Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren einen Beitragsnachlass wegen der Erziehung mehrerer Kinder in der sozialen Pflegeversicherung sowie die Berücksichtigung von Kosten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Form von zusätzlichen Entgeltpunkten.

Die 1967 geborene Klägerin, verheiratet und Mutter von vier in den Jahren 2001, 2002, 2004 und 2009 geborenen Kindern, war bis zum 15. April 2008 versicherungspflichtig beschäftigt und erzielte im Jahr 2008 einen Bruttolohn von € 5.970,97. Sie war eingruppiert in Tarifgruppe K 3 mit einer Wochenarbeitszeit von 33,3 Stunden. Im Jahr 2007 erzielte sie einen Bruttoarbeitslohn von € 20.734,00 und damit abzüglich Werbungskosten und Arbeitnehmer-Pauschbetrag Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 19.814,00. Sie ist bei der Beklagten zu 1) pflegepflichtversichert und bei der Beklagten zu 2) rentenversichert. Vom 9. Januar 2008 bis zum Ende der Beschäftigung zahlte sie Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von € 455,58, zur Rentenversicherung in Höhe von € 556,17; Arbeitslosenversicherung in Höhe von € 92,23; und zur Pflegeversicherung in Höhe von € 47,52 (SG-Akte S 9 KR 1001/08, Bl. 169). Für das Jahr 2007 erhielten sie und ihr Ehemann Kindergeld in Höhe von € 5.544. Vom 16. April 2008 bis 15. April 2009 bezog die Klägerin Arbeitslosengeld I.

Der Ehemann der Klägerin führte - ohne Erfolg - ein Klageverfahren gegen die hiesige Beklagte zu 1) mit dem Ziel eines Beitragsnachlasses in der gesetzlichen Renten- und sozialen Pflegeversicherung wegen Berücksichtigung von Kindererziehung (Urteile des Sozialgerichts Mannheim [SG] vom 27. Oktober 2005 - S 11 KR 374/05 -; Landessozialgerichts Baden-Württemberg [LSG] vom 24. Januar 2007 - L 5 KR 4854/05 - Beschluss des Bundessozialgerichts [BSG] vom 9. Oktober 2007 - B 12 KR 28/07 B -).

I.

Am 9. Januar 2008 beantragte die Klägerin bei der Beklagten zu 1) als Einzugsstelle, anstelle des gegenwärtig gegenüber kinderlosen Beitragszahlern in der Pflegeversicherung pauschal gewährten Beitragsnachlasses diesen je Kind zu gewähren für den Zeitraum, für den ein Anspruch auf Kindergeld für das jeweilige Kind bestehe. Außerdem beantragte sie, in der gesetzlichen Rentenversicherung die minimalen Kosten für ein Kind, festgemacht am steuerlichen Existenzminimum, abzüglich der bereits aus Kindergeld und Steuerfreibeträgen erstatteten Kosten und des bereits in der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigten Beitragsnachlasses für den Zeitraum, für den ein Anspruch auf Kindergeld für das jeweilige Kind bestehe, leistungssteigernd oder beitragsmindernd anzurechnen. Die gegenwärtige Gleichbehandlung von Beitragszahlern mit nur einem Kind und solchen mit mehreren Kindern in der Pflegeversicherung sei noch immer verfassungswidrig. Der Gesetzgeber lasse nach wie vor das Ausmaß der tatsächlichen Unterschiede in der Erziehungsleistung von Beitragszahlern zur sozialen Pflegeversicherung sachwidrig außer Acht. Ausgehend von dem einzig logischen und plausiblen Ansatz, dass die Erziehung und Betreuung des ersten Kindes für die soziale Pflegeversicherung die gleiche Bedeutung habe wie die Erziehung und Betreuung jedes weiteren Kindes, müsse die Beitragsentlastung proportional zur Zahl der Kinder erfolgen. In Übertragung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur sozialen Pflegeversicherung (Urteil vom 3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - in [...]) auf die Rentenversicherung müsse hier erst recht der generative Beitrag von Beitragszahlern mit Kindern innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen werden. Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung sorgten zwar dafür, dass keine Nachteile bei den Rentenanwartschaften entstünden. Nicht berücksichtigt werde jedoch die tatsächliche Mehrleistung durch die Erziehung von Kindern für die Funktionsfähigkeit des umlagefinanzierten Systems der gesetzlichen Rentenversicherung. Beiträge garantierten durch ihre umgehende Ausschüttung an die Rentner die gegenwärtige Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, die Erziehungsleistung von Eltern garantiere die zukünftige Funktionsfähigkeit. Die Kosten für den Mindestbedarf eines Kindes, festgemacht am steuerlichen Existenzminimum, seien unvermeidbar und damit - abzüglich bereits erstatteter Kosten aus Kindergeld und Steuerfreibeträgen und abzüglich des in der Pflegeversicherung gewährten Beitragsnachlasses - die Untergrenze des für die Rentenversicherung zu berücksichtigenden "generativen Beitrags".

Die Beklagte zu 1) lehnte die Anträge mit Bescheiden vom 24. Januar und 26. Februar 2008 ab. Der bei der Beklagten zu 1) gebildete Widerspruchsausschuss wies die Widersprüche der Klägerin vom 7. Februar und 1. März 2008 mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 2008 zurück. Die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Pflegeversicherung würden nach einem gesetzlich festgeschriebenen Beitragssatz erhoben. Grundlage sei u.a. das Arbeitsentgelt. § 160 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) ermächtige die Bundesregierung, die Beitragssätze in der Rentenversicherung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats festzusetzen. Aktuell betrage der Beitragssatz 19,5 %. In der Pflegeversicherung gelte seit 1. Juli 1997 ein einheitlicher Beitragssatz von 1,7 %. Nachdem das BVerfG entschieden habe, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder erzögen, mit gleich hohen Beiträgen zu belasten wie Mitglieder ohne Kinder, habe der Gesetzgeber in § 55 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) einen Beitragszuschlag von 0,25 % für Kinderlose geregelt. Da die Entscheidung des BVerfG nur hinsichtlich der Pflegeversicherung ergangen sei, seien Änderungen für andere Bereiche der Sozialversicherung - etwa der Rentenversicherung - nicht erfolgt. Sie (die Beklagte zu 1)) als Einzugsstelle sei an Recht und Gesetz gebunden. Es obliege ihr jedoch nicht, zu prüfen, ob die gesetzlichen Änderungen den Vorgaben des BVerfG genügten. Das LSG habe einen Antrag auf Beitragsreduzierung mit Urteil vom 24. Januar 2007 (L 5 KR 4854/05) rechtskräftig abgelehnt. Über den Antrag auf verbesserte Leistungen der Rentenversicherung habe sie (die Beklagte zu 1)) nicht entscheiden können.

Mit Bescheid vom 28. November 2008 konkretisierte die Beklagte zu 1) auf Anregung des SG ihren Bescheid vom 26. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. März 2008 und bezifferte die ab Antragstellung am 9. Januar 2008 bis zum Ende der Beschäftigung am 15. April 2008 von der Klägerin und ihrem Arbeitgeber gezahlten Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Der Beitrag zur Rentenversicherung der Klägerin betrug € 556,17, der zur Pflegeversicherung € 47,52. Der Arbeitgeber zahlte Beiträge in derselben Höhe. Ein Beitragsnachlass je Kind in der sozialen Pflegeversicherung bzw. eine Leistungssteigerung oder Beitragsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung sei weiterhin nicht möglich.

II.

Am 27. Oktober 2008 beantragte die Klägerin bei der Beklagten zu 2), ihrem Rentenkonto - zunächst nur für das Jahr 2007 - zusätzlich 1,4733 Entgeltpunkte gutzuschreiben. Zur Begründung gab sie ebenfalls an, das genannte Urteil des BVerfG zur sozialen Pflegeversicherung müsse auf die Rentenversicherung übertragen dazu führen, dass dort erst recht der generative Beitrag der Beitragszahler mit Kindern innerhalb des Systems auszugleichen sei. Die gesetzliche Rentenversicherung sei auf künftige Beitragszahler und damit auf den generativen Beitrag von Eltern angewiesen, die zugunsten der Kindererziehung und damit zugunsten der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung auf Konsum und Vermögensbildung verzichteten. Dieser Beitrag sei die Höhe des steuerlichen Existenzminimums der Kinder, vermindert um die bereits aus Kindergeld und Steuerfreibeträgen erstatteten Kosten und abzüglich des in der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigten Beitragsbonus. Für 2007 seien dies mindestens € 8.645,54. Da das Durchschnittseinkommen für 2007 € 29.488,00 betrage, der Beitragssatz 19,9 %, sei für einen Entgeltpunkt ein Geldbeitrag von € 29.488,00 × 19,9 % = € 5.868,11 zu entrichten. Ihr generativer Beitrag entspreche also mindestens € 8.645,54 = 1,4733 Entgeltpunkten. Die bereits existierenden Kinderkomponenten der gesetzlichen Rentenversicherung (Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung sowie Aufwertung bei Teilzeitarbeit, Mehrfacherziehung und Pflege) wirkten sich zwar rentensteigernd aus, bewirkten aber lediglich, dass Eltern, die zugunsten ihrer Kinder ganz oder teilweise auf Erwerbsarbeit verzichteten, in ihren Rentenanwartschaften nicht schlechter gestellt seien als kinderlose Versicherte. Da die Berechnung des generativen Beitrags vom Jahreseinkommen und den Steuern ausgehe, werde sie einen entsprechenden Antrag für das Jahr 2008 stellen, sobald die Zahlen vorlägen. Der generative Beitrag werde von ihr und ihrem Ehemann gemeinsam erbracht. Dieser sei jedoch damit einverstanden, dass die beantragten zusätzlichen Entgeltpunkte allein ihrem Rentenkonto gutgeschrieben würden.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 beantragte die Klägerin Kontenklärung und erhielt am 20. Februar 2009 die Kontoübersicht vom selben Tag.

Mit Bescheid vom 10. März 2009 lehnte die Beklagte zu 2) den Antrag auf Berücksichtigung eines zusätzlichen generativen Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung ab. In § 56 SGB VI sei die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im System der gesetzlichen Rentenversicherung geregelt (0,0833 Entgeltpunkte pro Kalendermonat). Eine darüber hinausgehende Bewertung sei im Gesetz nicht vorgesehen. Das zitierte Urteil des BVerfG zur Pflegeversicherung führe nicht zu einer anderen Beurteilung der geltenden Vorschriften. Die Klägerin legte mit Schreiben vom 16. März 2009 Widerspruch ein und trug vor, die Ausführungen des BVerfG seien auf die Rentenversicherung übertragbar, was Prof. Dr. Anne Lenze in einem Beitrag für die Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Heft 8/2007 "Kindererziehung als generativer Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung" ausgeführt habe.

Der bei der Beklagten zu 2) gebildete Widerspruchsausschuss wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30. April 2009 zurück. Dem Begehren der Klägerin auf Berücksichtigung eines generativen Beitrags in ihrem Versicherungskonto könne nicht entsprochen werden. Der Rentenversicherungsträger sei an das geltende Recht, das die Klägerin für verfassungswidrig halte, gebunden. Eine eigene Prüfung der Verfassungsmäßigkeit finde seitens der Behörde nicht statt.

III.

Die Klägerin erhob gegen die Beklagte zu 1) am 31. März 2009 Klage zum SG (S 9 KR 1001/08). Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ihr Ehemann habe mit seiner Klage den Rechtsweg ausgeschöpft. Die Rechtsfrage sei erneut klärungsbedürftig, weil Prof. Dr. Anne Lenze das Urteil des BSG (vom 5. Juli 2006 - B 12 KR 20/04 R - in [...]) zur Berücksichtigung der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung so massiv kritisiert habe, dass dessen Richtigkeit nunmehr mit Fug und Recht angezweifelt werden könne und das Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung immer noch unvereinbar mit dem Grundgesetz (GG) sei. Daher müsse auch die Nichtberücksichtigung der Anzahl der Kinder im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung als verfassungswidrig angesehen. Der generative Beitrag sei für drei Kinder wesentlich höher als für ein Kind, weshalb in der sozialen Pflegeversicherung ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorliege. Ein Antrag der Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD zum Kinderberücksichtigungsgesetz (KiBG) vom 24. April 2002 (Bundestags-Drucksache 14/8864) habe eine Freibetragsregelung je Kind vorgesehen. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (Ausschuss-Drucksache 13/0655 vom 17. September 2004) sei vor einer erneuten verfassungswidrigen Ausgestaltung des Beitragsrechts der sozialen Pflegeversicherung gewarnt worden. Der Zentralverband des deutschen Handwerks habe vorgetragen, die Entlastung müsse kinderzahlabhängig erfolgen, gegen die nivellierende Konzeption des Gesetzes bestünden gravierende verfassungsrechtliche Bedenken. Auch andere Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen hätten massiv kritisiert, dass die Kinderzahl im Gesetzentwurf zum KiBG keine Berücksichtigung gefunden habe. In der gesetzlichen Rentenversicherung bestehe ein verfassungswidriger Zustand wie in der sozialen Pflegeversicherung vor der Einführung des KiBG. Die im Gesetz vorgesehen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten führe nur zu einer beitragsfreien Mitversicherung. Auch würden Eltern im System der gesetzlichen Rentenversicherung im Vergleich zu einem System mit der reinen binnenfamiliären Unterhaltsverpflichtung im Durchschnitt massiv und unter Missachtung des Art. 6 Abs. 1 GG benachteiligt. Hilfsweise beantrage sie, das Verfahren auszusetzen und dem BVerfG vorzulegen.

Die Klägerin legte zahlreiche Drucksachen des Deutschen Bundestags und der Ausschüsse aus dem Gesetzgebungsverfahren des KiBG sowie Stellungnahmen von Verbänden vor, in denen verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung ohne Berücksichtigung der Anzahl der Kinder geäußert werden, sowie Zeitungsartikel und Stellungnahmen aus der Rechtswissenschaft.

IV.

Am 12. Mai 2009 erhob die Klägerin Klage gegen die Beklagte zu 2) zum SG (S 9 R 1552/09) mit dem Antrag, festzustellen, dass ihrem Rentenkonto für das Jahr 2007 zusätzlich 1,4733 Entgeltpunkte sowie ab dem Jahr 2008 auf zukünftig zu stellende Anträge jeweils entsprechende zusätzliche Entgeltpunkte gutzuschreiben seien. Hilfsweise beantrage sie, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Zu Begründung wiederholte und vertiefte sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und im Klageverfahren S 9 KR 1001/08.

V.

Die Beklagten traten der Klage entgegen und verwiesen jeweils auf ihren Widerspruchsbescheid.

Mit Beschluss vom 18. Mai 2009 verband das SG beide Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und führte sie unter dem Aktenzeichen S 9 KR 1001/08 fort. Mit Beschluss vom 5. Juni 2009 setzte das SG das Verfahren nach Mitteilung des BVerfG, dass zum Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung und zur Beitragshöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehende Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR 1997/08, 1 BvR 2056/08; 1 BvR 2973//06, 1 BvR 2983/06, 1 BvR 3039/06) anhängig seien, aus.

Am 8. März 2010 rief die Klägerin das Verfahren wieder an. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2973/06, 1 BvR 2983/06 und 1 BvR 3039/06 seien mittlerweile nicht zur Entscheidung angenommen worden (Nichtannahmebeschlüsse vom 5. Januar 2010; in [...]). Das Verfahren wurde nunmehr zu Aktenzeichen S 9 KR 888/10 geführt.

Mit Urteil vom 14. September 2010 wies das SG die Klagen ab. Beide Klagen seien als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklagen zulässig. Gegen die Beklagte zu 1) sei der Bescheid vom 28. November 2008 nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in das Klageverfahren einbezogen worden. Beiden Klagen mangele es nicht am Feststellungsinteresse, weil zur verfassungsrechtlichen Überprüfung eine Richtervorlage nach Art. 100 GG oder die Ausschöpfung des Rechtsweges vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erforderlich sei. Auch gegenüber der Beklagten zu 2) sei es der Klägerin nicht zuzumuten, zur Klärung der zusätzlichen gesetzlich nicht vorgesehenen rentenrechtlichen Zeiten den Leistungsfall abzuwarten. Die Klagen seien jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig, die Beklagten nach Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden. Es (das SG) sehe auch keine Veranlassung, die Klageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und den Rechtsstreit dem BVerfG vorzulegen. Hierzu müsse das Fachgericht von der Verfassungswidrigkeit der entscheidungserheblichen Normen überzeugt sein; Zweifel reichten nicht aus. Eine solche sichere Überzeugung habe es (das SG) sich nicht bilden können. Zwar seien umlagefinanzierte Sozialversicherungssysteme zwingend auf spätere Beitragszahlungen durch nachwachsende Generationen angewiesen. Allerdings decke die Rentenversicherung schon heute gut ein Viertel ihres Bedarfs nicht mehr aus Beitragszahlungen, sondern einem aus allgemeinen Steuermitteln finanzierten Bundeszuschuss. Angesichts der problematischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sei keineswegs sicher, dass die heutigen Kinder später tatsächlich im Rahmen einer Erwerbstätigkeit Beitragsmittel zur Rentenversicherung aufzubringen. Es (das SG) halte es - abweichend vom BVerfG - auch nicht für zwingend, dass die Schlechterstellung der Eltern innerhalb desselben Sicherungssystems ausgeglichen werden müsse. Insgesamt habe der Gesetzgeber seit 2001 zahlreiche Maßnahmen zugunsten von Erziehenden ergriffen. Die Ausführungen des BVerfG zur Pflegeversicherung seien nicht zwingend "eins zu eins" auf die Rentenversicherung zu übertragen. Das BVerfG habe durch Beschlüsse vom 5. Januar 2010 (a.a.O.) in vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten die Annahme von Verfassungsbeschwerden verweigert. Das KiBG bewege sich innerhalb des weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers. Eine Differenzierung nach der Kinderzahl sei nicht zwingend geboten, umso weniger, da nach aktuellen statistischen Daten 40,3 % aller Familien mit Kindern ein Kind, 18,2 % aller Familien zwei Kinder und 16,5 % aller Familien drei und mehr Kinder hätten, der Anteil der Kleinfamilie mit nur einem Kind also überwiege. Die Hürden für eine Richtervorlage seien hoch; das vorlegende Gericht müsse darlegen, wie sich die Finanzierung eines für verfassungsgemäß angesehenen Zustandes auf die verfassungsrechtlich geschützten Positionen der übrigen Versicherten auswirken würde und welche Konsequenzen sich hieraus für den Haushaltsgesetzgeber und die Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments ergeben würden. Hierzu sei das Gericht angesichts hoher Arbeitsbelastung nicht in der Lage, zumal es sich um rein sozialpolitische Feststellungen handele.

Gegen das am 30. September 2010 zur Post gegebene Urteil vom 14. September 2010 hat die Klägerin am 25. Oktober 2010 Berufung eingelegt. Dass die gesetzliche Rentenversicherung ihren Finanzbedarf bereits heute zu einem Viertel aus Bundeszuschüssen decke, stehe nicht der von ihr behaupteten Verfassungswidrigkeit entgegen, da auch diese Mittel aus den direkten und indirekten Steuern der jeweils aktiven Erwerbstätigen stammten und damit auf der Erziehungsleistung von Eltern basierten. Die Einschätzung des SG zur Wirtschaftslage widerspreche den Prognosen der Experten. Das SG hätte auch die Verschlechterungen für Familien berücksichtigen müssen, z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer und Wegfall des Baukindergelds. Es habe keine Berechtigung, hinter die Forderungen des BVerfG zurückzugehen. Sie (die Klägerin) sei detailliert auf die Finanzierung des verfassungsgemäßen Zustandes eingegangen und habe dargelegt, wie die haushaltsneutrale Umsetzung aussehen könnte. Die Statistik über die Kinderzahl sei vom SG falsch ausgewertet worden. Tatsächlich hätten 40,3 % Ehepaare Kinder, 18,2 % der Ehepaare hätten ein Kind, 16,5 % zwei Kinder und nur 5,7 % hätten drei oder mehr Kinder.

Der frühere Berichterstatter hat darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Zulässigkeit der bislang gestellten Feststellungsanträge bestünden; vorrangig seien Anfechtungs- und Leistungsklage unter Bezifferung der geltend gemachten Ansprüche. Die Klägerin hat daraufhin eine Berechnung des erstrebten Beitragsnachlasses für die Pflegeversicherungsbeiträge für das Jahr 2008 vorgelegt. Danach habe bei ihrem Bruttolohn von € 5.970,97 der Beitragsnachlass für Eltern ab dem ersten Kind von 0,25 % € 14,93 betragen. Da sie (die Klägerin) 2008 drei Kinder erzogen habe, beanspruche sie den dreifachen Beitragsnachlass, also € 29,86. Die zusätzlichen Entgeltpunkte hat sie nach dem Einkommenssteuerbescheid 2007 wie folgt berechnet. Ausgehend vom Einkommen ihres Ehemannes und ihrem Einkommen in Höhe von € 101.542,00; abzüglich der Kinderfreibeträge (3 × € 5.808,00) also € 17.424,00; ergebe sich ein zu versteuerndes Einkommen von € 84.118,00. Gemäß Splittingtabelle sei hieraus Einkommenssteuer von € 19.966,00, Kirchensteuer von € 1.597,28 und Solidaritätszuschlag von € 1.098,13 zu entrichten. Die gesamte Steuerlast seien somit € 22.661,41. Die fiktive Steuerlast ohne Kinderfreibeträge betrüge € 30.447,51, die Steuerersparnis wegen der drei Kinderfreibeträge € 7.786,10, zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % wegen vereinfachter Berechnung € 8.564,71. Der Elternbonus in der sozialen Pflegeversicherung werde mit 2 × 0,25 % bei einer Beitragsbemessungsgrenze von € 42.750,00; also € 213,75 angesetzt. Der minimale generative Beitrag aus dem steuerlichen Existenzminimum für drei Kinder (3 × € 5.808,00) sei € 17.424,00 abzüglich der maximalen Steuerersparnis von € 8.564,71 und des maximalen Elternbonus in der Pflegeversicherung von € 213,75 ergebe € 8.645,54. Nach dem in der Rentenversicherung für 2007 geltenden Durchschnittseinkommen von € 29.488,00 und, einem Beitragssatz von 19,9 % müsse für einen Entgeltpunkt ein Beitrag von € 5.868,11 entrichtet werden. Ihr generativer Beitrag entspreche also mindestens € 8.645,54 ÷ € 5.868,11 = 1,4733 Entgeltpunkten (Bl. 116 Senatsakte).

Die Klägerin beantragt (sachgerecht gefasst),

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2010 aufzuheben,

den Bescheid der Beklagten zu 1) vom 26. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2008 und den Bescheid vom 28. November 2008 aufzuheben, soweit darin für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung kein dem Kinderlosenzuschlag entsprechender Nachlass für jedes Kind, für den Zeitraum, in dem Anspruch auf Kindergeld besteht, berücksichtigt ist und die Beklagte zu 1) zu verurteilen, den Beitrag unter Berücksichtigung dieses Nachlasses zu berechnen und ihr ab Januar 2008 Beiträge zur Pflegeversicherung zunächst für das Jahr 2008 in Höhe von € 29,86 zu erstatten, sowie

den Bescheid der Beklagten zu 2) vom 10. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihrem Rentenkonto für das Jahr 2007 zusätzlich 1,4733 Entgeltpunkte gutzuschreiben und ab dem Jahr 2008 für jedes Jahr auf der Basis des Einkommenssteuerbescheides des Vorjahres zusätzliche Entgeltpunkte gutzuschreiben, die dem Betrag des steuerlichen Existenzminimums der Kinder, abzüglich der aus Kindergeld oder Steuerfreibeträgen erstatteten Kosten, abzüglich des bereits in der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigten Elternbonus für den Zeitraum, in dem Anspruch auf Kindergeld besteht,

hilfsweise, die Rechtssache gemäß Art. 100 Grundgesetz auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beziehen sich weiterhin auf ihre Widerspruchsbescheide.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Senatsakte, die SG-Akte zu S 9 KR 888/10, S 9 KR 1001/08, S 9 R 1552/09 und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.