Der Kläger wendet sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren um die Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB).

Der Kläger ist als Rentenberater tätig. Er besaß seit dem 20. September 1977 eine vom Präsidenten des Amtsgerichts (AG) Karlsruhe nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) erteilte Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten mit der Beschränkung auf das Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg erteilte ihm am 14. November 1977 die Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor dem Sozialgericht Karlsruhe (SG) und dem LSG Baden-Württemberg. Am 30. Juni 1982 erteilte das AG Karlsruhe die Erlaubnis für den Sachbereich "Rentenberater". Der Präsident des LSG Baden-Württemberg erweiterte am 24. Januar 1984 die bisherige Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor dem SG und dem LSG Baden-Württemberg auf den Sachbereich "Rentenberatung" im Sinne des Art. 1 § 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG.

Nach Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) wurde zuletzt am 2. April 2015 durch den Präsidenten des Landgerichts Karlsruhe (LG) als zuständiger Registrierungsbehörde nachfolgende Eintragung bekanntgemacht:

registrierte Erlaubnisinhaber

-Rechtsbeistand auf dem Gebiet des Sozial- und Rentenrechts;-Rechtsbeistand/Prozessagent mit Befugnis nach § 73 Abs. 6 SGG vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen-Bremen, Bayern, auf dem Gebiet des Sozial- und Rentenrechts mündlich zu verhandeln.

-Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Schwerbehinderten- und Kassenarztrechts sowie auf dem Gebiet der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Eingeschlossen ist die Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor allen Sozial- und Landessozialgerichten. Die Registrierung ist mit der Auflage verbunden, fremde Gelder unverzüglich an eine empfangsberechtigte Person weiterzuleiten oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen.

Am 27. Dezember 2017 beantragte der Kläger unter Vorlage einer Vollmacht für die 1961 geborene S. (Antragstellerin) bei dem Landratsamt O (LRA) die Neufeststellung des GdB. Bei der Antragstellerin war zuletzt mit Bescheid vom 2. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2015 ein GdB von 40 festgestellt worden.

Das LRA hörte den Kläger zu einer Zurückweisung nach § 13 Abs. 5 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) an (Schreiben vom 5. Januar 2018). Es wurde dargelegt, dass Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen seien, wenn sie entgegen § 3 RDG Rechtsdienstleistungen erbrächten. Über § 3 RDG fänden die Regelungen des § 10 RDG Anwendung. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müsse auch für Rentenberater mit einer "Alterlaubnis", die in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts als Bevollmächtigte aufträten, ein Bezug zu einer gesetzlichen Rente bestehen. Ergänzend werde auf den Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 17. Februar 2016 - L 6 SB 2326/15 - Bezug genommen. Allein wegen des Lebensalters der Antragstellerin bestehe kein Bezug zu einer gesetzlichen Rente.

Hierzu machte der Kläger geltend, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2930/10 -, juris, Rz. 21 keine Zurückweisung erfolgen dürfe. Weiter legte er die Verfügung des Berichterstatters im LSG-Verfahren L 8 SB 1426/17 vom 16. Oktober 2017 vor, wonach der Senat von einer Zurückweisung abgesehen habe.

Mit Bescheid vom 18. Januar 2018 wies das LRA den Kläger als Bevollmächtigten im Neufeststellungsverfahren der Antragstellerin zurück. Die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides wurde angeordnet. Registrierte Rentenberater, einschließlich die mit einer "Alterlaubnis" nach dem RBerG, seien in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts in Widerspruchsverfahren/Neufeststellungsverfahren nur dann befugt aufzutreten, wenn ein konkreter Zusammenhang mit Rentenfragen bestehe (Verweis auf BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 3/13 R -).

Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 23. Januar 2018 Widerspruch und machte geltend, dass er nicht nur als Rentenberater, sondern als Rechtsbeistand auf dem Gebiet des Sozial- und Rentenrechts auftrete. Das Urteil des BSG vom 16. Dezember 2014 beziehe sich aber nur auf Erlaubnisse als Rentenberater nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG in der Fassung ab 1980. Das LRA sei nicht befugt, die durch das LG erfolgte Registrierung außer Kraft zu setzen. Der 8. Senat des LSG Baden-Württemberg habe eine Prüfung von Amts wegen vorgenommen, auf die spezielle Registrierung der Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen verwiesen und von einer Zurückweisung abgesehen. Im Verfahren L 3 SB 1456/17 habe der 3. Senat des LSG Baden-Württemberg dem Landesversorgungsamt nahegelegt, von einer Zurückweisung Abstand zu nehmen. Es finde nicht die Regelung des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sondern die des § 73 Abs. 2 Satz 1 SGG i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) Anwendung.

Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart - Landesversorgungsamt - mit Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2018 zurück und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit an. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG dürften (registrierte) Rentenberater u. a. Rentenberatung auf dem Gebiet des sozialen Entschädigungsrechts und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente erbringen. Eine rentenrechtliche Relevanz sei nur dann gegeben, wenn die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft für die Inanspruchnahme einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) im Streit stehe. Für die am 19. Januar 1961 geborene Antragstellerin komme dies - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - frühestens ab dem 1. August 2022 in Betracht. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 29. November 2012 - L 8 SB 721/12 -) sei der erforderliche konkrete Bezug zu einer gesetzlichen Rente ab einem Zeitraum von maximal drei Jahren vor dem frühestmöglichen Beginn einer vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen gegeben, wenn beabsichtigt sei, diese in Anspruch zu nehmen. Dass ein Bezug zu einer gesetzlichen Rente für die Vertretungsbefugnis von Rentenberatern in Schwerbehindertenangelegenheiten erforderlich sei, die bereits mit sogenannter "Alterlaubnis" auf Grundlage des RBerG registriert worden seien, ergäbe sich eindeutig aus dem Urteil des BSG vom 16. Dezember 2014. Dabei könnten die Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen. Ergänzend werde auf die Beschlüsse des LSG Baden-Württemberg vom 17. Februar 2016 - L 6 SB 2326/15 - und vom 23. Mai 2016 - L 6 SB 4281/15 - über die Zurückweisung eines Rentenberaters mit Alterlaubnis hingewiesen.

Am 22. Februar 2018 hat der Kläger Klage beim SG erhoben und geltend gemacht, dass es nicht auf die Erweiterung der Zulassung im Jahr 1982 ankomme, sondern auf die Zulassung von 1977. Der Vizepräsident des LSG Baden-Württemberg habe am 10. August 2004 bestätigt, dass es für das Sachgebiet des Versorgungs- und Schwerbehindertenrechts keines besonderen Hinweises in der Erlaubnisverfügung bedürfe. Im Schreiben des AG Karlsruhe vom 15. Februar 2005 werde ausdrücklich auf die bereits im Jahre 1977 erteilte Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten hingewiesen. Die Verfügung seines verstorbenen Kollegen P. vom 20. März 1984 diene als Beweis dafür, dass Erlaubnisse nach § 1 RBerG in der Fassung vom 13. Dezember 1935 vor 1980 für den Sachbereich "Rentenberatung" auch das Rechtsgebiet des Schwerbehindertenrechts umfasst hätten. Es sei merkwürdig, dass der Beklagte auf die Beschlüsse des LSG Baden-Württemberg vom 17. Februar 2016 und 23. Mai 2016 hinweise, obwohl die dortigen Zulassungen nach 1980 ausgestellt worden seien, andererseits aber den Beschluss des 8. Senats (L 8 SB 2721/12), aufgrund dessen im Verfahren L 8 SB 1426/17 von einer Zurückweisung abgesehen worden sei, nicht zum Anlass nehme, eine andere Bewertung vorzunehmen. Der Beklagte habe sich danach zu richten, dass die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister ein konstitutives Element zur Fortgestaltung behördlicher Erlaubnisse zur Geschäftsbesorgung darstelle und die Rechtsdienstleistungsbefugnis der Rentenberater somit streng akzessorisch zur Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister sei. Registrierte Erlaubnisinhaber stünden im Sinne von § 73 Abs. 2 Satz 1 SGG einem Rechtsanwalt gleich. Es liege eine Grundrechtsverletzung vor, da die Zurückweisung einen rechtserheblichen Eingriff in die Berufsausübung darstelle. Es liege eindeutig eine Befugnis zur gerichtlichen Vertretung im Schwerbehindertenrecht vor. Die Wirksamkeit der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister ergebe sich auch aus der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 20. April 2018 - L 4 R 4370/15 -.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsverfahren der Antragstellerin - nach Legitimierung einer Rechtsanwältin - bestandskräftig abgeschlossen wurde (Bescheid vom 10. April 2018 [GdB 60 seit dem 27. Dezember 2017]). Die Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten sei nur gegeben, wenn ein Bezug zu einer gesetzlichen Rente vorliege und zwar unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage die Erlaubnis beruhe. Die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg im Verfahren L 6 U 418/18 vom 6. April 2018 setze sich ausführlich mit den Rechtswirkungen des Rechtsdienstleistungsregisters auseinander. Aus den Erlaubnisverfügungen des AG Karlsruhe ergebe sich gerade nicht, dass die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten für das Sachgebiet Rentenberater erteilt worden sei. Zutreffend weise der 4. Senat auf die Entscheidung des BSG vom 6. März 1997 (7 RAr 29/86) hin, wonach bereits Rechtsgebiete außerhalb des eigentlichen Sozialversicherungsrechts ohne Rentenbezug nicht zum zulässigen Tätigkeitsfeld gehörten, selbst wenn sie teilweise Gegenstand der im Zusammenhang mit der Zulassung durchgeführten Sachkundeprüfungen gewesen seien. Bei der Registrierung handele es sich zwar um einen Verwaltungsakt, der jedoch keine Bindungswirkung in Bezug auf den Umfang der Vertretungsbefugnis entfalte. Die Verwaltungs- und Widerspruchsbehörden hätten im Rahmen ihrer Zuständigkeit daher unabhängig von den Eintragungen im Rechtsdienstleistungsregister das Vorliegen einer Vertretungsbefugnis zu prüfen. Andernfalls komme dem Rechtsdienstleistungsregister eine Rechtswirkung zu, die die Beweiskraft des Grundbuchs noch übersteige. Wegen der herausragenden Stellung des Grundbuchs habe der Gesetzgeber immerhin die Möglichkeit eines Grundbuchberichtigungsanspruchs nach § 894 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und die Möglichkeit der Eintragung eines Widerspruchs vorgesehen. Ein entsprechender Anspruch gegenüber der registerführenden Behörde des Rechtsdienstleistungsregisters sei demgegenüber nicht normiert. Dass den Eintragungen im Rechtsdienstleistungsregister lediglich deklaratorische und keine konstitutive Wirkung zukomme, ergebe sich aus § 16 Abs. 1 RDG.

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2018 hat das SG, insbesondere im Hinblick auf beim BSG anhängige Verfahren, das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Am 17. August 2020 hat der Kläger das Verfahren wieder angerufen (fortgeführt mit S 9 SB 2400/20). Der Bezug zu einer gesetzlichen Rente und damit die Vertretungsbefugnis sei durch Zeitablauf gegeben. Die Antragstellerin sei am 19. Januar 1961 geboren. Durch eine Schwerbehinderteneigenschaft sei innerhalb von drei Jahren der Bezug einer vorzeitigen Altersrente für Schwerbehinderte nach § 236a SGB VI möglich (Rentenbeginn August 2022).

Der Beklagte hat an seiner Auffassung festgehalten und darauf verwiesen, dass maßgebend der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (9. Februar 2018) sei.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 24. November 2020 die Klage abgewiesen. Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG statthaft. Nach Erledigung des Verwaltungsverfahrens sei die Anfechtungsklage zulässig umgestellt worden, ein Feststellungsinteresse gegeben. Der Beklagte habe den Kläger zu Recht als Bevollmächtigten zurückgewiesen, da er entgegen § 3 RDG Rechtsdienstleistungen erbracht habe. Der nötige Bezug zu einer gesetzlichen Rente habe im Widerspruchsverfahren der Antragstellerin zur Feststellung eines höheren GdB nicht vorgelegen. Ebenso wenig habe es sich um eine erlaubte Nebenleistung zur Rentenberatung gehandelt. Die Befugnis zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren wegen einer Schwerbehindertenangelegenheit ohne Rentenbezug ergebe sich nicht aus dem Bestandschutz für Alterlaubnisse aus der Zeit vor Inkrafttreten des RDG. Die dem Kläger 1977 erteilte Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten mit der Beschränkung auf das Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich ihrer Änderungen berechtigten ihn nicht zu einer solchen Vertretung. Zwar übersteige die Registrierung den Umfang der Alterlaubnis und binde in diesem Umfang die Registrierungsbehörde. Eine weitergehende Drittbindung der Zurückweisungsbehörde könne angesichts der Gesetzesbindung der Verwaltung und fehlender gesetzlicher Regelung nicht angenommen werden. Insbesondere bestehe kein Letztentscheidungsrecht der Registrierungsbehörde zur Regelung des Umfangs erlaubter Rechtsberatung im Übergangsrecht. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, dem die ehemals angefochtene Zurückweisungsentscheidung zugrunde lag, könne ein konkreter Rentenbezug durch reinen Zeitablauf nicht mehr eintreten. Soweit der Kläger meine, das BSG habe in der Entscheidung vom 24. September 2020 (B 9 SB 2/18 R) den Sachverhalt verkannt, folge die Kammer dem nicht. Bereits dem Terminbericht des BSG vom 24. September 2020 lasse sich entnehmen, dass dem 9. Senat des BSG nicht verborgen geblieben sei, dass dem Kläger im Jahre 1977 eine Erlaubnis erteilt worden sei. Das Gericht könne nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage weder einen tatsächlichen noch einen rechtlichen Fehler in der Entscheidung des BSG finden. Vielmehr habe sich das BSG konkret und fundiert zu dem Erlaubniskonstrukt des Klägers geäußert. Damit sei dieses Urteil grundsätzlich für seine Fälle, in denen es um den Umfang seiner Vertretungsbefugnis gehe, als wichtige Entscheidungsstütze heranzuziehen. Nach Ansicht der erkennenden Kammer müssten die Entscheidungsgründe des Urteils des BSG nicht abgewartet werden. Das LSG Baden-Württemberg habe mit Urteil vom 24. Oktober 2018 (L 3 SB 1456/17) hinreichend deutlich gemacht, dass die im Rechtsdienstleistungsregister enthaltene Registrierung in ihrem konkreten Inhalt rechtswidrig sei, da sie dem Kläger ein mehr an Vertretungsbefugnis zuspreche, als dieser tatsächlich vorweisen könne. Eine den zuvor erteilten Erlaubnisumfang übersteigende und damit rechtswidrige Registrierung könne keine Bindungswirkung entfalten. Nach eigener kritischer Prüfung schließe sich die erkennende Kammer dem BSG-Urteil vom 24. September 2020 an. Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit entfalteten grundsätzlich keine Bindungswirkung auf die Sozialgerichtsbarkeit. Allein die Entscheidungen des BVerfG bänden kraft Gesetzes die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Darüber hinaus bänden rechtskräftige Urteile die Gerichte nur in späteren Prozessen derselben Parteien über denselben Streitgegenstand. Der Eintritt der materiellen Rechtskraft setze somit die Identität des Streitgegenstandes voraus. An dieser fehle es, wenn es sich um einen anderen Anspruch oder einen ganz anderen Lebenssachverhalt handele. Eine thematische Ähnlichkeit zweier Streitgegenstände sei nicht ausreichend. Allein, dass den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zugrundeliegende Rechtsverhältnis sei schon ein abweichendes zu demjenigen des Schwerbehindertenrechts, sodass nicht von einem identischen Streitgegenstand auszugehen sei. Zum einen seien dort die Vorgaben der Verwaltungsverfahrensgesetze ([L]VwVfg) und der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beachten. Zum anderen bildeten stets individuell zu beurteilende Mandatsverhältnisse die Grundlage der vom Kläger bemühten Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wie für jeden einzelnen Mandanten der konkrete Rentenbezug anders ausfallen könne, so unterscheide sich der konkrete Erlaubnisinhalt zwischen den Rechtsbeiständen bzw. Rentenberatern fundamental. Eine unabhängig von einem konkreten Streitgegenstand zu beachtende Tatbestands- bzw. Drittwirkung sei vorliegend nicht einschlägig.

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat das SG den unter Ziffer 3. des Gerichtsbescheides auf 5.000 € festgesetzten Streitwert auf 371,20 € abgeändert und zur Begründung ausgeführt, dass einer Beschwerde nach § 68 Gerichtskostengesetz (GKG) abzuhelfen sei, wenn sie für zulässig und begründet erachtet werde. Das Interesse des Klägers sei mit dem Gebührenanspruch für das Vorverfahren zu beziffern, auch wenn dieser mit seiner Fortsetzungsfeststellungsklage das Interesse verfolge, eine Wiederholung seiner Zurückweisung als Bevollmächtigter in außergerichtlichen Verfahren betreffend die Schwerbehindertenangelegenheiten nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Zukunft zu verhindern. Der Kläger erstrebe mit seinem Antrag die Feststellung der Rechtswidrigkeit seines Ausschlusses von der Vertretung seines Mandanten in dem betreffenden konkreten Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren. Darin sei das wirtschaftliche Interesse eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X für das Vorverfahren enthalten, der sich entsprechend dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) berechne. Danach ergebe sich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG in Höhe des Schwellenwertes von 300,00 € sowie eine Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 € zuzüglich 16 % Umsatzsteuer (51,20 €) nach Nr. 7008 VV RVG, insgesamt 371,20 €. Vor diesem Hintergrund sei für den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG kein Raum.

Am 17. Dezember 2020 hat der Kläger Berufung beim LSG Baden-Württemberg eingelegt. Er macht geltend, dass es auf die Gründe, die zu einer Zurückweisung geführt hätten, nicht ankomme. Es gehe allein um die Klärung der Frage, ob die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage geführt werden könne. Die vertretene Frau S sei 1961 geboren. Dann seien ohne Beachtung der Begründung des Sozialgerichts die Voraussetzungen für einen Rentenbezug jetzt gegeben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage diene dazu, dass er nicht um die Früchte des bisher von ihm geführten Rechtsstreits gebracht werde. Im ursprünglichen Verfahren sei es um einen Antrag auf Neufeststellung vom 27. Dezember 2017 mit entsprechender formeller Begründung gegangen. Durch die Zurückweisung als Bevollmächtigter trotz erfolgter Leistung im Antragsverfahren habe das Verfahren durch S1 fortgeführt werden müssen, so dass der Ausführungsbescheid zu dem von ihm gestellten Antrag nicht an ihn zugestellt worden sei. Der Erfolg seines Antrags sei die Erhöhung des Grades der Behinderung von 40 auf nunmehr 60 gewesen. Die Darstellung, dass nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Rentenbezug durch reinen Zeitablauf nicht mehr eintreten könne, sei nicht korrekt. Eine Vertretungsbefugnis in Schwerbehindertenangelegenheiten mit Rentenbezug werde nach Auffassung des BSG dann angenommen, wenn die vertretene Person innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren eine Altersrente für Schwerbehinderte in Anspruch nehmen könne. Wenn dazu genau ein Monat fehle und man die Vertretung dann nach diesem Monat geltend mache, würde doch genau diese Vertretungsbefugnis "aus dem Nichts" durch reinen Zeitablauf entstehen. Damit sei diese Darstellung im Gerichtsbescheid vom 24. November 2020 logisch widerlegt. Des Weiteren solle nach Auffassung des SG im angefochtenen Gerichtsbescheid eine Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Bindungswirkung auf die Sozialgerichtsbarkeit entfalten. Dies sei rechtlich nicht haltbar. Würde man dem Argument folgen, wäre eine Erlaubnis völlig wertlos, da diese durch jede x-beliebige Behörde außer Kraft gesetzt werden könne, was offensichtlich absurd sei. Eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten müsse durch Behörden und Gerichte anerkannt werden und dürfe weder ignoriert noch umgedeutet werden. Auf die Ausführungen der nun vorliegenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) vom 24. August 2020 (9 S 1944/19) werde hingewiesen. Diese Entscheidung widerlege frühere Entscheidungen des 6. Senats des LSG Baden-Württemberg. Nach der rechtlich schlüssigen Begründung des VGH sei für die Auslegung einer Alterlaubnis und dem daraus folgenden und fortgeltenden Erlaubnisumfang das Verständnis zum Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis maßgebend, hier also die Erlaubnis als Rechtsbeistand 1977 und die nachfolgende Erweiterung der Erlaubnis als Rechtsbeistand hinsichtlich der Vertretung in Schwerbehindertenangelegenheiten ohne Bezug zur gesetzlichen Rentenversicherung. Da sich die Urteile des BSG auf Erlaubnisse als Rentenberater bezögen (also mit Erlaubnis nach 1980), könne dies die Erlaubnis als Rechtsbeistand 1977 sowie die nachfolgenden und fortgeltenden Erweiterungen der Erlaubnis als Rechtsbeistand nicht entkräften. Die Tatsache der Alterlaubnis sei in der Entscheidung des BSG vom 24. September 2020 (B 9 SB 2/18 R) nicht gewürdigt worden. Es sei ohne Bedeutung, wie das BSG die Reichweite des früheren Erlaubnistatbestands beurteile. Entscheidend sei, in welchem Umfang die Registrierungsbehörde zum Zeitpunkt der Registrierung eine Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen erteilt habe.

Der Kläger beantragt, sachdienlich gefasst,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. November 2020 aufzuheben und festzustellen, dass der Bescheid vom 18. Januar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2018 rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Er verweist auf die angefochtene Entscheidung und ergänzend darauf, dass der Kläger in dem Neufeststellungsverfahren zu Recht als Bevollmächtigter zurückgewiesen worden sei. Im Verfahren B 9 SB 2/18 R, in dem der Kläger Revisionsbeklagter gewesen sei, habe das BSG eindeutig klargestellt, dass der Kläger nur im Besitz einer Teilerlaubnis sei. Die vom Präsidenten des LG am 20. September 1977 erstmals erteilte Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten habe sich auf das Rechtsgebiet der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt. Der Kläger habe damit keine qualifizierte "Alterlaubnis" für die Eintragung als registrierter Erlaubnisinhaber im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 RDGEG besessen, sondern lediglich die Befugnis zu einer Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG. Das BSG habe unmissverständlich dargelegt, dass die Registrierung des Klägers im Rechtsdienstleistungsregister den Umfang der Alterlaubnis übersteige und ausschließlich die Registrierungsbehörde, nicht jedoch andere Behörden und Gerichte binde. Die Entscheidung des VGH lasse sich weder mit der ständigen Rechtsprechung des BSG, noch mit dem Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus der Gesetzesbegründung ergebe, in Einklang bringen. Schließlich sei die Auffassung, dass es auf das zwischenzeitliche Lebensalter der Antragstellerin ankomme, unzutreffend. Ursprüngliche Klageart sei die Anfechtungsklage mit dem Antrag auf Aufhebung der Zurückweisungsentscheidung gewesen. Die Fortführung des Verfahrens nach Erledigung des Neufeststellungsverfahrens in der Schwerbehindertenangelegenheit sei gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage und nur deshalb zulässig, weil ein besonderes Feststellungsinteresse (hier: mögliche Wiederholungsgefahr) bejaht worden sei. Zu überprüfen seien damit die Voraussetzungen für den Erlass zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Gerichtsakte Bezug genommen.