Der Berufung musste der Erfolg versagt bleiben.

Der Rechtsstreit war entscheidungsreif. Die im Termin zur mündlichen Verhandlung wegen Krankheit entschuldigte Zeugin M. H. musste der Senat nicht in einem weiteren Termin vernehmen, da er sich, soweit es die Ereignisse betrifft, zu denen die Zeugin hätte vernommen werden können, auf die vom Kläger selbst gemachten Angaben stützt.

Die Berufung ist gemäß §§ 143 und 144 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und wurde gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegt.

Die Berufung ist auch im Übrigen zulässig. Der Kläger erstrebt im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungklage gemäß § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG die Aufhebung der die Gewährung von Leistungen ablehnenden - und auch einer künftigen Leistungsgewährung entgegenstehenden - Verwaltungsentscheidungen des Beklagten sowie die gerichtliche Feststellung des Nichtvorliegens von Versagungsgründen im Sinne des § 2 Abs. 1 OEG, also die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Nachdem der Beklagte insgesamt die Gewährung von Leistungen abgelehnt hat, wie es auch § 2 Abs. 1 OEG vorsieht, wäre vorliegend in Ermangelung einer vom Beklagten getroffenen Verwaltungsentscheidung über konkrete Entschädigungsleistungen die gerichtliche Geltendmachung eines Leistungsanspruchs auf Gewährung von (unbenannten) Versorgungsleistungen nicht zulässig (ständige Senatsrechtsprechung unter Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R - zitiert nach [...]). Vielmehr ist zunächst die in Rede stehende und vom Beklagten verneinte Voraussetzung möglicher Leistungsansprüche im Wege der Feststellungsklage zu klären. Einem auf Gewährung von Beschädigtenversorgung gerichteten Leistungs- und Verpflichtungsantrag käme bei dieser Sachlage keine eigenständige Bedeutung zu (siehe bereits Senatsurteil vom 09.06.2011 - L6 VG 3447/10). Nach alledem besteht ein Feststellungsinteresse des Klägers und ist die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungklage auch nicht subsidiär.

Die somit zulässige Berufung ist aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat zu Recht einen Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG festgestellt.

Nach dieser Vorschrift sind Leistungen zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 OEG) oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 OEG).

Bei der 1. Alternative handelt es sich um einen Sonderfall der in der 2. Alternative genannten Unbilligkeit; sie ist daher stets zuerst zu prüfen (BSG, Urteil vom 06.12.1989 - 9 RVg 2/89 - Rz. 11, zitiert nach [...]). § 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 OEG regelt abschließend, wann die unmittelbare Tatbeteiligung des Geschädigten Leistungen ausschließt (BSG, Urteil vom 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R - Rz. 18, zitiert nach [...], m. w. N.). Eine Mitverursachung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 OEG kann nur angenommen werden, wenn der Tatbeitrag des Opfers nach der auch im Opferentschädigungsrecht anwendbaren Theorie von der wesentlichen Bedingung nicht nur ein nicht hinweg zu denkender Teil der Ursachenkette, sondern wesentlich, d. h. eine annähernd gleichwertige Bedingung neben dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers ist (BSG, Urteil vom 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R - Rz. 18, zitiert nach [...], m. w. N.). Auf dem Gebiet des OEG führt bereits eine etwa gleichwertige Mitverursachung zur Versagung der Entschädigung. Nicht erforderlich ist, wie etwa im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, ein deutlich überwiegendes selbst geschaffenes Risiko (BSG, Urteil vom 06.12.1989 - 9 RVg 2/89 - Rz.11, zitiert nach [...]).

Ein Leistungsausschluss ist unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung vor allem dann gerechtfertigt, wenn das Opfer in der konkreten Situation - wobei subjektive Gesichtspunkte nicht außer Betracht gelassen werden dürfen - in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (BSG, Urteil vom 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R - Rz. 26, zitiert nach [...]). Eine Mitverursachung kann jedoch auch in der schuldhaften Herausforderung des Angriffs, z. B. durch eine Provokation liegen. Eine Provokation des Täters durch das Opfer kann den Entschädigungsanspruch ausschließen, wenn das Opfer die Schädigung bewusst angestrebt oder billigend in Kauf genommen oder sich zumindest leichtfertig in die Gefahr einer solchen Schädigung begeben hat (BSG, Urteil vom 15.08.1996 - 9 RVg 6/94 - Rz.14, zitiert nach [...]). Eine Mitverursachung kann ebenfalls angenommen werden, wenn sich das Opfer einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl ihm dies zumutbar und möglich gewesen wäre (BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R - Rz. 18, zitiert nach [...]). Ein Hauptzweck des § 2 Abs. 1 Alternative 1 OEGist es gerade, diejenigen von der Versorgung auszuschließen, die sich selbst bewusst oder leichtfertig in hohem Maße gefährden und dadurch einen Schaden erleiden. Wer bewusst oder leichtfertig ein hohes Risiko eingeht, hat die Folgen selbst zu tragen; das Opferentschädigungsrecht schützt ihn dann nicht. Das BSG hat im Opferentschädigungsrecht die bewusste oder leichtfertige Selbstgefährdung in Fällen einer hohen Gefahr immer als Leistungsausschlussgrund beurteilt. Die bewusste Selbstgefährdung hat das BSG nur dann nicht dem Opfer angelastet, wenn für sie ein beachtlicher Grund vorlag, so dass die Selbstgefährdung nicht missbilligt werden konnte. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich das Opfer nach der besonderen Fallgestaltung für andere eingesetzt hat (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 5/95 - Rz. 16, zitiert nach [...], m. w. N.). Eine leichtfertige Selbstgefährdung in diesem Sinne setzt nach der Rechtsprechung des BSG einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechtes entspricht (BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 - zitiert nach [...], m. w. N.). Es gilt jedoch im Gegensatz zum bürgerlichen Recht nicht der objektive Sorgfaltsmaßstab des § 267 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern ein individueller Maßstab, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt (BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 - Rz. 18, zitiert nach [...], m. w. N.). Voraussetzung ist, dass das Opfer in hohem Maße vernunftswidrig gehandelt und es in grobfährlässiger Weise unterlassen hat, einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr auszuweichen (BSG, Urteil vom 21.10.1998 - B 9 VG 4/97 - zitiert nach [...]). Zu prüfen ist danach, ob sich das Opfer auch hätte anders verhalten können oder müssen und ob es sich der erkannten oder grob fahrlässig nicht erkannten Gefahr nicht entzogen hat, obwohl dies ihm zumutbar gewesen wäre. Dafür ist die gesamte tatnahe Situation, wie sie sich nach natürlicher Betrachtungsweise darstellt, zu würdigen (BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 - zitiert nach [...], m. w. N.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt zur Überzeugung des Senats eine leichtfertige Selbstgefährdung des Klägers vor. Er ist nicht unschuldiges Opfer eines tätlichen Angriffs.

Der Kläger hat es unterlassen, der Gefahr, von A. S. geschlagen zu werden, auszuweichen. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 21.03.2013 hat sich der Kläger, als er A. S. auf sich zukommen sah, ein bis zwei Schritte in dessen Richtung bewegt. Dies stimmt mit den Angaben des A. S. in der schriftlichen Vernehmung vom 19.03.2009 und seiner Zeugenaussage vom 21.03.2013, der Kläger sei auf ihn zugekommen, überein. Der Senat hat daher keinen Grund, den Geschehensablauf insoweit in Zweifel zu ziehen.

Der Kläger hat dabei in hohem Maße vernunftswidrig gehandelt, da er sich einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr ausgesetzt hat. Die Einlassung des Klägers, er habe sich nur deshalb auf A. S. zubewegt, um erkennen zu können, wer auf ihn zukomme, hält der Senat nicht für glaubhaft. Wenn er nicht erkannt haben will, um wen es sich bei der auf ihn zukommenden Person handelt, ist es nicht nachvollziehbar, sich auf diese unbekannte Person zuzubewegen. Der durch die Verringerung des Abstandes um ein bis zwei Schritte vermittelte Erkenntnisgewinn ist in diesem Zusammenhang nur marginal. Da sich A. S., den der Kläger nicht erkannt haben will, seinerseits auf ihn zubewegte, hätte im Übrigen zur Identifizierung des A. S. ein defensives Abwarten des Klägers genügt, zumal die Örtlichkeit, an der der Angriff stattgefunden hat, nicht unübersichtlich ist. Die Carl-Theodor-Straße ist nicht so breit, dass die Sicht von einer Straßenseite auf die andere behindert wäre. Vor diesem Hintergrund ist der Senat vielmehr davon überzeugt, dass der Kläger die konkrete Gefahr, von A. S. geschlagen zu werden bzw. in eine Schlägerei mit diesem zu geraten, erkannt hat, jedenfalls aber hätte erkennen müssen. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Kläger in seiner Widerspruchsbegründung ausgeführt hat, A. S. habe seinen Angriffswillen schon dadurch zum Ausdruck gebracht hat, dass er zuvor seine Jacke abgelegt habe.

Der Kläger hat sich dieser von ihm erkannten Gefahr durch sein Verhalten bewusst gestellt. In seinem Verhalten, nämlich dem Zugehen auf A. S., liegt auch keine - gegebenenfalls erlaubte - Abwehr eines Angriffs. Übereinstimmend haben der Kläger und A. S. bekundet, dass der erste Schlag erst ausgeführt worden ist, nachdem der Kläger ebenfalls auf A. S. zugegegangen war. Die sich in diesem Verhalten gezeigte grundsätzliche Gewaltbereitschaft des Klägers wird zur Überzeugung des Senats auch darin deutlich, dass er nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 21.03.2013 zum damaligen Zeitpunkt öfter körperliche Auseinandersetzungen gehabt hat, insbesondere sich im Zusammenhang mit einer durch ein Mitglied seiner Gruppe vorgenommenen Entwendung eines iPods an einer Schlägerei beteiligt hat. Es kommt auch nicht darauf an, ob A. S. sich an dem Kläger rächen wollte. Entscheidend ist, dass der Kläger sich aktiv der Schlägerei gestellt hat. Für eine aktive Beteiligung bzw. für die Tatsache, dass der Kläger sich selbst nicht als unschuldiges Opfer empfunden hat, spricht zur Überzeugung des Senats auch die Aussage des A. S., der Kläger habe sich einige Zeit später bei ihm entschuldigt. Diese Aussage hält der Senat für glaubhaft. A. S. hat dies detailliert geschildert, insbesondere dahingehend, dass der Kläger einen Freund habe anrufen lassen, bevor dieser den Telefonhörer an ihn weitergereicht habe. Auch hätte die vorherige Begegnung mit A. S. bei der Rangelei vor dem Café M. bei dem Kläger das Bewusstsein hervorrufen müssen, dass er sich selbst gefährdet, obwohl er diese Schädigung abwenden bzw. sich ihr entziehen kann. Zwar liegt zwischen der ersten Rangelei und den späteren Schlägen durch A. S. eine zeitliche Zäsur. Aber dieser erste Vorgang ist für den bei dem Kläger anzulegenden individuellen Sorgfaltsmaßstab von Bedeutung und gehört zum tatnahen Geschehen. Dabei lässt es der Senat dahingestellt, ob die erste Rangelei vor dem Café M. - wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 21.03.2013 angegeben - ohne oder - wie vom Kläger in der Geschädigtenvernehmung vom 12.12.2008, F. W. in der Zeugenvernehmung vom 10.02.2009 und von A. S. in seiner schriftlichen Aussage vom 19.03.2009 sowie in der mündlichen Verhandlung am 21.03.2013 angegeben, mit Tätlichkeiten abgelaufen ist. Denn dem Kläger musste, selbst wenn es sich nur um eine Rangelei mit Beleidigungen gehandelt haben sollte, klar gewesen sein, dass die Mitglieder der anderen Gruppe gewaltbereit waren. Dass die Stimmung ohnehin aufgeheizt war, ergibt sich auch aus der Aussage der Zeugin M. H. vom 27.01.2009, in der sie schilderte, die Jungs hätten sich nach der ersten Rangelei damit gebrüstet, dass sie die anderen verjagt hätten. Hieran ist deutlich abzulesen, dass man sich keinesfalls gleichgültig gegenüberstand.

Der Kläger hat damit mindestens leichtfertig, nämlich grob fahrlässig, gehandelt. Er hätte erkennen müssen, dass die Lage ernst ist und er sich durch sein Verhalten in die Gefahr einer Schädigung begibt. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger hierzu nicht in der Lage war, liegen nicht vor. Der Kläger war zwar nach seinen eigenen Angaben alkoholisiert. Er war jedoch noch in der Lage, sich mit der Zeugin M. H. zu unterhalten, was gegen eine starke Alkoholisierung mit Bewusstseinstrübung spricht. In dem Notfallprotokoll der Besatzung des Rettungswagens des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wird der Kläger nach der Schlägerei auch als wach und orientiert beschrieben.

Der Verursachungsbeitrag des Klägers ist auch von annähernd gleichwertiger Bedeutung. Die Gleichwertigkeit des Mitverursachungsbeitrages kann nicht deshalb bestritten werden, weil sie voraussetzt, dass die Mitwirkung des Opfers ebenso wie der rechtswidrige Angriff von der Rechtsordnung missbilligt sein muss. Denn zwangsläufig wird die Straftat von der Rechtsordnung stärker missbilligt als eine Selbstgefährdung des Opfers dieser Straftat. Die Missbilligung der Selbstgefährdung findet ihren Ausdruck in der Normierung von Rechtsnachteilen, z. B. in der Kürzung oder Versagung von Ersatz- oder Entschädigungsansprüchen (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 5/95 - Rz. 15, zitiert nach [...]). Es ist daher nicht entscheidend, ob das Verhalten des Klägers einen Straftatbestand erfüllt. Auch die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers ins Feld geführte "Unverhältnismäßigkeit" zwischen dem Verhalten des Klägers und dem Angriff des Schädigers ist damit nicht zielführend.

Nach alledem hat der Beklagte zu Recht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG Leistungen versagt. Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.