Die gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und nach § 151 SGG zulässige Berufung ist nicht begründet.

Der Senat konnte nach § 153 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 110 Abs. 1 Satz 2 SGG trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, da in der auch im Übrigen ordnungsgemäßen Ladung hierauf hingewiesen worden ist.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere Beschädigtengrundrente.

Auch zur Überzeugung des Senats hat der Beklagte zu Recht mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 09.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2008 eine Abänderung der mit Bescheid vom 21.03.2003 bewilligten Beschädigtengrundrente nach einem GdS von 40 abgelehnt. Der angefochtene Gerichtsbescheid des Sozialgerichts, mit dem die Klage abgewiesen worden ist, ist damit rechtlich nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für eine Aufhebung von Verwaltungsakten wegen einer Verschlimmerung des Gesundheitszustandes ist § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zu Gunsten des Betroffenen erfolgt (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X).

In den Verhältnissen, die dem Bescheid vom 21.03.2003 zugrunde gelegen haben, ist keine wesentliche Änderung eingetreten.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen für die Beurteilung und Neufeststellung der Beschädigtengrundrente sind §§ 1, 30 und 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BVG). Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bis zum 31.12.2008 bei einer MdE ab 30 v. H. und seit 01.01.2009 bei einem GdS ab 30 (§ 31 Abs. 1 BVG). MdE und GdS sind nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 BVG). Sie sind nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu 5 Grad geringerer Grad wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst (§ 30 Abs. 1 Satz 2 BVG). Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten (§ 30 Abs. 1 Satz 3 BVG).

Der Senat orientiert sich bei der Bewertung der Schädigungsfolgen bis zum 31.12.2008 an die im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung als antizipierte Sachverständigengutachten angewandten (BSG, Urteil vom 23.06.1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285; BSG, Urteil vom 09.04.1997 - 9 RVs 4/95 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 19; BSG, Urteil vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R - BSGE 190, 205; BSG, Urteil vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 - BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 1) Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" (AHP) und seit 01.01.2009 an die an deren Stelle getretene Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung; VersMedV). Da sich in Bezug auf die vorliegend zu beurteilende Problematik die VG gegenüber den AHP nicht wesentlich geändert haben, stellt der Senat im Folgenden allein auf die VG ab.

Danach liegt eine wesentliche Änderung im Ausmaß der Behinderung nur vor, wenn eine dauerhafte Änderung des Gesundheitszustands zu einer Änderung des GdB um wenigstens 10 führt (VG Teil A Nr. 7 a Satz 1).

Als Schädigungsfolge wird im sozialen Entschädigungsrecht jede Gesundheitsstörung bezeichnet, die in ursächlichem Zusammenhang mit einer Schädigung steht, die nach dem entsprechenden Gesetz zu berücksichtigen ist (VG Teil A Nr. 1 a) und ist Ursache im Sinne der Versorgungsgesetze die Bedingung im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat (VG Teil C Nr. 1 b Satz 1).

Zu den Fakten, die vor der Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs geklärt ("voll bewiesen") sein müssen, gehören der schädigende Vorgang, die gesundheitliche Schädigung und die zu beurteilende Gesundheitsstörung (VG Teil C Nr. 2 a). Der schädigende Vorgang ist das Ereignis, das zu einer Gesundheitsschädigung führt (VG Teil C Nr. 2 b Satz 1 Halbsatz 1). Die gesundheitliche Schädigung ist die primäre Beeinträchtigung der Gesundheit durch den schädigenden Vorgang (VG Teil C Nr. 2 c Halbsatz 1). Zwischen dem schädigenden Vorgang und der Gesundheitsstörung muss eine nicht unterbrochene Kausalkette bestehen, die mit den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und den ärztlichen Erfahrungen im Einklang steht. Dabei sind Brückensymptome oft notwendige Bindeglieder. Fehlen Brückensymptome, so ist die Zusammenhangsfrage besonders sorgfältig zu prüfen und die Stellungnahme anhand eindeutiger objektiver Befunde überzeugend wissenschaftlich zu begründen (VG Teil C Nr. 2 d Sätze 1 bis 3).

Für die Annahme, dass eine Gesundheitsstörung Folge einer Schädigung ist, genügt versorgungsrechtlich die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Sie ist gegeben, wenn nach der geltenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (VG Teil C Nr. 3 a Sätze 1 und 2). Grundlage für die medizinische Beurteilung sind die von der herrschenden wissenschaftlichen Lehrmeinung vertretenen Erkenntnisse über Ätiologie und Pathogenese (VG Teil C Nr. 3 b Satz 1). Aus dem Umstand, dass der Zusammenhang der Gesundheitsstörung mit einem schädigenden Vorgang nach wissenschaftlicher Erkenntnis nicht ausgeschlossen werden kann, lässt sich nicht folgern, dass er darum wahrscheinlich sei. Ebenso wenig kann das Vorliegen einer Schädigungsfolge bejaht werden, wenn ein ursächlicher Zusammenhang nur möglich ist (VG Teil C Nr. 3 d Sätze 1 und 2).

Ein Nachschaden ist eine Gesundheitsstörung, die zeitlich nach der Schädigung eingetreten ist und nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Schädigung steht. Eine solche Gesundheitsstörung kann bei der Feststellung von MdE und GdS nach § 30 Abs. 1 BVG nicht berücksichtigt werden, auch dann nicht, wenn sie zusammen mit Schädigungsfolgen zu besonderen Auswirkungen führt, bei denen die Schädigungsfolgen eine gleichwertige oder überwiegende Bedeutung haben (VG Teil C Nr. 12 b). Wenn demgegenüber nach einer Schädigung eine weitere Gesundheitsstörung eintritt, bei der - vor allem nach ihrer Art - wahrscheinlich ist, dass die Schädigung oder deren Folgen bei der Entstehung dieser Gesundheitsstörung wesentlich mitgewirkt haben, so handelt es sich um einen Folgeschaden, der eine weitere Schädigungsfolge darstellt und daher mit seiner gesamten MdE beziehungsweise seinem gesamtem GdS zu berücksichtigen ist. Wenn ein solcher Folgeschaden erst viele Jahre nach der Schädigung in Erscheinung tritt, spricht man auch von einem Spätschaden (VG Teil C Nr. 12 c).

Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Grundsätze hat der Kläger keinen Anspruch auf höhere Beschädigtengrundrente.

Dass eine Verschlimmerung der anerkannten Schädigungsfolgen im linken Bein nicht vorliegt, entnimmt der Senat der überzeugenden versorgungsärztlichen Stellungnahme des Vertragsarztes D. vom 30.10.2008. Dieser hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die im Entlassungsbericht der Fachkliniken H. vom 07.11.2005 beschriebenen Funktionseinschränkungen des linken Beines weitgehend unverändert dem im letzten maßgebenden Gutachten vom 11.03.2003 beschriebenen Befund entsprechen.

Ferner handelt es sich bei der am 14.07.2005 erfolgten Amputation des rechten Unterschenkels nicht um einen bei der Beurteilung von MdE und GdS zu berücksichtigenden Spätschaden im Sinne der VG Teil C Nr. 12 c, sondern um einen nicht zu berücksichtigenden Nachschaden im Sinne der VG Teil C Nr. 12 b.

Dass diese Amputation nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Kriegsdienst oder den anerkannten Schädigungsfolgen steht, ergibt sich aus Sicht des Senats bereits aus dem Operationsbericht des K.-O.-Krankenhauses vom 14.07.2005 und dem Entlassungsbericht der Fachkliniken H. vom 07.11.2005. Danach wurde die Amputation wegen einer arteriellen Verschlusskrankheit des rechten Beines vom Unterschenkeltyp im Stadium IV mit cruropedalen Nekrosen vorgenommen. Nachdem in den Gutachten vom 09.11.1953, 24.06.1957 und 13.12.1989 beim Kläger aber keine Durchblutungsstörungen der Füße festgestellt und im Gutachten vom 11.03.2003 die Fußpulse beidseits als kräftig zu tasten beschrieben worden waren, ist die viele Jahre später aufgetretene arterielle Verschlusskrankheit auch zur Überzeugung des Senats nicht kriegsbedingt.

Der Kläger kann auch nicht mit seiner Argumentation, infolge der Kriegsverletzung am linken Bein könne er den amputationsbedingten Verlust des rechten Unterschenkels nicht kompensieren, durchdringen. Denn außerhalb der versorgungsrechtlich erheblichen Ursachenkette liegen Schäden, die zeitlich nach dem schädigenden Ereignis eingetreten sind und nicht mit der Schädigung im Zusammenhang stehen, insbesondere altersbedingte Veränderungen des körperlichen Zustandes des Betroffenen oder Veränderungen durch andere nichtwehrdienstbedingte Ereignisse, wie vorliegend durch die arterielle Verschlusskrankheit mit nachfolgender Unterschenkelamputation. Nichtwehrdienstbedingte Ereignisse dieser Art erweitern nicht den wehrdienstbedingten Schaden, sie schaffen oder erweitern vielmehr den nichtwehrdienstbedingten Schaden. Die bereits vorliegende wehrdienstbedingte Schädigung kann ursächlich nicht mehr durch Ereignisse berührt werden, die erst später und ohne ursächlichen Zusammenhang mit den bereits eingetretenen Folgen eingetreten sind. Allein wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung durch Kriegsdienst, nicht aber wegen der Folgen anderer vom Kriegsdienst unabhängiger Ereignisse, wird Versorgung nach dem BVG gewährt. Die Beurteilung von MdE und GdS kann sich deshalb nicht auf Einbußen der Erwerbsfähigkeit erstrecken, die durch Ereignisse außerhalb der versorgungsrechtlich wesentlichen Ursachenkette ausgelöst worden sind. Dieses Ergebnis ist nicht etwa unbillig; es entspricht dem Ziel und Zweck des Versorgungsrechts, die durch ein versorgungsrechtlich erhebliches Ereignis ausgelösten Schädigungen auszugleichen, nicht aber etwa alle Nachteile auszugleichen, die einem Versorgungsberechtigten nach seiner Schädigung ohne ursächlichen Zusammenhang mit dieser Schädigung selbst erwachsen (BSG, Urteil vom 29.05.1962 - 7/9 RV 634/60 - SozR Nr. 19 zu § 62 BVG; BSG, Urteil vom 19.06.1962 - 11 RV 1188/60 - SozR Nr. 15 zu § 30 BVG; BSG, Urteil vom 25.06.1963 - 11 RV 568/62 - SozR Nr. 16 zu § 30 BVG).

Nach alledem hat der Kläger keinen Anspruch auf höhere Beschädigtengrundrente.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da sowohl Klage als auch Berufung ohne Erfolg bleiben, scheidet auch eine Übernahme der geltend gemachten Kosten für Fachliteratur aus, die der Kläger ohnehin nur im Rahmen seines Kostenantrags geltend machen könnte.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.