Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des der Klägerin bewilligten Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 19.08.2010 bis 30.11.2010 streitig.

Die 1964 geborene Klägerin meldete sich am 03.08.2010 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg). Sie gab hierbei an, sie habe von 1986 bis Juni 2010 in der Schweiz gearbeitet und sei während ihrer Auslandsbeschäftigung täglich an ihren Wohnort in Deutschland zurückgekehrt. Von 1990 bis zum Januar 2006 sei sie als Krankenschwester in S. (Schweiz) und von Januar 2006 bis Juni 2010 als Teamleitung/Pflegedienstleitung in einem Altersheim in S. (Schweiz) beschäftigt gewesen (Jahresverdienst 91.800 CHF). Zuletzt sei sie vom 01.07.2010 bis 15.08.2010 im Altersheim B. in K. (Deutschland) beschäftigt gewesen. Das Arbeitsverhältnis sei von ihrem Arbeitgeber in der Probezeit am 30.07.2010 zum 15.08.2010 gekündigt worden.

Ausweislich der Arbeitsbescheinigung der B. P. GmbH erzielte die Klägerin während ihrer Beschäftigung Arbeitsentgelt in Höhe von brutto 2.838,71 EUR für den Monat Juli 2010 und 2.489,33 EUR für den Zeitraum vom 01.08. bis 15.08.2010, wobei in diesem Zeitraum noch eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 553,85 EUR berücksichtigt wurde. Der Urlaub hätte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis 18.08.2010 angedauert. Die Beklagte erließ am 27.08.2010 einen Ruhensbescheid, wonach der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 16.08.2010 bis 18.08.2010 gemäß § 143 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ruhe. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Mit Bescheid vom 27.08.2010 bewilligte die Beklagte der Klägerin Alg für 360 Kalendertage ab dem 16.08.2010, wobei für die Zeit vom 16.08.2010 bis 18.08.2010 ein Leistungsbetrag von 0 EUR festgesetzt wurde. Ab dem 19.08.2010 bewilligte die Beklagte der Klägerin einen Leistungsbetrag von 37,28 EUR kalendertäglich. Dabei ging die Beklagte von einem Bemessungsentgelt von 85,17 EUR, der Lohnsteuerklasse II und einem erhöhten Leistungssatz von 67% aus.

Mit Schreiben vom 03.09.2010 legte die Klägerin Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes seien nicht die letzten 12 Monate berücksichtigt worden. Da sie immer als Grenzgängerin tätig gewesen sei und sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gehabt habe, somit auch Steuern und Abgaben in Deutschland beglichen habe, könne sie dies nicht akzeptieren.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.09.2010 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bemessungsrahmen umfasse ein Jahr, er ende mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs. Im vorliegenden Fall umfasse der Bemessungsrahmen die Zeit vom 16.08.2009 bis 15.08.2010. Die Klägerin habe vor der Antragstellung zum 16.08.2010 folgenden beruflichen bzw. leistungsrechtlichen Werdegang gehabt:

01.02.2006 bis 30.06.2010 Grenzgängerbeschäftigung in der Schweiz;

01.07.2010 bis 15.08.2010 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland.

Ein zurückgelegtes Beschäftigungsverhältnis in einem Mitgliedsland der EU sei nach dem Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft so zu berücksichtigen, als ob es in Deutschland ausgeübt worden wäre und somit hinsichtlich der Erfüllung der Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld grundsätzlich heranzuziehen. Im vorliegenden Fall seien ausschließlich die nationalen Bemessungsvorschriften anzuwenden, da zuletzt Versicherungspflichtzeit in Deutschland bestanden habe. Das im Ausland - vorliegend Grenzgängerin Schweiz - erzielte Arbeitsentgelt sei bei der Bemessung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dies führe zu folgendem Bemessungsergebnis:

Der 1-jährige Bemessungszeitraum umfasse zunächst die Entgeltzeiträume vom 16.08.2009 bis 15.08.2010. In diesem Zeitraum könne - ebenfalls wie im auf 2 Jahre erweiterten Bemessungszeitraum - kein Bemessungszeitraum mit 150 Tagen mit Anspruch auf deutsches Arbeitsentgelt gebildet werden. Könne ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf 2 Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, sei gemäß § 132 SGB III als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Da auch im erweiterten Bemessungsrahmen vom 16.08.2008 bis 15.08.2010 keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt festzustellen seien, sei deshalb der Bemessung ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das sich entsprechend der beruflichen Qualifikation der Klägerin nach der Qualifikationsgruppe 2 richte. Die Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch betrage jährlich 30.660,- EUR. Für die Qualifikationsgruppe 2 ergebe sich danach ein tägliches Bemessungsentgelt in Höhe von 85,17 EUR. Damit ergebe sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge ein Leistungsentgelt in Höhe von 55,64 EUR. Da bei der Klägerin ein Kind zu berücksichtigen sei, habe sie Anspruch auf Alg nach dem erhöhten Leistungssatz von 67% des Leistungsentgelts. Das Alg betrage daher täglich 37,28 EUR. Aufgrund der besonderen Rechtslage nach dem Internationalen Recht der EU - § 68 Abs. 1 VO - könne jedenfalls das erzielte Arbeitsentgelt als Grenzgängerin in der Schweiz - wie von der Klägerin geltend gemacht - nicht für die Bemessung herangezogen werden, da sie zuletzt in Deutschland eine Versicherungszeit zurückgelegt habe und damit ausschließlich inländische Bemessungsvorschriften maßgeblich seien. Der Widerspruch habe daher keinen Erfolg haben können.

Dagegen erhob die Klägerin am 11.10.2010 Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) mit dem Begehren, ihr höheres Alg unter Berücksichtigung ihrer in der Schweiz in den letzten 12 Monaten erzielten Einkünfte zu gewähren.

Mit Gerichtsbescheid vom 14.02.2011 änderte das SG den Bescheid der Beklagten vom 27.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.09.2010 ab und verurteilte die Beklagte, der Klägerin Alg für die Zeit ab dem 16.08.2010 unter ausschließlicher Berücksichtigung des zuletzt in Deutschland tatsächlich erzielten Entgelts zu gewähren; im Übrigen wies es die Klage ab. Zur Begründung ist ausgeführt, die Beklagte habe die Höhe des Arbeitslosengeldes zu niedrig berechnet. Die Höhe des Arbeitslosengeldes bestimme sich in der Regel nach den §§ 129 ff. SGB III. Danach umfasse der für die Ermittlung des Bemessungsentgelts maßgebliche Bemessungszeitraum grundsätzlich die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Zeiten mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des Bemessungsrahmens. Könne ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des - erweiterten - Bemessungsrahmens von 2 Jahren nicht gebildet werden, sei als Bemessungsgrundlage ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, § 132 SGB III. Nach Auffassung der Kammer modifiziere und verdränge Art. 68 VO als Spezialvorschrift diese Berechnungsvorschriften jedoch für den Fall, dass der Arbeitslose Beschäftigungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt habe, zuletzt jedoch in dem Mitgliedsstaat beschäftigt gewesen sei, indem er Leistungen beantrage. Aus dem Wortlaut des Artikel 68 VO ergebe sich, dass die Beklage verpflichtet sei, bei der Berechnung der Höhe der Arbeitslosengeld-Leistungen ausschließlich das zuletzt in Deutschland erzielte Entgelt zu berücksichtigen. Im Vergleich zu Art. 68 Abs. 1 Satz 2 VO, der eine Berechnung nach einem "üblichen" (und damit wohl auch fiktiven) Entgelt ermögliche, stellte Art. 68 Abs. 1 Satz 1 VO damit nach Auffassung der Kammer auf das tatsächlich erzielte Entgelt ab. Die systematische Auslegung der VO ergebe, dass der Normgeber in anderen Normen der VO ausdrücklich festschreibe, dass Arbeitslose Leistungen "nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates" erhalten (vgl. insbesondere Art. 71 VO). Diese Formulierung verwende die VO in Art. 68 VO gerade nicht, so dass ein Rückgriff auf die deutschen Bemessungsvorschriften im Falle einer Inlandsbeschäftigung von mehr als 4 Wochen nicht möglich sei. Es komme im Fall des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 VO damit ausschließlich auf das zuletzt tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt in Deutschland an. Auf dieser Grundlage sei das von der Klägerin zuletzt in Deutschland erzielte durchschnittliche Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, was - ohne dass dies hier entschieden werden müsse - einem Bemessungsentgelt von ca. 129,- EUR entspreche, so dass der Bewilligungsbescheid vom 03.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.09.2010 die Klägerin in ihren Rechten verletze. Soweit die Klägerin darüber hinaus begehre, bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ihr in der Schweiz erzieltes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, sei dies nach Art. 68 der VO nicht möglich. Dazu werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid der Beklagten verwiesen.

Gegen den - der Beklagten am 24.02.2011 zugestellten - Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 23.03.2011 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend, entgegen der Auffassung des SG Freiburg sei die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht zu niedrig bemessen worden. Die Klägerin sei von 1990 bis 30.06.2010 in der Schweiz beschäftigt gewesen. Ihr Wohnort sei in Deutschland gewesen. Vom 01.07.2010 bis 15.08.2010 sei die Klägerin als Arbeitnehmerin in Deutschland beschäftigt gewesen. Bei Arbeitslosen, die zuletzt vor der Arbeitslosmeldung und Beantragung von Arbeitslosengeld nach deutschem Recht beschäftigt oder selbständig erwerbstätig gewesen seien, würden für die Bemessung ausschließlich deutsches Arbeitsentgelt (d.h. Entgelt aus nach deutschem Recht versicherten Beschäftigungen) zugrunde gelegt. Es seien daher die deutschen Bemessungsvorschriften (§§ 129 ff. SGB III) anzuwenden. Bei der Bildung des Bemessungszeitraumes würde nur Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 25 SGB III berücksichtigt; ausländische Versicherungs- und Beschäftigungszeiten (Art. 61 VO) blieben außer Betracht.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Februar 2011 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin trägt vor, entgegen ihrer Ausführungen habe das SG eine andere Entscheidung getroffen, mit der sie sich aber auch zufrieden geben könne. Ihre Arbeitslosigkeit sei vom 18.08.2010 bis zum 30.11.2010 gegangen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten, der Akten des SG Freiburg und der Senatsakten Bezug genommen.