Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Die 1959 geborene, verwitwete Klägerin stammt aus der Türkei und ist 1974 mit ihrem Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland zugezogen. Sie hat nach eigenen Angaben keinen Beruf erlernt und arbeitete von 1982 bis zum Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit am 27.10.2008 als Reinigungskraft beim Städtischen Klinikum S.; das Beschäftigungsverhältnis besteht seitdem formell fort.

Die Klägerin stellte am 17.04.2009 einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung.

Vorgelegt wurde ein MDK-Gutachten vom 10.02.2009, das die Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode sowie einer somatoformen Störung und Fibromyalgie enthält. Beigefügt war auch ein Arztbrief der Fachklinik für Psychiatrie in B-Stadt vom 19.04.2009 über einen stationären Aufenthalt seit dem 27.03.2009 bis 22.04.2009 wegen einer schweren depressiven Episode.

Die Beklagte beauftragte die Psychiaterin Dr. S. mit der Begutachtung. Diese kam aufgrund Untersuchung vom 30.05.2009 zu den Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode, eines V.a. somatoforme Schmerzstörung, einer Adipositas und eines arteriellen Hypertonus. Die Klägerin könne als Reinigungskraft und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch drei bis unter 6 Stunden täglich tätig sein.

Daraufhin wurde der Klägerin mit Bescheid vom 17.06.2009 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 01.05.2009 zunächst befristet bis 30.11.2010 gewährt; zuletzt wurde diese Rente bis zum 30.11.2014 verlängert. Es liege ein Leistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden vor. Da die Klägerin noch in einem Beschäftigungsverhältnis stehe, habe sie nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge einen Anspruch darauf, die bisherige Arbeitszeit zu reduzieren.

Mit Schreiben vom 21.08.2009 und erneut am 19.10.2010 bestätigte der Arbeitgeber (Städtisches Klinikum A-Stadt), dass die Möglichkeit für die Klägerin bestehe, die Arbeitszeit in der bisherigen Tätigkeit auf 3 bis unter 6 Stunden zu reduzieren.

Mit Bescheid vom 28.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.11.2009 wurde der Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung abgelehnt. Die Klägerin sei teilweise erwerbsgemindert. Ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ergebe sich aber nicht, da eine Teilzeitarbeitsstelle zur Verfügung gestellt werden könne.

Am 08.12.2009 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht München (SG) erhoben. Es bestehe zwar noch formell ein Arbeitsverhältnis; die Klägerin sei aber seit 27.10.2008 arbeitsunfähig und nicht mehr in der Lage, die Tätigkeit auszuführen. Sie leide an einer schweren depressiven Episode. Eine Besserung sei aussichtslos.

Das SG hat Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt und den Nervenarzt Dr. Dr. W. mit der Begutachtung beauftragt. Dieser hat die Klägerin am 18.04.2010 untersucht. Er hat die Diagnosen einer chronifizierten Dysthymie und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung bzw. Fibromyalgie gestellt. Die Klägerin könne noch leichte Arbeiten zwischen Gehen, Stehen und Sitzen, in geschlossenen Räumen drei bis unter sechs Stunden täglich im zuletzt ausgeübten Beruf als Reinigungskraft ebenso wie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten. Die Wegefähigkeit bestehe. Ein stationär-psychosomatisches Heilverfahren mit türkischsprachigen Therapeuten werde dringend empfohlen.

Die Klägerin hat auf Atteste des Dr. R. vom 02.09.2010 und 18.11.2010 verwiesen, wonach sie nur noch unter 3 Stunden täglich arbeiten könne. Trotz therapeutischer Bemühungen habe der Gesundheitszustand nicht stabilisiert werden können.

Mit Urteil des SG vom 02.12.2010 ist die Klage unter Zugrundelegung des Gutachtens von Dr. Dr. W. abgewiesen worden.

Gegen das am 24.01.2011 zugestellte Urteil ist am 16.02.2011 Berufung eingelegt worden.

Auf Nachfrage bei dem Städtischen Klinikum A-Stadt, welche Tätigkeit der Klägerin in Teilzeit angeboten werden könne, hat dieses am 24.08.2011 eine Arbeitsplatzbeschreibung als Reinigungskraft vorgelegt. Danach müsse die Reinigung gehend und stehend erfolgen, oft in gebückter Haltung, mit erhobenen Armen und zum Teil mit Überkopfarbeiten. Heben und Tragen von Lasten zwischen 4-8kg fielen 12-30mal täglich an.

Auf Antrag der Klägerin ist ein Gutachten bei Dr. C. eingeholt worden. Dieser hat die Klägerin am 01.08.2011 und 11.08.2011 untersucht und folgende Diagnosen gestellt:

Inkomplettes Crest-Syndrom mit ösophagealer Beteiligung und Raynaud-Symptomatik, Fibromyalgiesyndrom, V.a. Polymyalgia rheumatica

Mittelschwere Depression und ausgeprägte Angst im Rahmen eines Angst-Depressions-Schmerz-Syndroms bei chronischer Schmerzsymptomatik.

Das Crest-Syndrom habe chronisch progredienten Charakter. Eine rein psychosomatische Interpretation des Beschwerdekomplexes werde der Klägerin daher nicht gerecht. Aufgrund der Erkrankungen sei die Klägerin nicht in der Lage, Arbeiten von wirtschaftlichem Wert zu verrichten. Die Wegefähigkeit sei schmerzbedingt reduziert. Die Klägerin könne ihre seelischen Hemmungen nicht selbst überwinden.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass der bei Dr. C. beschriebene Tagesablauf weiter der Leistungsfähigkeit von 3 bis 6 Stunden entspreche. Es sei unklar, worauf der Gutachter die eingeschränkte Wegefähigkeit gründe. Nach einer weiteren ergänzenden Stellungnahme des Dr. C. hat die Beklagte eine neuerliche Begutachtung auf schmerztherapeutischem und rheumatologischem Gebiet angeregt.

Eine bei der Rheumatologin Dr. G. veranlasste Begutachtung (Untersuchung am 11.06.2012) hat folgende Diagnosen ergeben:

Inkomplettes CREST-Syndrom mit ösophagealer Beteiligung und Raynaud-Symptomatik

Sjörgen-Symptom

Metabolisches Syndrom bei Adipositas Grad 1, an der Grenze zu Grad 2, mit Diabetes mellitus Typ 2, arterieller Hypertonie und Hyperlipidämie

Substitutionspflichtige Hashimoto-Thyreoditis, Schilddrüsenknoten links

Ausgeprägte Depression mit Verdacht auf schwere somatoforme Schmerzstörung

Z.n. Hysterektomie, Z.n. Appendektomie, Z.n. Krampfadernoperation und Z.n. Nasennebenhöhlenoperation.

Das CREST-Syndrom könne bestätigt werden. Zusätzlich liege wegen der Mundtrockenheit ein Sjörgen-Syndrom vor. Der von der Klägerin beschriebene diffuse Ganzkörperschmerz, die dauernde Müdigkeit und der allgemein eingeschränkte Zustand seien jedoch nicht hauptsächlich auf die rheumatische Grunderkrankung zurückzuführen, sondern in erster Linie Ausdruck einer schweren somatoformen Schmerzstörung bei Depression. Allein die internistisch-rheumatologischen Störungen würden keine quantitative Leistungseinschränkung rechtfertigen. Die Klägerin könne noch leichte Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen verrichten. Ein ausschließliches oder überwiegendes Arbeiten im Gehen oder Stehen sollte nicht mehr zugemutet werden. Wegen des Sjörgen-Syndroms solle die Klägerin nicht trockener Luft, Staub oder Hitze ausgesetzt sein. Sie solle wegen der vorbekannten Wirbelsäulenproblematik nicht mehr im Bücken arbeiten und keine schweren und mittelschweren Lasten tragen. Sie sei nicht mehr in der Lage, im Schichtdienst zu arbeiten. Aus rein internistischer Sicht seien Tätigkeiten als Reinigungskraft weiterhin 6 Stunden pro Tag möglich. Eine Einschränkung der Wegefähigkeit sei nicht zu begründen. Eine drastische Gewichtsreduktion sei anzuraten.

Eine weitere nervenärztliche Begutachtung ist durch Dr. Dr. W. vom 27.02.2013 erfolgt. Dort hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass im Dezember 2012 eine Operation an der linken Schulter (nach Ruptur der Rotatorenmanschette) durchgeführt worden sei. Diagnostisch sei laut Sachverständigem von einer rezidivierenden depressiven Störung, derzeit leicht bis mittelschwer, sowie von einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung auszugehen. Die psychiatrische Befundlage stimme mit derjenigen bei Begutachtung durch Dr. S. überein.

Die Klägerin könne leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen ohne schweres Heben und Tragen von Lasten, ohne häufiges Bücken, ohne Akkord, Schicht- und Nachtschicht verrichten. Die im geschilderten Anforderungsprofil einer Reinigungskraft im Krankenhaus enthaltenen Verrichtungen seien der Restgesundheit nicht zuträglich und stimmten demnach mit den zustandsangemessenen qualitativen Leistungseinschränkungen nicht überein. Für diese besonderen Verrichtungen läge das Leistungsvermögen bei unter 3 Stunden. Ansonsten könnten Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 3 bis unter 6 Stunden täglich verrichtet werden. Die Wegefähigkeit sei nicht eingeschränkt. Es bestünden relevante Besserungsmöglichkeiten.

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin vom 24.04.2013 bis zum 08.05.2013 in stationärer Behandlung im Rheumazentrum C-Stadt befunden habe. Die Klägerin ist mit der Diagnose eines chronifizierten Schmerzsyndroms bei mittelgradiger Episode arbeitsunfähig entlassen worden.

Die Beklagte hat ausgeführt, dass weiterhin von einem Leistungsvermögen für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes von 3 bis unter 6 Stunden ausgegangen werde und zwar unter Berücksichtigung der im Gutachten des Dr. Dr. W. aufgeführten Tätigkeitsmerkmale. Innerhalb von 2 Jahren sei durchaus mit einer weiteren Besserung des Leistungsvermögens zu rechnen.

Auf den richterlichen Hinweis vom 19.07.2013, dass das Tätigkeitsprofil für den zur Verfügung stehenden Teilzeitarbeitsplatz nicht mit den von Dr. Dr. W. angegebenen qualitativen Leistungseinschränkungen übereinstimme, hat die Beklagte auf eine sozialmedizinische Stellungnahme verwiesen. Danach sei das Tätigkeitsprofil mit dem Leistungsbild kompatibel, da die Tätigkeit mit häufigen Haltungswechseln und nicht mit monotonen Haltungs- und Bewegungsmustern (z.B. ständiges Überkopfarbeiten) verbunden sei. Eine Gefährdung der Restgesundheit sei nicht erkennbar.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 02.12.2010 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 28.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.11.2009 zu verurteilen, der Klägerin anstelle einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akte der Beklagten sowie des gerichtlichen Verfahrens Bezug genommen.