Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 141, 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, denn zum Zeitpunkt der letztmaligen Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im September 1998 war die Klägerin noch in der Lage, wenigstens 8 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit qualitativen Einschränkungen tätig zu sein.

Nach § 44 Abs 2 SGB VI Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung waren Versicherte erwerbsunfähig, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande waren, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt zu erzielen, das monatlich ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße überstieg. § 44 Abs 2 SGB VI bestimmte hierzu, dass nicht erwerbsunfähig war, wer eine Tätigkeit vollschichtig ausüben konnte, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen war.

Gemäß § 43 Abs 1 SGB VI in der ab 01.01.2001 geltenden neuen Fassung haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1.teilweise erwerbsgemindert sind,

2.in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung haben und

3.vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben nach § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Zur Überzeugung des Senates steht fest, dass die Klägerin jedenfalls seit ihrem Verkehrsunfall am 08.04.1994 bis 19.05.2004 noch in der Lage war, wenigstens 8 bzw. 6 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte Tätigkeiten vorwiegend im Sitzen ohne besondere nervliche Belastungen, ohne Arbeit an laufenden Maschinen mit Unfallgefahr und ohne Lärmeinwirkung zu verrichten.

Dr. H. hat in seinem Gutachten vom 06.08.2008 folgende Diagnosen gestellt:

Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule und subjektive Gleichgewichtsstörungen nach Verkehrsunfall 4/1994, neurotische Entwicklung mit Angstsymptomatik, depressiven Verstimmungen und massiver somatische Symptombildung, mäßiggradige Chondrose des linken Kniegelenks bei Degeneration des Innenmeniskus, degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule mit Spondylolisthesis L5/S1, Diskusprolaps L4/L5 und Spaltbildung des 5. Lendenwirbelkörpers, Kiefergelenksarthrosen beidseits. Diese Einschränkungen haben jedoch zu keiner Minderung des quantitativen, sondern lediglich des qualitativen Leistungsvermögens geführt. Dr. H. hat insoweit festgestellt, dass jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Versteifungsoperation im Segment C1/C2 am 19.05.2004 ein solches Leistungsvermögen in dem aufgezeigten Unfang bestanden hat.

Eine weitere Aufklärung, wie sich das Leistungsvermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahre 2008 bzw. bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung dargestellt hat bzw. darstellt, ist nicht erforderlich. Neben dem Eintritt einer Erwerbsminderung müssen nämlich auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 44 SGB VI a.F. bzw. § 43 SGB VI n.F. erfüllt sein. Sowohl §§ 44, 43 SGB VI a.F. wie auch § 43 SGB VI n.F. setzen voraus, dass die Versicherten in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge haben. Der Versicherungsverlauf der Klägerin weist zum Zeitpunkt der Antragstellung am 24.06.2008 lediglich 4 Monate Pflichtbeitragszeiten auf, im ganzen Jahr 2008 5 Monate Pflichtbeitragszeiten, danach keine mehr. Vor 2008 wurden zuletzt Pflichtbeiträge im Jahr 1996 entrichtet, so dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.

Gemäß § 44 Abs 4 i.V.m. § 43 Abs 3 Nr 1 SGB VI a.F. bzw. § 43 Abs 4 Nr 1 SGB VI n.F. verlängert sich zwar der Zeitraum von 5 Jahren vor Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit um Anrechnungszeiten. Allerdings besteht insoweit eine Lücke ab 02.08.1996 bis 26.03.2008.

Hinsichtlich dieses Zeitraums ist folgendes festzustellen: Die Beklagte hat mit Bescheid vom 03.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.01.2012 darüber entschieden, dass in diesem Zeitraum keine Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs 1 Nr 1 SGB VI vorliegt. Diese Bescheide sind nicht Gegenstand des laufenden Verfahrens geworden. Voraussetzung ist gemäß § 96 SGG, dass ein schon vorhandener Verwaltungsakt abgeändert oder ersetzt wird. Streitgegenstand des hiesigen Verfahrens ist die Frage der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung, wobei die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen lediglich im Rahmen des Anspruchs zu prüfen sind. Ein Bescheid gemäß § 149 Abs 5 SGB VI bezieht sich jedoch nur auf die bloße Feststellung rentenrechtlicher Zeiten, kann also einen Bescheid wegen Erwerbsminderungsrente nicht abändern oder ersetzen. Der Bescheid vom 03.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.02.2012 ist somit bestandskräftig geworden. Gleichwohl steht die Bestandskraft des Feststellungsbescheides nach § 149 Abs 5 RVO einer Überprüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht entgegen, da diese inzident zu prüfen sind.

Gemäß § 58 Abs 1 Nr 1 SGB VI sind Anrechnungszeiten anzuerkennen, in denen der Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen ist.

In der Rechtsprechung ist wiederholt entschieden worden, dass der Begriff der Arbeitsunfähigkeit iS des § 58 SGB VI wie im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu verstehen ist (vgl. BSG vom 25.02.2010, B 13 R 116/08 R, veröffentlicht in [...]; Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI Kommentar, § 58 Rdnr 23).

Entsprechend den Anforderungen des Begriffs der Arbeitsunfähigkeit im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung richten sich diese nicht unbegrenzt nach der letzten Beschäftigung. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und fortdauernder Erkrankung entfällt ein derartiger Berufsschutz jedenfalls nach Ablauf von 3 Jahren (vgl. Fichte in Hauck/Noftz, aaO, § 58 Rdnr 25).

Im vorliegenden Falle hat das Arbeitsverhältnis der Klägerin bei der Firma W. am 11.02.1995 geendet. Im Hinblick darauf ist bis 11.02.1998 im Rahmen der Arbeitsunfähigkeit auf dieses Arbeitsverhältnis abzustellen, danach auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Nach dem Gutachten von Dr. H. ist die Klägerin bis 2004 für den allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbsfähig gewesen. Insofern hat auch spätestens ab 12.02.1998 Arbeitsfähigkeit bestanden, weil bei Arbeitslosigkeit nicht an ein konkretes Arbeitsverhältnis angeknüpft werden kann.

Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die von der Klägerin vorgelegten Bescheinigungen erschüttert.

Zwar ist der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit mit allen zulässigen Beweismitteln möglich (vgl. Fichte in Hauck/Noftz, § 58 SGB VI, Rdnr 17). Soweit die Klägerin auf das Gutachten von Dr. E. vom 04.07.2008 hinweist, in dem eine Arbeitsunfähigkeit vom 26.04.2001 bis 06.06.2008 angeführt ist, ist zum einen festzustellen, dass diese Zeit der Arbeitsunfähigkeit lediglich auf dem Vorbogen zum Gutachten von (wohl der Sacharbeiterin) Frau H. der ARGE M./S., angegeben wurde, jedoch nicht von Dr. E. selbst festgestellt worden ist. Zum anderen ist nicht ersichtlich, woher diese Daten stammen und worauf diese beruhen. Dabei ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass der Beweis der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht durch Zeugenaussagen medizinischer Laien erbracht werden kann (vgl. Fichte in Hauck/Noftz, aaO, § 58 Rdnr 17).

Sofern Dr. S. von einer Arbeitsunfähigkeit vom 10.07.1996 bis 26.04.2001 ausgeht, ist diese Aussage nicht valide im Hinblick auf das Gutachten von Dr. H ... Selbst bei Unterstellen dieser Arbeitsunfähigkeit bis 26.04.2001 wären die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen immer noch nicht erfüllt, da dann eine Lücke vom 27.04.2001 bis in das Jahr 2008 bestünde.

Gemäß §§ 43 Abs 4 SGB VI a.F. bzw. § 43 Abs 5 SGB VI n.F. i.V.m. § 51 Abs 1 Nr 1 SGB VI bedarf es der Voraussetzung von drei Jahren Pflichtbeitragszeit nicht, wenn der Versicherte wegen eines Arbeitsunfalls vermindert erwerbsfähig geworden ist. Im Hinblick darauf, dass aufgrund des Arbeitsunfalls im Jahr 1994 die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem 08.04.1995 mit weniger als 20 v.H. von der BG festgestellt wurde, sieht der Senat im Zusammenschau mit dem Gutachten von Dr. H. diese Voraussetzung nicht als erfüllt an.

Die Voraussetzungen des § 241 i.V.m. § 240 SGB VI sind nicht erfüllt, der Versicherungsverlauf beginnt erst im Jahre 1985.

Die Klägerin hat weiter folgende Anträge gestellt:

"Zeugenaussage der Rechtsanwälte F. und H. zur Klärung des Sachverhaltes, warum keine aktuellen medizinischen Befunde wie vereinbart zum Rentenantrag vom 03.06.2008 beigefügt worden sind

Zeugenaussage der Sachverständigen Dr. B., warum zum einen der Untersuchungstermin ohne Begründung abgesagt wurde, zum anderen das hier ein erneuter unabhängiger Rentenantrag eingereicht worden ist, mit dementsprechend neuen medizinischen Sachverhalten

Zeugenaussage des Prof. Dr. W. über den Gesundheitszustand der Klägerin, vor der Operation vom 19.05.2004 und der sich zwangsläufig aus der Operation ergebenen körperlichen Einschränkungen

Zeugenaussage des Dr. E. bezüglich seiner Wahrnehmung des körperlichen Gesundheitszustandes über die Klägerin

Zeugenaussage des Dr. S. bezüglich seiner Wahrnehmung des körperlichen Gesundheitszustandes über die Klägerin."

Den Anträgen der Klägerin war nicht zu folgen:

Die beiden ersten Anträge sind abzulehnen, weil im hiesigen Verfahren der Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung, nicht jedoch Verfahrenshandlungen der Beklagten und der ehemaligen Bevollmächtigten der Klägerin streitgegenständlich ist.

Die weiteren Anträge sind im Zusammenhang mit den Schriftsätzen der Klägerin wohl als Beweisermittlungsanträge dahingehend auszulegen, dass zum einen damit die ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit der Klägerin von 1996 bis 2008 belegt werden soll sowie der Eintritt der Erwerbsminderung bis zum Jahre 2008.

Dr. E. selbst hat - wie oben dargelegt - schon keine Arbeitsunfähigkeit von 2001 bis 2008 bestätigt, es besteht kein Anlass für eine Zeugeneinvernahme.

Dr. S. hat zwar Arbeitsunfähigkeit bis 26.04.2001 bestätigt, selbst bei Wahrunterstellung verbliebe es bei einer versicherungsrechtlichen Lücke bis 2008, so dass es keiner Einvernahme bedarf. Gleiches gilt im Ergebnis für Dr. W., der die Klägerin im Jahre 2004 operiert hat.

Einer weiteren Beweisaufnahme über eine mögliche Erwerbsminderung der Klägerin nach September 1998 bedarf es nicht, insbesondere nicht durch eine Anhörung von Dr. S., Dr. W. oder Dr. E ... Der Senat stützt sich auf das für den maßgeblichen Zeitraum relevante Gutachten von Dr. H ...

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.