Streitig sind Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung.

1. Die Klägerin ist ein in A-Stadt ansässiges Busunternehmen, das auch Schulbusfahrten durchführt. Aus Anlass von Ermittlungen wegen Schwarzarbeit mehrerer Busfahrer führte die Beklagte in Auswertung der Strafverfahrensakten eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 01.01.1998 bis 31.12.2000 durch. Mit Bescheid vom 19.04.2002 forderte sie Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von 23.742,35 EUR nach. Die Beitragsnachforderungen begründeten sich zum einen auf die - hier nicht streitige - illegale Beschäftigung von Busfahrern und zum anderen aus der beitragsrechtlichen Behandlung der Vergütung der Beigeladenen zu 8) bis 11). Diese waren im Prüfzeitraum als Begleiterinnen tätig gewesen bei Busfahrten behinderter Schüler. Die Klägerin hatte aus dem Stundenentgelt von 10,00 DM der Beigeladenen zu 8) bis 11) nur pauschale Beiträge wegen geringfügiger Entlohnung abgeführt. Die Beklagte hielt dagegen das gezahlte Entgelt für beitragsrechtlich nicht maßgeblich, weil nach dem einschlägigen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag für das Omnibusgewerbe in Bayern ein Anspruch auf eine Stundenvergütung nach der niedrigsten Lohngruppe der gewerblichen Arbeitnehmer bestanden hätte und zwar in Höhe von 17,13 DM ab 01.08.1996 sowie in Höhe von 17,73 DM ab 01.11.1998. Zudem wäre die Klägerin nach dem Tarifvertrag zur Zahlung einer Sonderzuwendung verpflichtet gewesen. Beitragsrechtlich sei nicht das gezahlte, sondern das geschuldete Entgelt relevant. In der Folge seien für die Beigeladenen zu 8) bis 11) keine geringfügig entlohnten Beschäftigungen mehr anzunehmen, sondern es habe volle Beitragspflicht bestanden. Die entsprechenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge seien anhand der Aufzeichnungen und Abrechnungen für die Beigeladenen zu 8), zu 9) und zu 11) nachzufordern, während wegen mangelnder Aufzeichnungen und Unterlagen für die Beigeladene zu 10) ein Summenbescheid zu ergehen habe. Das anschließende Widerspruchsverfahren blieb im Wesentlichen erfolglos (Teilabhilfebescheid vom 19.04.2002, Widerspruchsbescheid vom 13.06.2002).

2. Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben und Bescheidaufhebung beantragt. Die Beklagte sei nicht berechtigt, Beiträge aus einem nicht gezahlten Lohn nachzufordern. Die Beigeladenen zu 8) bis 11) seien als Schulbus-Begleiterinnen für die Behindertenfahrten ins Heilpädagogische Zentrum der C./B-Stadt eingesetzt gewesen und hätten dafür 10,00 DM/Stunden erhalten entsprechend dem staatlichen Kostensatz für Schulbusbegleiter. Die Beigeladenen zu 8) bis 11) seien während der Fahrten damit betraut gewesen, die behinderten Fahrgäste zu beaufsichtigen und zu beruhigen, so dass keine vom Lohntarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer für das Omnibusgewerbe in Bayern erfasste oder dorthin zuordenbare Tätigkeit vorgelegen habe.

Mit Urteil vom 07.02.2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Für die beitragsrechtliche Behandlung sei nicht der Stundenlohn maßgeblich, der den beigeladenen Busbegleiterinnen tatsächlich gezahlt worden sei, sondern derjenige, auf den nach dem Tarifvertrag Anspruch bestanden hätte. Die rechtswirksam für allgemein verbindlich erklärten Lohntarifverträge für das Omnibusgewerbe in Bayern seien auf die beigeladenen Busbegleiterinnen räumlich und fachlich anzuwenden. Diese unterfielen auch dem persönlichen Geltungsbereich, weil die Beaufsichtigung von behinderten Kindern während Schulbusfahrten eine gewerbliche Tätigkeit sei. Zwar sei die Busbegleitung in den tariflichen Lohngruppendefinitionen nicht eigens aufgeführt, jedoch handele es sich um eine unbewusste Tariflücke, die ausgefüllt werden müsse. Dabei ergebe sich, dass die Zuordnung der Tätigkeit der beigeladenen Busbegleiterinnen zur untersten Entgeltgruppe nicht zu beanstanden sei. Auch eine vom 21.01.2004 datierende Protokollerklärung zum Tarifvertrag führe zu keinem anderen Ergebnis.

3. Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt und wiederholend darauf hingewiesen, dass der vom Sozialgericht und von der Beklagten angewandte Tarifvertrag nicht einschlägig für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 8) bis 11) sei. Diese seien keine gewerblichen Arbeitnehmerinnen. Bereits die Benennung von typischen Arbeitnehmergruppen wie Wagenwäscher, Reinigungspersonal und handwerkliches Hilfspersonal zeige, dass dieser Bereich nicht die Beaufsichtigungs- und Betreuungstätigkeit einer Busbegleitung erfassen könne. Zwar sei die tarifliche Listung der Lohngruppen nicht abschließend, aber Mitarbeiter, welche keinen anerkannten Beruf oder Ausbildungsberuf ausübten, seien nicht dem Tarifvertrag zuzuordnen. Im Übrigen habe bei Abschluss der Lohntarifverträge ein Regelungsbedürfnis für die Tätigkeit der Busbegleiterin bestanden, die Tarifparteien hätten diese jedoch nicht in die Lohngruppierungen aufgenommen. Dieses Vorgehen spreche dafür, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 8) bis 11) nicht dem Tarifvertrag zu unterwerfen seien. Schließlich müsse Beachtung finden, dass die staatlichen Zuschüsse für Schulbusbegleiter einen Entgeltrahmen vorgäben, der aber durch die unterste Tarifentlohnung bereits weit gesprengt sei. Auch dies sei ein Indiz für die fehlende Anwendbarkeit des Tarifvertrages.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2002 sowie den Bescheid der Beklagten vom 04.02.2002 und den Teilabhilfebescheid vom 19.04.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2002 insoweit aufzuheben, als dort Gesamtversicherungsbeiträge und Umlagen für die Beschäftigung der Beigeladenen zu 8) bis 11) geltend gemacht werden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Leistungsakten der Beigeladenen zu 7) für die Beigeladene zu 10). Darauf sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.