Die ohne Zulassung statthafte (§ 144 Abs.1 Satz 2 SGG), form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 51 Abs.1 Nr.7, 143 ff., 151 SGG i.V.m. §§ 2, 69 SGB IX), jedoch nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die nach § 69 Abs.1 Satz 1 SGB IX zuständigen Behörden des Beklagten ihr das Merkzeichen "G" zuerkennen.

Dagegen ist die Klage gegen die während des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheide vom 06.02.2007 (Entzug des Merkzeichens "RF") und 10.09.2007 (Ablehnung der Rücknahme des Bescheides vom 06.02.2007), die gemäß §§ 153, 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens wurden, teilweise - hinsichtlich des Bescheides vom 06.02.2007 und des Bescheides vom 10.09.2007 hinsichtlich des Bescheides vom 06.02.2007 - begründet, im Übrigen jedoch bezüglich des Bescheides vom 10.09.2007 hinsichtlich des Ausführungsbescheides vom 19.07.2005 unbegründet; deshalb war die Klage der Klägerin insoweit abzuweisen.

Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 04.07.2005 und die ihm zugrunde liegenden Bescheide des Beklagten vom 26.11.2002, 26.06.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.07.1998 sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Entsprechend der Verurteilung durch das Gericht hat der Beklagte entsprechend der Verurteilung durch das Gericht zutreffend im Ausführungsbescheid vom 19.07.2005 den im Berufungsverfahren nicht mehr angefochtenen GdB von 80 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" festgestellt und die Zuerkennung des Merkzeichens "G" abgelehnt. Hierbei bewertete er die bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen bzw. die daraus resultierenden Funktionsbeeinträchtigungen wie folgt:

Schwerhörigkeit bds. (Einzel-GdB 50),

Sehminderung rechts (Einzel-GdB 30),

seelische Störung (Einzel-GdB 30),

Funktionsbehinderung der Hals- und Lendenwirbelsäule mit Nervenwurzelreizerscheinungen bei Bandscheibenschäden und deg. Veränderungen (Einzel-GdB 20),

Knorpelschäden am Kniegelenk bds. (Einzel-GdB 20),

Mittelnervendruckschädigung rechts (Karpaltunnelsyndrom - Einzel-GdB 10),

Bluthochdruck, Herzrhythmusstörung (Einzel-GdB 10).

Die dieser Beurteilung zugrunde liegenden Befunde einschließlich der in den Akten befindlichen Rentengutachten wurden vom Ärztlichen Dienst des Beklagten entsprechend dem ausdrücklichen Antrag der Klageseite, die eine Begutachtung durch die ursprünglich vom Gericht ins Auge gefassten Gutachter abgelehnt hatte, in Übereinstimmung mit den zu beachtenden rechtlichen Vorgaben bewertet. Hierzu gehörten bis zum 31.12.2008 auch die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil II SGB IX)" - AP -, die nach der Rechtsprechung als antizipierte Sachverständigengutachten angeben, welche Funktionsstörungen in welcher Ausprägung vorliegen müssen, um eine erhebliche Beeinträchtigung im Straßenverkehr i.S. des § 146 SGB IX (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 13.08.1997, 9 RVs 1/96, vom 27.08.1998, B 9 SB 13/97 R) anzunehmen und dies in Nr.30 Abs.3 bis 5 AP als Regelfälle beschreiben. Seit dem 01.01.2009 werden die AP durch die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 - VersMedV -) im Wesentlichen mit gleichem Wortlaut ersetzt (siehe BGBl. 2008 Teil I Nr.57, S.2412). Danach werden auf S.114 dieser Anlage zu § 2 VersMedV die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens dann als erfüllt angesehen, wenn auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Darüber hinaus können die Voraussetzungen bei Behinderungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 gegeben sein, wenn diese Behinderungen sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z.B. bei Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arteriellen Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40.

Diese Voraussetzungen liegen ausweislich sämtlicher auswertbarer Befunde bei der Klägerin nicht vor. Die ärztlichen Unterlagen im Bereich der gesamten Wirbelsäule beschreiben lediglich Funktionsstörungen mit einem Einzel-GdB von 20, gleiches gilt auch für die Knorpelschäden am Kniegelenk bds.

Auch die vom Beklagten nachträglich vorgenommene Auswertung des MRT-Befundes vom 18.07.2003 (vgl. die versorgungsärztlichen Stellungnahmen vom 30.04.2008 und 03.07.2008 durch Dr.N.) sind nicht zu beanstanden. Danach erwachsen hieraus keine wesentlich neuen Erkenntnisse, da bereits im Röntgenbefund vom Oktober 2000 eine Verschmälerung des innenseitigen Gelenksspaltes als Indiz für die innenseitig betonte Gonarthrose gefunden werden kann. Da die bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen der unteren Extremitäten bei weitem nicht dem Verlust eines Beines im Unterschenkel gleichzustellen sind, ergäbe sich im Übrigen auch unter Mitberücksichtigung der Funktionsstörung der Lendenwirbelsäule kein Teil-GdB von 50, der die Zuerkennung des Merkzeichens "G" begründen könnte. Im Übrigen kann bei der gegebenen Befundlage auch die Gleichstellung mit der Versteifung eines Kniegelenkes (GdB 30) nicht in Betracht gezogen werden, da Reizerscheinungen weder durch die vorgelegten Arztbriefe noch durch andere medizinische Befunde belegt sind; in Bezug auf das linke Kniegelenk sind dauerhafte Funktionseinbußen überhaupt nicht aktenkundig.

Die von der Klägerin beschriebenen Störungen der Orientierungsfähigkeit lassen sich anhand der objektiven medizinischen Befunde nicht belegen. Dabei müsste es sich um Störungen der Orientierungsfähigkeit handeln, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit führen und denen Sehbehinderungen mit einem GdB von wenigstens 70 und bei Sehbehinderung, die einen GdB von 50 oder 60 bedingen, nur in Kombination mit erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion (z.B. hochgradige Schwerhörigkeit bds., geistige Behinderung) zugrunde liegen. Bei Hörbehinderungen ist die Annahme solcher Störungen nur bei Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit im Kindesalter (in der Regel bis zum 16. Lebensjahr) oder im Erwachsenenalter bei diesen Hörstörungen in Kombination mit erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion (z.B. Sehbehinderung, geistige Behinderung) gerechtfertigt. Die von der Klägerin angegebenen hirnorganischen Ausfälle sind befundmäßig nicht dokumentiert, weder in ihrer Art noch in ihrer Häufigkeit. Dem eingeholten Befundbericht des behandelnden HNO-Arztes Dr.B. vom 27.01.2006 sind derartige Gesundheitsstörungen nicht zu entnehmen. Auch der von Amts wegen gehörte Sachverständige Prof.Dr.B., der die Klägerin als einziger medizinischer Sachverständiger persönlich untersuchte, stellte in seinem HNO-Gutachten vom 16.10.2006 eine gute Hörgeräteanpassung und die Möglichkeit einer Orientierung der Klägerin im Verkehr trotz eingeschränktem Hörvermögen, das er geringer als der Beklagte bewertete, fest. Nachdem jedoch der HNO-Arzt Dr.N. vom Ärztlichen Dienst des Beklagten selbst eine wesentliche Befundbesserung des Hörvermögens bis zum August 2006 nicht feststellte, sondern darauf hinweist, dass die Hörkurve vom 21.09.2000 falsch vom Ärztlichen Dienst interpretiert worden sei und der Beklagte daraufhin seine Bereitschaft zur Aufhebung der Bescheide vom 06.02.2007 und 10.09.2007 erklärte, hat der Senat keinen Anlass von der für die Klägerin bislang sehr günstigen Beurteilung ihres Hörvermögens abzuweichen. Trotzdem lassen sich die gesundheitlichen Voraussetzungen für das begehrte Merkzeichen "G" nicht begründen. Nachdem darüber hinaus die Klägerin ausdrücklich eine persönliche Untersuchung/Begutachtung auf orthopädischem Fachgebiet im Schreiben vom 04.11.2008 ablehnte, sind die weiteren Aufklärungsmöglichkeiten bezüglich der Gehfähigkeit der Klägerin für den Senat ausgeschöpft. Sofern die Klageseite in diesem Schreiben einen Antrag gestellt hat, "dass der zuvor festgestellte Einzel-GdB von 50 für die Schwerhörigkeit bds. aktenkundig aufrecht erhalten" bleibt, ist sie darauf hinzuweisen, dass im Schwerbehindertenverfahren kein Anspruch auf eine gesonderte Feststellung eines Einzel-GdB besteht.

Dagegen hat die Klage gegen die Bescheide vom 06.02.2007 und 10.09.2007 überwiegend Erfolg.

Wie der Beklagte in seinem Schreiben vom 21.01.2008, gestützt auf die HNO-Stellung-nahme des Dr.N. selbst ausführt, hätte das Hörvermögen der Klägerin aufgrund der Befundsituation vom 21.09.2000 nur mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet werden dürfen, sodass die Zuerkennung bzw. Bestätigung des Merkzeichens "RF", u.a. mit Bescheid vom 21.06.2003, rechtswidrig begünstigend war. Nach dem Gutachten des gerichtsärztlichen Sachverständigen wäre die Beeinträchtigung des Hörvermögens mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewerten, dies erfüllt ebenfalls nicht die Voraussetzungen des Merkzeichens "RF". Der Bescheid vom 06.02.2007, mit dem das Merkzeichen "RF" gemäß § 48 Abs.1 SGB X wegen einer Besserung des Gesundheitszustand entzogen wurde, sowie der Bescheid vom 10.09.2007, soweit mit diesem der Antrag nach § 44 SGB X auf Rücknahme des Bescheides vom 06.02.2007 abgelehnt wurde, sind deshalb rechtswidrig, weil sich eine wesentliche Besserung nicht nachweisen lässt. Die in § 45 Abs.3 SGB X normierte Frist zur Rücknahme der letztlich falschen Bescheide, mit denen das Merkzeichen "RF" zuerkannt bzw. weiter zuerkannt wurde, ist bereits abgelaufen, sodass die Rücknahme dieser rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakte ausgeschlossen ist. Daraus folgt, dass auf die Klage der Klägerin die Bescheide vom 06.02.2007 und 10.09.2007 hinsichtlich des Bescheides vom 06.02.2007 aufzuheben sind und im Übrigen die Klage gegen den Bescheid vom 10.09.2007 hinsichtlich des Ausführungsbescheides vom 19.07.2005, der dem nicht zu beanstandenden angefochtenen Urteil entspricht, abzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG, wobei es der Senat angesichts des klägerischen Erfolges lediglich für angemessen erachtet, der Klägerin nur 1/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten; diese Kostenlast hätte der Beklagte jederzeit mit dem Erlass entsprechender Rücknahmebescheide abwenden können.

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht (§§ 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG).