Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat aus § 44 SGB X - über die Anerkennung der Schweißstörungen als Schädigungsfolge hinaus - keinen Anspruch darauf, dass unter (teilweiser) Rücknahme des bestandskräftigen Bescheids vom 23.09.1968 weitere Schädigungsfolgen nach dem BVG anzuerkennen sind und ein höherer Grad der Schädigung festzustellen ist. Die Entscheidung des Sozialgerichts ist nicht zu beanstanden.

1. Streitgegenstand

Streitgegenstand ist der Bescheid des Beklagten vom 30.04.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.10.2003. Dieser geht auf den vor dem Bayer. Landessozialgericht am 07.01.2003 geschlossenen Vergleich zurück, mit dem sich der Beklagte verpflichtet hat, seinen Bescheid vom 23.09.1968 gemäß § 44 SGB X zu überprüfen.

2. Rechtliche Vorgaben für die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides im Rahmen einer Entscheidung gemäß § 44 SGB X

Ein Verwaltungsakt erwächst, wenn gegen ihn nicht oder erfolglos ein Rechtsbehelf eingelegt wird, gemäß § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Bestandskraft. Bestandskraft bedeutet, dass ein Bescheid formell unanfechtbar wird und materiell im Interesse der Rechtssicherheit für die Beteiligten Bindungswirkung entfaltet.

Eine Durchbrechung dieser Bestandskraft ist im Sinne der Gewährleistung der Rechtssicherheit nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Für das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren regelt dies § 44 SGB X, wobei dieser Regelung die Überlegung des Gesetzgebers zu Grunde liegt, dass bei einer Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit der Gerechtigkeit der Vorrang zu geben ist (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 05.09.2006, Az.: B 2 U 24/05 R).

§ 44 SGB X eröffnet zwei Alternativen für die Rücknahme. Entweder muss bei der bestandskräftig gewordenen Entscheidung das Recht unrichtig angewandt worden oder der Verwaltungsträger muss beim Erlass des bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakts von einem Sachverhalt ausgegangen sein, der sich nachträglich als unrichtig erwiesen hat.

3. Überprüfung des Bescheids vom 23.09.1968 unter dem Gesichtspunkt weiterer Schädigungsfolgen

Der Beklagte hat eine Aufhebung des Bescheids vom 23.09.1968 nach Überprüfung zutreffend abgelehnt, da sich keine weiteren Schädigungsfolgen feststellen lassen.

Für die Anerkennung weiterer Gesundheitsschäden als Schädigungsfolgen wäre gemäß § 1 Abs. 3 BVG ein wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen Militärdienst und den geltend gemachten Gesundheitsstörungen erforderlich. Wahrscheinlichkeit im Sinne dieser Vorschrift bedeutet, dass nach der geltenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht. Eine - abstrakte oder konkrete - Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs reicht nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 26.11.1968, Az.: 9 RV 610/66; für den vergleichbaren Rechtsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung: BSG, Urteil vom 22.06.2004, Az.: B 2 U 22/03 R).

Für keine der vom Kläger im aktuellen, aber auch in früheren Verfahren geltend gemachten Gesundheitsstörungen lässt sich ein Zusammenhang mit der im Krieg erlittenen Verletzung (Lungensteckschuss) wahrscheinlich machen. Dabei stützt sich der Senat auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere auf das überzeugende und nachvollziehbar begründete Gutachten des Internisten und Lungenarztes Dr. B. vom 17.12.2007. Der Senat stützt sich weiter auf das Gutachten des Internisten M. vom 16.06.2001, das dieser im damaligen Verfahren für das Sozialgericht erstellt hat. In diesen sachverständigen Ausführungen sind die vom Kläger geltend gemachten Gesundheitsstörungen vollständig erfasst und umfassend gewürdigt. Der Senat macht sich diese sachverständigen Ausführungen zu eigen.

3.1. Veränderung der Herzfunktion, insbesondere Bradykardie

Eine Veränderung des Herzschlags lässt sich, wie der Sachverständige Dr. B. überzeugend erläutert hat, weder mit dem im Krieg erlittenen Lungensteckschuss noch mit der später erfolgten operativen Entfernung des in der Lunge einliegenden Geschosses in einen wahrscheinlichen Zusammenhang bringen.

Gegen einen Zusammenhang spricht, dass das Reizleitungssystem des Herzens zu keinem Zeitpunkt traumatisiert worden ist und zudem die Symptomatik erst 1961, also 16 Jahre nach der Kriegsverletzung, aufgetreten ist. Bis dahin zeigte sich der Befund des Herzens bei diversen Untersuchungen unauffällig.

3.2. Reduzierung der geistigen Leistungsfähigkeit

Der Kläger meint, in seiner geistigen Leistungsfähigkeit deshalb beeinträchtigt zu sein, weil er infolge der wegen der Kriegsverletzung notwendigen Operation (Entfernung des Steckschusses und von Teilen der Lunge) an einem Sauerstoffmangel leide, der sich auf das Gehirn ausgewirkt habe.

Für diese Annahme des Klägers fehlen jegliche objektive Beweise.

Bereits im Jahr 1964 hat der nervenärztliche Sachverständige Dr. A. einen Zusammenhang zwischen Kriegsverletzung bzw. Operationsfolgen und einer Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit eindeutig verneint. Das vom Kläger aufgestellte Erklärungsmodell krankt an dem entscheidenden Fehler, dass dessen Ausgangspunkt (Sauerstoffmangel) nicht nur nicht nachgewiesen, sondern sogar durch zahlreiche Untersuchungen widerlegt ist. Zwar hat der Kläger damit Recht, dass bei ihm ein Teil der Lunge entfernt worden ist. Dies hat aber nach den wiederholten und übereinstimmenden Aussagen der Sachverständigen nicht dazu geführt, dass sich eine dauerhafte und relevante Leistungseinschränkung der Lunge entwickelt hätte oder eine Sauerstoffuntersättigung des Blutes eingetreten wäre, wie sie der Kläger seiner Hypothese zugrunde legt. Wenn der Kläger darüber hinaus eine schädigungsbedingte dauerhafte Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit dadurch zu belegen meint, dass er auf sein zweimaliges Scheitern beim zweiten juristischen Staatsexamen vor dem Bestehen beim dritten Versuch verweist, kann dies nicht überzeugen. Ganz abgesehen davon, dass - der Argumentation des Klägers folgend - mit dem Bestehen beim dritten Versuch eine Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit als wieder beseitigt betrachtet werden müsste, ist aufgrund der ungenauen und eher ausweichenden Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 22.10.2012 zu vermuten, dass er auch das erste Staatsexamen, das noch vor der Lungenoperation stattgefunden hat, nicht mit einer herausragenden Note bestanden hat. Im Übrigen kann der Kläger mit Angaben zu seinen Examensleistungen in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht eine noch heute bestehende Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit belegen. Dagegen spricht auch, dass der Kläger nach eigenen Angaben ein Berufsleben als Rechtsanwalt gemeistert hat. Dass dies bei einer dauerhaften Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit möglich gewesen wäre, kann sich der Senat kaum vorstellen.

Wenn der Kläger schließlich im Laufe des Verfahrens vor dem Bayer. Landessozialgericht mit einer Kernspintomographie des Schädels vom 02.07.2009 einen Hirninfarkt infolge der Lungenoperation aus dem Jahr 1956 zu beweisen meint und damit auch sein zweimaliges Durchfallen beim zweiten Staatsexamen erklären will, kann dies nicht zum Erfolg führen. Auch wenn bei der Kernspintomographie eine Läsion beschrieben worden ist, die am ehesten einem alten Hirninfarkt entspricht, kann damit ein Hirninfarkt im Gefolge der Operation im Jahr 1956 nicht bewiesen werden. Eine genauere zeitliche Zuordnung der vermuteten Diagnose lässt sich nicht stellen. Im Übrigen fehlen den noch vorliegenden Unterlagen zum Gesundheitszustand des Klägers zeitnah nach der Operation jegliche Hinweise auf neurologische Auffälligkeiten, sodass nicht von einem Hirninfarkt anlässlich der Operation ausgegangen werden kann.

3.3. Reduzierung des allgemeinen Gesundheitszustands, erhöhte Allergieneigung, Schlafapnoe

Ein Zusammenhang mit der Kriegsverletzung lässt sich pathophysiologisch nicht erklären.

Die vom Kläger aufgestellte Hypothese, dass das mehrere Jahre in der Lunge einliegende Geschoss Stoffe in der Körper abgegeben habe, die zu einer erhöhten Allergieneigung geführt hätten, ist rein spekulativ und nicht medizinisch belegbar. Ein Zusammenhang ist, wie dies die Sachverständigen bestätigt haben, unwahrscheinlich. Die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs reicht aber nicht aus für die Anerkennung als Schädigungsfolge.

Eine ohnehin nur äußerst unspezifisch vom Kläger beschriebene generelle Gesundheitsminderung haben die Sachverständige M. und Dr. B. nicht bestätigen können. Sie haben auch keine schädigungsbedingten Gründe gesehen, die eine weitergehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit, als sie aus der Entfernung des Lungensteckschusses mit zwei Segmenten der oberen Lungenlappen resultiert, begründen könnten. Vielmehr haben beide Gutachter eine allenfalls geringfügige Obstruktion bzw. Restriktion ohne Sauerstoffuntersättigung des Blutes und keine Zeichen einer kardialen Insuffizienz festgestellt. Wenn der Kläger gleichwohl die Hypothese aufstellt, dass ein von der Lungenverletzung herrührender Sauerstoffmangel seinen gesamten Organismus negativ beeinflusst habe, ist dem schon dadurch die Grundlage entzogen, dass nicht nur bei den zuletzt durchgeführten Untersuchungen, sondern auch in der gesamten Vergangenheit nie eine Sauerstoffuntersättigung des Blutes nachgewiesen werden konnte und die Lungenfunktionswerte ganz überwiegend nicht oder nur in sehr geringem Umfang auffällig waren.

Ein Zusammenhang der Schlafapnoe mit der Kriegsverletzung lässt sich nicht hinreichend wahrscheinlich machen; die Schlafapnoe ist eher mit dem Übergewicht des Klägers zu erklären.

4. Überprüfung des Bescheids vom 23.09.1968 unter dem Gesichtspunkt der Höhe des GdS

Der GdS ist von den Sachverständigen übereinstimmend auf 40 geschätzt worden. Der Senat macht sich diese - aus seiner Sicht durchaus großzügige - Bewertung zu eigen. Durch die erfolgte Anerkennung der Schweißstörungen erhöht sich der GdS nicht. Darauf, ob die Schweißstörungen tatsächlich in einem wahrscheinlichen Zusammenhang mit der Kriegsverletzung und der in der Folge durchgeführten Operation stehen, kommt es angesichts der vom Beklagten ausgesprochenen Anerkennung nicht an. GdS-relevant kann die Störung der Schweißsekretion nicht (mehr) sein, da sie nach den eigenen Angaben des Klägers zum Ende der 60er Jahre nachgelassen hat und jetzt nicht mehr vorliegt.

Ergänzend und abschließend weist der Senat zu den Einwänden des Klägers, sofern noch nicht erfolgt, auf Folgendes hin:

- Sofern sich der Kläger bei seinem Begehren auf seinen behandelnden Neurologen Dr. C. (Atteste vom 03.01.2003 und 24.05.2010) stützt, kann der Senat dem nicht folgen. Wenn dieser eine Hirnschädigung infolge Sauerstoffmangels sieht und den Sauerstoffmangel auf die Lungenverletzung des Klägers zurückführt, lehnt er sich offensichtlich weit über die Grenzen seines Fachgebiets und seiner eigenen Fachkenntnisse hinaus. Die Ausführungen stehen in eklatantem Widerspruch zu den wiederholten Feststellungen auf lungenärztlichem Gebiet, die einen Sauerstoffmangel des Blutes gerade nicht bewiesen haben. Der Senat muss daher davon ausgehen, dass die unqualifizierten Vermutungen des Dr. C. von dem Wunsch getragen worden sind, seinem Patienten eine Wohltat zu erweisen. Irgendwelche verwertbaren Erkenntnisse haben sie nicht gebracht.

- Wenn der Kläger der Ansicht ist, dass das erstinstanzliche Urteil von einer unzuständigen Kammer erlassen worden sei, irrt er. Eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans hat zur Konsequenz, dass sich die innergerichtliche Zuständigkeit ändert. Eine Nichtumsetzung einer Änderung im Geschäftsverteilungsplan, nicht aber - wie dies der Kläger vorträgt - die Umsetzung würde einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter darstellen.

- Soweit der Kläger meint, alle ihm nicht genehmen Gutachten mit dem Hinweis darauf abqualifizieren zu können, dass die Sachverständigen unrichtige Gesundheitszeugnisse im Sinne des § 278 StGB ausgestellt hätten, verlässt er die Ebene einer sachlichen Prozessführung. Auch wenn eine Betroffenheit in eigener Sache gegeben ist, rechtfertigt dies nicht, mit völlig unqualifizierten und durch nichts begründbaren Anschuldigungen sorgfältig arbeitende Sachverständige auch nur in die Nähe eines strafbaren Verhaltens zu rücken. Gerade vom Kläger als Juristen hätte der Senat mehr Objektivität und rechtliche Sachkenntnis erwartet.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).