Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 17.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.03.2011 ist rechtmäßig und verletzt deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten

Die Rücknahme der Bewilligung des GZ findet ihre rechtliche Grundlage in § 45 SGB X , die im gleichen Bescheid ausgesprochene Erstattung des überzahlten Betrags in § 50 SGB X .

Formell sind beide Verwaltungsakte rechtmäßig. Insbesondere ist eine ordnungsgemäße Anhörung ( § 24 SGB X ) erfolgt. Das Beklagtenschreiben vom 04.10.2010 genügt den Anforderungen insoweit. Die Beklagte hat darin zum Ausdruck gebracht, sie beabsichtige, einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zu erlassen. Dies ist dem Kläger zwar an vergleichsweise versteckter Stelle vermittelt worden. Gleichwohl hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers, der damals zu der Anhörung Stellung genommen hat, die gesamte Tragweite des von der Beklagten beabsichtigten Vorgehens erfasst, wie seine ausführliche Gegenäußerung vom 23.11.2010 zeigt. Damit ist das Anhörungsschreiben seinem Zweck in vollem Umfang gerecht geworden.

Auch in materieller Hinsicht verstoßen die beiden im Bescheid vom 17.12.2010 zusammengefassten Verwaltungsakte nicht gegen geltendes Recht.

A. Rücknahme der GZ-Bewilligung

Die Beklagte hat die Rücknahme zutreffend auf § 45 SGB X gestützt. Die in dieser Norm statuierten Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsakts sind erfüllt. Hinsichtlich der Rechtsfolge hat für die Beklagte kein Ermessen bestanden

Nach § 45 Abs. 1 SGB X in seiner aktuellen Fassung, die hier maßgebend ist, darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist; das gilt allerdings nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4. § 45 Abs. 2 SGB X trifft zum Schutz des Vertrauens auf den Bestand des Verwaltungsakts folgende Regelungen:

1Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbR.t oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit 1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, 2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder 3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Die angefochtene Regelung der Beklagten besteht darin, die Bewilligung des GZ von Anfang an, also ab dem 23.11.2009, aufzuheben. Zwar hat die Beklagte im Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 17.12.2010 geschrieben, die Rücknahme erfolge ab dem "23. November 2010". Dabei handelte es sich aber um einen offenkundigen Schreibfehler, den die Beklagte inzwischen wirksam nach § 38 SGB X berichtigt hat. Aber auch ohne die Berichtigung wäre die Regelung keine andere. Denn nach dem objektiven Empfängerhorizont war von Anfang an völlig klar, dass die Rücknahme gerade mit Wirkung vom 23.11.2009 erfolgen sollte und dass die Angabe "23. November 2010" auf einem bloßen Flüchtigkeitsfehler beruhte. Die Beklagte hat trotz dieses "Zahlendrehers" das Gewollte mit Bestimmtheit zum Ausdruck gebracht. So war der Kläger bereits im Anhörungsschreiben an exponierter Stelle darauf hingewiesen worden, der GZ sei ab 23.11.2009 zu Unrecht zuerkannt worden. Hinzu kommt, dass am 23.11.2010 die Bewilligung bereits "verbR.t" war - GZ-Leistungen waren nur bis 22.08.2010 zuerkannt worden. Auch wenn im Widerspruchsbescheid vom 07.03.2011 keine ausdrückliche Berichtigung erfolgte, so war diesem doch eindeutig zu entnehmen, dass eine Rücknahme der GZ-Bewilligung ab 23.11.2009 geregelt worden war.

1. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 SGB X für eine Rücknahme der GZ-Bewilligung ab 23.11.2009 liegen vor.

Die mit Bescheid vom 17.11.2009 ausgesprochene Bewilligung des GZ stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt dar (" ... der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat ...").

Diese Bewilligung war von Anfang an - wie es § 45 Abs. 1 SGB X verlangt - rechtswidrig. Ein Fall des § 48 SGB X , der das nachträgliche "Rechtswidrigwerden" erfasst, ist nicht gegeben. Dass im vorliegenden Fall die Bewilligung des GZ von Anfang an rechtswidrig war, ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Rechtsgrundlage für die Bewilligung des GZ im Jahr 2009 ist § 57 SGB III aF, dessen Absätze 1 und 2 wie folgt lauten (Absätze 3 bis 5 sind für den hier vorliegenden Fall nicht relevant):

(1) Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf einen Gründungszuschuss. (2) 1Ein Gründungszuschuss wird geleistet, wenn der Arbeitnehmer 1. bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit a) einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat oder b) eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach diesem Buche gefördert worden ist, 2. bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, dessen Dauer nicht allein auf § 127 Absatz 3 beruht, von mindestens 90 Tagen verfügt, 3. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und 4. seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.

Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. 3Bestehen begründete Zweifel an den Kenntnissen und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit, kann die Agentur für Arbeit vom Arbeitnehmer die Teilnahme an Maßnahmen zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung verlangen.

Im Hinblick auf ihre Prüfungs- und Entscheidungsstruktur weist die Bewilligung eines GZ Besonderheiten auf: Einige Tatbestandsmerkmale von § 57 Abs. 1 , 2 SGB III aF sind zukunftsbezogen. Insoweit enthält die Entscheidung zwangsläufig Prognoseelemente (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2015 - L 14 AL 7/11 , RdNr. 43). Das bestätigt der hier vorliegende Fall: Der Tag der Entscheidung über den Antrag, der 17.11.2009, lag vor der avisierten Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 23.11.2009. In Bezug auf manche Leistungsvoraussetzungen musste die Beklagte eine Vorausschau bis zum Tag der Aufnahme bzw. - soweit es sich um Leistungsvoraussetzungen handelt, die während der gesamten Dauer des Leistungsbezugs permanent vorliegen müssen - für die gesamte Leistungsbezugsperiode anstellen.

Von einer anfänglichen Rechtswidrigkeit, wie sie § 45 SGB X voraussetzt, kann im Zusammenhang mit diesen zukunftsbezogenen Leistungsvoraussetzungen nur dann gesprochen werden, wenn bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung damit zu rechnen ist, dass diese Leistungsvoraussetzungen nicht oder nicht dauerhaft erfüllt werden können. Sollte sich jedoch aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen erweisen, dass die ursprüngliche Prognose nicht realisierbar ist, macht dies die Prognoseentscheidung als solche nicht rechtswidrig im Sinn von § 45 SGB X . Vielmehr ist ab dem Zeitpunkt der veränderten Tatsachen nach § 48 SGB X vorzugehen. Ein Fall des § 48 SGB X liegt somit vor, wenn eine positive Prognose zum Zeitpunkt der Entscheidung zutrifft, die (zutreffende prognostizierte) zukunftsbezogene Tatbestandsvoraussetzung dann aber wider Erwarten ausbleibt oder nachträglich wegfällt.

Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte korrekt § 45 SGB X als Rechtsgrundlage herangezogen. Denn bereits zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung war nicht nur absehbar, sondern stand außer Zweifel, dass der Kläger erstens die selbständige Tätigkeit nicht zum 23.11.2009 und auch nicht zu einem späteren, jedoch absehbaren Zeitpunkt würde aufnehmen (im Sinn von § 57 Abs. 1 SGB III aF) können, und dass es zweitens auf nicht absehbare Zeit an der Tragfähigkeit der Existenzgründung fehlen würde. Die mit der Entscheidung vom 17.11.2009 getroffene Prognose im Hinblick auf die zukunftsbezogenen Tatbestandsmerkmale "Aufnahme der Tätigkeit" und "Tragfähigkeit" war daher von Anfang an falsch. In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, dass die Prognose nicht schon dann rechtmäßig ist, wenn die Behörde aus den ihr bekannten Tatsachen die richtigen Schlüsse ableitet (subjektive Betrachtung). Vielmehr muss darauf abgestellt werden, ob die zum Zeitpunkt der Entscheidung objektiv vorliegenden Tatsachen - egal ob der Behörde bekannt oder nicht - die Prognose rechtfertigen.

a) Prognose bezüglich der Aufnahme der Tätigkeit

Der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt während des Bewilligungszeitraums die der Bewilligung zugrunde liegende selbständige Tätigkeit im Sinn von § 57 Abs. 1 SGB III aF aufgenommen. Dabei definiert der Senat das Tatbestandsmerkmal "Aufnahme" mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) weit. Danach kann eine Aufnahme schon dann vorliegen, wenn noch nicht mit der eigentlichen Geschäftstätigkeit begonnen worden ist. Vielmehr bewirken auch vorbereitende Maßnahmen die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit wenn diese Maßnahmen Außenwirkung im Geschäftsverkehr entfalten und sie ferner nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind (vgl. BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 5 ).

Der Senat braucht sich nicht festzulegen, ob der Kläger hinreichende Maßnahmen unternommen hat, die Außenwirkung im Sinn der BSG-Rechtsprechung aufweisen. Allgemein erscheint das Kriterium der Außenwirkung nicht eindeutig und wirft Fragen zur rechtlichen Handhabung auf: Soll die Aufnahme schon dann vorliegen, nachdem das erste unternehmensbezogene Geschäft mit Außenwirkung abgeschlossen worden ist? Das wäre im vorliegenden Fall schon im November 2009 geschehen (mit dem Kauf des Mobiliars und der Konsultation des Herrn H.). Oder müssen die Tätigkeiten mit Außenwirkung laufend einen bestimmten quantitativen Anteil ausmachen? Bejaht man Letzteres, stellen sich weitere Fragen: Muss das zeitliche Kontingent von 15 Stunden selbständiger Tätigkeit wöchentlich - dieses zeitliche Quantum ist notwendig, um die Arbeitslosigkeit im Sinn von § 57 Abs. 1 SGB III aF zu beenden - allein mit außenbezogenen Tätigkeiten erfüllt werden oder reicht es, dass die außenbezogenen Tätigkeiten einen wesentlichen Anteil daran verkörpern? Die entsprechende Frage stellt sich auch für das Tatbestandsmerkmal "Hauptberuflichkeit". Eine praktikable Lösung, die "Außenwirkung" zu bestimmen, könnte sein, auf das Gesamtbild der Geschäftstätigkeit abzustellen. So böte sich an, die Abgrenzung wertend danach vornehmen, ob nach dem Gesamtbild die Geschäftstätigkeit bereits angelaufen ist; dann würde es auch nicht schaden, wenn vorübergehend keine konkrete Außentätigkeit festzustellen ist - allein das generelle Anlaufen wäre entscheidend. Dieses generelle Anlaufen wiederum ließe sich in der Regel dann bejahen, wenn die fraglichen Vorbereitungshandlungen bei wertender Betrachtung die Phase der Planung und Konzepterstellung hinter sich gelassen haben und der Phase der Planungsrealisierung zugehören. Das heißt: Jedenfalls solange ein Betroffener noch ohne schlüssiges Gesamtkonzept agiert, ist die Phase der Außenwirkung noch nicht erreicht (auch wenn dies zu einer gewissen Überschneidung mit dem Kriterium der "Unmittelbarkeit" im Sinn der genannten BSG-Rechtsprechung führen würde).

Würde man diesen Maßstab hier anlegen, bliebe festzustellen, dass vom Vorliegen eines Gesamtkonzepts nicht im Ansatz gesprochen werden kann. Denn wenn die Finanzierung noch in keiner Weise gesichert ist - ja nicht einmal wahrscheinlich anmutet -, liegt keinesfalls ein fertiges Konzept vor, das nur noch der Umsetzung bedürfte.

Da die Rechtslage insoweit aber nicht als gesichert betrachtet werden kann, vermeidet es der Senat, die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit mit der Begründung der fehlenden Außenwirkung zu negieren. Eine "Aufnahme" im Sinn der BSG-Rechtsprechung scheitert auf jeden Fall daran, dass keinerlei Gesamtkonzept vorlag, welches unmittelbar in die spätere Geschäftstätigkeit durch entsprechende Vorbereitungshandlungen hätte überführt werden können. Denn hinsichtlich der Finanzierung des Projekts war der Kläger nicht nur im November 2009, sondern auch danach ohne rechte Orientierung. Das ergibt sich auch aus den Äußerungen des Herrn H., der den Kläger offenbar wiederholt darauf hinweisen hat müssen, dass das Projekt nicht finanziert sei. Zwar hatte der Kläger vermutlich eine gute Geschäftsidee, im Hinblick auf die Finanzierung fehlte ihm aber offensichtlich das Gespür; auch Herrn H. gelang es augenscheinlich nicht, ihm dieses zu vermitteln. Ohne konkrete Aussicht auf die Aufbringung der erforderlichen Mittel verkörpert aber jegliche Planung einer selbständigen Tätigkeit allenfalls "Planung im Vorstadium". Von einer unmittelbaren Ausrichtung auf die spätere Geschäftstätigkeit kann keine Rede sein.

Dass der Kläger Ende 2009 als Organisator des K. Weihnachts- und Silvestermarkts aktiv war, stellt nicht die erforderliche "Aufnahme" dar. Zwar nahm er damit tatsächlich eine selbständige Tätigkeit auf, jedoch nicht die, für die der GZ bewilligt war. Der GZ ist tätigkeitsbezogen. Die aufzunehmende selbständige Tätigkeit muss im Antrag konkretisiert werden. Das Ausmaß der notwendigen Konkretisierung und Individualisierung wird durch die materiellen Voraussetzungen der Anspruchsnorm - vor allem die Tragfähigkeit des Projekts - bestimmt. Lässt sich also bei einer Änderung der Art der selbständigen Tätigkeit nicht ohne weiteres sagen, dass die bereits vorgenommene materielle Prüfung den neuen Sachverhalt mitumfasst, fehlt es an der Identität der Tätigkeit. Die Identität der behörderlicherseits geprüften und letztlich ausgeübten Tätigkeit ist aber unabdingbare Voraussetzung. Dass die GZ-Bewilligung nur für die der Behörde unterbreitete Tätigkeit gilt, ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.11.2014 - L 29 AL 88/14 , RdNr. 70; ähnlich LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2015 - L 14 AL 7/11 , RdNr. 46). Legt man diese Maßstäbe hier an, lässt sich die Durchführung des Weihnachts- und Silvestermarkts beim besten Willen nicht mehr der der Beklagten unterbreiteten und von ihr geprüften Geschäftsidee zuordnen. Es handelte sich nicht einmal um eine wesensähnliche Aktivität, sondern um ein Aliud.

Dass die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit komplett ausgeblieben ist, führt nicht dazu, dass - wie das Sozialgericht angedeutet hat - die Rechtswidrigkeit erst mit dem 23.11.2009, also nachträglich im Sinn von § 48 SGB X - eingetreten ist. Denn das eklatante Finanzierungsdefizit war zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits ohne weiteres objektiv absehbar. Die Prognose der Beklagten war rechtswidrig, weil sie die ungesicherte Finanzierung des Projekts nicht berücksichtigt hatte, aber hätte berücksichtigen müssen. Wäre sie berücksichtigt worden, hätte das Prognoseergebnis nur negativ ausfallen können. Zu einem lediglich nachträglichen "Rechtswidrigwerden" gelangt man auch nicht über die Rechtsprechung des BSG, wonach eine hinreichende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit auch dann noch vorliegt, wenn sich diese zwar nicht unmittelbar an die Phase des ALG-Bezugs anschließt, sie jedoch später innerhalb einer zulässigen Karenzfrist (vgl. dazu BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 6: "enger zeitlicher Zusammenhang" - etwa ein Monat [vgl. BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 2 RdNr. 11, 15]) aufgenommen wird. Bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung war nämlich eindeutig zu erkennen, dass eine "Aufnahme" auch nicht innerhalb dieser Karenzfrist würde realisieren können.

Es darf keine zeitliche Aufspaltung der Bewilligung in eine frühere Phase erfolgen, für die die Prognose rechtswidrig, und eine spätere, für die sie rechtmäßig war. Diese zeitlich differenzierte Vorgehensweise könnte deswegen in Betracht gezogen werden denken, weil zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung möglicherweise zu erwarten war, dass dem Kläger die Finanzierung zwar noch nicht in der Anfangsphase, jedoch noch später während des Bewilligungszeitraums gelingen würde. Mit einer solchen Konstellation hat man es hier aber nicht zu tun. Von Anfang an war vielmehr für den gesamten Bewilligungszeitraum keine positive Prognose möglich. Zudem würde es bei dieser zeitlich gestaffelten Herangehensweise am Tatbestandsmerkmal "Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit" fehlen. Denn selbst wenn sich für irgendeine Phase Mitte 2010 hätte vorhersagen lassen, dass die Finanzierung dann wohl gesichert wäre, hätte die fiktiv daraufhin folgende selbständige Tätigkeit nicht mehr die Arbeitslosigkeit beenden können; diese wäre schon lange vorher beendet gewesen. Gleiches gilt übrigens für die Voraussetzung des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB III aF wonach ein Vorbezug von Entgeltersatzleistungen notwendig ist.

b) Prognose bezüglich der Tragfähigkeit

Überdies war die Existenzgründung zu keiner Zeit tragfähig. Das Erfordernis der Tragfähigkeit bringt nicht lediglich eine formelle Obliegenheit des Existenzgründers zum Ausdruck, die er damit erfüllen kann, dass er schlicht eine positive Stellungnahme einer fachkundigen Stelle beschafft und einreicht. Eine GZ-Bewilligung ist nicht schon dann rechtmäßig, wenn die notwendigen Unterlagen vorgelegt worden sind. Vielmehr ist dies nur dann der Fall, wenn die materiellen Voraussetzungen auch objektiv erfüllt sind; die Tragfähigkeit der Existenzgründung muss tatsächlich vorliegen. Ein Bewilligungsbescheid ist somit rechtswidrig, wenn der Nachweis zwar die Tragfähigkeit ausweist, diese aber tatsächlich nicht gegeben ist. § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III aF erlegt dem Existenzgründer lediglich eine erhöhte Mitwirkungspflicht auf und relativiert aus Sicht der Behörde die Pflicht zur Amtsermittlung. Letztlich muss es aber gleichwohl darauf ankommen, ob die Tragfähigkeit ex ante betrachtet, also prognostisch, objektiv vorliegt oder fehlt. Damit lässt sich die sozialgerichtliche Rechtsprechung vereinbaren, wonach der Behörde eine Prüfungskompetenz dahin zusteht, ob der Nachweis über die Tragfähigkeit der Existenzgründung gelungen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.03.2014 - L 29 AL 257/11 , RdNr. 55; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2015 - L 14 AL 7/11 , RdNr. 43). Gemessen daran ließ sich zum Zeitpunkt der Entscheidung die Tragfähigkeit der Existenzgründung nicht prognostisch bejahen. Denn bei völlig ungesicherter Finanzierung war eine positive Prognose per se ausgeschlossen. Wäre dieser Umstand berücksichtigt worden, hätte das Prognoseergebnis wiederum nur negativ ausfallen können. Das gilt nicht nur hinsichtlich einer Zeitspanne, die unmittelbar und kurz nach der Bewilligungsentscheidung lag, sondern für den gesamten Bewilligungszeitraum vom 23.11.2009 bis 22.08.2010.

2. Auch die Rücknahmevoraussetzungen des § 45 Abs. 2 SGB X liegen vor. Zwar mag es sein, dass der Kläger tatsächlich auf den Bestand der GZ-Bewilligung vertraut und im Sinn von § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X die erbrachten Leistungen verbraucht hat. Jedoch kann sich der Kläger gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht auf Vertrauen berufen. Denn die Bewilligung des GZ beruht auf Angaben, die der Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig und zugleich auch unvollständig gemacht hat.

a) Eine unrichtige Angabe liegt darin, dass der Kläger auf der ersten Seite seines GZ-Antrags angegeben hat, er werde am 23.11.2009 die Tätigkeit im Einzelhandel in B-Stadt "aufnehmen". Dass dies falsch war, ist oben ausgeführt worden.

Diese Falschangabe hat der Kläger auch im Sinn von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X zu vertreten ("vorsätzlich oder grob fahrlässig"). Bei unbefangener Betrachtung des Geschehensablaufs erscheinen im Hinblick auf die beim Kläger vorliegenden subjektiven Umstände drei Alternativen realistisch: Erstens könnte der Kläger mit der Aussage, er werde zum 23.11.2009 die selbständige Tätigkeit aufnehmen, ganz bewusst eine Falschinformation lanciert haben. Vorstellbar wäre zweitens, dass er zwar in der Laiensphäre über die Frage der Aufnahme reflektiert hat, dass er aber dem Irrtum unterlag, seine - de facto völlig unzureichenden - Aktivitäten würden das Tatbestandsmerkmal erfüllen. Bei dieser Lesart läge ein Subsumtionsirrtum des Klägers vor. Angesichts des Bildes aber, das sich der Senat vom Kläger anhand der Akten und in der mündlichen Verhandlung hat machen können, hält er es für die wahrscheinlichste Alternative, dass der Kläger überhaupt nicht reflektiert hat, sondern die Aussa e er werde zum 23 11 2009 die selbständi e Täti keit aufnehmen auf das Geratewohl etroffen hat.

Wie die Bewusstseinslage beim Kläger auch immer ausgesehen haben mag, so hat er die falsche Angabe, wenn nicht vorsätzlich, so doch gröbst fahrlässig gemacht. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt wird. Die erforderliche Sorgfalt verletzt in besonders schwerem Maß, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (BSG v 11.06.1987 - 7 RAr 105, 85 = E 62, 32; BSG v 8.2.2001 - B 11 AL 21/00 R ). Erforderlich ist ein Sorgfaltsverstoß in ungewöhnlich hohem Ausmaß ( BSG v 06.03.1997 - 7 RAr 40/96 ). Dies setzt, soweit der Leistungsträger die Rechtslage nicht durch fallbezogene Subsumtion, sondern durch abstrakte Rechtsbelehrungen (Schema; Merkblatt) voraus, dass das Defizit für den Begünstigten augenfällig ist. Diese strengen Voraussetzungen liegen beim Kläger vor.

Für den Senat ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass der Kläger sich vor der Formulierung des Antrags nicht bei der Beklagten oder wenigstens bei Herrn H. erkundigt hat, ob seine sporadischen und dürftigen Bemühungen, die sich weit im Vorfeld eines wirklichen Geschäftsbetriebs bewegten, eine hinreichende "Aufnahme" darstellen würden. Das Sozialgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass gerade rechtliche Laien das Tatbestandsmerkmal "Aufnahme" doch eher im Sinn des tatsächlichen Geschäftsbetriebs interpretieren dürfte. Umso mehr hätten Erkundigungen nahegelegen Zudem war dem Kläger die prekäre Finanzierungssituation bewusst; Herr H. hatte sie ihm deutlich vor Augen geführt. Angesichts dessen konnte er absehen, dass er von einem wirklichen Geschäftsbetrieb zeitlich und qualitativ noch weit entfernt war. Dass er trotzdem ohne Nachfrage bei der Beklagten oder Herrn H. die Dinge hat laufen lassen, erscheint unbegreiflich. Obwohl der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung schon in Kontakt mit dem Coach stand, hat er es nicht für nötig befunden, wenigstens mit diesem darüber zu reden. Den Kläger hätte seine eigene Aussage, er werde zum 23.11.2009 das Geschäft aufnehmen, unbedingt zum Nachdenken anregen und in Konsequenz davon zu Erkundigungen animieren müssen. Er hat sich dem Problem aber schlichtweg verschlossen.

Der geltende subjektive Fahrlässigkeitsbegriff wirkt sich eher zu Lasten denn zu Gunsten des Klägers aus. Denn dieser besitzt große Erfahrung im Lebensmitteleinzelhandel in leitender Position. Er hatte schon einmal Prokura und war auch selbständig. Er war mithin geschäftlich versiert. Dass der Kläger womöglich nicht darüber reflektiert hat, ob bei ihm überhaupt eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit vorliegt, dokumentiert keinesfalls Naivität. Vielmehr drückt dieses Verhalten nach Einschätzung des Senats eher eine außerordentliche Hartnäckigkeit aus, die sich darin äußert, dass der Kläger die selbst gesteckten Ziele sehr beharrlich und einigermaßen kompromisslos verfolgt; so ist auch Herrn H. der "enorme Tatendrang" des Klägers aufgefallen. Dieser Wesenszug ist offenbar Teil der Persönlichkeit des Klägers, verkörpert aber kein intellektuelles oder mentales Defizit; er ist nicht geeignet, sich bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit zu Gunsten des Klägers auszuwirken.

b) Unvollständig im Sinn von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X waren die Angaben des Klägers deswegen, weil dieser die Beklagte im Zuge der Antragstellung unbedingt auf die komplett ungesicherte Finanzierung hätte hinweisen müssen. Dem Kläger musste bewusst sein, dass die fehlende Finanzierung die Tragfähigkeit ausschließen und damit für die Bewilligung von entscheidender Bedeutung sein würde. Einen entsprechenden Hinweis hätte er der Beklagten vor allem deswegen geben müssen, weil die von ihm veranlasste Stellungnahme der A. dieses Problem vollständig ausklammerte. Diese Stellungnahme hat die Beklagte restlos in die Irre geleitet: Die Rentabilitätsplanung, die die A. vorgelegt hat, hat sich ausgiebig mit der Finanzierung auseinandergesetzt. So entstand bei der Beklagten der Eindruck, die A. habe sich mit der Finanzierungsfrage besonders eingehend befasst. Die in der Rentabilitätsplanung enthaltenen Darstellungen haben der Beklagten allerdings einen Sachverhalt vorgespiegelt, der mit der Realität nichts zu tun hatte: Die A. hat einen Fremdkapitalbedarf von 125.000 EUR ausgewiesen und unverständlicher Weise im Detail Kreditgeber und auch Kreditkonditionen (mit Zins- und Tilgungsplänen für jeden einzelnen Kredit!) mitgeteilt. So musste bei der Beklagten zwangsläufig der Eindruck entstehen, die Finanzierung sei gesichert.

Der Kläger darf sich nicht darauf zurückziehen, wenn die A. derartige Falschinformationen gebe, dann ginge ihn das nichts an und er dürfe daraus keine Nachteile haben. Das Gegenteil ist der Fall; denn nachweispflichtig ist laut Gesetz er selbst. Der Senat vermag dem Kläger nur insoweit beizutreten, als er die falsche Darstellung der A. nicht unmittelbar dem Klä er als dessen ei ene Fehldarstellun zurechnet.

Der Senat unterstellt den Vortrag des Klägers als richtig, er habe der A. keine bestimmten Kreditgeber und auch keine Zahlen an die Hand gegeben. Aus diesem Grund hat der Senat dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag, eine Mitarbeiterin der A. als Zeugin zu vernehmen, nicht entsprechen müssen. Die rechtliche Grundlage dafür ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 244 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung (Wahrunterstellung). Aber auch bei diesem unterstellten Sacherhalt hatte der Kläger dafür zu sorgen, dass die von ihm beauftragte Stelle in ihrer "fachkundigen Stellungnahme" bei der Wahrheit bleibt. Selbstverständlich hätte der Kläger die Äußerung der A. prüfen und korrigieren müssen. Und wenn er dies schon unterlassen hat, hätte er zumindest die Beklagte unmittelbar auf die Finanzierungsproblematik hinweisen müssen. Eine entsprechende Ingerenz des Klägers steht außer Zweifel.

Wenn der Kläger darauf sinngemäß erwidert, er habe gar nicht gewusst, welche "Luftschlösser" die A. entworfen hat, so kann dies nur dahin interpretiert werden, dass er sich die Stellungnahme der A. nicht angesehen hat. Das allerdings stellt ein schier unbegreifliches Versäumnis dar, das auf jeden Fall als grob fahrlässig, ja höchst leichtfertig einzustufen ist.

c) Für beide grob fahrlässigen Verletzungen der Informationsobliegenheit gilt, dass die rechtswidrige GZ-Bewilligung auch auf diesen Defiziten im Sinn von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X beruht. Nach der BSG-Rechtsprechung (BSGE 67, 104 ) fehlt es an der damit vorausgesetzten Ursächlichkeit, wenn der zuständigen Behörde die Überprüfungsbedürftigkeit angegebener Tatsachen bekannt ist und sie bewusst das Risiko eingeht, diese Tatsachen trotz der Unsicherheit bzw. weiteren Ermittlungsbedarfs zugrunde zu legen (vgl. Merten, in: Hauck/Noftz, SGB X, § 45 RdNr. 66 (Stand: Mai 2015)). Von einer bewussten Eingehung eines Risikos kann aber keine Rede sein. Denn wenn die fachkundige Stelle die Tragfähigkeit bejaht und schon für das erste Geschäftsjahr respektable Umsätze voraussagt - und der Kläger selbst in keiner Weise dem Optimismus der fachkundigen Stelle widerspricht -, muss die Behörde nicht davon ausgehen, dass alles ganz anders kommen könnte. Die Einschaltung der fachkundigen Stelle dient gerade dazu, dem Vortrag des Existenzgründers eine hohe Richtigkeitsgewähr, wenn nicht gar eine Vermutung der Richtigkeit zu vermitteln.

Vor diesem Hintergrund helfen dem Kläger seine Vorhaltungen gegenüber der Beklagten, diese hätte ihn aufklären müssen, nicht weiter. Angesichts der immensen Fehlleistungen auf Seiten des Klägers - diese sind oben dargestellt worden - muten derartige Vorwürfe geradezu treuwidrig an.

Der Vollständigkeit halber: Selbst wenn die Beklagte Hinweis- oder Beratungspflichten verletzt hätte, könnten die Tragfähigkeit und die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingiert werden.

3. Die nach dem Gesetz zu beachtenden Fristen sind eingehalten. Die Handlungsfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X (Jahresfrist ab Kenntnis der die Rücknahme berechtigenden Tatsachen) hat die Beklagte ohne Zweifel gewahrt. Da die GZ-Bewilligung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung verkörpert, ist auch die Frist nach § 45 Abs. 3 SGB X zu beachten. Jedoch gilt nicht die Zweijahresfrist des Absatz 3 Satz 1, sondern gemäß Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 eine Zehnjahresfrist, weshalb auch insoweit keine Probleme bestehen.

4. Die Rechtsfolge ist, dass die GZ-Bewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden muss. Behördliches Ermessen besteht nicht. Denn § 330 Abs. 2 SGB III bestimmt, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X vorliegen.

Dass der Kläger noch einen ALG-Restanspruch gehabt hätte, ist nicht von Bedeutung. Erstens verleiht ihm dieser Umstand keinen besonderen Vertrauensschutz, den GZ behalten zu dürfen. Und zweitens übersieht der Kläger, dass er während des GZ-Bewilligungszeitraums den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht mehr zur Verfügung stand.

B Anordnun der Erstattun

Rechtsgrundlage für die Erstattungsforderung ist § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X . Die formalen Anforderungen des § 50 Abs 3 SGB X sind gewahrt Der Anspruch ist nicht verjährt (vgl § 50 Abs 4 SGB X )

Die Beklagte hat den Erstattungsbetrag von 19.153,80 EUR rechnerisch zutreffend ermittelt. Geleistet wurden für die Monate Dezember 2009 bis Juli 2010 jeweils 2.128,20 EUR, insgesamt also achtmal diesen Betrag. Das ergibt 17.025,60 EUR. Für den Monat November 2009 kommen 8/30 und für den Monat August 22/30 von diesem Monatsbetrag dazu - insgesamt also 30/30; das macht einen weiteren kompletten Monatsbetrag. Daraus resultiert dann das Gesamtergebnis von 19.153 80 EUR.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG .

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.