Die Berufung des Klägers ist iHv 699,60 € begründet; im Übrigen ist sie nicht begründet und war zurückzuweisen.

Streitgegenstand des Verfahrens ist nur noch die in dem im Antrag genannten Bescheid ausgesprochene Weigerung des Beklagten, die von dem Kläger geforderten höheren Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in der Form der Erstattung der Kosten für die Endrenovierung zu gewähren. Dieses auf die Leistung für Unterkunft und Heizung beschränkte Rechtsmittel ist zulässig (vgl Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 7. November 2006 - 7b AS 8/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 1).

Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf die Kosten der Auszugsrenovierung sind § 7 Abs. 1 Satz 1, § 19 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 28 SGB II. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach § 7 SGB II erfüllte der im Leistungsbezug nach dem SGB II stehende Kläger. Zu den als Arbeitslosengeld II zu erbringenden Leistungen gehören auch solche für KdU, die in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

Zu den als Leistungen für KdUzu erbringenden Aufwendungen können auch die Kosten einer Auszugsrenovierung gehören, soweit sie auf einem Mietvertrag des Hilfebedürftigen mit dem Vermieter beruhen (vgl BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 15/11R = SozR 4-4200 § 22 Nr 53). Die Kosten der Auszugsrenovierung werden demnach von den zu gewährenden KdU gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst und sind nicht aus dem Regelsatz zu bestreiten. Denn Kosten der Auszugsrenovierung sind der Sache nach die im Laufe der Mietzeit aufgestauten Kosten für laufende Schönheitsreparaturen, zu denen der Mieter auf Grundlage mietvertraglicher Vereinbarungen, gesetzlich verankert in § 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), verpflichtet ist. Die in den Regelsatz eingeflossene Position der Instandhaltung und Reparatur der Wohnung ist hingegen nicht gleichzusetzen mit den Schönheitsreparaturen der Wohnung, die nach den mietvertraglichen Regularien in bestimmten Zeitabständen und nach neuerer Rechtsprechung des BGH abhängig von der individuellen Abnutzung der Wohnung anfallen.

Der Kläger hatte sich durch § 4 Ziffer 6 iVm § 13 Ziffer 1 und 2 des Mietvertrages vom 14. Dezember 1998 vertraglich zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Es wurde vereinbart, dass er diese bei Auszug aus der Wohnung auf seine Kosten durchführen konnte. Es kann offen bleiben, ob diese Klauseln unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit der Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter wirksam gewesen sind. Diese Rechtsprechung des BGH zur Erbringung von Schönheitsreparaturen hat sich in den letzten Jahren erheblich entwickelt und dazu geführt, dass die formularmäßig auf den Mieter übergewälzte Pflicht zur Renovierung von bestimmten Räumen der Mietwohnung in zuvor starr festgelegten zeitlichen Intervallen für unwirksam erklärt wurde. Die Rechtsprechung hierzu ist diffizil, hoch ausdifferenziert und hat zu jeder der in der Praxis vielfältig anzutreffenden mietvertraglichen Klauseln eigene Wirksamkeitsfolgen ausgeurteilt.

Vor diesem Hintergrund trifft den Leistungsempfänger nach der Rechtsprechung des BSG, welcher sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, nicht die Pflicht, sich aufgrund der im SGB II verankerten Kostenreduzierungspflicht gegen die Forderung des Vermieters zivilrechtlich zur Wehr zu setzen. Denn die Pflicht des Leistungsempfängers zur Reduzierung der den SGB II Träger treffenden Kosten kann nur in dem Umfang bestehen, wie dieser zur Kostenreduzierung nach seinen Fähigkeiten und Vorkenntnissen auch in der Lage ist. Das bedeutet, dass der Leistungsträger, soweit er die Rechtsauffassung vertritt, dass den Leistungsempfänger bestimmte mietvertragliche Pflichten nicht treffen, denselben auch in die Lage versetzen muss, seine Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen (vgl BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 8/09 = SozR4-4200 § 22 Nr 24 Rn 16 mwN). Auch der Hinweis der Beklagten auf Punkt 9 der AV-Wohnen Berlin führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung: Das Jobcenter kann sich nicht ohne weiteres auf die Unwirksamkeit bestimmter Regelungen im Mietvertrag berufen, weil für ein solches Vorgehen dem SGB II keine Rechtsgrundlage zu entnehmen ist. Es muss vielmehr, wenn es eine Vereinbarung über die KdU für unwirksam hält, ein Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II einleiten, weil eine auf einer unwirksamen Vereinbarung beruhende Aufwendung nicht angemessen ist. Im Falle der Kosten einer Auszugsrenovierung muss das Jobcenter dem Hilfebedürftigen folglich das von ihm befürwortete Vorgehen gegenüber dem Vermieter aufzeigen und den Hilfebedürftigen in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen (vgl BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 15/11 R - Rn 17).

Dies war vorliegend gerade nicht Fall. Vielmehr hat der Beklagte den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für die Auszugsrenovierung abgelehnt, ohne jedoch ein Kostensenkungsverfahren einzuleiten oder den Kläger hinsichtlich eines Vorgehens gegen den Vermieter zu beraten. Dies führt dazu, dass nicht entscheidend sein kann, ob und zu welchen Schönheitsreparaturen der Kläger letztlich mietvertraglich wirksam verpflichtet war, sondern nur, ob er sich "ernsthaft" (vgl BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 8/09 R -) der nachhaltigen Forderung des Vermieters zur Durchführung einer Auszugsrenovierung ausgesetzt sah. Eine Ausnahme von der Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn die Unwirksamkeit der getroffenen Vereinbarung bekannt ist, oder bekannt sein müsste, weil KdU, die auf einer zivilrechtlich unwirksamen Grundlage beruhen, nicht dauerhaft aus öffentlichen Mitteln bestritten werden können und dürfen (vgl BSG aaO.Rn 16, 21). Dass der Kläger von seiner Verpflichtung zur Durchführung der Auszugsrenovierung überzeugt war, unterliegt keinen Zweifeln. Da er die Wohnung in renoviertem Zustand übernommen hatte und auch seine neue Wohnung vollständig vom Vermieter renoviert worden war, war er davon überzeugt, dass ihn ebendiese Verpflichtung treffe. Da der Beklagte ein Kostensenkungsverfahren nicht eingeleitet hat, ist ebenso wie bei laufenden KdU von der Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für die Auszugsrenovierung auszugehen (vgl BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 15/11 R - Rn 22).

Der Kläger hat Auszugsrenovierungskosten iHv 699,60 € nachgewiesen. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Die geltend gemachten Kosten für den Ersatz des Toilettendeckels, des Handtuchhalters sowie der Arbeitsplatte gehören nicht zu den Kosten der Auszugsrenovierung. Insoweit handelt es sich um in den Regelsatz eingeflossene Positionen der Instandhaltung und Reparatur der Wohnung und nicht umKdUiSv§ 22 SGB II. Die Beseitigung von Schäden der Mietsache durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch ist gegebenenfalls durch den Kläger aus Mitteln der Regelleistung zu erbringen. Auch die pauschal geltend gemachten Kosten für Entrümpelungspersonal iHv 30,- € sowie der Endreinigung iHv 80,- € sind keine Kosten der Auszugsrenovierung und wurden zudem nicht hinreichend nachgewiesen. Die Entrümpelung und die Endreinigung wären vom Kläger selbst vorzunehmen gewesen (Selbsthilfegrundsatz, vgl § 2 Abs. 2 SGB II). Auch ein nichtbedürftiger, nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II stehender Mieter wäre gehalten gewesen, die diesbezüglichen Arbeiten selbst vorzunehmen. Allein die Tatsache, dass der Kläger im Leistungsbezug steht bzw stand, führt nicht dazu, dass nunmehr auch der Beklagte für diesbezügliche Kosten aufzukommen hätte. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist der Betrag iHv 272,02 € aus dem Beleg Nr. 9085279 vom 11. November 2011 der Firma A. Hierbei handelt es sich um eine dem Kläger erstattete Gutschrift, nicht um eine Rechnung.

Angesichts der Mietdauer von 12 Jahren und des vorgetragenen Zustandes der Wände und Decken steht fest, dass die Renovierung im vom Kläger beschriebenen Umfang zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Wohnung erforderlich war. Der Kläger hat zudem glaubhaft vorgetragen, die zur Anschaffung der Materialien benötigten Geldmittel darlehensweise von Freunden zur Verfügung gestellt bekommen zu haben, also immer noch mit den Kosten für die Renovierung belastet zu sein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.