Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wesentlichen höhere Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung unter Berücksichtigung und Bewertung weiterer rentenrechtlicher Zeiten und ohne Anrechnung von Einkommen sowie Beseitigung eines bei ihm eingetretenen Schadens.

Der im November 1958 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, der seit 1995 in den N lebt.

Der Kläger absolvierte vom 1. August 1974 bis 28. Januar 1977 beim Fernmeldeamt W der D eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Fernmeldehandwerker. Vom 29. Januar 1977 bis 21. August 1977 war er dort als Fernmeldehandwerker beschäftigt; für die Zeit vom 22. August 1977 bis 31. Juli 1978 war er unter Verzicht auf die Lohnbezüge beurlaubt. Vom 1. August 1977 bis 31. Juli 1978 besuchte er die Fachoberschule für Technik der gewerblichen Schulen I der Stadt W mit dem Erwerb der Fachhochschulreife (Zeugnis vom 22. Juni 1978). Zum 1. August 1978 nahm er seine Beschäftigung beim Fernmeldeamt W der D wieder auf, wobei von seinem Arbeitgeber Pflichtbeitragszeiten zur Rentenversicherung vom 1. August 1978 bis 31. Dezember 1979 gemeldet wurden. Nach der am 25. September 1980 erfolgten Immatrikulation studierte er vom 1. Oktober 1980 bis 31. März 1983 an der Gesamthochschule bzw. Universität W im Studiengang Sicherheitstechnik, ohne diesen Studiengang dort abzuschließen. Vom 26. September 1980 bis 15. Oktober 1981 war er erneut unter Verzicht auf die Lohnbezüge beurlaubt, bevor er mit Ablauf des 15. Oktober 1981 aus dem Dienst der D ausschied.

Nach Verbüßung einer Haft übte der Kläger vom 1. Februar 1985 bis 31. Januar 1986 eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus. Vom 1. Oktober 1985 bis 30. September 1986 war er als Student an der BUniversität - Gesamthochschule W immatrikuliert. Vom 12. Mai 1986 bis 30. September 1986 bezog er Unterhaltsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG), war vom 1. Oktober 1986 bis 4. November 1987 bei einem Arbeitsamt arbeitslos gemeldet, vom 5. November 1987 bis 30. August 1988 arbeitsunfähig erkrankt bzw. absolvierte eine Gesundheitsmaßnahme und war vom 31. August 1988 bis 30. November 1988 und vom 5. Dezember 1988 bis 29. September 1990 erneut bei einem Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Nach der am 14. September 1990 erfolgten Immatrikulation studierte er vom 1. Oktober 1990 bis 9. März 1995 an der Universität D - Gesamthochschule im Studienfach Wirtschaftswissenschaften, ohne dieses Studienfach dort abzuschließen. Vom 10. März 1995 bis 13. April 1995 war er versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung der Angestellten gezahlt wurden.

Nach Verlegung seines Wohnsitzes in die Niederlande besuchte der Kläger vom 14. April 1995 bis 29. August 1995 eine weiterbildende Schule zum erfolgreichen Erwerb des Staatsexamens "Niederländisch als Zweitsprache". Beim niederländischen Versicherungsträger legte er vom 16. Juni 1995 bis 30. November 2000 Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zurück. Er besuchte außerdem als Teilzeitstudent die Universität von Avom 1. September 1995 bis 28. Februar 1998 und vom 1. September 1998 bis 31. August 1999, wobei er im Fach Wirtschaft eingeschrieben war, und vom 1. September 2001 bis 31. August 2004, wobei er im Fach Finanzwirtschaft eingeschrieben war, bzw. bis September 2004, wobei er zuletzt in den Studiengängen Staatswirtschaft und niederländisches Recht eingeschrieben war. Am 15. März 2010 bestand er an der Universität von A das Bachelorexamen Steuerwirtschaft mit der Berechtigung, den Titel Bachelor of Science zu führen.

Einen im November 2001 beim niederländischen Versicherungsträger wegen eines Ileostoma bei Crohn-Krankheit gestellten Antrages auf Invalidenrente leitete dieser im März 2003 an die Landesversicherungsanstalt Westfalen weiter, die ihn mit Schreiben vom 12. März 2004 an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (nachfolgend ebenfalls Beklagte genannt) mit dem Hinweis, dass zuletzt Beiträge dorthin entrichtet worden seien, abgab. Im Rahmen eines im April 2004 gestellten Antrages auf Kontenklärung gab er u. a. an, Pflichtbeitragszeiten durchgehend von Januar 1977 bis Oktober 1981, auch von Juni 1984 bis Dezember 1984 mit Häftlingsarbeit, von Juli 1986 bis September 1987 als Teilzeitbeschäftigung während Arbeitslosigkeit und von März 1993 bis Februar 1995 in der vorlesungsfreien Zeit zurückgelegt zu haben.

Die Beklagte holte die Auskunft der T CV vom 24. November 2005 ein.

Mit Bescheid vom 25. Januar 2006, der dem Kläger mit Schreiben des niederländischen Versicherungsträgers vom 25. Juli 2006 bekannt gegeben wurde, bewilligte die Beklagte dem Kläger Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach einem am 28. November 2000 eingetretenen Leistungsfall ab 1. November 2001 bei 4,2023 persönlichen Entgeltpunkten (für die zwischenstaatliche Rente) wegen eines Hinzuverdienstes in Höhe der Hälfte. Sie teilte als ergänzende Begründung mit, die Zeit vom 1. April 1982 bis 13. Januar 1983 könne nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden, weil sie nicht nachgewiesen worden sei, die Zeiten vom 1. September 2000 bis 31. August 2001 und vom 1. September 2003 bis 31. Mai 2004 könnten nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden, weil die Ausbildung Zeit und Arbeitskraft nicht überwiegend in Anspruch genommen habe. Zur Ermittlung der Entgeltpunkte für beitragsfreie deutsche und ausländische Zeiten und für beitragsgeminderte Zeiten zog sie 3,0374 Entgeltpunkte der 69 Monaten deutscher Beitragszeiten heran. Den ausländischen Beitrags- und Wohnzeiten legte sie den Durchschnittswert dieser Entgeltpunkte von 0,0440 (3,0374 Entgeltpunkte geteilt durch 69 Monate) zugrunde und errechnete für 66 ausländische Monate damit 2,9040 Entgeltpunkte, woraus sie 5,9414 Entgeltpunkte für 135 Monate deutsche und ausländische Beitragszeiten als Ausgangswert für die Grund- und Vergleichsbewertung ermittelte. Zusätzliche Entgeltpunkte für beitragsgeminderte Zeiten ergaben sich nicht, da die bereits berücksichtigten Entgeltpunkte für die zusammentreffenden Beitragszeiten höher waren. Von der Summe von insgesamt 13,7133 Entgeltpunkten, resultierend aus den Entgeltpunkten von 5,9414 für Beitragszeiten und den Entgeltpunkten für alle beitragsfreien Zeiten von 7,7719, entfielen dabei 5,0259 Punkte auf deutsche Zeiten (ohne die Zurechnungszeit) und 2,9040 Punkte auf ausländische Zeiten. Das Verhältnis der Summe der Entgeltpunkte aus den deutschen Zeiten zur Summe der Entgeltpunkte aus deutschen und ausländischen Zeiten (jeweils ohne Zurechnungszeit) errechnete sie mit 0,633791 (5,0259 Punkte geteilt durch 7,9299 Punkte). Die ermittelten Entgeltpunkte berücksichtigte sie in diesem Verhältnis mit 8,6914 Punkten (13,7133 Punkte x 0,633791), woraus sich eine Rente in Höhe der Hälfte aus 4,3457 Entgeltpunkten (8,6914 Punkten geteilt durch 2) vor einem Zugangsfaktor von 0,967 ergab.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend: Als Pflichtversicherungszeiten seien in den Versicherungsverlauf aufzunehmen und zu bewerten die Zeiten vom 1. August 1977 bis 31. Juli 1978 und vom 26. September 1980 bis 15. Oktober 1981, während denen er unter Verzicht auf Lohnbezüge beurlaubt gewesen sei, die Zeit vom 1. Januar 1980 bis 25. September 1980, während der er wieder bei der Dbeschäftigt gewesen sei, die Zeit vom 1. Juni 1984 bis 11. Januar 1985, während der er in seiner Haft Arbeiten habe verrichten müssen, und die Zeit vom 12. Mai 1986 bis 29. September 1990, da er in den Bewilligungsbescheiden auf Arbeitslosenhilfe die Bestätigung der bei ihm geweckten Auffassung ersehen habe, dass die Bundesanstalt für Arbeit für ihn an die Rentenversicherung Pflichtbeiträge entrichtet habe. Die Zeiten seiner Schul- und Hochschulausbildung vom 1. Oktober 1985 bis 31. Januar 1986, vom 1. April 1986 bis 12. Mai 1986, vom 1. Oktober 1990 bis 28. Februar 1995 und vom 1. März 1995 bis 9. März 1995 seien als Zeiten einer nachgewiesenen Berufsausbildung, soweit diese nicht bereits bewertet seien, zu bewerten. Die Zeit vom 1. September 2000 bis 31. August 2001 (Unterbrechung seiner Hochschulausbildung wegen Krankheit mit sich anschließender ambulanter Rehabilitation) sei als Anrechnungszeit, die Zeit vom 1. April 1982 bis 13. Januar 1983, während der er bis zu seiner plötzlichen Inhaftierung mit Vorbereitungen für mehrsemestrige Klausuren beschäftigt gewesen sei, wofür er jedoch zurzeit keine Beweismittel beibringen könne, sei als Berufsausbildungszeit und die Zeit vom 1. September 2003 bis 31. Mai 2004 sei als Ausbildungszeit einer nachgewiesenen Berufsausbildung als rentenrechtliche Zeit zu berücksichtigen. Ihm sei auch die Möglichkeit einer Nachversicherung mit daran verbundenen nachzuzahlenden Beiträgen anzubieten. Der Kläger legte u. a. das Zeugnis des Fernmeldeamtes W der Dvom 21. Oktober 1981, die Jahreseinkommensbescheinigung der Besoldungskasse der Dvom 25. Januar 1981, einen Kontoausdruck der Justizvollzugsanstalt R vom 11. Januar 1985, die Bewilligungsbescheide des Arbeitsamtes D vom 2. Mai 1989 und vom 7. Februar 1990 über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 7. April 1989 bzw. ab 1. Februar 1990, die Jahresarbeitsverdienstbescheinigungen der S für 1997, für 1998 und für 1999 und der C für 1997 vor.

Mit Bescheid vom 13. Februar 2007 stellte die Beklagte nach § 149 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) die im beigefügten Versicherungsverlauf enthaltenen Daten bis 31. Dezember 2000, soweit sie nicht bereits früher festgestellt worden sind, verbindlich fest. Außerdem lehnte sie die Vormerkung folgender Zeiten ab: vom 1. August 1977 bis 31. Juli 1978, vom 26. September 1980 bis 15. Oktober 1981 und vom 1. Juni 1984 bis 11. Januar 1985 als Beitragszeiten, weil nach dem seinerzeit geltenden Recht Versicherungs- oder Beitragspflicht in der Rentenversicherung nicht bestanden habe, vom 12. Mai 1986 bis 29. September 1990 als Beitragszeit, weil nur die Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung nachgewiesen worden sei, und vom 1. September 2000 bis 31. August 2001 als Anrechnungszeit, weil die angegebene Krankheit vor dem vollendeten 17. bzw. nach dem vollendeten 25. Lebensjahr bestanden habe.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2007 verfügte die Beklagte, dass weder eine Nachversicherung noch eine Nachentrichtung in Betracht kommt, da die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2007 bestätigte die Beklagte den Eingang des Widerspruchs des Klägers und erläuterte u. a. die von ihr ermittelten 1,5 Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre.

Die Beklagte holte die Auskunft der D AG vom 8. März 2007 ein.

Der Kläger teilte mit, dass seine niederländische Rente mit Bescheid vom 7. August 2007 zum 8. Oktober 2007 eingestellt worden sei. Auf seinen dagegen eingelegten Widerspruch sei dieser Bescheid zurückgenommen worden. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 sei seine Arbeitsunfähigkeit mit rückwirkender Kraft auf 80 bis 100 v. H. festgestellt worden, wodurch er gegen seinen Willen endgültig aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheide. Aufgrund dessen habe sein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2009 gekündigt.

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie habe sich aufgrund der durchgeführten Nachprüfung davon überzeugt, dass bei ihm die Voraussetzungen für den Bezug der Rente weiterhin vorlägen. Die Rente werde daher in bisheriger Höhe weitergezahlt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Es seien alle nachgewiesenen und rechtlich erheblichen Zeiten berücksichtigt worden. Zu den sonstigen Sachverhalten sei mit Schreiben vom 14. Februar 2007 Stellung genommen worden.

Dagegen hat der Kläger am 7. Juli 2009 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben und sein Begehren weiterverfolgt.

Er hat gemeint, das Vorverfahren sei nachzuholen, da die Beklagte seine rentenrechtlichen Anträge nicht oder nicht richtig behandelt habe. Sie sei auch nicht dem Untersuchungsgrundsatz nachgekommen. Sowohl der Bescheid vom 25. Januar 2006 als auch der Widerspruchsbescheid vom 8. April 2009 seien formell rechtswidrig, da keine Anhörung zu den nicht berücksichtigten Pflichtbeitragszeiten und keine Begründung nach § 35 SGB X erfolgt seien. Der Widerspruchsbescheid sei auch nicht von den Mitgliedern des Widerspruchsausschusses unterschrieben. Die Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse bezüglich deren sachlichen und örtlichen Zuständigkeit sei nicht gemäß § 34 Abs. 2 SGB IV wie eine Satzung veröffentlicht, so dass die Befugtheit des 28. Widerspruchsausschusses zur Entscheidung bestritten werde. Die Beklagte sei auch nicht nach § 128 SGB VI zuständig. Vielmehr seien die LVA Westfalen bzw. die Deutsche Rentenversicherung Rheinland zuständig. Auch deswegen sei der Widerspruchsbescheid aufzuheben und das Vorverfahren durchzuführen. Wegen der dargestellten Versäumnisse mache er Schadenersatz aus unerlaubter Handlung geltend. Der Bescheid vom 13. Februar 2007 sei Gegenstand des Verfahrens geworden. Die Erstfeststellung des Versicherungsverlaufes im Bescheid vom 25. Januar 2006 werde gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Bescheid vom 13. Februar 2007 geändert. Der Nachprüfungsbescheid vom 14. Dezember 2007 sei hingegen nicht Gegenstand des Verfahrens. Das Schreiben der Beklagten vom 14. Februar 2007 sei Verwaltungsakt und ebenfalls Gegenstand dieses Verfahrens, da zu den maßgebenden Entgeltpunkten der letzten drei Kalenderjahre Stellung genommen werde. Der Kläger vermisse die Feststellung und Bewertung aller (auch) ausländischen rentenrechtlichen Zeiten nach deutschem Recht. Die Beklagte stelle keine ausländischen Versicherungszeiten fest und bewerte diese auch nicht. Dies verletze Art. 46 Abs. 2 Buchstabe a EWG 1408/71. Die Nichtfeststellung von Unionsgebiet-Beitragszeiten und die Teilbewertung dieser Zeiten mit einem Durchschnittswert der Bundesgebiets-Beitragszeiten im Sinne des § 113 Abs. 1 SGB VI führe auch nicht zu einer Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 EWG 1408/71. Zwischenzeitlich habe er nach dem beigefügten Zeugnis der Universität von Amsterdam vom 15. März 2010 seinen Bachelor-Abschluss in der fiskalen Ökonomie erworben, so dass deswegen seine Ausbildungszeiten als abgeschlossene (Berufs-) Hochschulausbildungszeiten zu berücksichtigen seien. Der Kläger hat die Bescheinigung der B Universität - Gesamthochschule W vom 7. März 1988, die Bescheinigung des Fernmeldeamtes W der D vom 10. März 1988, die Bescheinigung der Fachoberschule der Gewerblichen Schulen I der Stadt Wvom 7. März 1988 und das Zeugnis der Universität von A vom 15. März 2010 vorgelegt.

Die Beklagte hat gemeint, sie sei zuständiger Rentenversicherungsträger, da der letzte Beitrag zur Angestelltenversicherung entrichtet worden sei.

Mit Schreiben vom 16. März 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie sich aufgrund der durchgeführten Nachprüfung davon überzeugt habe, dass bei ihm die Voraussetzungen für den Bezug der Rente weiterhin vorlägen. Die Rente werde daher in bisheriger Höhe weitergezahlt.

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2010 lehnte die Beklagte einen Antrag des Klägers vom 16. September 2010 auf Rücknahme des Bescheides vom 25. Januar 2006 ab: Aufgrund der eingesandten Unterlagen werde die Hochschulausbildung zwar als abgeschlossen angesehen, was auch in die Daten aufgenommen worden sei. Für die erfolgte Rentenberechnung ergebe sich daraus jedoch keine Änderung, denn es sei (dafür) unerheblich, ob eine Hochschulausbildung abgeschlossen sei oder nicht.

Der Kläger hat außerdem sein Schreiben vom 28. März 2011 an die Beklagte nebst in der Anlage dazu befindlichen Erklärungen zu seiner Erwerbsminderung und seinen Hinzuverdienst vorgelegt.

Mit Schreiben vom 26. Januar 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die durchgeführte Nachprüfung der Rentenberechtigung keinen Anlass für eine Änderung des im Rentenbewilligungsbescheid anerkannten Rentenanspruchs gegeben habe.

Nach umfassenden Hinweisen des Sozialgerichts an die Beklagte und den Kläger erkannte die Beklagte mit Schriftsatz vom 12. August 2013 die Zeit der versicherungspflichtigen Beschäftigung vom 1. Januar 1980 bis 25. September 1980 mit einem Entgelt in Höhe von 21.624,91 DM sowie die Zeit der Hochschulausbildung vom 1. April 1982 bis 13. Januar 1983 an.

Der Kläger hat gemeint, er begehre Schadenersatz nicht nur hilfsweise, sondern als Hauptantrag. Dieser Anspruch resultiere aus der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots des Art. 13 EGV i. V. m. Art. 5 EG 2000/78, jetzt geregelt durch Art. 6 Abs. 1 EUV i. V. m. Art. 21, 26 Handfest-Greu. Darüber hinaus begehre er gerichtliche Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers. Die Notwendigkeit der Nachholung des Widerspruchsverfahrens ergebe sich daraus, dass die gesamte deutsche Rentenzahlung mit der niederländischen Rente verrechnet werde, wodurch es zu einer doppelten Kürzung seiner Rente komme. Das Widerspruchsverfahren sei auch deshalb nachzuholen, da der Kläger den Bescheid über die Verrechnung des niederländischen Versicherungsträgers vergeblich angefochten habe. Die Beklagte habe nach Art. 46 EG 1408/71 zwei Berechnungen durchzuführen. Sie habe auch die Bewertungsgrundlagen für seine ausländischen Zeiten beim niederländischen Versicherungsträger zu ermitteln und der Rentenberechnung zugrunde zulegen. Grundsätzlich dürfe kein Versicherungsträger seine Rentenleistung kürzen ohne zu prüfen, ob durch die Anwendung nationaler Antikumulationsvorschriften Art. 51 EGV (später Art. 42 EGV, nunmehr Art. 48 AEUV) verstoßen werde.

Mit Bescheid vom 18. September 2013 stellte die Beklagte die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 1. November 2001 bei 5,2594 persönlichen Entgeltpunkten unter Leistung dieser Rente vom 1. November 2001 bis 31. Dezember 2001 in Höhe der Hälfte und ab 1. Januar 2002 in voller Höhe fest. Sie berücksichtigte als weitere Beitragszeit die Zeit vom 1. Januar 1980 bis 25. September 1980 mit einem Arbeitsentgelt von 21.624,91 DM und als Anrechnungszeit die Zeit vom 1. April 1982 bis 13. Januar 1983; eine Bewertung letztgenannter Zeit erfolgte wegen Überschreitens der berücksichtigungsfähigen Höchstdauer nicht.

Die Beklagte hat wegen des vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzes die Zuständigkeit des Landgerichts für gegeben erachtet.

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 hat sich das Sozialgericht Berlin für örtlich zuständig erklärt.

Der Kläger hat das Anerkenntnis betreffend die Pflichtbeitragszeit vom 1. Januar 1980 bis 25. September 1980 angenommen. Im Übrigen ist er der Ansicht gewesen, die Zeiten der Hochschulausbildung seien nicht auf 36 Kalendermonate zu begrenzen; es sei vielmehr von einer Höchstdauer von 8 Jahren auszugehen.

Mit Gerichtsbescheid vom 3. Februar 2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und entschieden, dass die Beklagte dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu ¼ zu erstatten hat: Die Bescheide vom 16. März 2010 und vom 26. Januar 2012 seien nur insofern gemäß § 96 SGG Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens, der Bescheid vom 14. Dezember 2007 gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden, als dort eine Regelung hinsichtlich der Rentenhöhe (unter Berücksichtigung auch des Hinzuverdienstes) getroffen worden sei. Durch den Bescheid vom 18. September 2013 seien diese Bescheide und der Bescheid vom 25. Januar 2006 bezüglich dieser Regelung ersetzt worden. Ferner sei der Bescheid vom 8. Oktober 2010 im Hinblick darauf, dass im Bescheid vom 18. September 2013 nunmehr im höchstzulässigen Umfang Zeiten der (abgeschlossenen) Hochschulausbildung berücksichtigt worden seien, gegenstandslos. Im Hinblick auf die im Bescheid vom 25. Januar 2006 getroffenen Regelungen zur Ablehnung weiterer rentenrechtlicher Zeiten bleibe dieser hingegen zulässiger Klagegegenstand. Dasselbe gelte bezüglich der ausdrücklichen Ablehnung der dort genannten Zeiten für den Bescheid vom 13. Februar 2007. Insofern sei auch ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden. Der Widerspruchsbescheid vom 8. April 2009 habe aus der maßgeblichen Perspektive des objektiven Empfängerhorizonts über die angefochtenen Regelungen abschließend entschieden. Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 40 SGB X seien insbesondere bezüglich dieses Widerspruchsbescheides nicht ersichtlich. Dieser sei schriftlich abgefasst worden und enthalte die Namenswiedergabe von allen Mitgliedern des Widerspruchsausschusses; überdies sei auch die Entscheidung von allen Mitgliedern des Widerspruchsausschusses unterschrieben worden. Die geltend gemachten Anhörungsmängel könnten keine Nichtigkeit begründen. Überdies habe der Kläger im Verwaltungsverfahren ausreichend Gelegenheit gehabt, seine Auffassung kundzutun, und habe dies auch in umfangreichen Schriftsätzen getan. Des Weiteren führe auch der geltend gemachte Begründungsmangel, der allerdings nicht ersichtlich sei, nicht zu einer Nichtigkeit (Hinweis auf § 40, § 41 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X). Die Klage sei insofern gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGG zulässig, als der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte nicht für ihn zuständig sei, und die Feststellung des für ihn zuständigen Regionalträgers begehre. Im Übrigen sei die Klage unzulässig: Im Hinblick auf den geltend gemachten Schadenersatzanspruch liege eine gemäß § 99 SGG unzulässige Klageänderung vor, da, insofern der Kläger Schadenersatz aus unerlaubter Handlung begehre, eine sachliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Berlin nicht gegeben sei. Soweit er die Gewährung von Zinsen begehre, ergebe sich die Unzulässigkeit daraus, dass die diesbezüglich im Bescheid vom 18. September 2013 getroffene ablehnende Regelung nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sei. Der Klageantrag zur Verweisung des Verfahrens an ein grenznahes Sozialgericht sei unzulässig, da das Sozialgericht die örtliche Zuständigkeit mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 bejaht habe. Bezüglich des Begehrens nach gerichtlicher Beurteilung der Effektivität des Rechtsmittels Widerspruch und der Fairness des Vorverfahrens sei eine statthafte Klageart nicht gegeben. Die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens und die Nachholung des Vorverfahrens seien nicht geboten. Bezüglich der begehrten Akteneinsicht sei eine statthafte Klageart, unabhängig davon, dass der Kläger bereits im März 2010 und im August 2012 die Möglichkeit gehabt habe, Einsicht in die jeweils vorliegenden Aktenbestandteile zu nehmen, nicht gegeben. Ferner könne auch nicht in zulässiger Weise von der Beklagten der Erlass eines isolierten Bescheides unter Ausweisung der deutschen und niederländischen Zeiten begehrt werden. Des Weiteren könne der Kläger mit der Klage auch nicht in zulässiger Weise Ansprüche im Zusammenhang mit seiner niederländischen Rente und/oder im Zusammenhang mit vom niederländischen Rentenversicherungsträger begehrten Reintegrationsmaßnahmen geltend machen. Es könne auch sonst nicht in zulässiger Weise eine gerichtliche Feststellung begehrt werden. Ebenfalls seien die mit Schriftsatz vom 14. Januar 2014 gestellten Hilfsanträge unzulässig. Des Weiteren stelle auch das Schreiben der Beklagten vom 14. Februar 2007 mangels Regelungscharakter keinen Verwaltungsakt dar und sei damit kein zulässiger Klagegegenstand. Die im Übrigen zulässige Klage sei unbegründet. Die Beklagte sei vor dem Hintergrund der zuletzt im Jahr 1995 erfolgten Beitragszahlung gemäß § 274c Abs. 1 SGB VI in Verbindung mit § 126 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung zuständig geblieben. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Feststellung von weiteren Versicherungszeiten und auf Gewährung einer höheren Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Maßgeblich sei insofern das bei Beginn der Rente am 1. November 2001 geltende Recht. Die Zeit vom 1. September 1980 bis 25. September 1980 sei im Bescheid vom 18. September 2013 bereits als Pflichtbeitragszeit berücksichtigt worden. Im Zeitraum vom 1. August 1977 bis 31. Juli 1978 und vom 26. September 1980 bis 15. Oktober 1981 seien keine weiteren Pflichtbeitragszeiten berücksichtigungsfähig. Der Kläger sei in den genannten Zeiten ab 22. August 1977 unter Verzicht auf die Lohnbezüge beurlaubt gewesen, so dass er eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Entgelt nicht ausgeübt habe und Beiträge zur Rentenversicherung nicht gezahlt worden seien. Auch im Zeitraum vom 1. Juni 1984 bis 11. Januar 1985 seien keine Pflichtbeitragszeiten zu berücksichtigen. Es sei schon nicht glaubhaft gemacht, dass die während der Haftzeit verrichteten Arbeiten in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt worden seien. Des Weiteren seien im Zeitraum vom 12. Mai 1986 bis 29. September 1990 keine (Pflicht-)Beitragszeiten zu berücksichtigen. Zwar habe die Bundesagentur für Arbeit in diesem Zeitraum Beiträge für Ausfallzeiten zu zahlen gehabt, wobei es sich jedoch nicht um Pflichtbeiträge gehandelt habe, die zur Begründung einer Pflichtbeitragszeit führten. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Berücksichtigung weiterer Anrechnungszeiten. Die im Zeitraum vom 1. September 2000 bis 31. August 2001 geltend gemachte Anrechnungszeit wegen Krankheit und anschließender ambulanter Rehabilitation sei nicht nachgewiesen; überdies sei diese Zeit bereits als (ausländische) Pflichtbeitragszeit berücksichtigt worden. Die Zeit vom 1. April 1982 bis 13. Januar 1983 sei im Bescheid vom 18. September 2013 als Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung berücksichtigt. Ferner seien in diesem Bescheid auch sonst insgesamt 36 Monate an Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung, nämlich 12 Monate an Anrechnungszeiten bei Schulausbildung und weitere 24 Monate an Anrechnungszeiten bei (abgeschlossener) Hochschulausbildung berücksichtigt worden. Hierbei handele es sich um den höchstens berücksichtigungsfähigen Umfang, denn eine Änderung der höchst zulässigen Grenze sei erst zum 1. Januar 2002 und damit nach Rentenbeginn erfolgt. Diese Zeiten seien im Umfang von 34 Monaten auch zutreffend als beitragsfreie Zeiten und im Umfang von 2 Monaten als beitragsgeminderte Zeiten berücksichtigt worden. Die Zeiten einer Hochschulausbildung könnten auch nicht anders berücksichtigt und bewertet werden. Die Beklagte habe ferner die niederländischen Zeiten zutreffend berücksichtigt und bewertet. Dies gelte bezüglich ihrer Bewertung mit dem Durchschnittswert der deutschen Beitragszeiten, bezüglich der Nichtberücksichtigung von Entgeltpunkten für die Zurechnungszeit, weil es sich nicht um eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegte Zeit handele, der erst nach Ermittlung der Entgeltpunkte pro rata vorgenommene Multiplikation mit dem Zugangsfaktor, die zwischenstaatliche Berechnung ohne Vornahme einer Vergleichsberechnung, denn die Voraussetzungen für die Rentengewährung, die nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI erforderlichen Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit von 36 Monaten innerhalb von 60 Monaten vor Eintritt der Erwerbsminderung am 28. November 2000, hätten nur unter Berücksichtigung der niederländischen Zeiten vorgelegen. Des Weiteren sei nicht zu beanstanden, dass die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung teilweise wegen des Hinzuverdienstes nicht geleistet worden sei. Darüber hinaus sei auch die Ablehnung der Zeiten vom 1. September 2000 bis 31. August 2001 und vom 1. September 2003 bis 31. Mai 2004 als Anrechnungszeiten wegen Hochschulausbildung zutreffend erfolgt, denn es sei nicht nachgewiesen, dass in diesen Zeiträumen die Ausbildung Zeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch genommen hätte. Bezüglich der erstgenannten Zeit habe der Kläger selbst angegeben, die Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen unterbrochen zu haben. Bezüglich der zweitgenannten Zeit habe der Kläger Anwesenheitszeiten an der Ausbildungsstätte (bei zum 1. Juni 2004 erfolgter Exmatrikulation) nicht angegeben. Die Ablehnung der Berücksichtigung von weiteren Pflichtbeitragszeiten im Bescheid vom 13. Februar 2007 sei auf der Grundlage des zuvor Ausgeführten ebenfalls zutreffend. Dieser Bescheid sei auch nicht durch die Widerspruchsbehörde, sondern vielmehr von der Ausgangsbehörde erlassen worden. Insoweit komme auch keine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 8. April 2009 in Betracht. Europa- und/oder Verfassungswidrigkeiten könnten nicht erkannt werden.

Gegen den ihm am 15. bzw. 16. Februar 2014 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich der am 2. Mai 2014 beim Sozialgericht Berlin eingegangene Schriftsatz, mit dem der Kläger Antrag auf mündliche Verhandlung stellt, hilfsweise Berufung einlegt.

Auf einen entsprechenden Hinweis des Senats zur Auslegung des Antrags auf mündliche Verhandlung und zur Einlegung der Berufung hat der Kläger klargestellt, dass seine Berufung als unbedingte (also nicht nur hilfsweise) zu verstehen sei.

Er trägt vor, mit der Klage begehre er einerseits eine Erhöhung der Anspruchsgrundlage der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und andererseits das Treffen geeigneter Maßnahmen durch die Beklagte, so dass die Anspruchsvoraussetzungen der Rente wegfallen könnten. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sei Teil seines Vermögens im Sinne des Art. 1 EP-EMRK, in das nicht unbefugt und unverhältnismäßig eingegriffen werden dürfe. Das höchste niederländische Fachgericht und der vom Kläger angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hätten ihm keinen Rechtsschutz gewährt. Deswegen sei vorliegend auch die Rechtmäßigkeit der vom niederländischen Versicherungsträger gemachten rechtswidrigen Angaben zu untersuchen. Der geltend gemachte Regress in Form eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches und eines Schadenersatzes stehe nicht in ausschließlichem Zusammenhang mit der niederländischen Rente und/oder mit dem vom niederländischen Versicherungsträger begehrten Reintegrationsmaßnahmen. Neben dem Rechtsverhältnis aus Pflichtversicherung sei ein Herstellungsanspruch entstanden, der sich in erster Linie auf das tatsächliche Herstellen der Verhältnisse richte, die sich bei pflichtgemäßem Handeln der Beklagten ergeben hätten. Der Kläger bleibe auch bei der Auffassung, dass er ein besonderes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide habe. Entsprechend Art. 46 Abs. 2 Buchstabe a EEG aus 1408/71 sei die gesamte Versicherungslaufbahn des Klägers so unter das deutsche Recht zu subsumieren, als wären auch die niederländischen Zeiten der Versicherung als deutsche Zeiten anzusehen. Höchste theoretische Beträge aller betroffenen Versicherungsträger seien nicht ermittelt worden. Dadurch werde dem Grundsatz des freien Personenverkehrs zuwider gehandelt. Der Kläger erachte auch Beweiserleichterungen zum Nachweis der geltend gemachten rentenrechtlichen Zeiten für geboten. Die Durchschnittsbewertung der niederländischen Zeiten mit gemittelten Entgeltpunkten deutscher rentenrechtlicher Zeiten sei unzulässig. Die Rente sei auch in den Monaten November und Dezember 2001 ungekürzt zu zahlen.

Der Kläger trägt ergänzend vor: Das Sozialgericht habe aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden müssen, da ansonsten sein rechtliches Gehör verletzt sei. Seine Klage auf Schadenersatz sei nicht unzulässig. Das Sozialgericht unterscheide nicht zwischen deliktischen Schadenersatzansprüchen, woraus ein Folgenbeseitigungsanspruch resultiere, und der fachgerichtlichen Verpflichtung, den Rechtsschutz effektiv auszugestalten, woraus ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch resultiere. Das Handeln bzw. Unterlassen des niederländischen Arbeitgebers und des niederländischen Versicherungsträgers seien der Beklagten zuzurechnen. Dieser Beseitigungsanspruch bestehe in der Forderung des Klägers an die Beklagte zum Vorgehen gegen den niederländischen Versicherungsträger, um diesen zu veranlassen, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Die geltend gemachten rentenrechtlichen Zeiten seien zu berücksichtigen. In den Zeiten vom 1. August 1977 bis 31. Juli 1978 und vom 26. September 1980 bis 15. Oktober 1981 sei der Kläger vollbeschäftigt bei der Deutschen Bundespost und ohne Bezüge zur Weiterbildung beurlaubt gewesen. Die Beibringung von Beweisen zur Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung wäre nicht problematisch, wenn die Beklagte den Versicherungsverlauf zeitnah festgestellt hätte. Dieses Versäumnis könne nicht zu einer erschwerten Beweislast für den Kläger führen. In der Zeit vom 1. Juni 1984 bis 11. Januar 1985 habe er in Vollzeitbeschäftigung unter Haftbedingungen gearbeitet. Dass diese Vollzeitbeschäftigung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ausgenommen sein solle, habe die Beklagte nicht begründet. Hätte die Beklagte nach Vorlage der ihm von der Justizvollzugsanstalt zur Verfügung gestellten Lohnabrechnung zeitnah darauf hingewiesen, dass diese Bescheinigung nicht ausreichend sei, wäre es einfach gewesen, nähere Bescheinigungen beizubringen. Dieses Versäumnis könne 25 Jahre später nicht dazu führen, dass diese Zeiten nicht als Beitragszeiten nachgewiesen seien. Bezüglich der Zeit vom 12. Mai 1986 bis 29. September 1990 habe der Kläger seinerzeit die Mitteilung vom Arbeitsamt erhalten, dass Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt würden. Entsprechend dieser Mitteilung wiesen die Unterlagen der Beklagten für diese Periode auch eine Beitragszahlung durch die Vermeldung "Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug mit Beitragsentrichtung (ab 1. Januar 1983)", wie sich aus der Kontoübersicht - Datenerfassung vom 13. Dezember 2005 ergäbe. Es erscheine unwahrscheinlich, dass es sich bei den ausgewiesenen Beitragszahlungen um Beiträge zu Ausfallzeiten gehandelt habe. In der Zeit vom 1. September 2000 bis 31. August 2001 sei der Kläger in verschiedenen Krankenhäusern in Amsterdam gewesen. Ob dies als Maßnahme zur Rehabilitation gerechnet werden könne, sei aufgrund einer vom niederländischen Versicherungsträger einzuholenden Auskunft zu beurteilen. Die Berücksichtigung von lediglich 36 Monaten Anrechnungszeiten für Ausbildung sei vom Rentenbeginn abhängig. Der tatsächliche Rentenbeginn am 1. November 2001 sei jedoch rechtshängige Rechtsfrage. Durch sein im März 2010 erworbenes Bachelordiplom sei bewiesen, dass auch zu Zeiten seines Selbststudiums vom 1. September 2000 bis 31. August 2001 und vom 1. September 2003 bis 30. September 2004 diese Ausbildung seine Zeit und Arbeitskraft in überwiegendem Maße in Anspruch genommen habe. Die Anwendung der EG-Verordnung 1408/71 habe er beanstandet, da seine niederländischen Zeiten mit Durchschnittswerten, ermittelt aus deutschen Beitragszeiten, bewertet worden seien, die Entgeltpunkte der Hinzurechnungszeiten bei der Pro-rata-Berechnung nicht bezogen worden seien, keine Vergleichsbewertung stattgefunden habe und auf die Pro-rata-Berechnung der Zugangsfaktor angewendet worden sei. Die Anwendung der nationalrechtlichen Bestimmungen unter Verdrängung des Gemeinschaftsrechts stünde einer Gleichbehandlung nach europäischem Recht im Wege. Das Vorverfahren zu den Renten- und Nachprüfungsbescheiden sei bis heute nicht abgeschlossen. Dass die Rehabilitation Gegenstand des Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sei, ergäbe sich aus den Anträgen des Klägers. Im Hinblick auf Anspruchskopplung von Rentenrechten mit den Reha-Rechten hätte die Beklagte sich bei Verminderung von eigenen Verpflichtungen zur Zahlung von Rente fragen müssen, ob eine Erhöhung des anderen (gekoppelten) Anspruchs nicht geboten sei. Der Kläger habe nach seiner Erinnerung für die Zeiten vom 12. Mai 1986 bis 30. September 1986, vom 1. Oktober 1986 bis 4. November 1987, vom 31. August 1988 bis 30. November 1988 und vom 5. Dezember 1988 bis 29. September 1990 Beiträge gezahlt, ohne jedoch Belege dazu vorlegen zu können. Er erachte seine Beitragszahlungen als glaubhaft dargelegt. Der Vermerk auf dem Kontospiegel "Leistungsbezug mit Beitragsentrichtung" weise aus, dass die Leistung bezogen worden sei und aus der bezogenen Leistung Beiträge entrichtet worden seien. Demnach habe er die Beiträge teilweise mitgetragen. Der deutsche Gesetzestext schließe Reha-Ansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund aus (vgl. § 111 Abs. 1 SGB VI), wodurch er sich aus verbotenen Gründen diskriminiert erachte. Der (internationale) Versicherungsverlauf enthalte alle durch den Kläger auf dem Unionsgebiet zurückgelegten Zeiten, als wären diese Zeiten unter deutschem Recht zurückgelegt worden, um die Grenze der "ungerechtfertigten Kumulierung" der Ansprüche zu bestimmen, ab welcher die nationalrechtlichen Antikumulationsregelungen angewendet werden dürften. Für den Kläger sei diese Berechnung von Belang, da die Beklagte die Hinzuverdienstgrenze des § 96a SGB VI für die Monate November und Dezember 2001 ohne Beachtung des Unionsrechts weiterhin anwende.

Der Kläger beantragt,

1.1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2014 aufzuheben, 1.2. den Gerichtsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2013 aufzuheben, 1.3. den Rentenbescheid vom 25. Januar 2006 in der Form der Widerspruchsbescheide vom 13. Februar 2007, 8. April 2009 und 18. September 2013, bis auf die von der Beklagten erkannten und in den Versicherungsverläufen festgestellten rentenrechtlichen Zeiten, aufzuheben, 1.4. den auf die Bescheidung und die Gerichtsentscheidung von Einfluss nehmenden Sachverhalt integral zu ermitteln, 1.5. den Berufungskläger dazu anzuhören, 1.6. die Sache zur Verhandlung und erneuten Entscheidung (zurück)zu verweisen an das zuständige Sozialgericht und 1.7. die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers DRV Bund und des Sozialgerichts Berlin zu überprüfen und darüber nach Anhörung des Berufungsklägers (erneut) zu entscheiden. 1.8. Zudem beantragt der Kläger, die Beklagte zur Herstellung des Schadens zu verurteilen und in diesem Zusammenhang 1.8.1. nach Aufhebung (der angefochtenen Teile) des Rentenbescheides die Folgen der Vollziehung des Rentenbescheides in der Form wiederherzustellen, als wäre 1.8.1.1. primär nach Erhalt des Rentenantrags im März 2003 durch die Beklagte rechtmäßig gehandelt, durch Berücksichtigung der niederländischen Rehabilitationsmaßnahmen bei der Beurteilung der Rentenansprüche und dem Treffen geeigneter Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechtsposition des Klägers und 1.8.1.2. hilfsweise der rechtswidrige Rentenbescheid nicht vollzogen worden und infolge dessen durch die Beklagte der ursprünglich bestehende rechtmäßige Zustand wiederhergestellt worden, 1.8.2. die Tatsachen des rechtswidrigen Handelns bzw. Unterlassens, der dadurch direkt und/oder indirekt verursachten tatsächlichen und rechtlichen Folgen, wodurch die Rechtsposition des Klägers zeitweise oder dauerhaft beeinträchtigt wurde, festzustellen, soweit dies durch die Sachkenntnis des Fachgerichtes unter Berücksichtigung der (beweisrechtlichen Stellung) des Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber der im zivilrechtlichen Verfahren für die Gewährleistung eines effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz geboten ist. Der Kläger beantragt in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger gegenüber rechtswidrig gehandelt bzw. nachgelassen hat, wo Handeln geboten war, durch offensichtliche Verletzungen des Unionsrechts, mehr im besonderen durch a. des Rechts des Klägers auf Anwendung des Unionsrechts von Rechts bzw. Amts wegen aufgrund des unionsrechtlichen Vorrangprinzips und/oder des Äquivalenz- bzw. Effektivitätsgrundsatzes, b. des Rechts des Klägers auf eine gute Verwaltung, welches Recht Art. 41 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Lit. a bis c GRC zugunsten des Klägers einstellt, durch ihn, vorab dem Treffen der angefochtenen Bescheide, seiende im Hinblick auf dessen Rehabilitations- und Rentenansprüche nachteilige, individuelle Maßnahmen, nicht anzuhören und/oder ihm keinen adäquaten Zugang zu den ihn betreffenden Akten zu gewähren und die ergangenen Entscheidungen, einschließlich des Widerspruchsbescheides vom 8. April 2009, nicht hinreichend spezifisch und konkret zu begründen, c. des Rechts des Klägers auf Beibehaltung der gegenüber der Deutschen Rentenversicherung aufgebauten Rechte und Vorteile, einschließlich der Leistungen zur Erhaltung und Besserung seiner Erwerbsfähigkeit bei Invalidität, dies ungeachtet des Umstandes einer möglichen Mitwirkung des niederländischen Versicherungsträgers UWV, mit als Folge eines Rechtsverlustes (vgl. Art. 2, 51 EGV, nunmehr Art. 3 Abs. 3 EUV, Art. 9, 10, 18, 19, 48 AEUV i. V.m. Art. 4 Abs. 1 Lit.b VO 1408/71 EEG, d. des Rechts des Klägers auf Gleichbehandlung als Behinderter, welches Recht Art. 21 Abs. 1 GRC i. V. m. Art. 19 Lit. 1 AEUV und Art. 5 RL 2000/78/EG durch Gewährung eines Anspruches auf angemessene Vorkehrungen einstellt, welcher Anspruch durch Bewilligungsbescheid des niederländischen Rentenversicherungsträgers (UWV) und durch Rehabilitation des Klägers aus eigener Kraft hinreichend konkretisiert, aber nicht realisiert wurde, mit als Folge einer Verminderung - hilfsweise eine ausbleibende Verbesserung - seiner Erwerbsfähigkeit und der daran gebundenen Unmöglichkeit der weiteren Ausübung seines Rechts zu arbeiten, welches Recht Art 15 GRC zugunsten des Klägers einstellt und seine universitäre Berufsausbildung/Umschulung erfolgreich abzuschließen, welches Recht Art. 14 GRC zugunsten des KIägers einstellt, e. des Rechts des Klägers auf Ausübung des Rechts auf Berufsfreiheit und dem Recht zu arbeiten, in all seinen Dimensionen, welches Recht Art. 15 GRC zugunsten des Klägers einstellt, mit als Folge, dass der Kläger in seinem Beruf nach Wahl, wofür er lange Jahre studiert hat, nicht mehr arbeiten kann, f. des Rechts des Klägers auf Ausübung des Rechts auf Berufsausbildung und/oder Umschulung, welches Recht Art. 14 GRC zugunsten des Klägers einstellt, mit als Folge, dass der Kläger eine Klausur vor dem Erreichen seines Masterdiploms in der fiskalen Ökonomie seine Umschulung nicht erfolgreich abschließen konnte, g. der Grundfreiheit des Klägers, nämlich der Freizügigkeit des "freien Verkehrs der Arbeitnehmer", welche Grundfreiheit Art. 21 Abs. 2 GRC i. V. m. Art. 18 AEUV und Art. 45 AEUV zugunsten des Klägers einstellt, durch ihm als deutschen Staatsbürger, in den Niederlanden, nicht (mittelbar) in den Genuss von Rehabilitationsmaßnahmen zu stellen, wie diese Versicherten mit niederländischer Staatsbürgerschaft zukommen, h. des Rechts des Klägers auf Achtung des Privatlebens, welches Recht Art. 7 GRC zugunsten des Klägers einstellt, durch die Prüfung der hinreichenden Befugtheit und der Verhältnismäßigkeit der mit den angefochtenen Bescheiden eingestellten, nationalrechtlichen Maßnahmen nachzulassen, obwohl diese Prüfung positive Rechtspflicht des Grundrechts ist und die Bescheide unbefugt ergingen und/oder unverhältnismäßige Maßnahmen zu Lasten des Klägers einstellen, wodurch die Sphäre der privaten Betätigung signifikant beeinträchtigt wurde, i. des Rechts des Klägers auf Eigentum, welches Recht Art. 17 GRC zugunsten des Klägers einstellt, durch dem Kläger mittels ausbleibender Rehabilitation seine Einkommensquelle zu entnehmen und ihn mit Arbeiten zur Rechtsverteidigung zu belasten, mit als Folge eine signifikante Vermögensverminderung, j. des Rechts des Klägers auf Rechtsschutz, welches Recht Art. 19 Abs. 1 Satz 3 EUV i. V. m. Art. 41 und Art. 47 GRC zugunsten des Klägers einstellt, durch nicht die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist, 1.9. Zudem beantragt der Kläger unabhängig von der Beurteilung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches (Punkt 1.8.1.1) oder des Folgenbeseitigungsanspruches (Punkt 1.8.1.2) die Leistung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. 1.10. Zur Wahrung seiner Belange in Berufung beantragt der Kläger Akteneinsicht in die Verwaltungs- und Gerichtsakten, einschließlich der medizinischen Unterlagen der Nachprüfung zur Rentenberechtigung. 1.11. mit Gelegenheit zur ergänzenden Einlassung und 1.12. Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung. 1.13. In Berufung beantragt der Kläger auch weiterhin die Feststellung der nachfolgenden rentenrechtlichen Zeiten: 1.13.1.als Beitragszeiten: die Zeit vom 1. August 1977 bis 31. Juli 1978, die Zeit vom 26. September 1980 bis 15. Oktober 1981, die Zeit vom 1. Juni 1984 bis 11. Januar 1985, die Zeit vom 12. Mai 1986 bis 29. September 1990. 1.13.2. als Zeiten einer nachgewiesenen Berufs-Hochschulausbildung: die Zeit vom 1. Oktober 1985 bis 31. Januar 1986, die Zeit vom 1. April 1986 bis 12. Mai 1986, die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 28. Februar 1995, die Zeit vom 1. März 1995 bis 9. März 1995. 1.13.3. als weitere rentenrechtliche Zeiten: die Zeit vom 1. September 2000 bis 31. August 2001, die Zeit vom 1. September 2003 bis 31. Mai 2004, 1.14. Zulassung zu weiterem Beweis, im Falle die Beweislast auf dem Kläger ruht, 1.15. Aufhebung und Kostenentscheidung im Gerichtsbescheid bei Verurteilung der Beklagten in die Kosten des Verfahrens.

Der Kläger beantragt außerdem,

zur Anwendung des § 111 Abs. 1 SGB VI unter Einbeziehung der Vorschriften der EG-Richtlinie 2000/78 durch die Beklagte nebst vorgesehener Sanktionen Urkundenbeweis und ergänzend Zeugenbeweis durch einen sachkundigen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und/oder der Beklagten sowie zur Übertragung der Erfüllung von tatsächlichen oder rechtlichen Pflichten der Beklagten auf niederländische Behörden, insbesondere zur Frage, welche Vereinbarung die Beklagte oder ein anderer Vertreter der Bundesrepublik mit dem Königreich der Niederlande, mehr im Besonderen, dem niederländischen Rentenversicherungsträger dazu getroffen hat, Beweis zu erheben.

Die Beklagte beantragt, nachdem sie den Anspruch des Klägers auf Leistung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe für die Zeit vom 1. November 2001 bis 31. Dezember 2001 anerkannt hat,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Die Zeiten vom 12. Mai 1986 bis 30. September 1986, vom 1. Oktober 1986 bis 4. November 1987, vom 31. August 1988 bis 30. November 1988 und vom 5. Dezember 1988 bis 29. September 1990 (Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug) seien keine Zeiten mit Pflichtbeiträgen nach § 247 Abs. 1 SGB VI, weil der Versicherte die nach § 112a AVG seinerzeit für Anrechnungszeiten gezahlten Beiträge weder ganz noch teilweise getragen habe. Die Beitragstragung sei ausschließlich durch die Bundesanstalt für Arbeit erfolgt. Der Vermerk auf dem Kontospiegel "mit Beitragsentrichtung ab 1. Januar 1983" bedeute, dass allein die Bundesanstalt für Arbeit die entsprechenden Beiträge für Anrechnungszeiten gezahlt habe. Den Verwaltungsakten lasse sich nicht entnehmen, dass der Kläger vor Erlass des Bescheides vom 25. Januar 2006 auf die Möglichkeit der Nachzahlung von Beiträgen nach § 207 SGB VI hingewiesen worden sei. Allerdings habe es in der Rückschau dafür auch keine Veranlassung gegeben, da eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit bezogen auf die festgestellte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht vorliege. Nach § 75 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VI wäre eine Anrechnung entsprechender Zeiten/Beiträge für die festgestellte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ausgeschlossen. Der Leistungsfall der teilweisen Erwerbsminderung (28. November 2000) sei bereits vor der Rentenantragstellung am 5. November 2001 eingetreten. Im Übrigen habe der Kläger eine Nachzahlung erstmalig am 11. Januar 2007 beantragt gehabt. Zu diesem Zeitpunkt habe er jedoch bereits das 45. Lebensjahr vollendet gehabt (§ 207 Abs. 2 SGB VI). Die Beklagte hat einen Auszug ihrer Satzung die Widerspruchsausschüsse betreffend sowie die Geschäftsordnung (Richtlinien) für die Widerspruchsausschüsse vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (Band I bis III - ), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.