Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung einer Zulage zur Krankenversicherung.

Der im August 1940 geborene Kläger, der seinen Wohnsitz in F hat, bezieht seit 1. September 2005 Regelaltersrente.

Im Mai 2005 hatte der Kläger einen Antrag auf Zuschuss zur Krankenversicherung gestellt, nachdem er zuvor im Rentenantrag angegeben hatte, dass keine Krankenversicherungspflicht bestehe. Nach Einholung der Auskunft des finnischen Versicherungsträgers Eläketurvakeskus vom 13. Dezember 2005, wonach diese über keine Auskünfte über eine freiwillige oder private Krankenversicherung verfüge, hatte die Beklagte den Bescheid vom 23. Dezember 2005 erteilt, mit dem sie einen Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung ablehnte. Auf den dagegen vorgebrachten Einwand des Klägers, er sei in Finnland in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert und die von ihm allein erbrachten Krankenkassenbeiträge würden direkt an das Finanzamt gezahlt, hatte die Beklagte die Auskunft der Kansaneläkelaitos vom (Eingang) 2. März 2006 veranlasst. Darin ist ausgeführt: In Finnland sei es nur möglich, der Pflichtkrankenversicherung anzugehören. Damit eine Person, die nicht arbeite, der Krankenversicherung angehören könne, müsse sie ständig in Finnland leben. Der Kläger gehöre seit 29. Juli 1999 in Finnland der Pflichtkrankenversicherung an. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. September 2006 hatte die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen: Die Gewährung des Zuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung gemäß § 106 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) sei nicht möglich. Im sich anschließenden Klageverfahren beim Sozialgericht Berlin (S 188 R 5496/06) hatte, nachdem der Kläger die Bescheinigungen der finnischen Steuerbehörde vom 7. Oktober 2009, 8. April 2010 und 22. Juni 2010 vorgelegt hatte, die Beklagte den Anspruch auf eine Zulage entsprechend § 249 a SGB V ab 1. September 2005 anerkannt und dazu ausgeführt: Es sei nunmehr nachgewiesen, dass aus der deutschen Rente Pflichtbeiträge zur finnischen Einwohnerkrankenversicherung erhoben würden. Die Höhe der Pflichtbeiträge sei ebenfalls nachgewiesen. Nach dem EuGH-Urteil vom 6. Juli 2000 hätten die deutschen Rentenversicherungsträger sich an diesen Pflichtbeiträgen zu beteiligen. Die Zulage entsprechend § 249 a SGB V werde in Höhe des halben Beitrages geleistet, der sich aus der Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag der Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ergebe. Die monatliche Zulage entsprechend § 249 a SGB V werde auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt.

Mit Bescheid vom 24. September 2010 hatte die Beklagte die Regelaltersrente ab 1. September 2005 wegen Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses neu berechnet und eine Zulage zur Krankenversicherung (mit dem Hinweis im Bescheid, dass, soweit nachfolgend die Begriffe "Beitragszuschuss" oder "Zuschuss" verwendet würden, an ihre Stelle der Begriff "Zulage" trete) vom 1. September 2005 bis 31. Dezember 2009 bewilligt, dabei ab 1. September 2005 von 3,57 Euro monatlich (475,90 Euro x 0,75 v. H.), ab 1. Januar 2007 von 3,46 Euro monatlich (475,90 Euro x 0,725 v. H.), ab 1. Januar 2008 von 3,39 Euro monatlich (478,45 Euro x 0,705 v. H.) und ab 1. Januar 2009 von 3,55 Euro monatlich (483,73 Euro x 0,725 v. H.), insgesamt 181,92 Euro. Die Zulage ermittelte sie aus der monatlichen Rente und dem halben finnischen Beitragssatz.

Nach Vorlage der weiteren Bescheinigung der finnischen Steuerbehörde vom 28. April 2011 hatte die Beklagte im Klageverfahren S 188 R 5496/06 anerkannt, die Zulage entsprechend § 249 a SGB V rückwirkend für 2010 und ab 2011 laufend mit der Rente zu zahlen.

Mit Bescheid vom 7. Juli 2011 hatte die Beklagte die Regelaltersrente ab 1. Januar 2010 wegen Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses neu berechnet und eine Zulage zur Krankenversicherung (mit dem Hinweis im Bescheid, dass, soweit nachfolgend die Begriffe "Beitragszuschuss" oder "Zuschuss" verwendet würden, an ihre Stelle der Begriff "Zulage" trete) ab 1. Januar 2010, dabei ab 1. Januar 2010 von 4,06 Euro monatlich (495,39 Euro x 0,82 v. H.), ab 1. Januar 2011 von 3,37 Euro monatlich (495,39 Euro x 0,68 v. H.) und ab 1. Juli 2011 von 3,40 Euro monatlich (500,31 Euro x 0,68 v. H.). bewilligt. Es ergab sich eine Nachzahlung bis 31. Juli 2011 von insgesamt 72,34 Euro.

Nachdem die Beklagte zwischenzeitlich entgegen ihrer bisher vertretenen Auffassung die Zulage entsprechend § 249 a SGB V als eine Geldleistung bewertete, die wie ein Zuschuss nach § 106 SGB VI zu behandeln, also mit der monatlichen Rentenzahlung zu gewähren sei, und damit auch Änderungen in der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge bzw. der Wegfall der finnischen Krankenversicherung entsprechend § 249 a SGB V vom Berechtigten mitzuteilen seien, hatte sie mit Bescheid vom 16. Februar 2012 die Regelaltersrente ab 1. Januar 2012 wegen Änderung der Daten zur Krankenversicherung neu berechnet und die Zulage zur Krankenversicherung (mit dem Hinweis im Bescheid, dass, soweit nachfolgend die Begriffe "Beitragszuschuss" oder "Zuschuss" verwendet würden, an ihre Stelle der Begriff "Zulage" trete) auf 3,48 Euro monatlich festgesetzt.

Nach Vorlage der Bescheinigung der finnischen Steuerbehörde vom 31. Januar 2012 hatte die Beklagte mit Bescheid vom 9. Mai 2012 die Regelaltersrente ab 1. Juli 2012 wegen Änderung der Daten zur Krankenversicherung neu berechnet und die Zulage zur Krankenversicherung (mit dem Hinweis im Bescheid, dass, soweit nachfolgend die Begriffe "Beitragszuschuss" oder "Zuschuss" verwendet würden, an ihre Stelle der Begriff "Zulage" trete) auf 3,56 Euro monatlich festgesetzt.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass durch den im Oktober 2012 erhaltenen Steuerbescheid für 2011 der finnischen Finanzverwaltung ersichtlich geworden sei, dass bezüglich der finnischen Steuergesetze ab 1. Januar 2011 insofern eine Änderung erfolgt sei, als dass ab diesem Zeitpunkt auf ausländische Renten dann kein Krankenversicherungsbeitrag mehr erhoben werde, wenn nur und ausschließlich ausländische Renten bezogen würden. Insofern komme er seiner Informationspflicht der Beklagten gegenüber nach und erwarte in dieser Angelegenheit die Antwort der Beklagten.

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 nahm die Beklagte eine Neuberechnung der Regelaltersrente ab 1. Januar 2013 vor. Sie hob den Bescheid vom 7. Juli 2011 in Gestalt aller nachfolgenden Änderungsbescheide hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab 1. Januar 2011 nach § 48 SGB X auf und verfügte, dass die entstandene Überzahlung in Höhe von 82,86 Euro nach § 50 SGB X zu erstatten ist. Zur Begründung führte sie aus: Die Änderung ergebe sich aus dem Umstand, dass die finnische Finanzverwaltung ab 1. Januar 2011 keine Krankenversicherungsbeiträge bei ausländischem Rentenbezug mehr erhebe. Die Zahlung einer Krankenversicherungszulage auf die deutsche Altersrente entfalle daher ab diesem Zeitpunkt. Auf eine vorherige Anhörung sei verzichtet worden, weil der Kläger selbst mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 die Beklagte davon in Kenntnis gesetzt habe, dass die finnische Finanzverwaltung ab dem 1. Januar 2011 die Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr erhebe, wenn ausländische Renten bezogen würden. Zugleich ist im Bescheid verfügt, dass der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses zur Krankenversicherung mit Wirkung ab 1. Januar 2013 aufgehoben wird. Dazu wird mitgeteilt, die Rente werde neu berechnet, weil der Zuschuss zur Krankenversicherung nicht mehr zu zahlen sei. Es sei beabsichtigt, den Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses zur Krankenversicherung mit Wirkung für die Vergangenheit ab 1. Januar 2011 aufzuheben und die Überzahlung aufgrund des zu Unrecht gezahlten Zuschusses zur Krankenversicherung für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012 in Höhe von 82,86 Euro zurückzufordern. Es werde hiermit Gelegenheit gegeben, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, ein eigenständiger Bescheid über die Bewilligung eines Zuschusses zur Krankenversicherung sei bisher nicht ergangen, so dass ein solcher Bescheid demzufolge auch nicht aufgehoben werden könne, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2013 zurück: Nach Mitteilung des Klägers vom 29. Oktober 2012 seien die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage entsprechend "§ 249 SGB VI" zu den Krankenversicherungsbeiträgen entfallen. Im Übrigen werde auf die Ausführungen in Anlage 10 des Bescheides vom 19. Dezember 2012 verwiesen.

Dagegen hat der Kläger am 28. August 2013 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben.

Er hat gemeint, ein Zuschuss zur Krankenversicherung sei gemäß § 106 SGB VI abhängig von der monatlich zu zahlenden Regelaltersrente und könne somit nicht Bestandteil der Regelaltersrente sein. Zudem behandle diese Vorschrift einen Zuschuss der Krankenversicherung und nicht einen Zuschuss zur Rente. Demzufolge könne der seitens der Beklagten angegebene Grund für die Kürzung der Regelaltersrente nicht zutreffend sein. Ein eigenständiger Bescheid über die Bewilligung eines Zuschusses sei bisher auch nicht ergangen. Seinem Schreiben vom 29. Oktober 2012 sei ebenfalls nicht zu entnehmen, dass seine freiwillige Mitgliedschaft in der finnischen Pflichtkrankenversicherung beendet sei. Er sei zudem nicht angehört worden. Er sei in der staatlichen finnischen Pflichtkrankenversicherung freiwillig versichert. Auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen 2011 in Finnlanddergestalt geändert worden seien, dass auf ausländische Renten - wenn nur diese vorlägen - seitens der finnischenFinanzverwaltung kein Krankenversicherungsgeld mehr erhoben werde, so hätten sich die anderen Rahmenbedingungen nicht geändert. Das heiße, er müsse im Krankheitsfall mit allen in Anspruch genommenen Leistungen in Vorleistung treten, wobei die finnische Krankenversicherung nur geringe bis keine Leistungsanteile im Nachhinein erstatte. Er müsse ferner die im Krankheitsfall in Anspruch genommenen Leistungen direkt an den Leistungserbringer zahlen. Er habe wegen seinem anderen Einkommen (Versorgungsbezüge) Krankenversicherungsgeld zu zahlen, welches prozentual von seinem anderen Einkommen jährlich erhoben werde. Insofern habe er gemäß den Ausführungen aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-73/99 ein Recht auf die Weiterzahlung eines Zuschusses zu seiner finnischenKrankenversicherung, selbst dann, wenn er aufgrund der finnischenGesetze keinen anteiligen Krankenversicherungsbeitrag zu seiner deutschen Rente leisten müsse. § 249 a SGB V sei explizit nicht zu entnehmen, dass der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung seinen Beitragsanteil dann entziehen bzw. zurückbehalten könne, wenn der Beitragsanteil, den der Versicherungsnehmer zu erbringen hätte, nicht gefordert werde. Da er freiwillig in der finnischengesetzlichen Krankenversicherung versichert sei und zudem als ehemaliger Landesbeamter sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nur freiwillig versichern könne, könne er demnach der Versicherungspflicht nicht unterliegen. Er habe somit einen Anspruch auf Zuschuss nach § 106 SGB VI. Der EuGH habe im Urteil C-73/99 auch festgestellt, dass der Zuschuss zur Krankenversicherung die Aufgabe habe, die Belastungen eines Rentenempfängers im Alter zu verringern. Die Entziehung eines Zuschusses zur Krankenversicherung habe jedoch zur Folge, dass die Belastungen eines Rentenempfängers im Alter ungerechtfertigt erhöht würden. Zudem verweise der EuGH ausdrücklich darauf, dass ein solcher Zuschuss auch dann zu zahlen sei, wenn der Kläger daraus einen Vorteil habe, also besser als ein Rentner, der seinen Wohnsitz in Deutschland beibehalten habe, gestellt sein sollte. Der Zuschuss zur Krankenversicherung sei Gegenstand des Rechtsstreits, da auch die Rentenanpassungsmitteilung zum 1. Juli 2012 einen solchen Zuschuss benenne. Der Bescheid vom 19. Dezember 2012 stelle ebenfalls auf einen solchen Zuschuss ab. Er habe erst im Oktober 2012 Kenntnis von den gesetzlichen Änderungen der finnischen Steuergesetze erhalten.

Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, aufgrund des Wegfalls der Beitragspflicht der deutschen Rente in der finnischen Pflichtkrankenversicherung zum 1. Januar 2011 bestehe ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf eine Zulage entsprechend § 249 a SGB V mehr. Soweit der Kläger geltend mache, im Bescheid vom 19. Dezember 2013 (gemeint 2012) würde lediglich auf den Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 SGB VI Bezug genommen, dürfe auf Anlage 10 dieses Bescheides verwiesen werden. Das Ende des Anspruches auf diese Zulage mit dem Wegfall der Beitragspflicht der deutschen Rente in der finnischen Pflichtkrankenversicherung entspreche dem Urteil des EuGH. Dass der Kläger gegebenenfalls aus seinem sonstigen Einkommen Beiträge zur finnischenPflichtkrankenversicherung zu zahlen habe, sei unerheblich. Auch bei den in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Rentnern beteiligten sich die Rentenversicherungsträger nach § 249 a SGB V nur an den Beiträgen, die aus der Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung erhoben würden. Der Kläger habe keinen Anspruch auf einen Zuschuss nach § 106 SGB VI, weil er weder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung noch bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen oder der Aufsicht eines Mitgliedsstaats der EU, des EWR oder der Schweiz unterliege, versichert sei. Vom finnischen Pflichtkrankenversicherungssystem würden alle Einwohner Finnlands erfasst und somit auch der Kläger.

Mit Urteil vom 12. Juni 2015 hat das Sozialgericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung den Bescheid vom 19. Dezember 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2013 insoweit aufgehoben, als die Beklagte den Bescheid vom 7. Juli 2011 in der Gestalt aller nachfolgenden Änderungsbescheide für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2012 aufgehoben und eine Überzahlung für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2012 festgestellt hat; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen: Die Klage sei unzulässig, soweit die Gewährung eines Zuschusses zur Krankenversicherung nach § 106 SGB VI begehrt werde, denn insoweit fehle es an einer Verwaltungsentscheidung der Beklagten. Die im Übrigen zulässige Klage sei lediglich aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Voraussetzungen zur Rücknahme des Bescheides vom 7. Juli 2011 hinsichtlich der Zulage zu den Beiträgen zur Krankenversicherung lägen vor. Bei der mit Bescheid vom 24. September 2010 und 7. Juli 2011 gewährten Zulage zur Krankenversicherung nach § 249 a SGB V handele es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Aufgrund des vom Kläger der Beklagten mitgeteilten Entfalls hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen beim Bezug von ausländischen Renten in Finnland liege eine wesentliche Änderung vor. Im Hinblick darauf, dass in Finnland seit dem 1. Januar 2011 keine Beitragspflicht zur Krankenversicherung hinsichtlich des Bezuges von ausschließlich ausländischen Renten bestehe, sei der Kläger nicht mehr einem Versicherungspflichtigen im Sinne des § 249 a Satz 1 SGB V gleichzustellen. Er habe daher keinen Anspruch auf eine anteilige Tragung des Krankenversicherungsbeitrages durch die Beklagte. Die nach § 24 SGB X erforderliche Anhörung sei im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt worden und damit nach § 40 SGB X geheilt, denn der Kläger habe im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt. Der Bescheid vom 19. Dezember 2012 sei jedoch hinsichtlich der rückwirkenden Aufhebung des Bescheides vom 7. Juli 2011 für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2012 rechtswidrig. Einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage sei § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger bereits vor Erhalt des finnischen Steuerbescheides im Oktober 2012 Kenntnis hinsichtlich des Entfalls der Beitragspflicht zur Krankenversicherung auf ausländische Renten ab 2011 gehabt habe. Im Übrigen sei der angefochtene Bescheid hinsichtlich der rückwirkenden Rücknahme des Bescheides vom 7. Juli 2011 für Zeiträume ab dem 1. November 2012 rechtmäßig. Aufgrund der im Oktober 2012 erlangten Kenntnis des finnischenSteuerbescheides für das Jahr 2011 lägen ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die rückwirkende Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X vor. Die Beklagte sei mithin verpflichtet, dem Kläger für die Monate 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2012 die Zulage zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 249 a SGB V zu gewähren; insoweit habe sie dem Kläger den anteiligen Betrag zur Krankenversicherung für diese Monate zurückzuzahlen. Demgegenüber habe der Kläger keinen Anspruch auf anteilige Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung durch die Beklagte hinsichtlich der gewährten Rente ab dem 1. Januar 2013 nach § 249 a SGB V. Da die Pflichtversicherung zur Krankenversicherung beim Bezug ausländischer Renten ab dem 1. Januar 2011 entfallen sei, lägen die Anspruchsvoraussetzungen dieser Vorschrift nicht mehr vor, da diese insoweit Versicherungspflicht in der Krankenversicherung hinsichtlich der bezogenen Rente voraussetze. Das vom Kläger angeführte Urteil des EuGH vom 6. Juli 2000 (C 73/99) sei zu einem nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen, da der dortige Kläger neben der deutschen Rente noch eine weitere vom niederländischen Rentenversicherungsträger erhalten habe.

Gegen das ihm am 23. Juli 2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 5. Oktober 2015 eingelegte Berufung des Klägers.

Mit Bescheid vom 12. April 2016 berechnete die Beklagte in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Berlin die Regelaltersrente ab 1. Januar 2011 wegen Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses neu und bewilligte bei einem Beginn der laufenden Zahlung ab 1. Mai 2016 mit einem Monatsbetrag der Rente von 532,00 Euro monatlich aber bereits ab 1. Juli 2015 eine Zulage zur Krankenversicherung (mit dem Hinweis im Bescheid, dass, soweit nachfolgend die Begriffe "Beitragszuschuss" oder "Zuschuss" verwendet würden, an ihre Stelle der Begriff "Zulage" trete) vom 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2012, dabei ab 1. Januar 2011 von 3,37 Euro monatlich, ab 1. Juli 2011 von 3,40 Euro monatlich (wie mit Bescheid vom 7. Juli 2011), ab 1. Januar 2012 von 3,48 Euro monatlich (wie mit Bescheid vom 16. Februar 2012) und ab 1. Juli 2012 von 3,56 Euro monatlich (wie mit Bescheid vom 9. Mai 2012) bei einer Nachzahlung von insgesamt 75,74 Euro.

Der Kläger verfolgt sein Begehren weiter. Er ist der Ansicht, dass er keiner Versicherungspflicht bei der finnischenKrankenversicherung unterliegen könne und daher über den 1. Januar 2011 hinaus bei der finnischen Krankenversicherung weiterhin freiwillig krankenversichert sei. Er habe daher dauerhaft Anspruch auf einen Zuschuss zu seiner finnischenKrankenversicherung nach § 106 SGB VI. Im Übrigen meint er, die Berechnung im Bescheid vom 12. April 2016 zeige, dass die Beklagte nicht bereit sei, das Urteil korrekt umzusetzen. Außerdem sei der aufgeführte Zahlbetrag der Rente (532,00 Euro) nicht erst ab 1. Mai 2016, sondern bereits ab 1. Juli 2015 zu zahlen. Die Beklagte habe ihm 82,86 Euro zurückzuzahlen. Ergänzend trägt der Kläger vor, er werde nach wie vor wegen seines Krankenkassenzuschusses von der Beklagten benachteiligt, obwohl zwischenzeitlich das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Finnland, gültig ab 1. Januar 2018, ratifiziert worden sei. Der Kläger hat seinen bei der Beklagten gestellten Antrag vom 22. Januar 2016, den ihm ab 1. Januar 2018 zustehenden Krankenversicherungsbeitragsanteil zu zahlen, und das dazu ergangene Schreiben der Beklagten vom 12. April 2016 vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2012 sowie den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24. Juli 2013 und den Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 2011 und alle nachfolgenden Änderungsbescheide aufzuheben,

2. gemäß § 106 SGB VI die dauerhafte Zahlung eines Zuschusses zur Krankenversicherung des Klägers ab dem 1. September 2015,

3. hilfsweise den Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2005, den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26. September 2006 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Februar 2013 - S 188 R 5496/06 entsprechend zu ändern bzw. aufzuheben - hierzu auch das noch nicht entschiedene Sozialgerichtsverfahren beim Landessozialgericht Berlin L 22 R 381/13 - ,

4. das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2015 - S 1 R 4873/13 entsprechend zu ändern bzw. aufzuheben,

5. die Kosten in dieser Sozialgerichtsangelegenheit der Beklagten aufzuerlegen.

Die Beklagte beantragt nach ihrem abschließenden Vorbringen im Schriftsatz vom 20. Juli 2018, wonach der Bescheid vom 19. Dezember 2012 wegen Ermessensausfall nach § 45 SGB X keinen Bestand haben könne,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Auskünfte der Kansaneläkelaitos vom 21. Februar 2017 und vom 5. Juli 2017 eingeholt.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der weiteren Gerichtsakten des Sozialgerichts Berlin und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (S 188 R 5496/06 - L 22 R 381/13) und der Verwaltungsakten der Beklagten (), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, verwiesen.