Die Beteiligten streiten um datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).

Der 1979 geborene Kläger ist Assessor, Master of Laws sowie Master of public Administration und befindet sich gegenwärtig nach eigenen Angaben in einem Promotionsstudium. Er stand seit 01. Dezember 2008 im Leistungsbezug bei der Beklagten. Er erhielt Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von täglich 13,98 EUR ab 01. Dezember 2008 für die Anspruchsdauer von 360 Tagen.

Er beantragte am 31. Oktober 2009 die Sperrung seiner Datensätze bei der Beklagten und trug hierzu vor: Es sei ihm aufgefallen, dass von Mitarbeitern der Beklagten auf die Datensätze zurückgegriffen würde, wenn es dazu keinerlei Anlass gäbe. Er habe sich auf Stellenausschreibungen der Beklagten u. a. bei der Familienkasse, bei der Agentur für Arbeit Brandenburg und bei der Agentur für Arbeit in Luckenwalde beworben und jeweils Absagen erhalten, bei denen die BG-Nummer sowie auch die Kunden-Nummer der Agentur für Arbeit enthalten gewesen seien, die er bei seinen Bewerbungen selbstverständlich nicht mitgeteilt habe. Er müsse daher vermuten, dass die jeweiligen Mitarbeiter die auf den jeweiligen Bewerbungen enthaltenen Personalien in die Datenbank eingegeben und somit Zugriff auf seine Datensätze bei der Agentur für Arbeit sowie auch bei der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft gehabt hätten. Daher verlange er nun die Sperrung seiner Datensätze.

Mit Bescheid vom 12. November 2009 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Der Kläger gehöre nicht zu den Personengruppen, deren Datensätze zu sperren gewesen seien. Es habe keiner der Mitarbeiter unberechtigt auf Datensätze des Klägers zugegriffen.

Der Bescheid enthielt folgenden Hinweis:

"Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sind selbstverständlich gehalten, die ihnen zur Verfügung gestellten Schreibvorlagen für unsere Kunden zu verwenden. Sie haben uns jetzt auf den misslichen Umstand hingewiesen, dass in dieses Schreiben automatisiert Ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer (BG-Nr.) übernommen wird. Vielen Dank für diesen Hinweis. Mit der Übernahme ist allerdings nicht verbunden, dass Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Zugriff auf das Leistungsprogramm nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben. Da das Erscheinen der BG-Nr. aber auch aus meiner Sicht bedenklich ist, wurde der zuständige Fachbereich darüber informiert und das Problem einer Lösung zugeführt."

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Bei dem Recht der Bundesanstalt entsprechende Daten zu erheben und zu speichern, müsse auch gewährleistet sein, dass die technischen Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten seien. In seinem Fall sei durch das Computersystem der Beklagten nicht sichergestellt, dass auch wirklich nur Zugriff auf seine Daten nehmen könne, wer dazu berechtigt sei. Die bloße Protokollierung, wer auf die Daten zugreife, sei dabei kein geeignetes technisches Mittel, um einen unberechtigten Zugriff zu verhindern. Die Beklagte habe auch nicht begründet, wieso Mitarbeiter der Familienkasse, der Agentur für Arbeit Luckenwalde und Brandenburg unberechtigt auf seine Datensätze zugegriffen hätten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2009 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Beklagte verwies auf die Ausführungen im Bescheid zum 12. November 2009. Es habe ein unberechtigter Zugriff nicht stattgefunden.

Der Kläger hat am 15. Dezember 2009 vor dem Sozialgericht Potsdam Klage erhoben und im Wesentlichen vorgetragen: Die Beklagte habe persönliche Daten von ihm gespeichert, dies verstoße jedoch gegen den Datenschutz. Nahezu jeder Mitarbeiter der Beklagten, aber auch Mitarbeiter von ARGen, könnten bundesweit diese zum Teil höchst persönlichen Daten einsehen. Nachweislich seien diese Daten von Mitarbeitern der Beklagten, aber auch von Mitarbeitern der ARGen auch dann abgerufen worden, wenn dies nicht zur Erfüllung der Aufgaben notwendig gewesen sei. Insofern begründe sich der Antrag auf Sperrung der Datensätze.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2009 zu verurteilen, die Sperrung der Sozialdaten des Klägers vorzunehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat zur Begründung Bezug auf ihre Verwaltungsentscheidungen genommen.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 16. Februar 2011 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Speicherung von Sozialdaten durch die Beklagte sei zulässig. Nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) seien Sozialdaten zu löschen/zu sperren, wenn ihre Speicherung unzulässig sei. Die Speicherung der Sozialdaten des Klägers sei jedoch zulässig im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Die vom Kläger gerügte Verletzung des Datenschutzes bei dem Zugriff seiner personenbezogenen Sozialdaten sei nicht nachgewiesen. Ausweislich der Bekundung der Beklagten hätten Mitarbeiter von ihr sowie auch Mitarbeiter der ARGe keinen unberechtigten Zugriff auf die Datensätze des Klägers gehabt. Dass bei dem Ablehnungsschreiben auf Bewerbungen des Klägers im Kopf die BG-Nr. sowie die Kunden-Nr. von ihm erschienen seien, bestätige nicht automatisch, dass unberechtigte Mitarbeiter Zugriff auf die Sozialdaten gehabt hätten. Die Beklagte habe zutreffend darauf hingewiesen, dass dies ein Problem der verwendeten Software sei, da in den entsprechenden Schreiben automatisiert die BG-Nr. und Kunden-Nr. übernommen worden seien (automatisierter Kopfbogen). An der Lösung dieses technischen Problems arbeite die Beklagte. Dies sei dem Kläger auch zutreffend mitgeteilt worden. Ein Recht auf Sperrung seiner Sozialdaten ergebe sich daraus nicht.

Gegen das dem Kläger am 12. März 2011 zugestellte Urteil hat er am 16. März 2011 Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Hierzu trägt er im Wesentlichen vor, er sei der Ansicht, dass das elektronische Datenverarbeitungssystem der Beklagten datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht genüge und schon deshalb seine teilweise höchst persönlichen Daten in diesem nicht gespeichert werden dürften. Das elektronische Datenverarbeitungssystem der Beklagten stünde grundsätzlich jedem der über 100.000 Mitarbeiter der Beklagten zur Verfügung und ermögliche ihnen unabhängig von örtlicher und sachlicher Zuständigkeit des jeweiligen Mitarbeiters (auch) auf seine Daten zuzugreifen. Grundsätzlich habe er nichts dagegen, dass seine Daten elektronisch gespeichert würden. Nur solle der Zugriff auf diese nur von Mitarbeitern der Beklagten von der ihn lokal betreuenden Agentur für Arbeit - und, wenn das notwendig sei, auch von der Zentrale in Nürnberg - möglich sein.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Sperrung seiner Sozialdaten in allen IT-Systemen bei der Beklagten vorzunehmen, soweit ein Zugriff außerhalb einer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit erfolgen kann.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt im Wesentlichen vor, sie nutze unterschiedliche IT-Verfahren, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erledigen. Nicht jeder Mitarbeiter von ihr habe automatisch Zugriff auf sämtliche IT-Verfahren. Der Zugriff auf diese Verfahren sei durch Vergabe von Berechtigungen geregelt. Die Zuordnung der Zugriffsrechte nach Maßgabe der jeweiligen fachlichen Funktion ("Rolle") werde bisher auf der Grundlage der Tätigkeits- und Kompetenzprofile der Mitarbeiter von ihr bzw. den erforderlichen Aufgaben, die sie zu erfüllen habe, vorgenommen. Der Kläger irre in seiner Annahme, dass jeder Vermittler im Bundesgebiet auf die von einem örtlich zuständigen Vermittler eingegebenen Daten zugreifen könne. Grundsätzlich bestünde im IT-Verfahren VerBIS (Vermittlung-, Beratungs- und Implementiersystem) nur ein regionales, auf den Agenturbezirk beschränktes Zugriffsrecht auf Bewerberdaten; hierzu werde Bezug genommen auf einen Auszug aus VerBIS - Übersicht zum Berechtigungskonzept. Darüber hinaus habe sie abgestufte Berechtigungen im IT-Verfahren Colibri (Computerunterstütztes Leistungsberechtigungs- und Informationssystem) eingeführt. Hierzu werde Bezug genommen auf HEGA 02/09-05 sowie auf das IT-Verfahren Colibri-Berechtigtenkonzept. Ihr sei unklar, wie sich der Kläger in seinem konkreten Fall einen Datenzugriff vorstelle. Auf den Leistungsfall des Klägers könne im IT- Verfahren Colibri zugegriffen werden (lesender und schreibender Zugriff) nach Eingabe ganz bestimmter Merkmale. Personenbezogene Datensätze des Klägers seien also nicht listenmäßig erfasst und keinesfalls durch alle Mitarbeiter der Beklagten frei abrufbar. Eine Zugangsberechtigung z.B. in Sonthofen hinsichtlich der Leistungsdaten des Klägers sei beispielsweise auch notwendig, wenn er seinen Wohnsitz in den Zuständigkeitsbereich dieser Agentur verlegen würde. Wenn der Kläger bei einer zeitnahen dortigen Vorsprache die erforderlichen Eingangsdaten (wie Name/Geburtsdatum und/oder Kundennamen) angebe, könnte der Sachbearbeiter den klägerischen Leistungsfall zielgerichtet aufrufen und gegebenenfalls die Weiterbewilligung von Leistungen zügig veranlassen. Sie werde nur im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags tätig.

Auf Nachfrage des Gerichts hat die Beklagte mitgeteilt, dass das IT-Verfahren Colibri durch den Bundesdatenschutzbeauftragten noch nicht geprüft worden sei. Auf eine Auskunft der Zentrale vom 28. Juli 2011 werde Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vorbringen der Beteiligten und wegen des Verfahrens wird auf zwei Halbhefter Verwaltungsakten sowie die Gerichtsakten Bezug genommen. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.