Der Senat hat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden können.

Die Berufung des Klägers, mit der dieser seine erstinstanzlich erhobene und im Hinblick auf den bis 27. November 2011 (vgl. die vollständige Umwandlung in eine Ermessensleistung mWv 28. November 2011 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 - BGBl. I S. 2854 -; BT-Drucks. 17/6277 S. 86) als Pflichtleistung ausgestalteten GZ statthafte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage iSv § 54 Abs. 4 SGG auf Gewährung eines GZ weiter verfolgt, ist begründet. Der Kläger hat für die Zeit ab 1. Dezember 2009 für neun Monate einen Anspruch auf Gewährung eines GZ.

Nach § 57 SGB III in der vom 1. August 2009 bis 27. November 2011 geltenden und vorliegend (vgl. § 422 SGB III) noch anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939; im Folgenden: alter Fassung - aF -) haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf einen GZ (Abs. 1). Der GZ wird u.a. geleistet, wenn der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a), bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch über einen Anspruch auf Alg von mindestens 90 Tagen verfügt (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2), der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist (Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) und seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt (Abs. 2 Satz 1 Nr. 4). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Kläger hatte bei Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit als Architekt aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 20. Juli 2009, mit dem unter Zuerkennung einer Anspruchsdauer von 240 Tagen und Berücksichtigung einer Sperrzeit vom 1. Juli 2009 bis 7. Juli 2009 ein Anspruch auf Alg vom 8. Juli 2009 bis 28. Februar 2010 zuerkannt worden war, einen Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III. Mit den Änderungsbescheiden vom 27. August 2009 und 16. September 2009 traf die Beklagte keine neuen Regelungen hinsichtlich der Alg-Bewilligung, sondern verlautbarte lediglich Hinweise bzw. Regelungen zum Rentenversicherungsschutz des Klägers. Der Senat geht ferner davon aus, dass der Kläger entsprechend seinem GZ-Antrag vom 30. November 2009 seine selbständige Tätigkeit spätestens am 1. Dezember 2009 aufgenommen hat. Es kann offen bleiben, ob der Kläger in Widerspruch zu seinen eigenen Angaben im Antrag vom 30. November 2009 bereits zu einem früheren Zeitpunkt seine hauptberufliche Tätigkeit als Architekt aufgenommen hatte. Eine selbständige Tätigkeit wird dann aufgenommen, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen wird (vgl. BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 11. März 1997 - L 13 AL 2633/95 - und vom 11. August 2009 - L 13 AL 5078/08 -; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2010 - L 18 AL 160/09 -).Vorbereitende Handlungen sind dann als "Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit" zu qualifizieren, wenn sie zielgerichtet und unmittelbar der Bestreitung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt sind (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2001 - L 1 AL 122/00 -, juris). Möglicherweise können daneben auch Vorbereitungshandlungen dann als Aufnahme der selbständigen Tätigkeit gewertet werden, wenn sie Außenwirkung im Geschäftsverkehr entfalten und nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere "Geschäftseröffnung" ausgerichtet gewesen sind (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 28/09 R = SozR 4-4300 § 57 Nr. 5). Es spricht viel dafür, dass der Kläger vor dem 1.Dezember 2009 weder unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete Handlungen mit Außenwirkung noch "ernst und unmittelbar" auf die beabsichtigte Tätigkeit als Architekt ausgerichtete Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung vorgenommen hatte. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren unter Hinweis darauf, das sschon mit einem Schreiben vom 31. August 2009ein erster Bauherrenkontakt hergestellt geworden sei, der zu einer Bauanfrage nebst Vorentwurfsplanung geführt habe, die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit zu einem früheren Zeitpunkt geltend macht, lässt dieser vereinzelte Kontakt kaum den Schluss zu, dass der Kläger bereits vor dem 1. Dezember 2009 hauptberuflich, d.h. mindestens im Umfang von 15 Wochenstunden als Architekt tätig war. Zudem war dieser Kontakt zu einem Zeitpunkt zustande gekommen, als der Kläger, der sich noch im September 2009 zum "Gründungstermin" beraten ließ, noch nicht zum Gang in die Selbständigkeit entschlossen hatte. Eine Aufnahme der hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit kam nach Lage der Dinge auch erst nach Beendigung des vom Kläger bis 2. Oktober 2009 absolvierten Existenzgründerseminars in Betracht. Dass zwischen 3. Oktober 2009 und 30. November 2009 nennenswerte geschäftliche Aktivitäten des Klägers erfolgten, wird vom Kläger nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Die für die Gewährung eines GZ erforderliche Voraussetzung nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 SGB III aF liegt freilich auch bei Annahme des "Gründungstermins" 1. Dezember 2009 vor. Denn zu diesem Zeitpunkt verfügte der Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten aufgrund der Bewilligung vom 20. Juli 2009 noch über einen Anspruch auf Alg von 90 Tagen. Die Beklagte geht zwar davon aus, dass der Kläger unter Berücksichtigung der ihm zuerkannten Anspruchsdauer von 240 Tagen sowie der sperrzeitbedingten Minderung um 7 Tage (Rest 233 Tage) bis 30. November 2009 insgesamt 144 Tage mit Alg-Anspruch "verbraucht" habe (24 Tage im Juli 2009 sowie je 30 Tage in den folgenden vier Monaten), sodass ihm bei Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit am 1. Dezember 2009 nur noch ein Restanspruch von 89 Tagen (also bis 27. Februar 2010) zur Verfügung gestanden habe. Nach dem Wortlaut des § 57 Abs. 2 Nr. 2 SGB III aF kommt es jedoch nicht darauf an, ob eine bestimmte Anzahl von Tagen des Alg-Anspruchs verbraucht worden ist - also eine bestimmte Zeit abgelaufen ist -, sondern es ist zu berechnen, über welchen Zeitraum ("mindestens 90 Tage") mit Alg-Anspruch der Arbeitnehmer ab Aufnahme der selbständigen Tätigkeit "noch" verfügt. Da vorliegend Alg ab 8.Juli 2009 ohne Unterbrechung bewilligt worden war, ist dementsprechend entscheidend, wann der Alg-Anspruch des Klägers aufgrund der bestandskräftigen und erst nachträglich aufgrund der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 1. Dezember 2009 aufgehobenen Alg-Bewilligung vom 20. Juli 2009 endete. Der Bewilligungsbescheid vom 20. Juli 2009 erkennt dem Kläger - was die Vertreterin der Beklagten im Erörterungsterminbestätigt hat - Alg iHv 34,04 € täglich für den Zeitraum 8. Juli 2009 bis 28. Februar 2010 zu. Unabhängig davon, ob die Monate Dezember 2009bis Februar 2010 ungeachtet ihrer tatsächlichen Länge entsprechend der Übung der Beklagten mit jeweils 30 Tagen anzusetzen sind oder ob - was der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 7 AL 42/00 R = SozR 3-4100 § 107 Nr. 11) und des erkennenden Senats (vgl. Beschluss vom 27. Januar 2009 - 18 B 2308/.. AS ER -, Urteil vom 27. April 2010- L 18 AL 160/09) zur Berechnung der Anspruchsdauer nach § 339 Satz 2 SGB III entspricht - strikt kalendertäglich (31 + 31 + 28 Tage) zu rechnen ist, stand dem Kläger bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit zum 1. Dezember 2009 noch für 90 Tage Alg zu. Im Hinblick darauf, dass durch den Bewilligungsbescheid vom 20. Juli 2009 für einen konkreten Zeitraum ein Anspruch auf Alg zuerkannt worden, ist es unerheblich, dass dem Kläger unter Berücksichtigung der im Einklang mit §§ 127 Abs. 2, 339 Satz 2 SGB III aF im Bescheid vom 20. Juli 2009 festgesetzten Anspruchsdauer von 240 Tagen sowie der auf Grund der Sperrzeit eingetretenen Anspruchsminderung gemäß von 7 Tagen Alg nur bis 25. Februar 2010 zu gewähren gewesen wäre und mithin der Kläger am 1. Dezember 2009 nur einen Restanspruch von 87 Tagen gehabt hätte. Denn die das Stammrecht des Klägers übersteigende Bewilligung von Alg bis 28.Februar 2010 war zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig iSv § 40 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X).

Der Kläger hat schließlich auch unter Darlegung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung der Agentur für Arbeit nachgewiesen(§ 57 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4 SGB III aF). Insbesondere hat er zum Nachweis der Tragfähigkeit nach Satz 2 dieser Vorschrift die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorgelegt. Als fachkundige Stellen kommen neben den in § 57 Abs. 2 Satz 2 SGB III aF exemplarisch benannten Stellen auch Steuerberater in Betracht (vgl. Stratmann, in Niesel, SGB III, 4. Aufl., § 57 Rn. 11). Die Steuerberaterin Z hat ihm in ihrer Stellungnahme vom 30. November 2009 bescheinigt, dass der Aufbau einer tragfähigen Existenzgründung mit dem Vorhaben insgesamt realisierbar sei. Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 22. Februar2012 die Tragfähigkeit unter Hinweis auf erhebliche Auftragsrückgänge im Berliner Bauhauptgewerbe sowie die vom Kläger gewählte "qualitätsbewusste, wertkonservative" Zielgruppe bezweifelt, hat der Kläger zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass er in seiner Markteinschätzung bei dem von ihm anvisierten Wohnungsbau, der im Vergleich zum übrigen Bauhauptgewerbe einen unterdurchschnittlichen Rückgang zu verzeichnen gehabt habe, unter Hinweis auf den bauwirtschaftlichen Lagebericht der Senatsverwaltung für Bauwesen eine schelle Erholung prognostiziert hatte. Er hat ferner nachvollziehbar dargelegt, dass er aufgrund seines beruflichen Werdeganges, darunter seiner mehrjährigen Beschäftigung im renommierten Büro K, sich in der Lage gesehen hat, auch als Existenzgründer im hochwertigen Geschäftssegment erfolgreich aufzutreten.

Nach alledem hat der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Bewilligung eines GZ ab 1. Dezember 2009 für neun Monate (§ 58 Abs. 1 SGB III aF), wobei im Hinblick auf den gemäß §§ 102, 104 SGB X geltend gemachten Erstattungsanspruch des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf an den Kläger nur unter Anrechnung der in diesem Zeitraum bezogenen SGB II-Leistungen zu leisten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen schon deshalb nicht vor, weil eine außer Kraft getretene Rechtsvorschrift wie § 57 SGB III aF keine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfen kann. Eine inhaltsgleiche Folgevorschrift zu § 57 SGB III aF existiert nicht (vgl. ausdrücklich BSG, Beschluss vom 17. August 2012 - B 11 AL 40/12 B - juris). Der jetzt in § 93 SGB III geregelte GZ ist - anders als der hier erstrebte - eine Ermessensleistung.