Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin seit dem 1. Mai 2009 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht.

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1993 als Steuerberatungsgesellschaft mbH gegründet und am 15. November 1993 in das Handelsregister eingetragen. Die Beigeladene zu 1) war bei ihr vom 15. Januar 1997 bis zum 30. April 2009 als Steuerfachgehilfin beschäftigt. Durch Gesellschafterversammlung vom 1. Mai 2009 wurde die Beigeladene zu 1), mittlerweile Steuerberaterin, zur weiteren Geschäftsführerin der Klägerin bestellt. Die Klägerin hatte zu dieser Zeit ein Stammkapital von 27.000,- €, das in Höhe von 21.600,- € von der Sozietät H H K und Sozien Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte, geschäftsansässig in Bonn-B, und jeweils in Höhe von 2.700,- € durch Herrn J und Herrn C, beide wohnhaft in Brandenburg, gehalten wurde. Im Mai 2009 waren als Geschäftsführer der Klägerin in das Handelsregister eingetragen Herr H, Herr K, Frau A, Herr J und Herr C. Die Beigeladene zu 1) wurde in der Gesellschafterversammlung auch als Gesellschafterin mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 2.700,- € aufgenommen, den sie von der Sozietät HH K und Sozien Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte erwarb, wodurch sich der Gesellschaftsanteil der Sozietät auf 18.900,- € reduzierte. Nach § 1 des Geschäftsführeranstellungsvertrages vom 1. Mai 2009 hatte die Beigeladene zu 1) den Weisungen der Gesellschafterversammlung Folge zu leisten. Vereinbart für sie war ein monatliches Bruttogehalt von 3.600,- € sowie eine Tantieme in Höhe von 10 bzw. 15% des ermittelten Jahresüberschusses. Am 21. Juli 2009 schloss die Beigeladene zu 1) mit den anderen Gesellschaftern der Klägerin eine "Gesellschaftervereinbarung", in der (u.a.) bestimmt war, dass unabhängig von den gesellschaftsvertraglichen Regeln Beschlüsse über Abschluss, Änderungen und Aufhebung von Verträgen, die Leistungsbeziehungen zu Gesellschaftern und deren nahen Angehörigen im Sinne von § 15 AO zum Gegenstand hätten, nur mit Zustimmung der Beigeladenen zu 1) gefasst werden könnten. Die Bestellung der Beigeladenen zu 1) zur weiteren Geschäftsführerin mit Alleinvertretungsbefugnis wurde am 17. August 2009 in das Handelsregister eingetragen.

Die Klägerin beantragte am 24. September 2009 bei der Beklagten die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens. Nach Auswertung der dazu übersandten Unterlagen hörte die Beklagte die Klägerin und die Beigeladene zu 1) am 21. Juli 2010 dazu an, dass sie beabsichtige, einen Bescheid über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu erlassen. Entsprechend der Ankündigung stellte die Beklagte durch Bescheid vom 20. August 2010 fest, dass die Beigeladene zu 1) ihre Tätigkeit für die Klägerin seit dem 1. Mai 2009 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spreche, dass die Mitarbeit der Beigeladenen zu 1) in einem gesonderten Arbeitsvertrag geregelt sei, dass mit dem vorhandenen Anteil am Stammkapital kein maßgeblicher Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft ausgeübt werden könne und dass eine feste Vergütung vereinbart worden sei. Auf eine selbständige Tätigkeit deute dagegen hin, dass die Beigeladene zu 1) einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sei und dass sie aufgrund der erfolgsabhängigen Tantiemen am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sei. Nach einer Gesamtwürdigung würden die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis überwiegen.

Dagegen erhob die Klägerin am 25. August 2010 und die Beigeladene zu 1) am 27. August 2010 Widerspruch. Zur Begründung führten sie aus, dass nach dem BSG auch ein Minderheitsgesellschafter sozialversicherungsfrei sei könne, sofern sich aus seiner Kapitalbeteiligung ein Unternehmerrisiko ableiten lasse. Unberücksichtigt seien auch die tatsächlich bestehende Weisungsfreiheit sowie die Gesellschaftervereinbarung v. 21. Juli 2009 geblieben, welche zugunsten der Beigeladenen zu 1) ein Zustimmungserfordernis aufstelle. Zudem sei die Vergütung der Beigeladenen zu 1) ganz wesentlich vom Ertrag abhängig. Der Abschluss eines Anstellungsvertrages für einen Geschäftsführer sei üblich, auch mit Regelungen für den Fall der Krankheit, des Urlaubs und einer Kündigung. Zudem sei die Beigeladene zu 1) mittlerweile gemeinsam mit Herrn J die einzige Gesellschafterin vor Ort, so dass schon aufgrund der räumlichen Entfernung von mehr als 500 Kilometern zu den anderen Gesellschaftern von ihrer Weisungsfreiheit auszugehen sei. Die Tätigkeit als Steuerberater gehöre ohnehin zu den freien Berufen. Die Gesellschafter J und C seien anders als die Beigeladene zu 1) bei gleichen Rahmenbedingungen als nicht abhängig beschäftigt angesehen worden.

Durch Bescheid vom 7. Dezember 2010 änderte die Beklagte ihren Bescheid vom 20. August 2010 dahingehend ab, dass sie für die Beigeladene zu 1) in der ab dem 1. Mai 2009 ausgeübten Beschäftigung Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung feststellte. In der Rentenversicherung sei die Beigeladene zu 1) dagegen wegen der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung versicherungsfrei. Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2011 zurück. Aus dem Vorbringen im Widerspruchsverfahren hätten sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, so dass an der Entscheidung festgehalten werde. Was die zitierten Vergleichsfälle angehe, werde auf die mittlerweile vorliegende Rechtsprechung zu minderbeteiligten Geschäftsführern verwiesen.

Dagegen richtet sich die am 30. Juni 2011 bei dem Sozialgericht Potsdam eingegangene Klage. Die Klägerin hat darauf hingewiesen, dass Herr C seinen Gesellschaftsanteil am 8. Oktober 2009 an die Sozietät H H K und Sozien Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte verkauft und übertragen habe. Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 10. Oktober 2013 abgewiesen. Für den Geschäftsführer einer GmbH sei anerkannt, dass er kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts sei. Das spreche jedoch nicht zwingend dagegen, ihn als Beschäftigten im Sinne des Sozialversicherungsrechts anzusehen. Entscheidend komme es insoweit darauf an, ob er abhängig tätig sei. Ein wesentliches Kriterium dabei sei der sich aus einer Kapitalbeteiligung ergebende Einfluss auf die Gesellschaft. Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sei nach der Rechtsprechung des BSG regelmäßig zu verneinen, wenn der Geschäftsführer eine Kapitalbeteiligung von mindestens 50% an der Gesellschaft halte. Bei einer Beteiligung unter 50% sei zu prüfen, ob der Geschäftsführer gleichwohl einen so maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft habe, dass er jeden Beschluss, insbesondere jede ihm nicht genehme Weisung der Gesellschafter verhindern könne. Dies sei dann der Fall, wenn der Geschäftsführer einen Gesellschaftsanteil halte, der zu einer im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Sperrminorität führe. Liegt eine Sperrminorität nicht vor, könne in Ausnahmefällen gleichwohl noch von einem maßgeblichen Einfluss des Geschäftsführers ausgegangen werden. In Betracht kämen insoweit insbesondere eine beherrschende Stellung aufgrund besonderer Branchenkenntnisse oder anderer Umstände wie besondere Kundenverbindungen. Von einem solchen maßgeblichen Einfluss könne aber nur dann ausgegangen werden, wenn die Mehrheitsgesellschafter faktisch nicht in der Lage seien, dem Geschäftsführer Weisungen zu erteilen. Hier überwögen aber die Merkmale, die für ein Beschäftigungsverhältnis sprächen. Nach dem Gesellschaftsvertrag könne die Beigeladene zu 1), die lediglich 10 % des Stammkapitals halte, Entscheidungen nicht alleine herbeiführen oder verhindern, sondern sei an die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gebunden. Auch aus dem Anstellungsvertrag ergebe sich nichts Anderes. Die Beigeladene zu 1) sei zwar berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten und habe auch die Befugnis zur Einzelgeschäftsführung. Dabei habe sie jedoch den Weisungen der Gesellschafterversammlung Folge zu leisten. Nach dem Anstellungsvertrag müsse sie jederzeit zur Verfügung stehen, soweit es das Wohl der Gesellschaft erfordere. Sie erhalte eine regelmäßige Grundvergütung und im Krankheitsfall Lohnfortzahlung. Außerdem habe sie Anspruch auf Urlaub. Diese Regelungen sprächen im erheblichen Maße gegen eine selbständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1). Ein Einfluss, der einer Sperrminorität oder einem mehrheitlichen Gesellschaftsanteil gleichkomme, sei nicht festzustellen. Zwar habe die Beigeladene zu 1) nach ihrem Vortrag einen eigenen Aufgabenbereich und konnte sich ihre Mandanten selbst auswählen. Da aber alle Geschäftsführer der Klägerin Steuerberater seien, könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese faktisch nicht in der Lage seien, der Beigeladenen zu 1) Weisungen zu erteilen. Auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB sei nur ein Anhaltspunkt und kein Beleg für die selbstständige Tätigkeit. Unerheblich sei auch, ob die Beigeladene zu 1) tatsächlich alle Entscheidungen nur zusammen mit dem weiteren Geschäftsführer Herrn J ohne die anderen räumlich weit entfernten Gesellschaftergeschäftsführer getroffen habe. Das BSG habe dargelegt, dass eine so genannte "Schönwetter-Selbstständigkeit" nicht hinnehmbar sei. Entscheidend bleibe daher, dass die Beigeladene zu 1) aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung keine maßgeblichen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Willensbildung in der Gesellschafterversammlung hatte. Auch aus der Gesellschafter-Vereinbarung vom 21. Juli 2009 ergebe sich nichts Anderes. In dieser sei die Rechtsmacht der weiteren Gesellschafter nicht wirksam abbedungen worden. Die Stimmrechtsbindungs-Vereinbarung sei nicht notariell beurkundet worden, so dass in ihr keine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse der Gesellschaft gesehen werden könne. Zwar sei in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Stimmrechtsbindung auch mündlich vereinbart werden könne. Gegenüber den Sozialversicherungsträgern entfalte Wirkung aber nur eine schriftlich fixierte notariell beglaubigte Vereinbarung. Zudem sei durch die Vereinbarung der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag der Beigeladenen zu 1) nicht geändert worden, der ein Weisungsrecht festgesetzt habe.

Gegen das ihr am 5. November 2013 zugestellte Urteil richtet sich die am 4. Dezember 2013 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Klägerin. Das Sozialgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass nach dem Gesellschaftsvertrag für Beschlüsse, die Leistungen der Gesellschaft an die Gesellschafter oder ihnen nahestehenden Person zum Gegenstand hätten, und für Satzungsänderungen eine Mehrheit von 90 % der abgegebenen Stimmen erforderlich sei. Auch habe das Sozialgericht übersehen, dass nach der Gesellschafter-Vereinbarung vom 21. Juli 2009 auch Satzungsänderungen nicht ohne die Zustimmung der Beigeladenen zu 1) beschlossen werden könnten. Unrichtig sei, dass die Wirksamkeit einer Stimmbindungs-Vereinbarung eine notarielle Beurkundung voraussetze. Die Beigeladene zu 1) habe als Gesellschafterin die Möglichkeit, die Stimmbindungs-Vereinbarung auf gesellschaftsrechtlicher Ebene durchzusetzen. Deswegen sei nicht nachzuvollziehen, dass die Stimmbindungs-Vereinbarung gegenüber den Sozialversicherungsträgern keine Wirkung entfalten solle. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Hinweis auf BGH vom 27. Oktober 1986 - IIZR 42/85) habe die Beigeladene zu 1) auf der Grundlage der Stimmrechtsvereinbarung die Möglichkeit, Beschlüsse bezüglich des Unternehmens und ihres Mitarbeiterverhältnisses zu beeinflussen, sie sei daher selbstständig tätig. Auch der erkennende Senat habe mit Beschluss vom 29. November 2012 - L 1 KR 355/12 B ER) eine schuldrechtliche Vereinbarung in einem Anstellungsvertrag zwischen Gesellschaftern und einem Geschäftsführer für wirksam gesehen, nach der sich der Geschäftsführer nicht an die Weisungen der Gesellschafter zu halten hatte. Eine etwaige Sozialversicherungspflichtigkeit der Beigeladenen zu 1) habe spätestens mit Abschluss der Gesellschaftervereinbarung vom 21. Juli 2009 geendet. Unrichtig sei auch die Rechtsauffassung des Sozialgerichts, die Regelungen im Anstellungsvertrag über Arbeitsleistung, Vergütung, Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall und Urlaub würden gegen eine selbstständige Tätigkeit sprechen. Zudem seien die vertraglichen Regelungen durch Änderungsvertrag vom 14. Oktober 2013 mittlerweile den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst worden. Regelungen zur Arbeitsleistung, Arbeitszeit und Urlaub gebe es seitdem nicht mehr. Gleichermaßen sei verschriftlicht worden, dass die Beigeladene zu 1) keinen Weisungen der Gesellschafter unterliege. Damit sei nur dem faktischen Verlauf den Tatsachen Rechnung getragen worden. Im Übrigen sei aus steuerlichen Gründen der Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages mit Vergütungsvereinbarung erforderlich. Das Sozialgericht habe schließlich unberücksichtigt gelassen, dass die Vergütung der Beigeladenen zu 1) zum großen Teil gewinnabhängig erfolge. Im Jahr 2009 habe dieser Anteil 40 % ausgemacht. Alle ihr - der Klägerin - aus langjähriger Tätigkeit bekannten Geschäftsführer-Anstellungsverträge enthielten Regelungen über Krankheit, Urlaub und zur Kündigungsfrist. Die Beigeladene zu 1) hätte zudem nach der Gesellschaftervereinbarung ihrer eigenen Kündigung zustimmen müssen. Spätestens mit dem Änderungsvertrag vom 14. Oktober 2013 würde die abhängige Beschäftigung und die Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) enden Zu Unrecht gehe das Sozialgericht davon aus, dass die anderen Gesellschafter in der Lage seien, der Beigeladenen zu 1) Einzelweisungen zu erteilen. Tatsächlich seien die anderen Gesellschafter regelmäßig schon aufgrund der räumlichen Entfernung nicht in der Lage, in die Führung der Mandate durch die Klägerin einzugreifen. Bei ihr - der Klägerin - handele es sich um ein kleines mittelständisches Unternehmen, dessen Mitarbeiter die weiteren Gesellschafter in weiten Teilen gar nicht kennen würden oder bestenfalls einige Male gesehen hätten. Die Beigeladene zu 1) sei gemeinsam mit dem weiteren Geschäftsführer Kopf und Seele des Büros. Der Mandantenstamm sei eher durch kleinere Mandate geprägt. Es bestehe eine erhebliche persönliche Bindung der Mandanten an die Person der Beigeladenen zu 1), so dass auch vor diesem Hintergrund ein Eingreifen der weiteren Gesellschafter in deren Tätigkeit nicht möglich und die Gesellschaft im erheblichen Maße von der Beigeladenen zu 1) abhängig sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. August 2010 in der Fassung des Bescheides vom 7. Dezember 2010 und des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit für die Klägerin seit dem 1. Mai 2009, hilfsweise seit dem 21. Juli 2009 und weiter hilfsweise seit dem 14. Oktober 2013 eine selbständige Tätigkeit ausübte und nicht der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht sei die Vereinbarung zur Stimmrechtsbindung nicht geeignet, die Rechtsmacht, wie sie sich nach dem Gesellschaftsvertrag darstelle, zu negieren. Diese Vereinbarung führe lediglich zu einer "Schönwetter-Selbstständigkeit", die für die vorausschauende versicherungsrechtliche Beurteilung nicht ausschlaggebend sei. Die Beklagte verweist auf den Beschluss des BSG vom 31. März 2014 - B 12 R 53/13 B. Dort habe das BSG zu erkennen gegeben, dass eine außerhalb des Gesellschaftsvertrags geschlossene Stimmrechtsvereinbarung nicht zu einer beachtlichen Verschiebung der Rechtsmacht führe.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.