Die zulässige, insbesondere statthafte sowie frist- und formgerecht erhobene Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht entschieden, dass die von dem Kläger vor dem Sozialgericht angegriffene Bewilligungsentscheidung rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzt hat, weil der Beklagte im Rahmen der Bewilligungsentscheidung keine Kosten der Unterkunft und Heizung anerkannt hat, obwohl dem Kläger Kosten der Unterkunft und Heizung entstanden sind.

1.

Der Senat sieht es als erwiesen an, dass der Kläger seinen Eltern in dem Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2020 eine Inklusivmiete von 250,- Euro im Monat zu zahlen hatte.

a.

Auch Mietverhältnisse unter Verwandten oder Angehörigen können im Rahmen von § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft und Heizung führen. Entscheidend ist, ob ein rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien im Rahmen eines Mietverhältnisses besteht. Bei der vorgegebenen vertraglichen Verpflichtung darf es sich nicht um ein sogenanntes Scheingeschäft im Sinne von § 117 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handeln. Ein solches Scheingeschäft liegt vor, wenn die vermeintlichen Parteien eines Schuldverhältnisses in gegenseitigem Einverständnis lediglich den äußeren Schein eines Rechtsgeschäftes hervorrufen, ohne die mit dem angeblichen Geschäft verbundenen Rechtsfolgen eintreten lassen zu wollen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände ist die tatsächliche Durchführung des vorgetragenen Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Die Bewertung der Ernsthaftigkeit der Mietzahlungsforderung ist davon zu trennen, ob und in wieweit Verwandte oder Angehörige die Vollstreckung, Kündigung oder gar Räumung betreiben (zu allem ausführlich: Senatsurteil vom 6.8.2020 – L 4 AS 51/19 mit weiteren Nachweisen).

b.

Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von den Verwandten oder Verschwägerten Leistungen erhalten, soweit dies nach dem Einkommen und Vermögen der Verwandten oder Verschwägerten erwartet werden kann.

Diese Vermutung lässt sich widerlegen. Sie ist dann widerlegt, wenn festgestellt werden kann, dass trotz entsprechender Leistungsfähigkeit keine Unterstützungsleistungen erbracht werden (vgl. Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Auflage 2021, § 9 Rn. 104). Bezogen auf die in diesem Verfahren zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Eltern des Klägers ihm die Unterkunft nicht als Unterstützungsleistung im Sinne von § 9 Abs. 5 SGB II gewähren, ist die Vermutung dann widerlegt, wenn eine ernsthafte Verpflichtung zur Zahlung von Miete festgestellt werden kann. Denn dann wird die Unterkunft gerade nicht als Unterstützungsleistung, sondern im Rahmen eines Austauschvertrages gewährt.

c.

Dass eine ernstliche Verpflichtung zur Mietzinszahlung besteht, liegt schon nach den eidesstattlichen Versicherungen nahe.

Auch die tatsächliche Durchführung des Mietverhältnisses spricht nach Auffassung des Senats für die Vereinbarung einer ernstlichen Verpflichtung zur Zahlung von Miete erwiesen. Zur Überzeugung des Senats hat der Kläger vor dem Leistungsbezug bei dem Beklagten Zahlungen an seine Eltern geleistet und auch – nach Beginn des Leistungsbezuges – jedenfalls in den Monaten Februar und März 2019. Die Mieten für die Monate April 2019 bis Juli 2019 hat der Kläger im Nachhinein geleistet. Wenn tatsächlich Miete gezahlt wird, liegt nahe, dass eine Verpflichtung zur Mietzahlung besteht.

Die Eltern des Klägers haben zudem im Rahmen ihrer Veranlagung zur Einkommenssteuer die Einnahmen aus dem Mietverhältnis mit dem Kläger erklärt. Der Senat sieht die ordnungsgemäße steuerliche Abwicklung des Mietverhältnisses als gewichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit der Abrede an, sowie dafür, dass vor Leistungsbezug schon Mietzahlungen erfolgten. Hätte lediglich ein Scheingeschäft vorgelegen, wären die Einnahmen nicht als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erklären gewesen, sondern vor dem Hintergrund der nach § 16Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz vorgesehenen Freibeträge einer Besteuerung wohl nicht unterzogen worden. Der Senat hält es für sehr unwahrscheinlich, dass die Eltern des Klägers tatsächlich nicht erfolgte Zahlungen an sie im Rahmen der steuerlichen Veranlagung angeben.

Zudem konnte der Kläger durch die Vorlage von Kontoauszügen nachweisen, dass er einen erheblichen Teil der am 20. August 2019 erhaltenen Nachzahlung des Beklagten für die Begleichung von Mietrückständen eingesetzt hat, obwohl der Beklagte keine Kosten der Unterkunft und Heizung anerkannt hatte, sondern dem Kläger nur den Regelbedarf gewährt hatte. Dass der Kläger einen nicht unerheblichen des Regelbedarfs für die Tilgung seiner Mietschulden aufgewendet hat, spricht für die ernsthafte Vereinbarung einer Verpflichtung zur Zahlung von Miete.

Dieses Bild wird durch die Anhörung des Klägers und die Vernehmungen der Zeugen bestätigt. Nach der Durchführung der Beweisaufnahme ist sich der Senat gewiss, dass eine ernstliche Verpflichtung zur Zahlung von Miete besteht. Sowohl der Kläger wie auch die Zeugen haben bei dem Senat einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen, ohne dass das eigene Interesse der Zeugen an dem Ausgang des Rechtsstreits von dem Senat außer Acht gelassen wurde. Der Senat hält auch die Angaben des Klägers und der Zeugen für glaubhaft. Sie haben im Wesentlichen kohärent mit den übrigen Feststellungen berichtet. Geringfügige Unstimmigkeiten hält der Senat für ein Indiz, dass die Aussagen des Klägers und des Zeugen, die sicher über das Verfahren gesprochen haben mögen, nicht im Einzelnen abgestimmt waren. Die Zeugen haben im Wesentlichen logisch konsistent, also widerspruchsfrei, sowie offen berichtet. Auch soweit sich aus der Vernehmung eine Aussagestruktur ablesen lässt, bekräftigt diese die Glaubhaftigkeit der Angaben. So hat vor allem die Mutter des Klägers zu Geschehnissen, die ihr im Termin immer noch sichtlich nahegingen, nämlich zu ihrer Sorge um den Kläger in Zeiträumen, in denen sich die Symptomatik der Erkrankung des Klägers als stark und akut darstellte, ähnlich strukturiert berichtet, wie zu im Verfahren streitigen oder lediglich nebensächlichen in der Vernehmung angesprochenen Themen. Erinnerungslücken haben die Zeugen offengelegt. Die Zeugen haben nachvollziehbar ihre jeweils persönliche Motivation, Ängste und Befürchtungen geschildert.

Nach den Zeugenvernehmungen steht für den Senat darüber hinaus fest, dass keine dauerhafte Stundung des Mietzinses vorlag (vgl. BSG, Urteil vom 7.5.2009 – B 14 AS 31/07 R), sondern die Eltern des Klägers ihm als Folge der Nichtberücksichtigung der Kosten der Unterkunft durch den Beklagten „unfreiwillig“ einen Zahlungsaufschub gewährt haben (vgl. Senatsurteil vom 6.8.2020 – L 4 AS 51/19 ). Die Zeugen wussten auch, dass der Kläger die Gewährung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft im Widerspruchsverfahren und vor dem Sozialgericht verfolgt.

2.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Rechtsstreits.

3.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 nicht vorliegen.