Der am … 2005 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs für Fahrtkosten.

Die Eltern des minderjährigen Klägers leben getrennt. Der Kläger lebt in der Regel bei seiner Mutter in der Straße ... in .... Dort ging er bis zum 31. Juli 2021 zur Schule. Nach eigenen Angaben wohnt der Kläger alle zwei Wochen am Wochenende von Freitag 12 Uhr bis Samstag 18 Uhr bei seinem Vater im ... in ....

Der in H. lebende Vater des Klägers fährt für die Aufenthalte des Sohnes bei ihm in H. jeweils mit seinem PKW nach L., um den Kläger dort abzuholen, fährt ihn nach H. und im Anschluss an den Aufenthalt wieder von H. nach L., um von dort mit dem PKW selbst wieder zurück nach H. zu fahren. Dabei entstehen regelmäßig Fahrtkosten für die Strecke von jeweils ca. 60 km von H. nach L. und wieder zurück, sowie von H. wieder nach L. und zurück.

Der Vater des Klägers bezieht ergänzend zu seiner Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer laufend Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Der Beklagte lehnte mit vorläufigem Bewilligungsbescheid vom 29. Januar 2021 für den Zeitraum 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 die Übernahme von Fahrtkosten als Mehrbedarf des Klägers gegenüber diesem ab, da es sich um Kosten handele, die sich aus der Ausübung des Umgangsrechts ergäben, aber ein Bedarf des Vaters des Klägers seien und nicht des Klägers. Der Vater des Klägers müsse den Bedarf beim zuständigen Grundsicherungsträger geltend machen.

Hiergegen legte der Kläger am 10. Februar 2021 durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch ein und erklärte, dass der Vater lediglich Erfüllungsgehilfe zur Wahrnehmung des Umgangsrechts sei, zu dem der Kläger selbst einen Rechtsanspruch habe. Zudem sei die Abholung erforderlich, da der Kläger Verhaltens- und Alltagsschwierigkeiten habe. Auf Anforderung des Beklagten legte der Kläger keinen Nachweis für eine notwendige Begleitung vor.

Der Beklagte erließ am 5. Mai 2021 den Widerspruchsbescheid und hat darauf hingewiesen, dass nach den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit für § 21 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ein Mehrbedarf gegeben sei, wenn einem geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteil regelmäßig Fahrt und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern entstünden und diese Kosten nicht aus eventuell vorhandenem Einkommen, dem Regelbedarf oder Leistungen Dritter bestritten werden könnten. Dies gelte für die Kinder entsprechend, soweit den Kindern anstelle ihrer Eltern Kosten entstünden. Ein Anspruch des Vaters des Klägers komme vorliegend nicht in Betracht, da dieser keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II habe. Der Vater des Klägers beziehe Leistungen nach dem SGB XII und könne bei dem Träger für Leistungen nach dem SGB XII einen Antrag im Sinne des § 27 a Abs. 4 Satz 1 SGB XII auf Übernahme der Fahrtkosten für das Umgangsrecht mit seinem Sohn stellen. Auch bestehe kein Nachweis darüber, dass die Begründung für den Mehrbedarf im Sinne des § 21 SGB II in der Person des Klägers liege. Dem Kläger selber entstünden keine Kosten.

Die am 1. Juni 2021 Klage erhobene Klage wies das Sozialgericht Hamburg mit Gerichtsbescheid vom 28. Dezember 2021 zurück. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe in seinem Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2021 zur Recht darauf hingewiesen, dass gemäß § 21 SGB II ein Mehrbedarf nur demjenigen zustehe, dem die Kosten entstünden. Dies sei vorliegend nicht der Kläger, sondern der Vater des Klägers. Wie auch der Kläger in seiner Klagebegründung bereits richtig angeführt habe, sei von einem Mehrbedarf für den Vater des Klägers auszugehen. Dieser habe aufgrund der Nutzung seines eigenen Pkw und der Fahrt von L. nach H. und gegebenenfalls zurück auch die entsprechenden Kosten zu tragen. Diese tatsächlich anfallenden Kosten für den Gebrauch des Pkw könnten definitiv nicht dem minderjährigen Kläger auferlegt werden. Darüber hinaus werde darauf hingewiesen, dass – wie der Beklagte bereits mitgeteilt habe – es dem Vater des Klägers als Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII freistehe, seine Aufwendungen für sein eigenes Recht am Umgang mit seinem Sohn (dem Kläger) bei dem entsprechenden Sozialhilfeträger zu beantragen. Die Ausübung des Umgangsrechts mit seinem Sohn sei ein Recht des Vaters als Elternteil im Sinne des § 1684 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das Recht des Klägers am Umgang mit dem Vater lasse sich aus dem Umgangsrecht des Vaters lediglich ableiten.

Hiergegen hat der Kläger am 24. Januar 2022 Berufung eingelegt.

Diese begründet er dahingehend, dass es in der Sache um einen dem Grunde nach völlig unstreitigen Anspruch gehe, der dem Kläger als Mitglied einer jedenfalls temporären Bedarfsgemeinschaft zusammen mit seinem Vater auch zumindest neben seinem Vater zustehe. Der Vater des Klägers habe in der Vergangenheit, als dieser noch Leistungen nach dem SGB II erhalten habe, regelmäßig im Hinblick auf Fahrtkosten einen Zuschuss für Mehrbedarf erhalten, um das Umgangsrecht wahrzunehmen. Dem Vater des Klägers seien derartige Mehrbedarfsansprüche nach dem SGB XII jedoch mehrfach endgültig bestandskräftig versagt worden und man habe ihn von dort auf das Sozialamt verwiesen, wobei er selbst von dort keine Leistungen beziehe, da er Grundsicherung erhalte, der Kläger aber als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht über das Amt für Grundsicherung Leistungen beziehen könne. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag auf Gewährung von Fahrkostenzuschuss letztendlich im Namen des Klägers gestellt worden und, wie der Kläger nunmehr weiterhin meine, völlig zu Unrecht abgelehnt worden. Zwar entstünden die Fahrtkosten faktisch dem Vater, wenn dieser mit einem ihm zur Verfügung stehenden Fahrzeug die Besuchskontakte realisiere. Für die Zeit der Besuchskontakte bildeten aber der Kläger und sein Vater eine Bedarfsgemeinschaft, sodass das Amt für Grundsicherung zutreffender Weise nicht zuständig sei, sondern der Beklagte dieses Verfahrens. Dieser könne sich nun nicht darauf berufen, dass die Kosten der Vater des Klägers trage, denn die Frage einer temporären Bedarfsgemeinschaft hätten die Beklagte und das Sozialgericht völlig außen vor gelassen. Zusätzlich sei hierbei zu berücksichtigen, dass diese Kosten zugunsten des Klägers anfielen und dem Wohle des Klägers dienten. Hinzuweisen sei im Übrigen darauf, dass die Ausübung des Umgangsrechts auch ein Recht des Kindes gegenüber seinem Vater sei. Dieses müsse dem Kläger ermöglicht werden. In diesem Verfahren gehe es insoweit nicht um das Recht des Vaters am Umgang mit seinem Sohn, sondern um das Recht des Klägers am Umgang mit dem Vater. Dieses Recht des Klägers werde aber letztendlich ausgehöhlt und faktisch untergraben, wenn der Vater keine Fahrtkosten erhalte, die dieser dringend benötige, um das Umgangsrecht zugunsten des Klägers aufrecht zu erhalten. Für den Umgang fahre der Vater des Klägers mit dem Pkw nach L. und hole seinen Sohn ab, nach dem Umgang bringe er ihn zurück. Eine Strecke H. L. betrage ca. 60 km, sodass für das Abholen 120 km gefahren würden und für das Zurückbringen weitere 120 km. Bei einem Kilometersatz von 0,42 Euro ergebe sich pro Umgangstermin ein Betrag von 100,80 Euro. Im Monat fänden mindestens zwei Umgänge statt, sodass sich ein Betrag in Höhe von 201,60 Euro pro Monat ergebe. Auf das Jahr gerechnet ergebe sich somit ein Betrag von 2.419,20 Euro. Der Kläger selbst sei durch diesen Betrag ebenfalls beschwert, weil er jedenfalls in der Phase, in der er sich beim Vater aufhalte und Umgang ausgeübt werde, mit diesem in einer Bedarfsgemeinschaft befinde.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Hamburg vom 28. Dezember 2021 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 29. Januar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2021 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger gemäß § 21 SGB II Leistungen für einen Mehrbedarf für Fahrtkosten zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und zu entscheiden, dass die Kosten gemäß § 193 SGG nicht zu erstatten sind.

Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Gerichtsbescheid. Soweit vorgetragen werde, der SGB XII-Leistungsträger sei für die Kosten des Umgangsrechts nicht zuständig, da in den Zeiten des Umgangs der Vater des Klägers mit diesem eine Bedarfsgemeinschaft bilde, verfange dies nicht. Die Ansicht sei unvereinbar mit dem Individualprinzip. Im vorliegenden Berufungsverfahren stünden allein individuelle Ansprüche des Klägers selbst – und nicht diejenigen Ansprüche seines Vaters – in Rede. Ein Anspruch könne aber nur bei der Person entstehen, die durch den Umgang einen Aufwand habe. Das sei in der Person des Klägers unstreitig nicht der Fall. Der Aufwand sei allein auf Seiten des Vaters des Klägers zu sehen. Dieser sei jedoch weder SGB II-leistungsberechtigt noch Partei des vorliegenden Rechtsstreits.Die Berufung sei unzulässig. Aus Sicht des Beklagten stünden nicht die Leistungen des Klägers in Streit. Das Begehren sei gerichtet auf Ansprüche des Vaters des Klägers gegen den SGB XII-Leistungsträger. Dieses könne im vorliegenden Verfahren indes nicht geklärt werden. Der Kläger selbst sei nicht beschwert, d.h. die Beschwer sei mit 0 Euro zu beziffern.

Mit Beschluss vom 30. März 2022 hat der Senat die Berufung nach § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dem Berichterstatter zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf das Verhandlungsprotokoll und den übrigen Inhalt der Prozessakte sowie der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen.