Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger gewährte Versichertenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II anzurechnen ist.

Der am XXXXX 1946 geborene Kläger bezieht von der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft eine Versichertenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v.H. in Höhe von EUR 396,20.

Die Beklagte bewilligte ihm auf seinen Antrag hin mit Bescheid vom 3. November 2004 Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2005 in Höhe von EUR 344,34 monatlich und berücksichtigte dabei seine Unfallrente in voller Höhe als Einkommen. Der Kläger erhob dagegen Widerspruch und vertrat die Auffassung, die Rente dürfe nicht in voller Höhe angerechnet werden, da es sich bei ihr um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) handele, die einem anderen Zweck als die Leistungen des SGB II diene und seine Lage nicht so günstig beeinflusse, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären. Die Verletztenrente diene nämlich auch einem Ausgleich für den Verlust von Erwerbsmöglichkeiten und orientiere sich am Charakter eines teilweisen Schmerzensgeldes. Sie beinhalte darüber hinaus einen Anteil, der den pauschalen Ausgleich eines durch die Körperschäden bedingten Mehrbedarfs bezwecke. Da sie somit jedenfalls teilweise die gleiche Funktion wie die Kriegsopfergrundrente habe, stelle es eine willkürliche und verfassungsrechtlich nicht haltbare Ungleichbehandlung dar, sie im Gegensatz zur Kriegsopferrente voll als Einnahme zu berücksichtigen. Ferner sehe § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II die Privilegierung von Entschädigungen für Nichtvermögensschäden vor. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung sei dem Geschädigten aber die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen abgeschnitten. Auch unter diesem Gesichtspunkt verbiete sich eine Ungleichbehandlung von Schmerzensgeldansprüchen und Entschädigungsleistungen aus der Unfallversicherung. Bereits bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Arbeitslosenhilfe sei der Zweckbestimmung der Verletztenrente Rechnung getragen worden. Eine andere Wertung sei auch im Rahmen des SGB II nicht zulässig. Die Beklagte erhöhte mit Änderungsbescheid vom 21. Januar 2005 aufgrund einer Mieterhöhung den monatlichen Leistungsbetrag für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2005 auf EUR 409,35. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2005 änderte sie die bisherigen Bewilligungsbescheide erneut ab und bewilligte dem Kläger Arbeitslosengeld II für Januar 2005 in Höhe von EUR 374,34 und für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2005 in Höhe von jeweils EUR 439,35. Im Übrigen wies sie den Widerspruch des Klägers zurück und entschied, dass die dem Kläger im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten nicht erstattet werden könnten. Zur Begründung führte sie aus, von seiner Unfallrente sei ein Pauschbetrag in Höhe von EUR 30,- monatlich für private Versicherungen abzusetzen. Die darüber hinaus gehende Rente sei voll als Einkommen zu berücksichtigen. Sie stelle keine zweckbestimmte Einnahme dar, sodass eine Privilegierung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II nicht in Betracht komme. Sie könne auch nicht mit einem Schmerzensgeld gleichgestellt werden, da dieses als zivilrechtliche Leistung andere Voraussetzungen und Zielrichtungen habe und § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II eine nicht analogiefähige Sondervorschrift sei.

Gegen die im Widerspruchsbescheid enthaltene Kostenentscheidung legte der Kläger erneut Widerspruch ein, woraufhin die Beklagte mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2005 entschied, dass dem Kläger die Kosten des Widerspruchsverfahrens in Höhe von einem Zehntel zu erstatten seien, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts aber nicht notwendig gewesen sei.

Mit seiner Klage hat sich der Kläger weiterhin gegen die vollständige Berücksichtigung seiner Unfallrente als Einkommen gewandt. Er hat insoweit sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen, die zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ergangene Rechtsprechung könne nicht auf das SGB II übertragen werden, weil - anders als nach dem BSHG - eine ausdrückliche anderweitige Zweckbestimmung im SGB II nicht mehr verlangt werde. Im Übrigen seien die Leistungen der Sozialhilfe in wesentlichen Punkten nicht mit denen des SGB II vergleichbar. So sehe das SGB II insbesondere höhere Freibeträge beim Vermögen sowie zusätzliche Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige vor. Soweit die Unfallrente einen Ausgleich für den Verlust von Erwerbsmöglichkeiten schaffen solle, sei eine volle Anrechnung im Vergleich zu den nicht erwerbsgeminderten Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht sachgerecht. Hinsichtlich der Höhe des anrechnungsfreien Betrages sei eine Orientierung am bisherigen Recht der Arbeitslosenhilfe angemessen. Die Beklagte hat sich demgegenüber auf ihre Ausführungen im Widerspruchsverfahren berufen.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 19. Dezember 2005 - dem Kläger zugestellt am 15. Februar 2006 - abgewiesen und ausgeführt, die Unfallrente falle unter keine der gesetzlich bestimmten Privilegierungen. Sie gehöre nicht zu den in § 11 Abs. 1 S. 1 HS 2 SGB II genannten Ausnahmen und werde auch nicht als zweckbestimmte Einnahme von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II erfasst. Dabei könne dahin stehen, ob die Unfallrente wenigstens teilweise einem anderen Zweck als die Leistungen des SGB II diene. Die Vorschrift sei jedenfalls restriktiv auszulegen und erfasse nicht solche Einnahmen, die nach dem Willen des Gesetzgebers erkennbar nicht privilegiert werden sollten. Aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucksache 15/1516 S. 53) ergebe sich, dass die Einkommensberücksichtigung im Wesentlichen wie im Sozialhilferecht habe geregelt werden sollen. Die Grundrenten des Versorgungsrechts seien dem sozialen Entschädigungsrecht zuzuordnen und hätten einen ideellen Charakter, welcher der Unfallrente nicht zukomme. Der Gesetzgeber habe somit Leistungen, die aufgrund eines für die Allgemeinheit erbrachten Sonderopfers erbracht würden, bewusst anders behandeln wollen als Leistungen, die einen Ersatz für durch Unfälle im Rahmen privater Dienst- und Arbeitsverhältnisse entstandene Schäden darstellten. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine dem Arbeitslosenhilferecht entsprechende Regelung nicht in das SGB II übernommen habe, spreche ebenfalls dafür, dass er sich nicht am Arbeitsförderungs-, sondern am Sozialhilferecht habe orientieren wollen. Die Unfallrente sei auch kein Schmerzensgeld und diesem auch nicht gleichzustellen. Für eine analoge Anwendung der Privilegierungsvorschriften fehle es an der hierfür erforderlichen Voraussetzung einer planwidrigen Lücke im Gesetz, da nicht davon auszugehen sei, dass der Gesetzgeber die Unfallrente unbeabsichtigt nicht berücksichtigt habe. Schließlich liege insoweit kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG) vor, da die Anknüpfung an ein Sonderopfer einen sachlichen Grund dafür abgebe, die Bezieher von Grundrenten des Versorgungsrechts anders zu behandeln als Empfänger von Unfallrenten.

Der Kläger hat hiergegen am 3. März 2006 Berufung eingelegt. Zur Begründung bezieht er sich auf sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, dass sich bereits das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Zweckbestimmtheit der Unfallrente geäußert habe. Entscheidender sei die Frage, ob die Lage des Empfängers durch die Verletztenrente so günstig beeinflusst werde, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertig wären. Dies sei jedoch im Vergleich mit anderen privilegierten Leistungen nicht der Fall. Unzutreffend sei die Auffassung des Sozialgerichts, wonach die Unfallrente und die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) insoweit wesentlich unterschiedlich seien, weil die Grundrente dem sozialen Entschädigungsrecht zuzuordnen sei und damit auch einen ideellen Charakter habe. Diesbezüglich sei auf die sogenannte unechte Unfallversicherung zu verweisen, wenn z.B. eine Unfallrente an denjenigen gezahlt werde, der als Nothelfer in Unglücksfällen seine körperliche Unversehrtheit eingebüßt habe.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2005 aufzuheben und die Bescheide vom 3. November 2004 und 21. Januar 2005 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. Juni und 6. Oktober 2005 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Arbeitslosengeld II ohne Anrechnung des Betrages seiner Versichertenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach dem BVG geleistet würde.

Die Beklagte beantragt, die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2005 zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.