Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 3 der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Die Beigeladene zu 3 wurde durch notariellen Vertrag vom 1. September 1998 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel und Vertrieb von Bildern, Pressgeschichten, Fotos und Promotions jeglicher Art, die in Verbindung mit den Medien stehen. Der 1974 geborene Kläger hielt zunächst einen Anteil am Stammkapital von 25 %. Mehrheitsgesellschafter mit einem Anteil von anfangs 75 % ist Herr R.B., ein Musikverleger. Im Oktober 2002 trat als weiterer Gesellschafter mit einem Anteil von 2 % Herr H.S: in die Gesellschaft ein. Die Anteile von Herrn B. und dem Kläger betragen seitdem 74 % beziehungsweise 24 %. Beschlüsse kommen nach § 6 Abs. 4 der Satzung der Beigeladenen zu 3 vom 19. April 1999 mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Seit dem 15. April 1999 sind sowohl Herr B. als auch der Kläger Geschäftsführer der Beigeladenen zu 3. Mit Gesellschafterbeschluss vom 17. Juni 1999 wurde dem Kläger Alleinvertretungsbefugnis erteilt und er wurde von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) befreit. Diese Änderungen wurden am 9. April 2009 in das Handelsregister eingetragen.

Der Kläger bezieht für seine Tätigkeit ein festes monatliches Gehalt, welches als Betriebsausgaben verbucht und auf das Lohnsteuer gezahlt wird. Daneben erhält er eine Tantieme. Die Beigeladene zu 3 entrichtete für den Kläger für die Zeit vom 15. April 1999 bis 31. Juli 2000, für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2003 und ab 1. Januar 2005 Beiträge zur Kranken-, Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung. In der Zeit vom 1. August 2000 bis 31. Dezember 2001 wurden wegen unentgeltlicher Ausübung der Tätigkeit keine Beiträge entrichtet. Für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2004 wurden Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung entrichtet; Krankenversicherungspflicht bestand wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht.

Im November 2006 stellte die Beigeladene zu 3 bei der Beklagten einen Antrag auf Erstattung der für den Kläger seit 2002 gezahlten Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und führte dazu aus, dieser unterliege keinem Weisungsrecht, könne seine Tätigkeit frei gestalten und bestimmen und auch seine Arbeitszeit frei einteilen.

Die Beklagte stellte daraufhin mit Bescheid vom 13. Februar 2007 gegenüber dem Kläger fest, dass er bei der Beigeladenen zu 3 abhängig beschäftigt sei und damit der Sozialversicherungspflicht unterliege. Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch, woraufhin die Beklagte die Beigeladene zu 2 um Stellungnahme bat. Diese teilte mit Schreiben vom 11. Juli 2007 mit, dass der Kläger ihrer Auffassung nach sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Mit Änderungsbescheid vom 26. Februar 2008 stellte die Beklagte fest, dass für den Kläger in der Zeit vom 15. April 1999 bis 31. Juli 2000, vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2003 und ab 1. Januar 2005 die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung gegeben sei. In der Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2004 habe nur Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bestanden. Den Widerspruch des Klägers wies sie durch Widerspruchsbescheid vom 31. März 2008 zurück.

Mit seiner dagegen erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, er führe das Unternehmen nach Gutdünken. Zu dem Mehrheitsgesellschafter, Herrn B., bestehe ein tiefes Vertrauensverhältnis, da er mit dessen Sohn zur Schule gegangen sei. Herr B. habe daher die Geschäftsidee des Klägers, eine Bildagentur zu gründen, vielversprechend gefunden und sei bereit gewesen, ihn finanziell zu unterstützen und den GmbH-Mantel zur Verfügung zu stellen. Er übe dagegen keinerlei Einfluss auf das Unternehmen aus, sondern sei als einer der weltweit führenden Musikverleger zeitlich voll ausgelastet. Vom Geschäft der Bildagenturen habe er dagegen keine Kenntnisse. Der Kläger führe somit die Geschäfte allein und treffe die notwendigen Entscheidungen. Aufgrund seiner Gewinnbeteiligung trage er auch ein Unternehmerrisiko. Sein monatliches Festgehalt habe im Jahr 2011 EUR 3.700 netto betragen und liege damit weit unter den marktüblichen Vergütungen.

Das Sozialgericht hat der Klage mit Urteil vom 30. August 2011 stattgegeben und ausgeführt, die Tätigkeit des Klägers unterliege aufgrund ihrer tatsächlichen Ausgestaltung trotz der geringeren Kapitalbeteiligung nicht der Sozialversicherungspflicht. Dies ergebe sich vor allem aus der bereits 1999 getroffenen Gesellschaftervereinbarung, wonach der Kläger die Gesellschaft als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer wie ein selbständiger Unternehmer führe. Er unterliege keinerlei Weisungen, beziehe ein vergleichsweise niedriges Gehalt und sei daher auf seine Gewinnbeteiligung angewiesen. Außerdem verfüge er allein über die notwendigen Branchenkenntnisse, während der Gesellschafter B. lediglich als Geldgeber fungiere.

Die Beklagte hat dagegen am 28. September 2011 Berufung eingelegt und trägt vor, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnissen auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht gehöre. Da der Kläger lediglich einen Kapitalanteil von 24 % halte, habe er keine Handhabe, die Geschicke des Unternehmens maßgeblich zu steuern. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sich die Weisungsgebundenheit bei Diensten höherer Art nicht in konkreten Einzelanweisungen ausdrücken müsse, sondern sie zu einer funktionsgerecht am Betriebsprozess dienenden Teilhabe verfeinert sein könne. Es sei daher nicht entscheidungserheblich, wenn der Kläger im Tagesgeschäft freie Hand habe oder gegenüber Mitarbeitern Arbeitgeberfunktionen ausüben könne. Selbst außerordentliche Branchenkenntnisse rechtfertigten keine andere Beurteilung, denn es sei durchaus üblich, dass Geschäftsführer spezielle Fachkenntnisse aufwiesen, die gerade Voraussetzung für die Übertragung der Aufgabe gewesen seien. Soweit dem Kläger durch Gesellschafterbeschluss vom 17. Juni 1999 Einzelvertretungsbefugnis und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt worden sei, werde darauf hingewiesen, dass es für die versicherungsrechtliche Beurteilung auf den Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister ankomme, welche erst am 9. April 2009 erfolgt sei. Schließlich sei der Kläger aufgrund seines festen regelmäßigen Gehaltes keinem Unternehmerrisiko ausgesetzt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. August 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und schließt sich den Ausführungen der Beigeladenen zu 3 an, die sich ebenfalls auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils bezieht und ergänzend vorträgt, dass die Sichtweise der Beklagten dazu führen würde, dass nur ein Gesellschafter mit einem Anteil von mindestens 50 % am Stammkapital der Gesellschaft selbständiger Unternehmer sein könne. Dies stehe aber im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach ein Minderheitsgesellschafter sehr wohl eine selbständige Tätigkeit ausüben könne, die im Wesentlichen durch das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und über Arbeitszeit und Arbeitsort gekennzeichnet sei. Soweit die Beklagte auf die Eintragung im Handelsregister abstelle, werde darauf hingewiesen, dass das Handelsregister keine verbindliche Aussage zu den tatsächlichen Verhältnissen treffe, auf die es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aber ankomme. Das Sozialgericht habe daher zutreffend auf den Zeitpunkt des Gesellschafterbeschlusses abgestellt.

Die Beigeladene zu 3 beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen zu 1, 2 und 4 haben keine Stellungnahmen abgegeben und keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie die Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen zu 2 Bezug genommen.