Die statthafte (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 SGG) Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, wobei die Klage ebenso wie das Urteil dahingehend auszulegen sind, dass sie sich auch auf die Beklagte zu 2 und sämtliche nach § 86 oder § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens gewordenen Beitragsbescheide erstrecken. Der erkennende Senat wiederum entscheidet über die Rechtmäßigkeit der nach Urteilsverkündung durch das SG von der Beklagten zu 1 auch im Namen der Beklagten zu 2 erlassenen und bekanntgegebenen, nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens gewordenen Beitragsbescheide nicht im Rahmen der Berufung, sondern auf Klage. Materiell ist die Entscheidung des SG in keiner Weise zu beanstanden, sodass der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen nach § 153 Abs. 2 SGG Bezug auf deren Gründe nimmt.

Das im Wesentlichen nur wiederholende Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren gibt keinen Anlass zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung.

Die streitgegenständliche Kapitalauszahlung der A. stellt einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug im Sinne des § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 in Verbindung mit S. 3 Var. 2 SGB V in Gestalt betrieblicher Altersversorgung als vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht wiederkehrende Leistung dar. Der Klägerin ist nicht in ihrer Einschätzung zu folgen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Lebensversicherung um eine rein private Sparanlage gehandelt habe. Diese wurde von ihrem Ehemann in seiner damaligen Eigenschaft als Arbeitgeber der Klägerin auf diese bewusst und ausdrücklich als Direktversicherung abgeschlossen. Ausdrücklich geregelt wird die Direktversicherung als typische Form der betrieblichen Altersvorsorge in § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG. In mittlerweile ständiger Rechtsprechung haben die Instanzgerichte, das BSG und auch das BVerfG entschieden, dass allein aufgrund einer typisierenden, rein institutionellen Abgrenzung (Versicherungseinrichtung, Versicherungstyp) zu befinden ist, ob es sich bei einer Altersvorsorgeleistung um einen Versorgungsbezug im Sinne des § 229 SGB V handelt, und dass auch von vornherein vereinbarte einmalige Kapitalauszahlungen hierunter fallen können (s. nur BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 2008 – 1 BvR 1924/07 –, SGb 2009, 223, und vom 6. September 2010 – 1 BvR 739/08 –, NZS 2011, 463; zuletzt BSG, Urteil vom 8. Juli 2020 – B 12 KR 1/19 R –, juris, sowie Urteile des erkennenden Senats vom 4. Juni 2020 – – und 22. Oktober 2020 – L 1 KR 12/19 –, jeweils juris, mit einer Fülle von Nachweisen aus der Rechtsprechung und der Gesetzeshistorie).

Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck der Gesetzesänderung mit Wirkung zum 1. Januar 2004, mit der die vom Gesetzgeber gesehene, Umgehungsmöglichkeiten eröffnende Lücke in der bis dahin bestehenden Rechtslage aus Gründen der gleichmäßigen Behandlung aller Betroffenen geschlossen werden sollte, und führt am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) vereinbar sind (verfassungskonforme Auslegung). Es ist nicht ersichtlich, warum die Beitragspflicht davon abhängen sollte, ob von vornherein eine einmalige Kapitalleistung zur Alterssicherung vereinbart wird, eine Rentenleistung oder zunächst eine Rentenleistung, die dann nach Eintritt des Versicherungsfalls oder aufgrund einer Vereinbarung vor dessen Eintritt durch eine einmalige Leistung ersetzt wird.

Das SG hat zu Recht den Versorgungscharakter der streitigen Kapitalleistung der A. bejaht. Eine Versicherungsleistung ist dann der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers im Alter oder bei Invalidität bezweckt, also der Sicherung des Lebensstandards nach dessen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben dienen soll. Dieser Versorgungszweck kann sich auch aus der vereinbarten Laufzeit ergeben und dadurch objektivieren. Auch eine auf die Vollendung des 60. Lebensjahres bezogene Direktversicherung dient nach der ständigen, überzeugenden Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat wiederum in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, der Altersversorgung, wobei es für den Versorgungszweck einer Versicherungsleistung nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall die konkreten Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen Alters nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zum Laufzeitende erfüllt sind. Entscheidend ist vielmehr, ob der Zweck der betrieblichen Altersversorgung bei typisierender Betrachtung mit dem Versorgungszweck einer Altersrente nach dem SGB VI vergleichbar ist (zum Ganzen zuletzt BSG, Urteil vom 8. Juli 2020 – B 12 KR 1/19 R –, m.w. N.). Dies ist der Fall, weil jedenfalls die Möglichkeit der (vorzeitigen) Inanspruchnahme einer Altersrente nach geltendem Recht grundsätzlich ab dem 60. Lebensjahr in Betracht kommt (vgl. z.B. § 236a Abs. 1 S. 2, § 237 Abs. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch). Im Übrigen setzt auch § 226 Abs. 1 S. 1 SGB V voraus, dass Versorgungsbezüge neben dem Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung anfallen und der Beitragsbemessung versicherungspflichtiger Beschäftigter zugrunde gelegt werden können.

Die Klägerin rügt zu Unrecht, dass das SG sich auf den Beschluss des BVerfG vom 9. Juli 2018 – 1 BvL 2/18 –, NJW 2018, 3171, bezogen hat. Der erkennende Senat vermag schon die Ausführungen der Klägerin zum angeblichen Inhalt der tragenden Gründe der Entscheidung nicht nachzuvollziehen. Das BVerfG beschränkt sich nicht darauf, die vom vorlegenden SG angenommene Ungleichhandlung durch die ab dem 1. Januar 2009 nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) bestehende doppelte Belastung der Beiträge bei einer Entgeltumwandlung oberhalb von 4% der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung auszuschließen, weil nach dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt lediglich Beiträge unterhalb dieser Privilegierungsgrenze entrichtet worden waren. Vielmehr bekräftigt das BVerfG ausdrücklich, dass auch die doppelte Belastung mit Beiträgen nicht verfassungswidrig sei, weil diese auf einen sachlichen Grund gestützt werden könne, wie u.a. bereits in der Entscheidung vom 6. September 2010 – 1 BvR 739/08 – in einem Fall dargelegt worden sei, in dem die Einzahlungen in die Direktversicherung im laufenden Arbeitsverhältnis sogar aus dem Nettoarbeitsentgelt entrichtet worden seien. Schließlich bestätigt das BVerfG ausdrücklich sowohl die Beitragspflicht Versicherungspflichtiger auf die Kapitalleistung aus einer Direktversicherung dem Grunde nach als auch im Hinblick auf die Belastung mit dem vollen Beitragssatz.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es nicht zu beanstanden, dass sie allein die Beiträge nach dem vollen Beitragssatz zu tragen hatte. Dies ergibt sich aus 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Auch diese Regelung ist mehrfach und zutreffenderweise sowohl vom BSG als auch vom BVerfG unter Hinweis darauf, dass es keinen Grundsatz gebe, wonach Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nur einen halben Beitragssatz zu entrichten hätten, für rechtmäßig erachtet worden (s. nur BVerfG, Beschlüsse vom 28. Februar 2008 – 1 BvR 2137/06 –, NZS 2009, 91, vom 7. April 2008 – 1 BvR 1924/07 –, vom 6. September 2010 – 1 BvR 729/08 – sowie vom 9. Juli 2018 – 1 BvL 2/18 –, jeweils a.a.O., und zuletzt BSG, Urteil vom 8. Juli 2020 – B 12 KR 1/19 R –, a.a.O.).

Dass die Berechnung der dem Grunde nach zu Recht erhobenen Beiträge durch die Beklagte zu 1) der Höhe nach fehlerhaft gewesen sein könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Dass die für die Klägerin unerwartete Gesetzesänderung im Jahr 2004 ihre erwartete Rendite vermindert oder gar aufgezehrt haben dürfte, ändert nichts an der nach der seit Jahren immer wieder bestätigten ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu konstatierenden Rechtmäßigkeit der vorliegend angegriffenen Entscheidungen der Beklagten, wonach ausschließlich eine typisierende Betrachtungsweise der streitigen Bezüge und deren Herkunft zu erfolgen hat. Danach handelte es sich bei der vom Ehemann als Arbeitgeber der Klägerin zu deren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung um betriebliche Altersvorsorge und bei der darauf beruhenden Kapitalleistung der A. an die Klägerin um einen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtigen Versorgungsbezug. Aus diesem Modell werden im Übrigen (neben der jährlichen Zahlungsweise) weitere Vorteile gezogen worden sein oder hätten jedenfalls gezogen werden können. In Betracht kommen neben Steuer- und Beitragsvorteilen auf Arbeitnehmer- und/oder Arbeitgeberseite (z.B. nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 SvEV, §§ 63 Nr. 63 S. 1 und 2 sowie 100 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes) zum Beispiel häufig mit Verträgen im Rahmen der betrieblichen Alterssicherung verbundene Vorteile wie geringere Verwaltungs- oder Abschlusskosten, eine vereinfachte Gesundheitsprüfung für die Lebensversicherung, Pfändungsschutz in der Ansparphase und Vorteile bei den Freibeträgen im Falle des Grundsicherungsbezugs im Rentenalter.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Rechtsstreits.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.