Die Beteiligten streiten, ob der Kläger als Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld hat.

Der am xxxxx 1969 geborene Kläger war als Producer und Content-Manager zunächst ab Oktober 2015 als freier Mitarbeiter bei der P. GmbH, H. tätig. Für die Monate März 2016 und April 2016 wurde der Kläger zur Sozialversicherung angemeldet. Die Übermittlung der entsprechenden Daten gem. § 23 der Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung erfolgte am 21. April 2016. Mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2016 (Az.: 67a IN 126/16) wurde über das Vermögen der P. GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren aufgrund des am 30. März 2016 eingegangenen Antrags eröffnet. Aus dem Bericht zur Gläubigerversammlung am 16. August 2016 geht hervor, dass nach der Insolvenzeröffnung am 1. Juni 2016 noch die laufende Produktfilmproduktion für die O. fortgeführt wurde. Der Geschäftsbetrieb ist mit Wirkung zum 30. Juni 2016 eingestellt worden und die noch vorhandenen Mitarbeiter wurden gekündigt.

Für den Kläger liegt eine versicherungsrechtliche Beurteilung der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) vom 22. Februar 2000 vor, wonach der Kläger in seiner Tätigkeit als Producer und Content Manager selbständig tätig sei. Mit Bescheid vom 12. Mai 2000 stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA – jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)) fest, dass der Kläger im Verhältnis zu seinem Auftraggeber nicht der Versicherungspflicht unterliege. Mit weiterem Bescheid vom 18. Januar 2011 teilte die DRV Bund mit, dass der Bescheid vom 12. Mai 2000 weiterhin gültig sei. Der Bescheid gelte für die selbstständige Tätigkeit als Regisseur, Regieassistent und Producer. Es bestehe auch keine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz.

Am 2. Juni 2016 beantragte der Kläger Insolvenzgeld für den Monat März 2016 bei der Beklagten. Er teilte mit, dass er im März und April 2016 „auf Lohnsteuerkarte“ gearbeitet habe.

Arbeitsentgelt habe er für März 2016 nicht erhalten. Sein vereinbartes Brutto-Gehalt habe 5.000,00 Euro monatlich betragen. Dies habe zu einem Netto-Betrag von 3.227,87 Euro geführt.

Mit Bescheid vom 10. Juni 2016 lehnte die Beklagte die Gewährung von Insolvenzgeld für den Monat März 2016 ab, da der Kläger nicht als Arbeitnehmer anzusehen sei. Er sei nicht abhängig beschäftigt gewesen. Seine Krankenkasse habe festgestellt, dass er nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehe.

Hiergegen legte der Kläger am 6. Juli 2016 Widerspruch ein. Er erläuterte, dass er seit Oktober 2015 für die P. GmbH gearbeitet habe, und zwar ab März 2016 auf Lohnsteuerkarte. Die Tätigkeit sei weisungsgebunden gewesen nach Dauer, Ort und Art der Ausführung. Die Einschätzungen der Krankenkasse und der Rentenversicherungsträger träfen auf die Verhältnisse seit Aufnahme der Beschäftigung nicht mehr zu. Am 6. Juli 2016 beantragte der Kläger Insolvenzgeld auch für den Entgeltzeitraum 1. bis 30. April 2016.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2016 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Sie bezog sich auf die Gründe ihres Ablehnungsbescheids vom 10. Juni 2016 und führte ergänzend aus, dass der Kläger nur für die Monate März und April 2016 zur Sozialversicherung angemeldet gewesen sei. Davor und danach sei er freiberuflich tätig gewesen. Der Kläger sei kein Arbeitnehmer im Sinne des § 165 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III).

In seiner am 10. August 2016 vor dem Sozialgericht Hamburg erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, er sei für die Monate März und April 2016 zur Sozialversicherung angemeldet worden, weil er von der freiberuflichen Tätigkeit in eine abhängige Beschäftigung gewechselt sei. Er sei auch abhängig beschäftigt gewesen. Entscheidend sei hierfür die Regelmäßigkeit der Arbeitsentlohnung. Bei der P. GmbH habe er nur einen Kunden betreut. Es seien Dreharbeiten geplant, organisiert und vorbereitet worden. Dies sei in enger Zusammenarbeit mit einem weiteren Kollegen arbeitsteilig geschehen, insbesondere mit dem Zeugen F.W.. Der Kläger sei weisungsgebunden gewesen. Er habe feste Arbeitszeiten im Büro gehabt und feste Arbeitszeiten im Rahmen der Dreharbeiten. Die Dreharbeiten seien nach einem strengen zeitlichen Plan verlaufen. Der Kläger habe sich als Teil des Drehteams an die strengen Zeiten halten müssen. Die Weisungsgebundenheit ergebe sich aus der Betreuung des einen Kunden. Es sei nicht projektweise gearbeitet worden. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag liege nicht vor. Die Vereinbarung über das Anstellungsverhältnis ab März 2016 sei mündlich mit dem Zeugen D. getroffen worden. Er habe im Oktober 2015 bei der P. GmbH angefangen und habe im Oktober und November für dieses Unternehmen gearbeitet. Im Dezember 2015 sei er nicht tätig geworden und habe auch im Januar 2016 kein Geld verdient. Im Februar 2016 habe er die Tätigkeit wiederaufgenommen. In Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter habe er für den Monat Mai 2016 wieder eine Rechnung gestellt, nachdem er für März und April 2016 kein Geld erhalten habe.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass die abhängige Beschäftigung genau für den Zeitraum geltend gemacht werde, in dem keine Entlohnung mehr erfolgt sei. Der Kläger habe erst ab März 2016 auf Lohnsteuerkarte gearbeitet

Das Sozialgericht hat den Insolvenzverwalter B. zu der Tätigkeit des Klägers bei der P. GmbH befragt. Das Sozialgericht hat den Zeugen F.W. in der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2020 zu den Umständen der Tätigkeit des Klägers bei der P. GmbH vernommen. Hinsichtlich des Beweisergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 7. Juli 2020 Bezug genommen Das Sozialgericht hat den Zeugen D. schriftlich mit Verfügung vom 20. Juli 2020 befragt. Auf seine schriftliche Äußerung vom 16. August 2020 wird ebenso verwiesen.

Mit Urteil vom 13. April 2021 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, da der Kläger im März 2016 nicht als Arbeitnehmer für das insolvente Unternehmen tätig gewesen sei und er deshalb keinen Anspruch auf Insolvenzgeld gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB III habe. Das Gesamtbild der hier zu berücksichtigenden Umstände und die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit des Klägers sprächen eher für ein Fortbestehen der Selbstständigkeit des Klägers auch im Monat März 2016. Der mittels „Hamburger Handschlag“ zustande gekommenen Anstellungsvereinbarung zwischen dem Kläger und der P. GmbH seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die typischerweise das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses kennzeichneten. Das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ergebe sich nicht bereits daraus, dass der Kläger für den Monat März 2016 zur Sozialversicherung angemeldet worden sei und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden seien, denn die Sozialversicherung sei keine Formalversicherung, die durch schlichte Zahlung von Beiträgen zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung begründet werden könnte. Ob mit dem „Hamburger Handschlag“ die für ein Beschäftigungsverhältnis typischen Regelungen getroffen worden seien, könne nicht festgestellt werden. Der Insolvenzverwalter habe offenbar ein „normales“ Beschäftigungsverhältnis nur unterstellt. Sofern der Zeuge D. die Frage des Gerichts nach möglichen Urlaubsansprüchen des Klägers im Zeitraum von März bis April 2016 in seiner schriftlichen Äußerung vom 16. August 2020 mit „Ja“ beantwortet habe, gebe dies keinen Aufschluss über eine konkret getroffene Regelung von Urlaubsansprüchen, zumal der Zeuge auf die Frage, ob der Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet geschlossen worden sei, ausgesagt habe, dass der Arbeitsvertrag an die Gültigkeit des mit der O. getroffenen Rahmenvertrages gebunden gewesen sei. Deshalb habe der Kläger projektbezogen gearbeitet, sodass die Möglichkeit von Urlaubsfreistellungen während des Projekt-Zeitraums fraglich erscheine. Selbst wenn tatsächlich mündlich Abreden über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle oder Urlaubsansprüche getroffen worden wären, sei die Durchführung solcher Regelungen in den tatsächlichen Verhältnissen nicht festzustellen. Der Zeitraum, für den eine abhängige Beschäftigung hier für März 2016 geltend gemacht werde, weise keine Umstände für den Eintritt krankheitsbedingter Fehltage oder die Inanspruchnahme von Urlaub aus, so dass es an gelebter Praxis fehle. Auch die Vergütung des Klägers spreche nicht für eine abhängige Beschäftigung. Nach Aussage des Zeugen W. sei der Kläger im Wesentlichen frei von Weisungen tätig geworden. Der Kläger habe einen erheblichen Einfluss auf die Gestaltung des entstehenden Werbefilms gehabt, eine inhaltliche oder gestalterische Anweisung des ehemaligen Geschäftsführers der P. GmbH sei nicht zu erkennen. Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung selbst geschildert, dass der Geschäftsführer, der Zeuge D., meistens nur bei Vorbesprechungen und Vorbereitungen anwesend gewesen sei. Der Zeuge D. habe den Kontakt zum Kunden gehalten und mit ihm auch die weiteren Inhalte abgestimmt. Die lediglich in der Weitergabe von Kundenwünschen liegende Vorgabe an den Kläger sei keine Ausübung von Weisungsbefugnis. Der Kläger sei auch nicht in den Betrieb der P. GmbH eingegliedert gewesen. Die räumlich-organisatorische Eingliederung der ausgeübten Tätigkeit sei dafür nicht entscheidend. Der Kläger sage selbst aus, dass auch während der Zeiten seiner freien Mitarbeit bei der P. GmbH die Örtlichkeiten dieselben gewesen seien. Die inhaltliche Tätigkeit des Regisseurs oder Texters sei nicht unbedingt von der Nutzung bestimmter Räumlichkeiten oder eines Equipments abhängig gewesen. Das Fehlen einer eigenen Betriebsstätte sei deshalb nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Für einen Übergang in ein Angestelltenverhältnis am 1. März 2016 sei auch kein Grund ersichtlich. Bei der Abwägung der Argumente, die für und gegen eine selbstständige Tätigkeit sprächen, kämen dem weitgehend fehlenden Unternehmerrisiko des Klägers und dessen Tätigwerden für nur einen Auftraggeber keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

Der Kläger hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 21. April 2021 zugestellte Urteil am 21. Mai 2021 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, das Tatbestandsmerkmal der Arbeitnehmereigenschaft sei für den Monat März 2016 erfüllt. Mit seinem Arbeitgeber habe er sich mündlich auf ein entsprechendes Vertragsverhältnis geeinigt, dieser habe auch die sozialversicherungsrechtlichen Anmeldungen vorgenommen. Er sei auch weisungsabhängig gewesen, das Sozialgericht habe hierzu die Zeugenaussagen nicht gewürdigt. Die Zweifel des Sozialgerichts an der Arbeitnehmereigenschaft des Klägers würden durch die Zeugenaussagen widerlegt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. April 2021 und den Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Insolvenzgeld für die Monate März und April 2016 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und weist darauf hin, dass der Kläger Insolvenzgeld nur für den Entgeltabrechnungszeitraum 1. – 31. März 2016 und am 6. Juli 2016 für den Monat April 2016 beantragt habe.

Der Senat hat über die Berufung am 11. August 2021 mündlich verhandelt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.