Die statthafte (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 SGG) Berufung ist begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht festgestellt, dass die Klage als zurückgenommen gelte. Die Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion gemäß § 102 Abs. 2 SGG lagen nicht vor.

Gemäß § 102 Abs. 2 SGG gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. § 102 Abs. 1 SGG gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Nach § 102 Abs. 1 S. 2 SGG erledigt die Klagerücknahme den Rechtsstreit in der Hauptsache.

Die Vorschrift des § 102 Abs. 2 SGG ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. Juli 2010 – B 13 R 58/09 R, juris; Urteil vom 4. April 2017 – B 4 AS 2/16 R, juris). Bei der fiktiven Klagerücknahme handelt es sich um eine gesetzliche Regelung für Fälle, in denen das Rechtsschutzinteresse an einem Verfahren entfallen ist. Sie wurde für die Fälle eingeführt, in denen der Kläger oder die Klägerin ungeachtet einer Aufforderung des Gerichts nicht fristgemäß die vom Gericht als geboten angesehene Mitwirkungshandlung erbringt oder hinreichend substantiiert darlegt, warum er oder sie die geforderte Handlung nicht vornehmen kann. Die prozessrechtlich verankerte Klagerücknahmefiktion steht mit Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) in Einklang. Jede Anwendung der Klagerücknahmefiktion setzt jedoch voraus, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den sicheren Schluss zulassen, dass einem Beteiligten an einer Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr gelegen ist (BSG, Urteil vom 4. April 2017, a.a.O.). Bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Aufforderung, das Verfahren zu betreiben, müssen „sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses" vorliegen (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 19. Mai 1993 – 2 BvR 1972/92, NVwZ 1994, 62; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 5. Juli 2000 – 8 B 119/00, NVwZ 2000, 1297; vgl. auch BT-Drucks 16/7716, S 19).

Der Senat geht hinsichtlich der an die „sachlichen Anhaltspunkte" für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses zu stellenden Anforderungen davon aus, dass ein Wegfall des Rechtsschutzinteresses erst nach einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls angenommen werden darf. Bei der Gesamtwürdigung sind sowohl die Umstände vor und nach Erlass der Betreibensaufforderung als auch das Verhalten des Klägers zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 4. April 2017, a.a.O.).

Aufgrund der Gesamtumstände war es hier nicht berechtigt anzunehmen, dass der Kläger das Interesse an dem Rechtsstreit verloren hat. Die Mitwirkungsobliegenheit, der der Kläger nicht nachgekommen ist, genügt für eine Betreibensaufforderung nicht.

Eine Aufforderung des Sozialgerichts an einen Beteiligten, Mitwirkungshandlungen im sozialgerichtlichen Verfahren vorzunehmen, ist rechtlich möglich und zulässig. Es gehört zu den Aufgaben des Gerichts, den Rechtsstreit bis zur Entscheidungsreife zu fördern, dabei unklare Anträge auszuräumen, auf die Stellung sachlicher Anträge hinzuwirken und die wesentlichen Einwendungen des Klägers zu klären. Bei der Klärung des Gegenstands der Klage und der wesentlichen Einwendungen ist der Kläger nicht von Mitwirkungsobliegenheiten freigestellt. Prozessuale Mitwirkungsobliegenheiten können auch erst durch eine gerichtliche Anfrage entstehen.

Allerdings genügt für eine Betreibensaufforderung nicht jegliche Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit. Vielmehr ist nur das Unterlassen solcher prozessualer Handlungen oder Äußerungen beachtlich, die z.B. für die Feststellung von Tatsachen bedeutsam sind, die das Gericht nach seiner Rechtsansicht für entscheidungserheblich und deren Klärung es für notwendig hält (BSG, Urteil vom 4. April 2017, a.a.O., sowie Urteil vom 1. Juli 2010. a.a.O.).

Diesen Grundsätzen entspricht die Aufforderung des Sozialgerichts nicht.

Nachdem die Beklagte dem Kläger am 29. Januar 2020 eine Zweitschrift des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2019 zugeschickt und vorgetragen hatte, dass die Klage unzulässig sei, da der Kläger angegeben habe, den Widerspruchsbescheid noch nicht erhalten zu haben, hat das Sozialgericht den Kläger mit Schreiben vom 11. Februar 2020 zur Stellungnahme hierzu aufgefordert. Da sich der Kläger nicht schriftlich geäußert hat, hat das Sozialgericht an die erbetene Stellungnahme mit gerichtlichen Schreiben vom 11. März 2020 und 20. Mai 2020 erinnert. Im Anschluss daran hat das Sozialgericht mit Schreiben vom 23. Juni 2020 eine Betreibensaufforderung erlassen.

Das bloße Abfordern einer Stellungnahme zum Schriftsatz der Beklagten und das Nichtäußern des Klägers hierauf genügen nicht, um berechtigt anzunehmen, dass der Kläger das Interesse an dem Rechtsstreit verloren habe. Die Aufforderung des Sozialgerichts war nicht auf konkrete Äußerungen oder Angaben zu entscheidungserheblichen Tatsachen gerichtet, es wurden keine Fragen gestellt, die es zu beantworten galt, es wurden keine Unterlagen erbeten oder vergleichbare Mitwirkungshandlungen vom Kläger gefordert. Bei dieser Sachlage haben keine sachlich begründeten Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestanden.

Das Sozialgericht hat sonach zu Unrecht angenommen, dass die Fiktion der Klagerücknahme eingetreten sei. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen einer fiktiven Klagerücknahme ist der Rechtsstreit in erster Instanz damit nicht gemäß § 102 Abs. 2 SGG beendet worden und vor dem Sozialgericht fortzusetzen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung des Sozialgerichts im Ausgangsverfahren vorbehalten, weil der Fortsetzungsstreit ein Zwischenstreit ist (vgl. Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. November 2020 – L 21 R 322/20, juris, m.w.N.).

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben.