Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des verstorbenen S. die Feststellung eines früheren Rentenbeginns aufgrund der anerkannten Berufskrankheit (BK) nach Ziffer 4105 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung beanspruchen kann.

Die Klägerin ist die Ehefrau des am xxxxx 2016 verstorbenen S. (Versicherter). Der am xxxxx 1938 geborene Versicherte war während seiner Berufstätigkeit (1960 - 1996) als Maschinenschlosser bei den H. AG von 1960 bis 1987 asbestfaserhaltigen Stäuben ausgesetzt gewesen. Am 17. Mai 2011 stellte der Radiologe Dr. G. nach einer Coputertomographie des Thorax beim Versicherten eine geringgradige Asbestose mit nur vereinzelten pleuralen Plaques fest, ohne Nachweis einer asbestassoziierten Lungenfibrose, unauffälligem Bronchialsystem und bei geringen unspezifischen narbigen Veränderungen der Lungenspitze. Am 10. September 2015 wurde der Versicherte in der Lungenpraxis Professor H1 wegen eines echokardiographisch aufgefallenen persistierenden Pleuraerguss rechts untersucht. Prof. Dr. H1 kam danach zu dem Ergebnis, dass ein rechtsseitiger Pleuraerguss mit geschätzt wenigen 100 ml Flüssigkeit und nur teilweiser Kammerung vorliege. Die Pleurapunktat-Untersuchung zeige ein eindeutiges Exsudat mit gemischtzelliger, jedoch nicht eitriger Entzündung. Die Ätiologie bleibe unklar, ein malignes Geschehen sei aufgrund der langzeitigen Persistenz des Ergusses ohne wesentlichen Progress sehr unwahrscheinlich. Während der stationären Behandlung vom 19. - 29. Februar 2016 im A. Krankenhaus H2 wurde bei dem Versicherten ein histologisch gesichertes Pleuramesotheliom links (Mesotheliom A) festgestellt. Die Beklagte erkannte mit Schreiben vom 21./22. April 2016 an die behandelnden Ärzte des Versicherten das Pleuramesotheliom als BK nach der Ziffer 4105 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung ("Durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Pericards") an. Mit Bescheid vom 23. Juni 2016 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass der Versicherungsfall am 15. Februar 2016, dem Tag der Behandlungsbedürftigkeit, eingetreten sei. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit betrage vom 16. Februar bis 27. Mai 2016 100 %. Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid am 26. Juli 2016 Widerspruch ein, da ihrer Ansicht nach die Erkrankung des Versicherten geraume Zeit früher eingetreten sein müsse. In seiner beratungsärztlichen Stellungnahme vom 27. Oktober 2010 führte der Arzt für Innere Medizin, Lungen- und Bronchialheilkunde Dr. S1 aus, dass sich der Versicherte erstmals im Februar 2016 mit Belastungsluftnot und thorakalen Schmerzen im Klinikum H3 vorgestellt habe. Bei der am 22. Februar 2016 durchgeführten Thorakotomie sei das maligne diffuse Pleuramesotheliom entdeckt worden. Es sei gerechtfertigt, den Tag der Erstvorstellung als Stichtag des Leistungsfalles anzunehmen. Röntgenbefunde, die eine Vordatierung erlaubten, lägen ebensowenig vor wie Angaben, ob der Versicherte wegen dieser Beschwerden vorher seinen Hausarzt konsultiert habe. Der Leistungsfall könne deshalb nicht vorverlegt werden. Die Beklagte wies daraufhin den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2017 zurück, wobei sie sich auf den Bericht des Beratungsarztes stützte. Der Widerspruch wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 6. Juni 2017 zugestellt.

Die Klägerin hat am 6. Juli 2017 Klage vor dem Sozialgericht Hamburg erhoben. Das Pleuramesotheliom des Versicherten sei längst vorhanden gewesen, als es im Krankenhaus diagnostiziert worden sei. Die der Klägerin gewährte Verletztenrente basiere auf einem Zufallsdatum.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat auf die Stellungnahme ihres Beratungsarztes verwiesen. Es entspreche der Verwaltungspraxis, in derartigen Fällen den Tag der Erstvorstellung im Krankenhaus als Stichtag des Versicherungsfalles anzusehen.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines internistisch-arbeitsmedizinischen Gutachtens des Arztes für Innere Medizin, Lungen- und Bronchialheilkunde Dr. S2 vom 9. Dezember 2018. Dieser hat ausgeführt, dass sich auf früheren Untersuchungen, insbesondere den Computertomogramm-(CT-) Aufnahmen 2011 und 2015 keine Veränderungen gefunden hätten, die dem später diagnostizierten Pleuramesostheliom zugeordnet werden könnten. In dem CT vom 17. Mai 2011 würden wenige plateauartige Pleuraplaques rechts ventral und links dorsal mit Verkalkungsanteil nachgewiesen, dies sei pathognomisch für eine Asbestverursachung. Pleuraergüsse bzw. tumorverdächtige Strukturen seien nicht beschrieben. Bei der CT-Untersuchung am 9. September 2015 seien wiederum beidseitige Pleurakuppenschwielen beschrieben worden, sowie, neu aufgetreten, ein rechtsseitiger Pleuraerguss. Der Erguss sei zweimal punktiert worden. Tumorzellen seien dabei nicht nachgewiesen worden. Die Ätiologie bleibe unklar. Zusammenfassend bleibe festzuhalten, dass erstmals im Februar 2016 ein Befund dargestellt worden sei, der histophathologisch dem Pleuramesotheliom habe zugeordnet werden können.

In seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 27. Juli 2019 hat Dr. S2 erklärt, dass das Pleuramesotheliom eine sehr lange Latenzzeit habe. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Tumor in dieser Zeit langsam immer größer werde. Typisch für das Pleuramesotheliom sei die plötzlich einsetzende sehr schnelle Zellreproduktionsrate. Eine Kern- bzw. Tumorverdopplungszeit von 10-20 Tagen sei ausreichend, um aus einem nicht erkennbaren und somit klinisch nicht detektierbaren Tumor ein lebensbedrohliches, großes Karzinom werden zu lassen.

Mit Urteil vom 16. Juli 2020 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zu Recht habe die Beklagte als Zeitpunkt des Versicherungsfalls den 15. Februar 2016 angenommen, da zu diesem Zeitpunkt erstmalig bei dem Versicherten eine Pleuramesotheliom im Sinne der genannten Berufskrankheit medizinisch festgestellt worden sei und damit im Vollbeweis vorgelegen habe. Sowohl der im Verwaltungsverfahren gehörte Dr. S1 als auch der im gerichtlichen Verfahren beauftragte Sachverständige Dr. S2 hätten einen früheren Zeitpunkt des Versicherungsfalls nicht feststellen können. Röntgenbefunde, welche eine Vordatierung des Stichtages des Versicherungs- bzw. Leistungsfalls erlaubten, hätten ebensowenig vorgelegen wie Angaben darüber, dass der Versicherte aufgrund von Beschwerden einen Arzt konsultiert habe. Überzeugend habe insbesondere auch Dr. S2 in seinem internistisch-arbeitsmedizinischen Gutachten vom 9. Dezember 2018 ausgeführt, dass sich aus früheren Untersuchungen, insbesondere hinsichtlich der CT-Aufnahmen in den Jahren zwischen 2011 und 2015 keine entsprechenden Veränderungen gefunden hätten, die einem Pleuramesotheliom hätten zugeordnet werden können. Der Sachverständige habe eingängig beschrieben, dass das Pleuramesotheliom in einer gewissen Zeit nicht immer größer werde, sondern dass typisch für die Entstehung des Mesothelioms die plötzlich sehr schnell einsetzende Zellreproduktionsrate sei und eine Kern- bzw. Tumorverdopplungszeit von 10-20 Tagen ausreichend sein könne, um ein großes Karzinom entstehen zu lassen, so dass der Versicherungsfall nicht vorverlagert werden könne.

Gegen dieses, ihrem Prozessbevollmächtigten am 22. Juli 2020 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 20. August 2020 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. S2 ein Pleuramesotheliom eine sehr lange Latenzzeit von in der Regel mehr als 30 Jahren habe. Das im Streitfall per Zufallsdatum datierte Pleuramesotheliom müsse lange vorher vorhanden gewesen sein (Beweis: Sachverständige Rückrechnung durch einen Asbestphysiker).

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Juli 2020 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Mai 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Verletztenrente des verstorbenen S. zu einem früheren Zeitpunkt als dem 16. Februar 2016 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Urteils. Ein Pleuramesotheliom habe vor dem 15. Februar 2016 nicht festgestellt werden können.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG )). Außer der Gerichtsakte haben die den Versicherten betreffenden Verwaltungsakten vorgelegen und waren Gegenstand der Entscheidungsfindung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten ergänzend Bezug genommen.