Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung von nach dem Tod der Versicherten C. C. in der Zeit von Januar 1992 bis März 2001 gezahlten Rentenleistungen. Die Klägerin war Vermieterin einer Wohnung an die Versicherte und später an deren Sohn D. C.

Die 1916 geborene Versicherte C. C. bezog von der Beklagten ab 1. März 1975 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die auf das Konto der Versicherten bei der F. überwiesen wurde. Die Versicherte C. verstarb am xx. Juli 1981. Die Zahlung von Hinterbliebenenrente an die Versicherte aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes stellte die Landesversicherungsanstalt Hessen im Juli 1981 ein. Die Beklagte zahlte die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit weiter. Die Rente wurde mit Bescheid vom 15. Dezember 1983 in ein Altersruhegeld wegen Vollendung des 65. Lebensjahres umgewandelt und betrug im Februar 1984 182,40 DM. Ab August 1993 wurde auch die Rente des Sohnes der Versicherten, D. C., auf das Konto der verstorbenen Versicherten eingezahlt (mtl. 1.021,48 DM).

Am 8. November 2001 erhielt die Beklagte vom Rentenservice X-Stadt die Mitteilung, dass die Versicherte verstorben sei. Laut Auskunft der Bank sei die Berechtigte am xx. Juli 2001 (gemeint wohl 1981) verstorben. Die Rentenzahlung wurde zum November 2001 eingestellt. Die Beklagte holte beim Standesamt Frankfurt am Main eine Auskunft zur Bestätigung des Sterbedatums der Versicherten C. ein. Das Standesamt Mitte in Frankfurt am Main teilte der Beklagten mit, in den Jahren 1985 bis 2001 sei die genannte Person in den Unterlagen nicht zu ermitteln. Die F. gab gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 8. Februar 2002 an, dass ihrer Information nach die Versicherte bereits am xx. Juli 1981 verstorben sei. Die LVA Hessen erklärte gegenüber der Beklagten, dass die Hinterbliebenenrente an die Versicherte bis Juli 1981 gezahlt worden sei. Aus welchem Grund die Rente eingestellt worden sei, sei nicht mehr ersichtlich. Daten zu Kindern seien ebenfalls nicht ersichtlich. Das Standesamt Frankfurt am Main Mitte übersandte der Beklagten eine Sterbeurkunde der C. C., wonach diese am xx. Juli 1981 verstorben ist. Eine Sterbefallanzeige übersandte darüber hinaus das Amtsgericht Frankfurt am Main. Hieraus ergab sich, dass Auskunft der Sohn der Versicherten D. C. geben könne. Mit Schreiben vom 15. März 2002 führte die F. aus, dass auf dem bei ihr geführten Privatkonto der C. C. zwei Vollmachten eingeräumt gewesen seien. Eine Vollmacht habe der Sohn D. C. gehabt, der jedoch am xx. März 2001 verstorben sei.

Außerdem sei eine Vollmacht auf E. C., G-Stadt, ausgestellt gewesen. Das Konto sei am 30. Oktober 2001 wegen Umsatzlosigkeit aufgelöst worden. Erben seien nicht bekannt.

Mit Schreiben vom 17. April 2002 machte die Beklagte gegenüber der F. die Rücküberweisung überzahlter Rentenbeträge in Höhe von 52.420,86 DM geltend. Die F. übersandte daraufhin die Umsatzdaten für das Jahr 2001 für das aufgelöste Girokonto der C. C. Aus den Unterlagen der F. ergab sich, dass der Sohn der Versicherten, D. C., das Konto für eigene Zwecke genutzt hatte. Die F. erklärte hierzu, die Versicherte C. habe ihren Söhnen am 3. März 1978 auf ihrem Privatkonto jeweils Kontovollmacht zu Lebzeiten und über den Tod hinaus eingeräumt.

Die Klägerin teilte der Beklagten unter dem 28. November 2002 mit, nach dem Ableben der Versicherten C. C. im Juli 1981 sei der Sohn D. C. ab 1. August 1981 in das Mietverhältnis eingetreten. Nach dem Ableben von D. C. sei das Mietverhältnis mit dessen Lebensgefährtin H. J. fortgesetzt worden. Die Klägerin legte in Kopie den Mietvertrag mit D. C. vom 7. August 1981 vor. Danach betrug die monatliche Miete 314,80 DM, die sich in der Folgezeit erhöhte.

Mit Schriftsatz vom 4. August 2003 hörte die Beklagte die Klägerin zu ihrer Absicht an, die von der Beklagten in der Zeit von Januar 1992 bis März 2001 für C. C. überzahlte Versichertenrente in Höhe von insgesamt 14.078,62 € zurückzufordern. Dies lehnte die Klägerin mit Schreiben vom 15. August 2003 ab. Es liege keinerlei Nachweis darüber vor, dass D. C. Erbe von C. C. geworden sei. Er sei als Familienangehöriger in das Mietverhältnis eingetreten. Das Konto bei der F. sei ebenfalls zu keinem Zeitpunkt auf D. C. umgeschrieben worden. Es sei der Klägerin nicht bekannt gewesen, dass D. C. offenbar als Bevollmächtigter und nicht als Erbe über das Konto verfügt habe. D. C. habe der Klägerin eine Einzugsermächtigung mit Datum vom 10. Februar 1994 übersandt, in der er sich als Kontoinhaber ausgegeben habe. Im Übrigen hätten die Meldebehörden die erfassten Sterbefälle unverzüglich der Deutschen Post mitzuteilen gehabt. Es sei ausgeschlossen, dass die Beklagte zwanzig Jahre lang keine Kenntnis vom Tod der Versicherten gehabt habe. Es sei davon auszugehen, dass die Meldebehörde und die Deutsche Post bzw. die Deutsche Bundespost ihrer Mitteilungspflicht nachgekommen sei. Höchst vorsorglich berufe sich die Klägerin auf die Verjährung der Forderung.

Mit Bescheid vom 17. März 2004 forderte die Beklagte von der Klägerin die Erstattung von über den Sterbemonat der Rentnerin hinaus gezahlten Rentenbeträgen in Höhe von 14.078,62 €. Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Bescheid vom 23. Februar 2005 zurück. Auf das Konto der verstorbenen Versicherten sei zu Unrecht für die Zeit von August 1981 bis Juni 2002 Rente überwiesen worden. Aus den Kontoauszügen der F. ergebe sich für die Zeit ab Januar 1992 eindeutig, dass bis März 2001 die monatliche Miete aus den zu Unrecht gezahlten Renten der verstorbenen Rentenempfängerin überwiesen worden sei. Damit sei die Klägerin zu Unrecht Empfängerin der gezahlten Versichertenrente geworden. Dem Erstattungsanspruch könne der erhobene Einwand der Sorgfaltspflichtverletzung nicht entgegengehalten werden. Die Erstattungspflicht des Empfängers nach § 118 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) hänge ausschließlich davon ab, ob dieser den entsprechenden Betrag erhalten habe. Ermessensgründe oder zivilrechtliche Entreicherungsaspekte seien insoweit unbeachtlich. Verjährung sei auch nicht eingetreten. Die Beklagte habe Kenntnis vom Tod der Versicherten erst durch ein Schreiben der F. vom 8. Februar 2002 erhalten. Damit ende die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2006. Die Vorschrift des § 118 Abs. 4 SGB VI finde auch auf Erstattungsansprüche Anwendung, wenn die Rentenüberzahlung vor dem Inkrafttreten der Vorschrift entstanden sei.

Gegen den Widerspruchsbescheid erhob die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main am 23. März 2005. Am 13. Juni 2008 ordnete das Sozialgericht das Ruhen des Verfahrens an bis zur Klärung dieses Rechtsstreits der Beklagten gegen die F. und eines beim Bundessozialgericht anhängigen Verfahrens, das ebenfalls die Verjährungsproblematik zum Gegenstand hatte. Nach Erledigung des Rechtsstreits vor dem Bundessozialgericht nahm das Sozialgericht das Verfahren der Beklagten gegen die Klägerin wieder auf.

Das Sozialgericht zog sodann die Gerichtsakte aus dem Rechtsstreit der Beklagten gegen die F. (S 10 R 598/07) zum Verfahren bei.

Mit Urteil vom 28. Januar 2013 hob das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 17. März 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2005 in Höhe von 6.087,99 € auf und wies im Übrigen die Klage ab. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Sozialgericht aus, die Voraussetzungen des § 118 Abs. 4 SGB VI seien nur in Höhe von 6.087,99 € nicht erfüllt. Die Beklagte könne von den einzelnen in § 118 Abs. 4 SGB VI benannten Personen lediglich eine quotale Rückerstattung in dem Umfang verlangen, in der sie von der überzahlten Rente partizipiert hätten. Hinsichtlich dieses quotalen Betrages, den die Beklagte von der Klägerin zurückverlangen könne, sei nicht von Belang, ob der Sohn der Verstorbenen beim Verbrauch der Rente eine Straftat begangen habe bzw. die Beklagte gegebenenfalls eigene Sorgfaltspflichten verletzt habe. Auch die Einrede der Verjährung greife nicht. Aufgrund der Vermischung der Ein- und Auszahlungen könne im vorliegenden Fall nicht mehr festgestellt werden, ob und, wenn ja, welche Sollbuchungen auf dem Konto aus der Rente gespeist worden seien. Das Konto sei in normalem Umfang durch den Sohn der Versicherten weitergenutzt worden. Neben der Überweisung der Rente des Sohnes auf dieses Konto seien im Laufe der Monate und Jahre unzählige weitere Habensbuchungen erfolgt. Eine Zuordnung bestimmter Abflüsse zur Rentenzahlung der Verstorbenen sei damit nicht mehr möglich. Aus der Vermischung der Zu- und Abflüsse auf dem Konto könne jedoch nicht geschlossen werden, dass die Beklagte frei darin sei, in welcher Höhe sie von den in § 118 Abs. 4 SGB VI benannten Personen im Einzelnen Rückforderungen geltend machen könne. Eine derartige Vorgehensweise sei, wie der vorliegende Fall explizit zeige, rein willkürlich und habe gegebenenfalls zur Folge, dass die von der Beklagten für einen bestimmten Zeitraum geltend gemachten Forderungen die in dieser Zeit gezahlte Rente weit übersteige. So sei in der Zeit von Januar 1992 bis Juli 2001 Rente im Umfang von 14.612,65 € geflossen, die Beklagte habe aber für diese Zeit insgesamt mindestens 30.502,00 € bei den einzelnen Empfängern geltend gemacht (bei der Klägerin, bei der G. AG, bei der H. und bei der J.). Würden alle Beteiligten die von ihnen geforderten Beträge zahlen, erhalte die Beklagte weit mehr, als ihr zustehe. Um ein derartiges Ergebnis zu vermeiden, könne § 118 Abs. 4 SGB VI nur dahingehend verstanden werden, dass bei mehreren Sollbuchungen Verfügende bzw. Empfänger nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden könnten, in dem sie quotal am Verbrauch der Rente beteiligt gewesen seien. Bezogen auf die Klägerin errechne sich ein Betrag in Höhe von 7.990,63 €. Irrelevant sei, ob der Sohn der Verstorbenen mit der Verfügung über die auf dem von ihm rechtmäßig weiter genutzten Konto eingegangenen Rentenzahlungen eine Straftat begangen habe. Entscheidend sei allein, dass die Nutzung des Kontos durch ihn rechtmäßig gewesen sei. Vertrauensschutz sei nicht zu beachten. Ebenso wenig komme es auf eine denkbare Entreicherung oder ein Verschulden des Dritten oder des Rentenversicherungsträgers an. Es spiele auch keine Rolle, ob die Beklagte ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe oder nicht. Die Forderung sei auch nicht verjährt. Eine Verjährung der Ansprüche der Beklagten für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 scheide aus. Für die Zeit ab 1. Januar 1996 sei nach der damals geltenden Rechtslage Verjährung ebenfalls nicht eingetreten. Erst mit Eingang des Schreibens der F. im Jahre 2002 seien die Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist erfüllt gewesen.

Mit ihrer am 21. Februar 2013 eingelegten Berufung richtet sich die Beklagte gegen das ihr am 31. Januar 2013 zugestellte Urteil. Der Ansicht des Sozialgerichts zur Höhe des Erstattungsanspruchs könne nicht gefolgt werden. Die Auffassung des Sozialgerichts, dass bei mehreren Sollbuchungen Verfügende und Empfänger nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden könnten, in dem sie quotal am Verbrauch der Rente beteiligt gewesen seien, vermöge nicht zu überzeugen. Auch wenn die Gesamtsumme der Forderungsbescheide die Gesamtsumme der in dem entsprechenden Zeitraum gezahlten Rente übersteige, behalte der Versicherungsträger selbstverständlich zuviel erhaltene Beträge nicht ein. Auch ohne ausdrückliche entsprechende Feststellungen würden überschüssige Beträge quotal an die Beteiligten zurückgezahlt. Eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips sei somit nicht erkennbar. Die früher von der Beklagten vorgenommene Schutzbetragsberechnung sei von einer schlüssigen Kontoaufstellung unter Berücksichtigung von sonstigen Guthaben und Stornobuchungen ausgegangen. Das Geldinstitut habe den Kontostand unmittelbar vor Eingang der ersten zu Unrecht überwiesenen Geldleistung sowie Kontoauszüge anzugeben gehabt, wonach die Erstattungsbeträge nach dem Grundsatz der zeitlichen Priorität zu ermitteln gewesen seien. Die bisherige Schutzbetragsberechnung habe Probleme - wie im vorliegenden Fall - nicht erst auftreten lassen. Dies habe jedoch im Hinblick auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. Juni 2009 und 17. April 2012 aufgegeben werden müssen. Empfänger im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI seien alle Personen, an die in dem Zeitraum nach Eingang der ersten zu Unrecht überwiesenen Geldleistung auf dem Konto und vor Eingang der Rückforderung aufgrund einer anderweitigen Verfügung ein Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet worden sei. Somit bestehe nach Meinung der Beklagten ein Wahlrecht, welcher Empfänger zur Erstattung herangezogen werde. Hintergrund dafür sei gerade, dass nach dem Eingang der über den Todesmonat hinaus gezahlten Renten eine Vermischung mit einem gegebenenfalls bereits vor Eingang der Renten vorhandenen Guthaben erfolge, sodass der Geldabfluss durch anderweitige Verfügungen keiner bestimmten Quelle zugeordnet werden könne. Die Beklagte gehe insoweit vom Bestehen einer Gesamtschuldnerschaft zwischen mehreren Empfängern aus. Dabei hätten die einzelnen Empfänger jedoch nicht mehr zu erstatten, als sie tatsächlich empfangen hätten. Die vom Sozialgericht vorgenommene Quotierung habe keine Rechtsgrundlage. Die Beklagte hat in Ablichtung ein Schreiben des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. April 2012 eingereicht.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2013 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen sowie die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und im Wege der Anschlussberufung das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2013 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 17. März 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2005 aufzuheben.

Mit ihrer am 2. Dezember 2013 erhobenen Anschlussberufung gegen das ihr am 30. Januar 2013 zugestellte Urteil macht die Klägerin geltend, das Urteil des Sozialgerichts sei fehlerhaft. Die Inanspruchnahme der Klägerin in Höhe von insgesamt 14.078,62 € sei unverhältnismäßig. Die Rentenüberzahlung beruhe auf einer Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten. Die Sterbefallmitteilung sei nicht beachtet worden; es seien auch in der ganzen Zeit pflichtwidrig keine Lebensbescheinigungen angefordert worden.

Der Senat hat die Gerichtsakte S 10 R 598/07 beigezogen. Das Gerichtsverfahren der Beklagten gegen die G. vor dem Sozialgericht Frankfurt ruht.

Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Rentenakten und die Gerichtsakte S 10 R 598/07, die vorgelegen haben, Bezug genommen.