Die Beteiligten streiten in erster Linie um die Gewährung laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2014.

Die 1991 geborene Klägerin, die im streitigen Zeitraum noch den Nachnamen C. trug, ist österreichische Staatsangehörige und reiste im Sommer 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein. In einem gemeinsamen Antrag mit Herrn D. D., unter dessen Wohnadresse sie sich zum 1. August 2013 behördlich anmeldete, beantragte sie unter dem 21. August 2013 – erfolglos – Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei dem Beklagten. In diesem Zusammenhang erläuterte sie die Gründe für ihre Einreise nach Deutschland: Der Hauptgrund sei, dass man in Deutschland bis zum 25. Lebensjahr eine bessere Chance auf eine Ausbildung habe, „was in Österreich leider nur bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gefördert wird“. Dort habe sie bisher nicht viel Glück dabei gehabt, eine Ausbildung zu finden. Daher wolle sie einen Neuanfang in Deutschland wagen und dabei gleichzeitig neue Erfahrungen sammeln. Noch ein Grund des Zuzugs sei ohne Frage ihre Beziehung zu Herrn D. „Denn wer möchte sich nicht mit seinem Partner verwirklichen zusammen etwas aufbauen?“ In einem weiteren Schreiben vom 7. Oktober 2013, das die Klägerin zusammen mit einer Veränderungsmitteilung, in der sie ihren Zuzug zu Herrn D. nochmals mitteilte, und einem erneuten Antrag (beziehungsweise Fortzahlungsantrag von Herrn D.) einreichte, führte sie aus, Grund für ihren Umzug nach Deutschland seien ihre Besuche bei Herrn D., „mit dem ich nun in einer Beziehung bin, und mit dem ich mir nun etwas aufbauen will“. Wegen der Einzelheiten wird auf die genannten, in der – weitgehend unpaginierten – Leistungsakte des Beklagten enthaltenen Schreiben Bezug genommen. Auch auf diesen Antrag hin bewilligte der Beklagte – durch Bescheid vom 28. Oktober 2013 – (vorläufig) Leistungen nur zu Gunsten von Herrn D.

Die Klägerin und Herr D. mieteten zum 5. November 2013 gemeinsam eine Wohnung im E-Straße in B-Stadt an. Der Beklagte erteilte daraufhin am 7. November 2013 einen Änderungsbescheid für den November 2013 und am 25. November 2013 einen Bewilligungsbescheid für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. März 2014, die beide weiterhin Leistungen nur zu Gunsten von Herrn D. vorsahen. Die Klägerin fand nur insofern Berücksichtigung, als der Beklagte die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen und daher nur zur Hälfte als Bedarf von Herrn D. in die Leistungsberechnung einstellte.

Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache bei dem Beklagten am 6. Januar 2014 bat die Klägerin um Erteilung eines schriftlichen Bescheides wegen der ihr zustehenden Leistungen. In dem von der Sachbearbeiterin des Beklagten zu der Vorsprache erstellten Vermerk heißt es, die Klägerin habe sich nach einer Diskussion über den Leistungsausschluss für Bürger der Europäischen Union danach erkundigt, wie sie wieder aus der Bedarfsgemeinschaft „gestrichen werden“ könne. Mit Eingang beim Beklagten am 27. Januar 2014 legte Herr D. sodann „Widerspruch gegen die Leistungsbescheide ab 28.10.2013 von Herrn D. bezüglich der nicht gewährten Leistungen für C. A.“ ein, da sie nicht vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden dürfe. In einem weiteren „Widerspruch gegen den Bescheid vom 1. Januar 2014“ [ein solcher ist aus den Akten nicht ersichtlich] führte er unter anderem aus, es müsse, da er sich seit dem 1. Januar 2014 nicht mehr in einer Beziehung mit der Klägerin befinde und diese voraussichtlich nach Österreich zurückkehren werde, eine neue Regelung bezüglich Miete und Lebensunterhalt getroffen werden. Schließlich machte er in einem dritten Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für die Monate August und September 2013, der wegen des Einzugs der Klägerin in die von ihm angemietete Wohnung ergangen war, geltend, diese habe weder im August noch im September 2013 bei ihm gewohnt noch seien sie zu diesem Zeitpunkt eine eheähnliche Gemeinschaft gewesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den erwähnten Vermerk und die genannten Schreiben Bezug genommen.

Unter dem 26. März 2014 stellte Herr D. einen Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab 1. April 2014, in dem er als Antragsteller nur sich selbst aufführte. Die offenbar zunächst vorgenommene Eintragung einer weiteren Person im Haushalt und in der Bedarfsgemeinschaft sowie der Buchstaben „Axx“ in der zur Angabe von Änderungen des Familienstandes des Antragstellers beziehungsweise eines Mitglieds seiner Bedarfsgemeinschaft vorgesehenen Zeile des Formulars wurden durchgestrichen. Auf den Antrag wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Der Beklagte bewilligte daraufhin durch an Herrn D. gerichteten Bescheid vom 14. April 2014 Leistungen für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 2014 – wiederum nur – zu dessen Gunsten. Dabei berücksichtigte er bei der Berechnung der diesem gewährten Leistungen weiterhin nur die Hälfte der anfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Die Klägerin wird wegen der anderen Hälfte im Berechnungsbogen aufgeführt; Leistungen zu ihren Gunsten sind jedoch nicht ausgewiesen. Wegen der Ausgestaltung des Bescheides im Einzelnen wird auf diesen (einschließlich des beigefügten Berechnungsbogens) verwiesen (Bl. 12 ff. der Akte zum Verfahren SG Kassel – S 7 AS 8/15 –).

Widerspruch gegen diesen Bescheid legten weder Herr D. noch die Klägerin selbst ein. Allerdings stellte diese gut drei Monate später, am 22. Juli 2014, beim Sozialgericht Kassel – S 6 AS 156/14 ER – zur Niederschrift der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen ihr zu gewährender Grundsicherungsleistungen. Dem noch am gleichen Tag an ihn übermittelten Antrag trat der Beklagte am 28. Juli 2014 entgegen. Inhaltlich führte die Klägerin auf Anfrage des Sozialgerichts in einem Schreiben vom 18. August 2014 unter anderem aus, sie habe seit ihrer Einreise nach Deutschland zum Großteil von dem Geld gelebt, das Herr D. vom Beklagten bekommen habe. Sie hätten sich von Lebensmitteln ernährt, die sie von einer Bekannten vorbeigebracht bekommen hätten. Sie selbst sei im Januar 2014 einmal zurück nach Österreich gefahren, um dort Sozialhilfe anzufordern, damit sie wenigstens nach dem Umzug im November 2013 etwas mehr Geld zur Verfügung gehabt hätten. Außerdem habe sie sich ab und zu Geld bei Bekannten dort geliehen. Gearbeitet habe sie in Deutschland noch nicht. Allerdings habe sie sich bei dem Beklagten arbeits- beziehungsweise ausbildungssuchend gemeldet. Seit ihrer Einreise nach Deutschland habe sie drei Bewerbungen geschrieben. Leider sei es ihr in ihrer momentanen Verfassung nicht möglich, weitere zu schreiben. Im Rahmen eines vom Sozialgericht durchgeführten Erörterungstermins führte Herr D. unter anderem aus, es sei nicht so, dass die Klägerin bereits seit dem 1. August 2013 ihren ersten Wohnsitz in B-Stadt gehabt und mit ihm zusammengewohnt habe. Vielmehr habe er sie erst im August 2013 kennengelernt; dauerhaft zu ihm gezogen sei sie erst zu Beginn des Monats Oktober 2013. Die rückwirkende Meldung beim Einwohnermeldeamt habe „postalische Gründe“ gehabt. Auf die Frage des Gerichts, wann sich die Klägerin in Österreich aufgehalten und dort Sozialleistungen erhalten habe, antwortete die Klägerin, dies werde im Januar gewesen sein. Herr D. ergänzte, die Klägerin sei jedenfalls seit spätestens April 2014 durchgehend in Deutschland bei ihm in der Wohnung in B-Stadt gewesen. Auf die Niederschrift wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen (Bl. 68 f. der Akte zum Verfahren SG Kassel – S 6 AS 156/14 ER –).

Das Sozialgericht verpflichtete den Beklagten nachfolgend durch Beschluss vom 21. August 2014 dazu, der Klägerin im Wege der einstweiligen Anordnung ab dem 22. Juli 2014 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch bestehend aus der Regelleistung und Leistungen für die Unterkunft und Heizung sowie für die Kranken- und Pflegeversicherung in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Beschwerde des Beklagten gegen diese Entscheidung wies der erkennende Senat – L 6 AS 666/14 B ER – durch Beschluss vom 4. November 2014 mit der Maßgabe zurück, dass die Leistungen „bis einschließlich des Tages der Verkündung einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rs. C-333/13 oder einer anderweitigen Erledigung zu gewähren“ seien. Auf beide Entscheidungen (Bl. 70 ff. beziehungsweise Bl. 109 ff. der Gerichtsakte zum Verfahren vor dem SG Kassel – S 6 AS 156/14 ER – beziehungsweise vor dem erkennenden Senat – L 6 AS 666/14 B ER –) wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Bereits am 19. August 2014 hatte die Klägerin – nach entsprechendem Hinweis des Sozialgerichts – einen Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom 14. April 2014 auf der Grundlage von § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) gestellt. Diesen Antrag lehnte der Beklagte am 28. August 2014 mit einem der im hiesigen Verfahren streitigen Bescheide ab, da er Leistungen zu Recht nicht bewilligt habe.

Durch einen weiteren Bescheid vom selben Tage setzte er die Verpflichtung aus der vom Sozialgericht erlassenen einstweiligen Anordnung um, wobei der Bescheid für Juli 2014 Leistungen zu Gunsten der Klägerin und von Herrn D. in Höhe von insgesamt 711,15 Euro und für August und September 2014 jeweils Leistungen in Höhe von insgesamt 1.094,98 Euro vorsah. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Nachdem die Klägerin bereits am 1. Oktober 2014 wiederum zur Niederschrift der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle einen weiteren, nachfolgend für erledigt erklärten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht Kassel – S 7 AS 210/14 ER – gestellt hatte, gewährte der Beklagte zwar zunächst auf einen Ende September 2014 gestellten Weiterbewilligungsantrag mit Bescheid vom 2. Oktober 2014 unter Verweis auf den im vorangegangenen Eilverfahren ergangenen Beschluss des Sozialgerichts vom 21. August 2014 vorläufig Leistungen zu Gunsten der Klägerin und von Herrn D. für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014, und zwar in Höhe von insgesamt 1.130,28 Euro für Oktober 2014 sowie monatlich 1.024,38 Euro für November und Dezember 2014. Auf den Bescheid wird Bezug genommen. Er lehnte jedoch, nachdem der Europäische Gerichtshof am 11. November 2014 seine Entscheidung in im Verfahren C-333/13 – Rs. Dano – verkündet hatte, am 21. November 2014 mit dem weiteren im hiesigen Verfahren streitgegenständlichen Bescheid unter dem Betreff: „Ablehnungsbescheid für den Zeitraum vom 01.10.2014 – 31.12.2014“ den Weitergewährungsantrag der Klägerin vom 30. September 2014 ab. Diese sei nicht leistungsberechtigt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch.

Am gleichen Tag erteilte er zudem einen als „Änderungsbescheid“ bezeichneten und an Herrn D. adressierten Bescheid, mit dem er – unter Aufhebung des Bescheides vom 2. Oktober 2014 insoweit – nunmehr für November 2014 Leistungen an diesen und die Klägerin in Höhe von zusammen 666,46 Euro, darunter 207,22 Euro zu Gunsten der Klägerin, und für Dezember 2014 Leistungen in Höhe von 459,24 Euro nur noch für Herrn D. bewilligte. Im Rahmen der Begründung dieses Bescheides führte er unter anderem aus, es seien folgende Änderungen eingetreten: „Durch die Umsetzung des Beschlusses des Hessischen Landessozialgerichts vom 04.11.2014, AZ L 6 AS 666/14 B ER ist Frau C. ab dem 12.11.2014 vom Leistungsbezug auszuschließen.“ Auf den Bescheid wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Schließlich hörte der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom gleichen Tag wegen einer aus seiner Sicht bestehenden Überzahlung von 357,92 Euro im November 2014 an; ein daran anknüpfender Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist allerdings, soweit ersichtlich, nicht ergangen. Auf die genannten Bescheide und das Anhörungsschreiben wird Bezug genommen.

Die Klägerin legte, anwaltlich vertreten, am 2. Dezember 2014 Widerspruch gegen „den Bescheid vom 24. November 2014“ ein. Zur Begründung führte sie wiederum aus, sie sei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, weil ihr Freund hier lebe und sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Arbeit oder eine Berufsausbildung habe aufnehmen wollen. Nunmehr komme in Betracht, ein freiwilliges soziales Jahr abzuleisten.

Der Beklagte wies sodann mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2014 den inhaltlich nicht näher begründeten Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 28. August 2014 wegen der Ablehnung des Antrags auf Überprüfung des Bescheides vom 14. April 2014 als unbegründet zurück. Es ergäben sich keine neuen Erkenntnisse, die dafür sprächen, dass die Entscheidung falsch sei. Er habe daher eine sachliche Prüfung des Bescheides vom 14. April 2014 ablehnen dürfen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

Mit einem weiteren Widerspruchsbescheid vom gleichen Tage wies er auch den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 24. November 2014 wegen der Ablehnung der Gewährung von Leistungen in der Zeit vom 1. Oktober 2012 [richtig: 2014] bis zum 31. Dezember 2014 zurück. Die Klägerin sei Unionsbürgerin und unterfalle damit den Regelungen des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU –). Keiner der in § 2 Abs. 2 Nr. 2 bis Nr. 7 FreizügG/EU genannten Gründe für einen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sei ersichtlich, ebenso wenig ein Aufenthaltsrecht aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II in Verbindung mit §§ 22 ff. des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetzes – AufenthG –). Somit komme im Falle der Klägerin als Aufenthaltsgrund nur die Arbeitsuche gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU in Betracht. Sie sei daher nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ausgeschlossen. Auch habe der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11. November 2014 in der Rechtssache C-333/13 entschieden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden könnten. Sollte die Klägerin – wie von ihr behauptet – gerade nicht beziehungsweise nicht allein zum Zwecke der Arbeitsuche nach Deutschland eingereist sein und sich nicht aus diesem Grund hier aufhalten, sei sie „erst recht“ von den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ausgeschlossen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.

Die Klägerin suchte daraufhin erneut um einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Kassel – S 1 AS 254/14 ER – nach. In diesem Rahmen teilte die (später im hiesigen Verfahren) Beigeladene, insofern in ihrer Eigenschaft als Ausländerbehörde, auf Anfrage des Sozialgerichts mit, der Verlust des Rechts der Klägerin auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 FreizügG/EU oder § 6 FreizügG/EU sei bisher nicht festgestellt worden. Das Sozialgericht Kassel verpflichtete daraufhin den Beklagten durch Beschluss vom 14. Dezember 2014 im Wege der einstweiligen Anordnung erneut, der Klägerin vorläufig Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in gesetzlicher Höhe zu bewilligen, und zwar nunmehr für die Zeit vom 2. Dezember 2014 bis zum 31. Mai 2015, längstens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Auf den Beschluss (Bl. 72 ff. der Gerichtsakte zum Verfahren S 1 AS 254/14 ER) wird Bezug genommen.

Der Beklagte setzte diesen Beschluss durch Bescheid vom 22. Dezember 2014 um und bewilligte zu Gunsten der Klägerin und von Herrn D. vorläufig Leistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. Dezember 2014 in Höhe von insgesamt 982,02 Euro, darunter 558,08 Euro zu Gunsten der Klägerin. Wegen der Einzelheiten wird auf den genannten Bescheid verwiesen.

Am 6. Januar 2015 hat die Klägerin sodann vor dem Sozialgericht Kassel zum einen Klage gegen den Bescheid vom 24. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2014 erhoben; das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen angelegt worden. Zum anderen hat sie Klage gegen den Bescheid vom 28. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2014 wegen der Überprüfung des Bescheides vom 14. April 2014 erhoben, wobei dieses Verfahren das Aktenzeichen S 7 AS 8/15 erhalten hat.

Während der erstinstanzlichen Verfahren hat der Beklagte auf einen am 2. Dezember 2014 gestellten Weiterbewilligungsantrag durch Bescheid vom 23. Januar 2015 vorläufig Leistungen zu Gunsten der Klägerin und von Herrn D. für die Zeit ab Januar 2015 bewilligt.

Weiter hat er, nachdem die Vermieterin der Klägerin und von Herrn D. durch Mietbescheinigung vom 19. Januar 2015 für die Zeit ab Dezember 2014 eine Erhöhung der Heizkostenvorauszahlung mitgeteilt hatte, am 30. April 2015 einen Änderungsbescheid hinsichtlich der für Dezember 2014 gewährten Leistungen erteilt und zu Gunsten der Klägerin und von Herrn D. Leistungen in Höhe von nunmehr insgesamt 1.034,64 Euro - darunter 583,95 Euro zu Gunsten der Klägerin – bewilligt. Einen Vorläufigkeitsvorbehalt enthielt dieser Bescheid (nur) im Rahmen der Begründung des Bescheides und im Hinblick auf die Nebenkosten, die als Vorauszahlung auf die jährliche Nebenkostenabrechnung erbracht würden. Auf den Bescheid wird Bezug genommen.

Das Sozialgericht hat im weiteren Verlauf zu beiden gerichtlichen Verfahren durch zwei Beschlüsse vom 11. März 2016 die Stadt Kassel als zuständigen Sozialhilfeträger auf der Grundlage von § 75 Abs. 2 Alt. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beigeladen, da diese als leistungspflichtig in Betracht komme.

Die Klägerin hat zur Begründung beider Klagen im Wesentlichen übereinstimmend geltend gemacht, ihr stünden im jeweiligen Streitzeitraum Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu. Sie sei in die Bundesrepublik eingereist, um hier einen „Neustart“ zu versuchen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass sie einen Anspruch aufgrund des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens (DÖFA) gegenüber dem Beklagten geltend machen könne.

Der Beklagte hat demgegenüber an seiner Rechtsauffassung festgehalten, wonach die Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ausgeschlossen sei. Hieran ändere auch das Deutsch-Österreichische Fürsorgeabkommen nichts, da dieses nicht auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzuwenden sei. Bei dieser handele es nicht um ein reines Fürsorgesystem.

Die Beigeladene hat im Verlauf des Verfahrens zunächst grundsätzlich ihre Bereitschaft zur Leistungserbringung in Aussicht gestellt und der Klägerin mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 mitgeteilt, sie erkenne ihr für die Zeit vom 1. bis zum 21. Juli 2014 und vom 12. November bis zum 1. Dezember 2014 einen Anspruch auf Sozialhilfe dem Grunde nach zu. Zu einer abschließenden, einen konkreten Leistungsbetrag ausweisenden Bewilligung ist es jedoch nicht gekommen. Vielmehr hat die Beigeladene ihre Bereitschaft, Leistungen zu erbringen, zurückgezogen und auf die Zuständigkeit des Beklagten verwiesen, nachdem die Klägerin auf die Existenz des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens (DÖFA) hingewiesen hatte.

Das Sozialgericht hat, nachdem es in der mündlichen Verhandlung die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hatte, durch Urteil vom 24. Mai 2017 (1.) den Bescheid des Beklagten vom 28. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2014 aufgehoben und diesen verpflichtet, seinen Leistungsbewilligungsbescheid vom 14. April 2014 teilweise zurückzunehmen und der Klägerin dem Grunde nach Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. April 2014 bis 30. September 2014 zu gewähren, und (2.) den Bescheid des Beklagten vom 21. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2014 aufgehoben und diesen dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld II vom 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 zu gewähren.

Zur Begründung hat es namentlich ausgeführt, der Beklagte habe der Klägerin zu Unrecht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch für die Zeit vom 1. April 2014 bis 31. Dezember 2014 verweigert. Insbesondere greife der vom Beklagten angenommene Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht ein, weil die Klägerin dem Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommen unterliege.

Streitgegenstand sei zum einen im Rahmen von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Zeitraum vom 1. April 2014 bis 30. September 2014, weil der ursprüngliche Leistungsbewilligungsbescheid des Beklagten vom 14. April 2014 – der lediglich zu Gunsten des Lebensgefährten der Klägerin ergangen sei und für die Klägerin Leistungen abgelehnt habe – gemäß § 77 SGG bestandskräftig geworden sei. Für den Folgezeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 sei der Bescheid des Beklagten vom 21. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2014 rechtswidrig, weil er der Klägerin Arbeitslosengeld II vorenthalte. Über den 31. Dezember 2014 hinaus erstrecke sich der Streitzeitraum nicht, weil am 1. Januar 2015 auf den Antrag der Klägerin und ihres Lebensgefährten vom 2. Dezember 2014 ein neuer Bewilligungsabschnitt begonnen habe.

Gemäß § 44 Abs. 1 SGB X sei ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergebe, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden sei, der sich als unrichtig erweise, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden seien. Der angefochtene Bescheid vom 28. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2014 (ursprüngliches Klageverfahren S 7 AS 8/15) sei danach rechtswidrig, weil der Beklagte mit dem Leistungsbewilligungsbescheid vom 14. April 2014 die Klägerin von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ausgeklammert habe. Die Klägerin habe jedoch gleichermaßen Anspruch auf Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. April 2014 bis 30. September 2014 gehabt. Auf ihre statthafte Anfechtung-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 SGG sei der Beklagte daher zu Leistungen für diese Zeit zu verpflichten.

Gleichermaßen sei dessen Bescheid vom 21. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2014 (ursprünglicher Rechtsstreit ) rechtswidrig, da er der Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch für den Streitzeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 verweigere. Hier sei der Beklagte auf die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage der Klägerin gemäß § 54 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 SGG zur Gewährung von Leistungen dem Grunde nach zu verurteilen. Das Gericht habe jeweils gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Grundurteil entscheiden können, da eine Leistung in Geld begehrt werde, auf die ein Rechtsanspruch bestehe. Darüber hinaus sei die Leistungspflicht des Beklagten wahrscheinlich.

Die Klägerin sei im gesamten Streitzeitraum leistungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II und auch nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen gewesen. Nach dieser Vorschrift seien Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, und ihre Familienangehörigen von den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ausgeschlossen.

Auf die Frage einer Aufenthaltsberechtigung nach § 2 FreizügG/EU komme es bei der Klägerin nicht an. Vielmehr handele es sich um einen mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19. Dezember 2010 (Verweis auf BSG, Urteil vom 19. Dezember 2010 – B 14 AS 23/10 R –, juris) vergleichbaren Fall. Nach dieser Entscheidung sei ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableite, nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) erfasst werde. Zwar schließe dieses die Republik Österreich nicht ein; die Bundesrepublik Deutschland habe jedoch mit dieser ein eigenes Fürsorgeabkommen geschlossen, das Deutsch-Österreichische Fürsorgeabkommen vom 17. Januar 1966 (Verweis auf das Gesetz vom 28. Dezember 1968 zu diesem Abkommen, BGBl. II 1969, S. 1). Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sei danach auf die Klägerin nicht anwendbar, weil sie sich auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 2 Abs. 1 DÖFA berufen könne, wonach Staatsangehörigen der einen Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhielten, Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege in gleicher Weise, in gleichem Umfang und unter den gleichen Bedingungen wie den Staatsangehörigen des Aufenthaltsstaates gewährt würden. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch seien Fürsorge im Sinne von § 2 Abs. 1 DÖFA.

Das Bundessozialgericht habe in dem genannten Urteil vom 19. Oktober 2010 zum Europäischen Fürsorgeabkommen zunächst ausgeführt, dass es sich bei diesem um unmittelbar geltendes Bundesrecht handele, da der Bundestag dem Abkommen mit dem mit Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Gesetz vom 15. Mai 1956 zugestimmt habe. Vergleichbares gelte für das Deutsch-Österreichische Fürsorgeabkommen. Das Bundessozialgericht habe in dem genannten Urteil (a.a.O., Rn. 21) weiter ausgeführt, der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sei wegen des – im dortigen Rechtsstreit anzuwendenden – Europäischen Fürsorgeabkommens unanwendbar, weil das dort verankerte Gleichbehandlungsgebot dem dortigen Kläger einen Leistungsanspruch gegenüber dem SGB II-Träger gegeben habe. Für das hier einschlägige Deutsch-Österreichische Fürsorgeabkommen gelte nichts Anderes. Allerdings vertrete das Sozialgericht Aachen (Verweis auf SG Aachen, Beschluss vom 20. März 2015 – S 11 AS 169/15 ER –) die Auffassung, dass dieses auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch nicht anzuwenden sei, da sich bei diesen nicht um Fürsorgeleistungen im Sinne von Art. 1 Nr. 4 DÖFA handele. Dieser Auffassung folge das erkennende Gericht nicht. Vorzuziehen sei die Auffassung des Sozialgerichts München im Urteil vom 10. Februar 2017, wonach das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 2 Abs. 1 DÖFA dazu führe, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf österreichische Staatsbürger grundsätzlich nicht anwendbar sei (Verweis auf SG München, Urteil vom 10. Februar 2017 – S 46 AS 204/15 –, juris, Leitsatz und Rn. 20 ff). Letztlich sei die Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum Europäischen Fürsorgeabkommen entschieden. Denn in seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 (a.a.O., Rn. 32 f.) habe das Bundessozialgericht ausgeführt, dass das Sozialgesetzbuch Zweites Buch – anders als bis zum 1. Januar 2005 die Arbeitslosenhilfe als Lohnersatzleistung – ein bedarfsabhängiges Leistungssystem darstelle. Die Fürsorgegesetzgebung in der Bundesrepublik sei nach dem Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zum 1. Januar 2005 nicht auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch beschränkt. Vielmehr unterschieden sich Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende zwar nach ihrem Adressatenkreis. Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch verliere dadurch aber nicht seinen Charakter als Fürsorgegesetz. Der Begriff der Fürsorge des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens unterscheide sich nach Ziel, Umfang und Ausrichtung nicht von dem Begriff der Fürsorge im Europäischen Fürsorgeabkommen (Verweis auf SG München, a.a.O., Rn. 27). Der Wortlaut des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens sei hinsichtlich der Definition des Begriffes womöglich sogar noch umfassender als das Europäische Fürsorgeabkommen, definiere Art. 1 Nr. 4 DÖFA „Fürsorge“ doch als alle gesetzlich begründeten Geld-, Sach-, Beratungs-, Betreuungs- und sonstigen Hilfeleistungen aus öffentlichen Mitteln zur Deckung und Sicherung des Lebensbedarfes für Personen, die keine andere Voraussetzung als die der Hilfebedürftigkeit zu erfüllen hätten. Auch in Ansehung des letzten Halbsatzes von Art. 1 Nr. 4 DÖFA vermöge die Kammer keinen Unterschied zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum Europäischen Fürsorgeabkommen zu erkennen. Die im Sozialgesetzbuch Zweites Buch genannten weiteren Leistungsvoraussetzungen dienten allein der Systemabgrenzung im seit dem 1. Januar 2005 geschaffenen System der Sozialhilfe (Verweis auf SG München, a.a.O., Rn. 22 ff.).

Dass sich die Klägerin in der Zeit ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland und somit im Streitzeitraum zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche hier aufgehalten habe, bezweifele die Kammer nicht. Insbesondere sei dies auch die Argumentation des Beklagten, womit er den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II begründe. Die Klägerin sei auch nicht in die Bundesrepublik eingereist, um Fürsorgeleistungen zu erhalten. Nach dem Schlussprotokoll zum Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommen sollten Vergünstigungen nach dem Abkommen solchen Personen nicht zugutekommen, die das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufsuchten, um diese Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen (sogenannte „Um-zu-Einreise“). Von einem derartigen Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss der Klägerin und der Inanspruchnahme der Vergünstigung vermöge die Kammer angesichts der Umstände des vorliegenden Einzelfalles nicht auszugehen (zum finalen Zusammenhang Verweis auf SG München, a.a.O., Rn. 31). Denn die Klägerin sei im August 2013 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und in der Folge mit ihrem Lebensgefährten im November 2013 in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Dass sie ausschließlich, um Sozialleistungen der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch zu nehmen, aus Österreich eingereist sei, sei angesichts ihres Vortrages zu den tatsächlichen Lebensumständen nicht anzunehmen. Insbesondere sei der Vortrag zum Zusammenleben mit ihrem Freund und zur Ausbildungsplatz- beziehungsweise Arbeitsuche in sich schlüssig und nachvollziehbar.

Schließlich ergebe sich die Unanwendbarkeit des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens auch nicht etwa aus einem entsprechenden, von der Bundesregierung erklärten Vorbehalt, da ein solcher Vorbehalt nicht erklärt sei.

Der Beklagte hat – nach Zustellung des Urteils bei ihm am 30. Juni 2017 – am 21. Juli 2017 Berufung eingelegt. Er geht unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens weiterhin davon aus, dass Ansprüche der Klägerin auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen seien. Das Bundessozialgericht habe sich in der vom Sozialgericht herangezogenen Entscheidung nicht mit dem Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommen und dessen Auswirkungen auf das Sozialgesetzbuch Zweites Buch befasst. Das Abkommen stehe einer Anwendung des Ausschlusstatbestandes aus § 7 Abs. 1 Satz Nr. 2 SGB II nicht entgegen. Zunächst sei es überholt, nachdem beide vertragschließenden Staaten nunmehr der Europäischen Union angehörten. Weiter sei der Fürsorgebegriff im Sinne des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens nicht identisch mit dem des Europäischen Fürsorgeabkommens, denn die vom Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommen erfassten Leistungen würden in dessen Art. 1 Nr. 4 ausdrücklich definiert als „alle gesetzlich begründeten Geld-, Sach-, Beratungs-, Betreuungs- und sonstigen Hilfeleistungen aus öffentlichen Mitteln zur Deckung und Sicherung des Lebensbedarfs für Personen, die keine anderen Voraussetzungen als die der Hilfebedürftigkeit zu erfüllen haben“. Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch hätten Personen jedoch nicht schon dann, wenn sie hilfebedürftig seien, sondern nur, wenn sie zugleich das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze des § 7a SGB II noch nicht erreicht hätten und wenn sie erwerbsfähig seien. Aufgrund dieser weiteren Voraussetzungen seien Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch gerade keine Fürsorgeleistungen im Sinne des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Europäischen Fürsorgeabkommen lassen sich auf jenes nicht übertragen. Selbst wenn man aber im Übrigen eine Anwendung des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens auch auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch bejahe, sei ein Leistungsausschluss zulässig, denn den vertragschließenden Staaten seien nach dem Abkommen Ausschlussregelungen wie die des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht untersagt. Nach dessen Schlussprotokoll hätten beide Vertragsparteien festgestellt, dass Vergünstigungen aus diesem Abkommen Personen nicht zugutekommen sollten, die das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufsuchten, um diese Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Gerade auf diese Personengruppe ziele § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ab. Soweit das Sozialgericht ausführe, dass sich keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass die Klägerin ausschließlich eingereist sei, um Sozialleistungen der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch zu nehmen, handele es sich letztlich um Mutmaßungen. Das reiche nicht aus, da es sich bei den Einreisemotiven um Umstände allein aus der Sphäre der Klägerin handele, für welche die Beweislast daher ausschließlich bei ihr liege.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. Mai 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung die Klage für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 30. Juni 2014 zurückgenommen und danach beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Beigeladene zu verurteilen, (ihr, der Klägerin,) Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ab 1. Juli 2014 zu gewähren.

Die Klägerin verteidigt das angegriffene Urteil, soweit es nach der teilweisen Klagerücknahme noch Bestand hat. Zu den tatsächlichen Umständen hat sie ergänzend vorgetragen, dass sie Herrn D. im November 2012 bei einem Onlinespiel kennengelernt habe. Nachfolgend sei man sich nähergekommen und habe beschlossen, zusammenzuziehen. Sie habe dies als Chance für einen neuen Start gesehen. Sie sei dann im Januar 2014 nur kurz in Österreich bei ihrem Vater gewesen, dann sei sie zurück nach Deutschland gekommen und ungefähr am 27. oder 28. März 2014 nochmals für drei Monate nach Österreich zurückgekehrt. Hier habe sie bei ihrem Vater gelebt. Hintergrund sei gewesen, dass sie dort ihren Führerschein habe machen wollen, den der damalige Freund ihrer Mutter finanziert habe, allerdings nur unter der Bedingung, dass sie während dieser Zeit bei ihrem Vater in Österreich lebe. Der Aufenthalt dort sei von vornherein als nur vorübergehender geplant gewesen. Den falschen Angaben, die Herr D. im Erörterungstermin vor dem Sozialgericht zu ihrer Rückkehr nach B-Stadt gemacht habe, habe sie nicht widersprochen, weil sie sich von ihrem damaligen Partner eingeschüchtert gefühlt habe. Zum Zeitpunkt ihrer Rückkehr nach Deutschland hat die Klägerin eine Kopie ihres Führerscheins, aus der sich ergibt, dass sie ab dem 3. Juni 2014 die Fahrerlaubnis für PKWs erworben hatte, und Einträge aus ihrem Facebook-Profil vorgelegt, in dem es unter dem 8. Juni 2014 heißt: „Dann schlafen wir heute die letzte Nacht in Tirol morgen geht‘s auf nach Hause! Endlich kann ich meine 2 Lieblinge [nach dem Zusammenhang sind wohl Herr D. und ein Hund gemeint] wieder in die Arme schließen!“

Sie habe vor ihrer erstmaligen Einreise nach Deutschland in Österreich Sozialhilfeleistungen bezogen, die dort bedarfsorientierte Mindestsicherung genannt würden. Im Falle ihrer dauerhaften Rückkehr hätte sie als österreichische Staatsbürgerin weiterhin Anspruch auf diese Mindestsicherung gehabt. Die genaue Leistungshöhe sei ihr nicht mehr erinnerlich, habe aber über 600,- Euro betragen. Entsprechende Leistungen habe sie vor ihrer ersten Einreise nach Deutschland im Sommer 2013 und dann wieder im Jahr 2016 erhalten, als sie im Zusammenhang mit dem Tod ihres Vaters wieder nach Österreich gegangen sei.

Die Beigeladene beantragt,

den hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin zurückzuweisen.

Sie macht geltend, dass Leistungen der Klägerin auf Sozialhilfe und damit ihr gegenüber in jedem Falle ausgeschlossen seien: Entweder habe die Klägerin aufgrund des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens einen Anspruch gegen den Beklagten oder dieser Anspruch sei ausgeschlossen, weil die Klägerin nur eingereist sei, um Sozialleistungen in der Bundesrepublik in Anspruch zu nehmen. In einem derartigen Fall der „Um-Zu-Einreise“ wäre jedoch im Verhältnis zu ihr, der Beigeladenen, der entsprechende Ausschlusstatbestand aus § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zu beachten, der seinerseits Ausländer bei finaler Einreise zum Zwecke des Sozialleistungsbezuges von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ausnehme.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten sowohl zum hiesigen wie zu den Verfahren S 6 AS 156/14 ER und L 6 AS 666/14 B ER sowie S 1 AS 254/14 ER und den Inhalt der die Klägerin (und Herrn D.) betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.