Die Beteiligten streiten noch darüber, in welcher Höhe die Beklagte die Bruttokaltmiete der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005 zu übernehmen hat.

Die im Jahr 1963 geborene Klägerin ist erwerbsfähig und verfügt jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 weder über Einkommen noch Vermögen. Sie bewohnt seit 1983 eine 52,7 m² große Zwei-Zimmer-Wohnung in A-Stadt mit Zentralheizung, aber dezentraler Warmwasserversorgung. A-Stadt gehört mit seinen Stadtteilen T-Stadt, Z-Stadt, W-Stadt, F-Stadt, FH-Stadt, R-Stadt, D-Stadt, A-Stadt, M-Stadt, RH-Stadt, N-Stadt, T-Stadt und A.Stadt zum Schwalm-Eder-Kreis. Die Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises sind den Mietstufen I und II der Tabelle zu § 8 WoGG zugeordnet. Für A-Stadt, ein Mittelzentrum mit ca. 20.000 Einwohnern ist wie auch für die Städte B-Stadt, F-Stadt, H-Stadt (E.-Stadt) und M.Stadt die Mietstufe II maßgeblich. Das Haus, in dem sich die Wohnung der Klägerin befindet, wurde 1961 gebaut. Eigentümerin ist die Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft H. mbH (Wohnstadt) als kommunaler Wohnungsträger. Die Nettomiete beträgt monatlich 229,00 EUR. Die umlagefähigen Betriebskosten betrugen ausweislich der Angaben der Klägerin im Leistungsantrag vom 30. August 2004 58,57 EUR monatlich. Mit Bewilligungsbescheid vom 29. Oktober 2004 übernahm die Beklagte für den Bewilligungszeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2005 die Bruttokaltmiete in voller Höhe von 287,57 EUR. Zugleich wies sie die Klägerin darauf hin, die Kosten der Unterkunft (KdU) könnten spätestens ab dem 1. Juli 2005 nur noch in angemessener Höhe übernommen werden. Angemessen sei eine Bruttokaltmiete in Höhe von 210,00 EUR. Daneben forderte sie die Klägerin auf, die KdU durch Wohnungswechsel, Vermieten oder auf andere Weise zu senken. Auf den Fortzahlungsantrag der Klägerin vom 18. April 2005 bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 2. Mai 2005 für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum 30. Juni 2005 die Bruttokaltmiete in derselben Höhe wie zuvor; senkte den Betrag aber ab 1. Juli 2005 bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes zum 31. Oktober 2005 auf die ihrer Ansicht nach angemessene Bruttokaltmiete in Höhe von 210,00 EUR ab. Hiergegen legte die Klägerin am 1. Juni 2005 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie hinsichtlich der Bruttokaltmiete aus, ihre Bruttokaltmiete sei weiterhin in voller Höhe als angemessen zu übernehmen. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 2005 als unbegründet zurück. Hinsichtlich der Bruttokaltmiete stützte sie sich auf die für A-Stadt geltende Mietstufe II im Sinne der Tabelle zu § 8 WoGG in Verbindung mit den hierzu getroffenen Festsetzungen des Landkreises Schwalm-Eder. Danach sei nur eine Bruttokaltmiete bis zu einem Höchstbetrag von 210,00 EUR anzuerkennen. Dennoch seien bis 30. Juni 2005 die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen worden. In der Anlage zum Bewilligungsbescheid vom 29. Oktober 2004 habe sie die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ab dem 1. Juli 2005 nur noch die ihrer Ansicht nach angemessenen KdU zu übernehmen seien. Die Klägerin habe sich trotz ausdrücklichen Hinweises nicht um eine kostengünstigere Unterkunft bemüht.

Hiergegen hat die Klägerin am 15. August 2005 beim Sozialgericht Marburg mit dem sinngemäßen Antrag Klage erhoben, den Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2005 sowie der Bescheide vom 12. Oktober 2005 und vom 4. April 2006 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie ab dem 1. Juli 2005 die Bruttokaltmiete in Höhe von 293,59 EUR monatlich zu übernehmen. Die Klägerin hat der Beklagten eine Mietbescheinigung vom 20. Juli 2005 vorgelegt, in der die umlagefähigen Betriebskosten seit 1. März 2005 mit monatlich 64,59 EUR und die Heizkostenvorauszahlung mit monatlich nur noch 31,48 EUR beziffert sind. Deshalb hat die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 12. September 2005 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Oktober 2005 die KdU nur noch in Höhe von 241,48 EUR monatlich übernommen (Heizkosten 31,48 EUR statt 37,50 EUR). Mit weiteren Bewilligungsbescheiden vom 12. Oktober 2005 für den Leistungszeitraum bis 30. April 2006, vom 4. April 2006 für den Leistungszeitraum bis 31. Oktober 2006 sowie vom 27. Oktober 2006 für den Leistungszeitraum bis 30. April 2007 hat die Beklagte die KdU in derselben Höhe weiterbewilligt. Gegen die mit Rechtsmittelbelehrungen versehenen weiteren Bewilligungsbescheide hat die Klägerin keine Widersprüche eingelegt.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 23. November 2005 und 16. März 2006 Immobilienanzeigen mit folgenden Vermietungsangeboten mit einer Wohnfläche von 35 bis zu 45 qm für A-Stadt vorgelegt:

Ort Wohnfläche in qm Bruttokaltmiete in EUR Quelle

A-Stadt 40 340,00

T-Stadt 44 225,00 (Nettomiete) MAZ 21.12.05

45 250,00 (Nettomiete) MAZ 01.02.06

Z-Stadt 44 245,00 (Nettomiete) MAZ 01.03.06

A-Stadt 40 161,00 (Nettomiete)

Weiter hat die Klägerin eine Dokumentation des AWO-Ortsvereins A-Stadt vom 9. Dezember 2005 vorgelegt, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, welche auf einer Auswertung der Anzeigen in der HNA, dem A-Stadt-Bote und der MAZ vom 10. September 2005 bis zum 3. Dezember 2005 beruht. Soweit umlagefähige Betriebskosten nicht aufgeführt sind, seien sie in Höhe von 0,60 EUR pro Quadratmeter berücksichtigt. Hingewiesen wurde weiter darauf, dass nach der Einschätzung des Deutschen Mieterbundes die umlagefähigen Betriebskosten derzeit mit 1,20 EUR pro Quadratmeter zu berechnen seien. Für die 11 Wohnungen mit einer Wohnfläche unter 50 qm errechne sich eine durchschnittliche Bruttokaltmiete in Höhe von 5,84 EUR pro Quadratmeter. Unter Berücksichtigung der Einschätzung des Mieterbundes wäre der Betrag noch um circa 0,60 EUR zu erhöhen.

Die Beklagte hat mit Schriftsätzen vom 8. Dezember 2005 und 13. Juni 2006 nur ein Vermietungsangebot von Wohnungen mit einer Wohnfläche zwischen 35 und 45 qm für A-Stadt vorgelegt:

Ort Wohnfläche in qm Bruttokaltmiete in EUR Quelle

A-Stadt 40 151,00 (Nettomiete) HNA 30.07.05

Des Weiteren hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 13. Juni 2006 mitgeteilt, dass sie eine Erhebung zu den tatsächlich vorliegenden Mietverhältnissen im Hinblick auf die Angemessenheit durchgeführt habe. Von 1850 Leistungsfällen seien 974 mit folgendem Ergebnis überprüft worden: 1,75% Miete unter Wohngeldhöchstgrenze, 41,88% Miete gleich Wohngeldhöchstgrenze, 12,73% Miete bis 20,00 EUR über Wohngeldhöchstgrenze, 17,25% Miete bis 50,00 EUR über Wohngeldhöchstgrenze, 26,39% Miete über 50,00 EUR Wohngeldhöchstgrenze.

Zugleich hat die Beklagte eine Tabelle über 1-Personen-Haushalte im Leistungsbezug vorgelegt, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird.

Die Klägerin hat darauf hingewiesen, auch im Sozialhilfebezug seien ihre Unterkunftskosten als angemessen angesehen worden. Eine Erhöhung der Miete sei erfolgt, weil die Wohnstadt eine Modernisierung durch Einbau einer Zentralheizung sowie neuer Fenster durchgeführt habe, deren Kosten sie auf die Mieter umgelegt habe. Sie wohne in einem Mehrfamilienhaus, welches speziell für einkommensschwache Personengruppen gebaut worden sei. Die Wohnungsausstattung liege entsprechend im unteren Bereich. Sie müsse im örtlichen Umfeld wohnen bleiben, da ihre 82-jährige Mutter in absehbarer Zeit auf ihre Hilfe angewiesen sei, sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen müsse und wegen Bluthochdrucks und Rückenschmerzen einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfe. Bereits der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei zu entnehmen, dass die Tabelle zu § 8 WoGG nicht für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze herangezogen werden dürfe. Aus den vorgelegten Daten sei offensichtlich, dass die entsprechende Angemessenheitsgrenze zu niedrig sei. Lediglich 4 Wohnungsangebote, die faktisch nicht zur Verfügung gestanden hätten, hätten dem Angemessenheitskriterium der Beklagten entsprochen. Zudem habe die Wohnstadt mit Schreiben vom 5. April 2006 ihr gegenüber schriftlich bestätigt, keine entsprechende Wohnung zur Verfügung zu haben und weiter telefonisch mitgeteilt, im Altkreis Z-Stadt verfüge die Wohnstadt nur über 34 Wohnungen mit einer Wohnfläche von bis zu 45 m². Von diesen würden nur 5 unterhalb der derzeitigen Angemessenheitsgrenze der Beklagten liegen. Alle anderen Wohnungen, insbesondere mit einer Wohnfläche von 35 bis 45 m² würden die Grenze übersteigen. Die Beklagte hat ausgeführt, die Klägerin habe ihre Wohnungssuche auf das gesamte Kreisgebiet zu erstrecken. Das gesamte Kreisgebiet sei durch den öffentlichen Nahverkehr ausreichend versorgt. Hinreichende Bemühungen habe die Klägerin nicht aufgezeigt. Die vorgelegten Daten belegten, dass Wohnungen innerhalb der Angemessenheitsgrenze zur Verfügung stünden.

Das Sozialgericht Marburg hat mit Urteil vom 9. Oktober 2006 die Beklagte verurteilt, ab dem 1. Juli 2005 weitere Unterkunftskosten der Klägerin in Höhe von monatlich 40,69 EUR zu übernehmen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Ausgehend von der Rechtsprechung des Berufungssenats sei die Beklagte nicht berechtigt gewesen, die berücksichtigungsfähige Bruttokaltmiete auf einen Betrag von 210,00 EUR monatlich zu begrenzen. Dagegen spreche bereits, dass mehr als die Hälfte der SGB II-Empfänger in Wohnungen lebten, die die Grenze nicht einhielten. Die von der Beklagten vorgelegten Daten ließen nicht erkennen, wie viele verfügbare Wohnungen es Anfang 2005 und danach gegeben habe. Auch habe das Zahlenmaterial eine Aufschlüsselung nach der Größe der Bedarfsgemeinschaft vermissen lassen. Auch die von der Beklagten vorgelegte Bestandsliste stütze nicht die von ihr verwendete Angemessenheitsgrenze. So sei zunächst zu berücksichtigen, dass von den 35 aufgelisteten Wohnungen allenfalls 23 überhaupt für einen SGB II-Empfänger in Betracht kämen. Die übrigen Wohnungen lägen nicht innerhalb der maßgeblichen Wohnfläche von jedenfalls mehr als 20 m² und maximal 45 m². Schon wegen der nicht zu übernehmenden Heiz- und umlagefähigen Betriebskosten über eine Wohnfläche von 45 qm hinaus dürften Wohnungen mit einer Wohnfläche von mehr als 45 m² keine Berücksichtigung finden. Diese 23 Wohnungen seien nicht ausreichend, um den Wohnungsbedarf der mutmaßlichen Leistungsempfänger zu decken. Auch die vorgelegten Zeitungsanzeigen sprächen eher dafür, dass die meisten Wohnungen erheblich teurer seien als 210,00 EUR monatlich für die Bruttokaltmiete. Vereinzelt vorhandene Wohnungen könnten in Anbetracht der Nachfrage an dem Ergebnis nichts ändern. Gestützt würde das Ergebnis durch die Auskunft der Wohnstadt, nach der sie überhaupt nur 5 Wohnungen anbieten würde, die den Angemessenheitskriterien der Beklagten entsprächen. Keine der Wohnungen habe zur Verfügung gestanden. Deshalb habe die Klägerin einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihre Bruttokaltmiete in Höhe von 5,57 EUR pro Quadratmeter übernehmen. Die Übernahme habe aber nur anteilig zu erfolgen, weil die Wohnung mit einer Wohnfläche von 52,7 m² die Angemessenheitsgrenze von 45 m² übersteige. Die Klägerin habe nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht, sich um eine andere kostengünstigere Wohnung zu bemühen.

Gegen das der Klägerin am 27. Oktober 2006 und der Beklagten am 1. November 2006 zugestellte Urteil haben die Beklagte am 13. November 2006 und die Klägerin am 27. November 2006 Berufung eingelegt. Der Senat hat Auskünfte der Wohnstadt (Geschäftstellen K-Stadt und M-Stadt) vom 7. Februar 2007 und 16. Februar 2007 eingeholt, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Der Schwalm-Eder-Kreis hat in einer Auskunft vom 5. März 2007 mitgeteilt, bei der Bearbeitung von Förderanträgen nach dem Erlass über soziale Wohnraumförderung vom 31. März 2003 (Hess. Staatsanzeiger 2003, S. 1346) würden entsprechend Ziffer 5.2 des Erlasses für das Mittelzentrum A-Stadt Nettomieten zwischen 4,04 EUR/m² und 4,20 EUR/m² bei der Erstvermietung akzeptiert. Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zur Ausstattung ihrer Wohnung persönlich befragt; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Die Beteiligten haben sich hinsichtlich der Höhe der Heizkosten in der mündlichen Verhandlung darauf geeinigt, den Gegenstand des Rechtsstreits auf die Bruttokaltmiete zu beschränken und für den Folgezeitraum ab dem 1. November 2005 sich der Entscheidung im hiesigen Rechtsstreit unterworfen.

Die Klägerin meint, das Sozialgericht habe im angefochtenen Urteil zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beklagte die Tabelle zu § 8 WoGG nicht zu Grunde legen dürfe, weil sie keine Mietpreisdaten zur Verfügung gestellt habe, die die Grenze empirisch belegten. Es habe jedoch unzutreffend eine eigene Einschätzung anstelle der Beklagten getroffen. Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft seien zu übernehmen, solange die Beklagte nicht substantiiert darlege, dass diese nicht als angemessen anzusehen seien. Insbesondere könne es nicht ausreichen, wenn die Beklagte sie auf einzelne Wohnungen verweisen würde, die ihren Kriterien genügten. Bildeten sie kein hinreichendes Marktsegment ab, könnten die Wohnungen nicht für sie als zugänglich angesehen werden. Weiter müsse bedacht werden, dass sie nur beschränkt in der Lage sei, von Wohnungsangeboten Kenntnis zu erlangen. Für eine Tageszeitung habe sie kein Geld. Kostenlose Printmedien hätten keine in Betracht kommende Wohnung enthalten. Ein konkretes Angebot eines Vermieters habe die Beklagte nicht vorgelegt. Ausreichende Mietdaten müssten Angaben enthalten zur Anzahl der allein stehenden Leistungsberechtigten nach dem SGB II in A-Stadt, die Anzahl der Wohnungen in denen die vorgenannte Personengruppe mit einer Bruttokaltmiete in Höhe von mehr als 210,00 EUR wohnten und die Anzahl der allein stehenden Leistungsempfänger, deren Wohnung eine Wohnfläche von 45 m² überschreite. Maßgeblich sein könne auch ausschließlich der Raum A-Stadt als örtlicher Bezugspunkt. Gefolgt werden könne dem Urteil auch nicht hinsichtlich der als angemessen angesehenen Wohnfläche. Im sozialen Wohnungsbau sei lange Zeit eine Wohnfläche bis zu 50 m² als angemessen angesehen worden. Eine Absenkung der maßgeblichen Wohnfläche würde zu einer weiteren Verdrängung von Leistungsbeziehern auf dem Wohnungsmarkt mit der Folge führen, dass dann ausreichender Wohnraum im ländlichen Gebiet nicht zur Verfügung stünde. Außerdem habe die Beklagte insoweit eine Selbstbindung getroffen, über die das Gericht nicht hinweg gehen könne. Schließlich habe die Beklagte sie bei der Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten auf Wohnungen mit einem zu niedrigen Mietpreis verwiesen. Schon deshalb sei sie nicht verpflichtet gewesen, der Aufforderung nachzukommen. Im Übrigen nimmt sie Bezug auf ihre Ausführungen im Ausgangsverfahren. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien die Folgebescheide nach § 96 SGG entsprechend unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG Gegenstand des Rechtsstreits geworden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 9. Oktober 2006 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 2. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2005 einschließlich des Änderungsbescheides vom 12. September 2005 zu verurteilen, für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005 weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 42,90 EUR monatlich zu übernehmen und die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 9. Oktober 2006 zu ändern, die Klage in vollem Umfang abzuweisen und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagte führt zur Begründung ihrer Berufung aus, entgegen der Auffassung der Klägerin und des Sozialgerichts Marburg seien die Tabellenwerte zu § 8 WoGG heranzuziehen, wenn sie den örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend abbildeten. Das sei vorliegend der Fall. Sie könne weitere Mietverträge von Leistungsberechtigten - Stand 8. August 2006 - vorlegen, die das belegten (aufgeführt nur Belege mit Angaben zur Wohnfläche, Ort A-Stadt, Anmietung ab 1. Januar 2005, Wohnfläche 35-45 m²):

Ort Wohnfläche in m² Nettokaltmiete in EUR Bruttokaltmiete in EUR

A-Stadt 36 168,61 215,55

Zudem hat sie eine weitere Bestandsliste für Mietwohnungen zwischen 35 und 45 m² für Leistungsberechtigte - Stand 1. März 2007 - vorgelegt, die nur die vorbenannte Wohnung in A-Stadt enthielt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Tabellen und beigefügten Mietverträge verwiesen.

Des Weiteren habe der Berufungssenat in dem Verfahren L 9 AS 48/05 ER für den Landkreis Waldeck Frankenberg eine Bruttokaltmiete in Höhe von 4,44 EUR für Unterkünfte bis 45 m² als angemessen erachtet.

Der Prozentsatz der in angemessenem Wohnraum lebenden SGB II-Empfänger könne nicht für die Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II maßgeblich sein. Insofern sei allein zu fragen, ob entsprechender Wohnraum angemietet werden könne. Ob das im Hinblick auf einen Überhang von Bewerbern tatsächlich möglich ist, könne dann vom Leistungsempfänger anhand belegter ausreichender Bemühungen substantiiert bestritten werden. Somit würden bereits die fünf passenden, wenn auch belegten Wohnungen der Wohnstadt die Angemessenheit der Tabellenwerte nach § 8 WoGG belegen. Soweit das Sozialgericht Mietobjekte nicht berücksichtigt habe, weil die Bruttokaltmiete den zu Grunde gelegten Tabellenwert überstiege, sei zu berücksichtigen, dass mit der erhöhten Bruttokaltmiete zugleich geringere Heizkosten einhergingen. Das gelte auch für die nach der Wohnfläche als zu groß anzusehenden Mietobjekte. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass Leistungsberechtigte sie schadlos anmieten könnten, weil die Heizkosten trotz der größeren Wohnfläche im angemessenen Rahmen blieben. Eine intern stark gegliederte Siedlungsstruktur mit klar abgegrenzten Teilwohnungsmärkten sei im Schwalm-Eder-Kreis nicht vorhanden. Die Klägerin habe daher ihre Wohnungssuche auf das gesamte Kreisgebiet zu erstrecken.

Wegen weiterer Einzelheiten und dem Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Alg II-Akte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.