Die Beteiligten streiten über die Abänderung bestandskräftiger Honorarbescheide für die Quartale IV/02, II/03 und III/03 und Neubescheidung der Honoraransprüche der Klägerin.

Die Mitglieder der Klägerin, einer mit Sitz in A-Stadt, sind als Ärzte für Neurologie bzw. Psychiatrie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.

Mit Antrag vom 17. Februar 2006 begehrte die Klägerin eine Nachberechnung ihrer Honoraransprüche für die Quartale IV/02, II/03 bis III/03. Mit Schreiben vom 26. Januar 2006 habe ihr die Beklagte mitgeteilt, dass für das Quartal I/03, gegen dessen Abrechnung Widerspruch eingelegt worden sei, eine Nachberechnung mit einer Nachzahlung in Höhe von 3711,97 EUR erfolgt sei. Auch den Bescheiden für die Quartale IV/02, II/03 und III/03 liege eine fehlerhafte Berechnung zugrunde. Für die streitbefangenen Quartale sei im Vertrauen auf eine kompetente und fehlerfreie Quartalsabrechnung kein Widerspruch eingelegt worden, zumal offensichtliche Mängel nicht erkennbar gewesen seien.

Mit Bescheid vom 9. Mai 2006 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Dies begründete sie damit, dass die von der Klägerin mit ihrem Antrag vom 17. Februar 2006 auch für die Quartale IV/02, II/03 bis III/03 angestrebte Stützung des Punktwertes für die allgemeinen Leistungen, sofern der Anteil der Psychotherapien unter 50% am Gesamthonorar ausmache, nur in anhängigen Verfahren erfolgen könne. Die Rückabwicklung der bestandskräftigen Honorarbescheide sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Rücknahme von rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakten richte sich nach § 44 Sozialgesetzbuch, 10. Buch - SGB X -. Eine Rücknahme für die Vergangenheit scheide jedoch schon immer dann aus, wenn der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zum Erfolg unverhältnismäßig hoch wäre. Wenn die Beklagte im Falle der Klägerin eine Rücknahme vornehmen würde, wäre sie nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehalten, auch alle anderen bestandskräftigen Honorarbescheide rückabzuwickeln. Dies würde neben einem immensen Verwaltungsaufwand zu derartigen finanziellen Belastungen führen, dass diese mit einem hohen Punktwertverfall in den aktuellen Quartalen verbunden wären. Nach buchhalterischen Grundsätzen sei die Beklagte lediglich verpflichtet, für anhängige Verfahren Rückstellungen zu bilden. Ein anderes Ergebnis könne unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht akzeptiert werden. Das BSG habe in einem vergleichbaren Fall bereits mit Urteil vom 18. März 1998 (Az.: B 6 KA 69/97 R) entschieden, dass kein Anspruch auf Rückabwicklung bestandskräftiger Honorarbescheide bestehe. Mit weiterem Urteil vom 22. Juni 2005 (Az.: B 6 KA 21/04 R) habe das BSG seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt.

Hiergegen hat die Klägerin am 24. Mai 2006 Widerspruch eingelegt und zur Begründung ausgeführt, den Entscheidungen des BSG hätten andere Sachverhalte zu Grunde gelegen. Im vorliegenden Fall habe der Vorstand der Beklagten, ohne vom Gericht hierzu verurteilt worden zu sein, von sich aus die Punktwertreduktion der allgemeinen Leistungen aufgehoben, nachdem er nach "gründlicher Bewertung der durchgeführten Honoraranalysen" festgestellt habe, dass die durch die Stützung von psychotherapeutischen Leistungen verursachte Punktwertreduktion der allgemeinen Leistungen zu einem unerwünschten und nicht vertretbaren Ergebnis beim Punktwert für die allgemeinen Leistungen führte. Es liege somit ein gänzlich anderer Sachverhalt vor, der als atypischer Fall anzusehen sei. Die Verpflichtung der angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen dürfe nicht dazu führen, dass durch die Fachgruppentopfbildung die anderen allgemeinen Leistungen einen nicht zu rechtfertigenden Punktwertverfall erlitten. Dies sei vorhersehbar gewesen. Der Beklagten stehe daher kein Ermessen zu. Die überwiegende Mehrzahl der jetzigen Ärzteschaft habe durch die seinerzeitige Regelung profitiert und könne deshalb auch dafür einstehen. Auch würden der Beklagten durch nachträgliche Honorarberichtigungen erhebliche Mittel zufließen, die aus zurückliegenden Gesamtvergütungen der Krankenkassen resultierten. Die Beklagte verfüge über nicht zu vernachlässigende Zinseinnahmen aus festgelegten Tagesgeldern für vereinnahmte, aber noch nicht ausgekehrte Gelder. Das Honorar könne auch in Teilzahlung nachvergütet werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2006 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Sowohl die Vertragsärzte als auch die die Gesamtvergütung entrichtenden Krankenkassen hätten ein Rechtsanspruch darauf, dass die für ein bestimmtes Quartal geleistete Gesamtvergütung ungeschmälert für die Honorierung der in diesem Quartal erbrachten Leistungen verwendet werde. Eine Rückabwicklung komme nur dann in Betracht, wenn eine Rücknahme für die Vergangenheit aus Billigkeitsgesichtspunkten zwingend notwendig erscheine. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Hiergegen hat die Klägerin am 9. November 2006 Klage beim Sozialgericht Marburg (SG) erhoben und ergänzend vorgetragen, die Beklagte habe ihre Ermessen fehlerhaft ausgeübt, da sie die atypischen Umstände nicht berücksichtigt habe. Die Tatsache der freiwilligen Neuregelung der Honorarverteilung durch die Beklagte müsse als atypischer Umstand betrachtet werden. Neu beschieden müssten auch die Ärzte werden, die einen entsprechenden Antrag gestellt hätten. Aus den Beschlüssen der Beklagten sei nicht zwingend zu entnehmen, dass diese nur für laufende Widerspruchs- und Klageverfahren gelten sollten.

Mit Urteil vom 22. August 2007 hat das SG die Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass die Klägerin weder Anspruch auf Abänderung der bestandskräftigen Honorarbescheide für die Quartale IV/02, II/03 und III/03 noch auf Neubescheidung ihrer Honoraransprüche unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts habe. Es fehle bereits an einem rechtswidrigen Honorarbescheid für die strittigen Quartale im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB X, weshalb es auf eventuelle Ermessensfehler nicht ankomme. Bei dem Vorstandsbeschluss zur Stützung der psychotherapeutischen Leistungen handele es sich um eine honorarpolitische Maßnahme der Beklagten. Die insofern ergangene Rechtsprechung des BSG habe eine bestimmte Vergütung ausdrücklich nur auf die Vertragsbehandler bezogen, die mehr als 90 v.H. ihres Honorarumsatzes mit genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen erzielt hätten (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 28. Januar 2004, B 6 KA 52/03 R). Würden Festvergütungen für bestimmte Leistungen vorgesehen, so liege es im Gestaltungsspielraum einer KÄV zu entscheiden, ob diese bei Bildung von auf das für diese Honoraruntergruppe zur Verfügung stehende Honorarvolumen angerechnet würden oder nicht. Auch die nachträgliche Entscheidung, für bestimmte Praxen eine Punktwertstützung einzuführen, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Honorarverteilung. Die Rechtswidrigkeit der entsprechenden Satzungsbestimmungen der Beklagten folge auch nicht daraus, dass die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen zu einem festen Punktwert zulasten der Honorargruppe der Klägerin erfolgt sei. Es liege im Gestaltungsermessen des Satzungsgebers, ob er dies tue oder nicht. Auf die Folgen für den Punktwert allein komme es jedenfalls dann nicht an, wenn eine ausreichende Vergütung insgesamt erzielt werden könne. Die Klägerin habe in den streitbefangenen Quartalen Nettohonorare von 100.828,10 EUR, 91.414,53 EUR und der 89.357,22 EUR erzielt. Soweit die Beklagte die Stützung auf noch anhängige Verfahren beschränkt habe, liege darin auch ein hinreichender sachlicher Grund. Es obliege der Entscheidungsfreiheit des Vertragsarztes, ob er Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen einlege. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, bereits bestandskräftige Honorarbescheide einzubeziehen. Ein Widerruf nach den §§ 46 und 47 SGB X sei nur für die Zukunft möglich. Ferner sei ein Widerruf ausgeschlossen, wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erlassen werden müsste. Der Antrag der Klägerin vom 17. Februar 2006 sei auch nicht als Widerspruch gegen die Quartalshonorarbescheide für die strittigen Quartale anzusehen. Die Klägerin habe dies nicht geltend gemacht. Auch lägen keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor (vgl. § 67 Abs. 1 bis 3 i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 3 SGG). Gegen das ihr am 5. September 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 5. Oktober 2007 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht (HLSG) eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, entgegen der Auffassung des SG seien die streitgegenständlichen Honorarbescheide rechtswidrig und die Entscheidung der Beklagten, mit der eine Rücknahme der Bescheide abgelehnt worden sei, ermessensfehlerhaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG treffe die Beklagte grundsätzlich eine verstärkte Beobachtungs- und gegebenenfalls Reaktions- bzw. Nachbesserungspflicht, wenn die von ihr getroffenen Verteilungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Honorarverteilungsgerechtigkeit nach Artikel 12 Abs. 1 i.V.m. Artikel 3 Abs. 1 GG das von ihr verfolgte Ziel nicht erreichen. Nach der Rechtsprechung des BSG könne jedoch von den Leistungserbringern eine Nachbesserung regelmäßig nur für die Zukunft gefordert werden. In Ausübung der ihr obliegenden Beobachtungspflicht habe die Beklagte im vorliegenden Fall nach gründlicher Bewertung der durchgeführten Honoraranalysen ihre Honorarverteilungsregelung als rechtswidrig erkannt und sie daher durch Beschluss vom 12. Dezember 2005 hinsichtlich der Honorargruppe B 2.7.1 nicht nur wie vom BSG gefordert für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit abgeändert. Die Verteilungsregelung habe im Rahmen ihrer Umsetzung gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit verstoßen. Unabhängig davon sei der vorliegende Fall als atypisch einzustufen. Der Umstand der Freiwilligkeit und der Allgemeinverbindlichkeit der Änderung der Honorarverteilung durch den Vorstand der Beklagten sowie die Tatsache, dass die Änderungen allein einen bestimmten Honorartopf betreffen, rechtfertigten die Annahme eines atypischen Falles. Die Tatsache, dass bei Nervenärzten die Punktwertstützung der psychotherapeutischen Leistungen durch ihre allgemeinen Leistungen honorartopfintern erfolgt sei, sei den Honorarbescheiden tatsächlich nicht zu entnehmen gewesen. Insofern habe die Beklagte durch ihre wenig transparenten Honorarbescheide indirekt darauf Einfluss genommen, dass die Klägerin von der Einlegung von Widersprüchen gegen die streitigen Honorarbescheide Abstand genommen habe. Sie habe folglich für den Mangel ihrer Honorarbescheide einzustehen, so dass atypische Umstände im Sinne der Rechtsprechung des BSG auch aus diesem Grunde vorlägen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. August 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 9. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2006 zu verurteilen, die bestandskräftigen Honorarbescheide für die Quartale IV/02, II/03 und III/03 abzuändern und die Honoraransprüche der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil und die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig. Ergänzend hat sie ausgeführt, dass es allein aufgrund des Umstandes der nachträglich vorgenommenen Neutralisation des Effektes der Punktwertstützung innerhalb der Honorargruppe B 2.7.1. für zeitbezogene genehmigungspflichtige Leistungen nicht per se zu einer Rechtswidrigkeit der bisherigen Honorarverteilung komme. Vertrete man dennoch diese Auffassung, so habe die Klägerin keinen Anspruch auf Aufhebung der bereits bestandskräftigen Honorarbescheide. Insoweit werde auf das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 12. März 2008, Az.: S 12 KA 1008/06 verwiesen. Es handele sich um eine gleich gelagerte Fallgestaltung, bei der das SG Marburg das klageabweisende Urteil primär auf den Gesichtspunkt der Ermessensausübung im Sinne von § 44 Abs. 2 SGB X gestützt habe. Danach sei die Entscheidung einer KÄV, bestandskräftige Honorarbescheide zurückzunehmen, bereits dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn die betreffende KÄV keine Rückstellungen für bereits bestandskräftig abgeschlossene Verfahren gebildet habe und die Gesamtvergütung für das laufende Quartal nicht ohne Rechtspflicht durch Vorwegabzüge gemindert werden solle. Ferner habe das SG in der dortigen Entscheidung das Vorliegen eines atypischen Falles als Voraussetzung für eine andere Ermessensausübung deshalb verneint, weil nicht ersichtlich gewesen sei, dass die Beklagte Betroffene tatsächlich von einer Rechtsverfolgung aktiv abgehalten habe. Hinsichtlich der Atypik komme es stets nur darauf an, inwieweit seitens der Beklagten vorhandener Rechtsschutz zur Verhinderung der Bestandskraft von Verwaltungsakten durch ihr Handeln faktisch beeinträchtigt werde. Die klägerischen Ausführungen seien nicht geeignet, eine Atypik zu begründen.

Wegen weiterer Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.