Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin am 21. Januar 2014 einen Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung erlitten hat.

Die 1970 geborene Klägerin arbeitet als Zivilangestellte (Beschäftigte) im Fliegerhorst L.. Dort ist sie als Statistikerin in der für die Steuerung, Organisation und Planung der Fliegerausbildung zuständigen Ausbildungsgruppe tätig. Die aus 11 Soldaten und vier Beschäftigten bestehende Gruppe stellt keine eigenständige Einheit des Standortgeschwaders dar, sondern einen Teilbereich innerhalb des Stabes. Einmal jährlich organisiert die Ausbildungsgruppe auf der Grundlage eines Gruppenbefehls (hier: Gruppenbefehl 07/2014) für die Soldaten die „Winterkampfausbildung Ausbildungsgruppe“ zur Schulung der individuellen Grundfertigkeit und Förderung der körperlichen Leistungsfähigkeit in der Ski-Sporthalle W.. Daran können auch die Beschäftigten auf freiwilliger Basis teilnehmen.

Am 21. Januar 2014 verdrehte sich die Klägerin beim Skifahren in der Sporthalle W. das linke Kniegelenk, wodurch sie insbesondere eine diskrete Impressionsfraktur an der äußeren Oberschenkelrolle, eine Distorsion des vorderen Kreuzbandes und eine Ruptur des lateralen Kollateralbandes erlitt, als deren Folge eine muskulär nicht kompensierte vordere Knieinstabilität laut Gutachten des Chirurgen DM V. vom 20. März 2015 verblieb.

Im Durchgangsarztbericht des Dr. D. vom 23. Januar 2014 hieß es, der Unfall der Klägerin in der Skihalle W. sei nach deren Angaben beim Dienstsport eingetreten. Der Arbeitgeber der Klägerin teilte auf Anfrage der Beklagten im Schreiben vom 24. März 2014 mit, in Verbindung mit der Winterkampfausbildung habe seine Zustimmung zur Teilnahme an dieser Maßnahme in Form des Gruppenbefehls 07/2014 in Verbindung mit der anhängenden namentlichen Teilnehmerliste (in der die Klägerin als Beschäftigte aufgeführt war) vorgelegen. Für die Zivilbeschäftigten habe zu keiner Zeit eine Teilnahmepflicht bestanden, die in der Teilnehmerliste aufgeführten Beschäftigten hätten an der Winterkampfausbildung aufgrund freiwilliger Entscheidung teilgenommen. Nach dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. November 2011 seien die in militärischen Dienststellen Beschäftigten verpflichtet, an Teilen der allgemeinen militärischen Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten teilzunehmen, wenn dies zur Wahrung der ihnen übertragenen Aufgaben oder der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeiten erforderlich sei. Auch wenn die Klägerin als Statistikerin keinen besonderen Belastungen im täglichen Dienst ausgesetzt sei, die unmittelbar einen dienstlichen Zusammenhang zwischen ihrer originären Tätigkeit und der Winterkampfausbildung erkennen ließen, habe dennoch ein dienstliches Interesse an der Durchführung dieser Maßnahme bestanden. Dieses habe sich darin begründet, den Soldaten und Beschäftigten der Teileinheit die Möglichkeit zu bieten, an einer Maßnahme zur Förderung der Gemeinschaft und zum Ausgleich der Belastungen aus der regulären Bürotätigkeit, in Form der sportlichen Betätigung, zu ermöglichen. Eine sportliche Betätigung sei erwünscht, um nachhaltig einen wirkungsvollen Ausgleich zum fordernden und arbeitsreichen Büroalltag zu ermöglichen.

Mit weiterem Schreiben vom 14. Mai 2014 beantwortete der Arbeitgeber der Klägerin die ihm gestellten Fragen im Schreiben der Beklagten vom 30. April 2014. Hierin hieß es u. a., für die Teilnahme an der Winterkampfausbildung sei kein Dienstreiseantrag gestellt worden. Jedem (Zivil-)Beschäftigten sei es auf freiwilliger Basis freigestellt gewesen, an der durchgeführten Winterkampfausbildung teilzunehmen. Da die Winterkampfausbildung durch den Teilbereich „Ausbildungsgruppe“ organisiert und durchgeführt worden sei, habe für jeden dort tätigen Soldaten und zivilen Mitarbeiter die Möglichkeit zur Teilnahme bestanden. Für die Teilnahme an der Winterkampfausbildung seien den teilnehmenden Beschäftigten Kosten hinsichtlich der zu entrichtenden Eintrittsgelder als auch für die persönliche Ausrüstung/Schutzausrüstung entstanden.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2014 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Skiunfalls der Klägerin vom 21. Januar 2014 als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, die Klägerin sei keiner den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit nachgegangen. Es könne kein Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit als Statistikerin und der am Unfalltag durchgeführten Winterkampfübung hergestellt werden. Allein die Förderung der Gemeinschaft der „Ausbildungsgruppe“ begründe keinen Versicherungsschutz. Bei der Winterkampfausbildung habe es sich auch nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Dies setze u. a. voraus, dass alle Betriebsangehörigen an der Veranstaltung freiwillig teilnehmen könnten. Zur Teilnahme an der Winterkampfausbildung sei für die Soldaten ein Gruppenbefehl formuliert worden. Für die Soldaten sei die Teilnahme an der Winterkampfausbildung somit nicht freiwillig gewesen. Die Teilnahme der Klägerin an der allgemeinen militärischen Ausbildung sei auch nicht im Sinne des Erlasses vom 15. November 2011 erforderlich gewesen. Bei der Teilnahme an der Winterkampfausbildung habe es sich auch nicht um Betriebssport/Dienstsport gehandelt. Betriebssport müsse regelmäßig stattfinden, d. h. mindestens einmal monatlich. Das Skilaufen finde jedoch nur einmal jährlich statt.

Den hiergegen von der Klägerin am 8. Juli 2014 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. November 2014 zurück.

Die Klägerin hat am 26. November 2014 Klage beim Sozialgericht (SG) Rostock erhoben, mit der sie die Anerkennung eines Arbeitsunfalls weiterverfolgt. Ihre Teilnahme an dem Skilaufen sei unternehmensdienlich gewesen, weil eines der Ziele dabei gewesen sei, die Gemeinschaft zwischen den Beschäftigten und den Soldaten bei dem gemeinsamen Lernen im Skiunterricht zu fördern. Die Winterkampfausbildung der Ausbildungsgruppe habe eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dargestellt. Die Winterkampfausbildung sei vom Dienstherrn selbst veranstaltet worden. Sie habe hauptsächlich der Ausbildung der Soldaten gedient, eines der Ziele sei aber auch die Förderung der Gemeinschaft gewesen und habe das Ziel verfolgt, die sozialen Beziehungen der Beschäftigten untereinander zu fördern. Wenn es sich um eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt hätte, wenn nur die Beschäftigten eingeladen worden wären und es sich um eine versicherte Ausbildungsveranstaltung gehandelt hätte, wenn nur die Soldaten teilgenommen hätten, sei nicht nachvollziehbar, dass etwas anderes gelten sollte, wenn nicht zwei Veranstaltungen, sondern nur eine für beide Gruppen durchgeführt worden sei. Außerdem habe die Veranstaltung während der Dienstzeit an einem Dienstag stattgefunden.

Die Klägerin hat beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2014 festzustellen, dass die Klägerin am 21. April 2014 einen Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII erlitten hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf die Ausführungen in ihren angefochtenen Bescheiden verwiesen. Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit gehörten grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Bereich. Auch die kulante Erlaubnis des Arbeitgebers, die Tätigkeit während der Dienstzeit auszuüben, stelle keinen inneren Zusammenhang zur eigentlich versicherten Tätigkeit her; die Tätigkeit an sich bleibe privat und damit unversichert.

Durch Urteil vom 15. Juli 2016 hat das SG Rostock die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, die angefochtenen Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig. Die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls erfülle das Ereignis vom 21. Januar 2014 nicht. Nicht jeder Unfall, der sich während der Dienstzeit ereigne, stelle einen Arbeitsunfall dar. Erforderlich sei vielmehr ein innerer (sachlicher) Zusammenhang zwischen der konkreten Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses und dem grundsätzlich versicherten Tätigkeitsbereich des Versicherten. Dieser rechtliche Zurechnungszusammenhang sei wertend aus den Gesamtumständen und unter Berücksichtigung der durch objektive Anhaltspunkte bestätigten Handlungstendenz des Versicherten, eine betriebsdienliche Tätigkeit zu verrichten, zu ermitteln. Bei Verrichtungen mit gespaltener Handlungstendenz (gemischter Motivationslage), die sowohl auf eigenwirtschaftliche als auch auf betriebsdienstliche Zwecke gerichtet sei, erfülle die Verrichtung den Tatbestand der versicherten Tätigkeit, wenn das konkrete Geschehen hypothetisch auch ohne die private Motivation des Handelnden vorgenommen worden wäre. Wäre ohne die private Motivation die Verrichtung nicht oder nicht so erfolgt, sei der sachliche Zusammenhang nicht gegeben, selbst wenn die konkrete Verrichtung dem Unternehmen dienlich sei. Nach diesen Grundsätzen habe die Teilnahme der Klägerin an der soldatischen Ausbildung außerhalb des Versicherungsschutzbereiches der gesetzlichen Unfallversicherung stattgefunden. Es lägen keine objektivierten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin mit ihrer Teilnahme im wesentlichen betriebsdienstliche Zwecke verfolgt habe. Die Einzelfallumstände ließen vielmehr auf eine wesentlich privatnützliche Handlungstendenz schließen. Dafür spreche insbesondere, dass ihre Teilnahme in keinem Zusammenhang mit den ihr dienstlich übertragenen Aufgaben gestanden habe, sie freiwillig an der Ausbildung der Soldaten teilgenommen und sie das Eintrittsgeld und die Kosten für die Skiausrüstung selbst zu tragen gehabt habe. Zur Überzeugung des Gerichts habe ihre persönliche Freude am Skisport im Kollegenkreis im Vordergrund ihrer Absicht am 21. Januar 2014 gestanden. Dass dies (selbstverständlich) auch gemeinschaftsdienlich und in dieser Weise unternehmensdienlich gewesen sei, begründe den Versicherungsschutz nicht. Es sei nicht erkennbar, dass die Klägerin auch ohne ihre private Motivation daran teilgenommen hätte. Dass die zum Unfall führende Tätigkeit der Klägerin am 21. Januar 2014 nicht die Voraussetzungen des Dienstsports im Sinne des SGB VII erfüllt und nicht gemäß dem Bundeswehrerlass vom 15. November 2011 unter Versicherungsschutz gestanden habe, habe die Beklagte in ihrem angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt. Ebenso richtig habe die Beklagte weiter ausgeführt, dass das Skilaufen vom 21. Januar 2014 nicht unter den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung zur Förderung der Betriebsgemeinschaft dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung zuzuordnen sei. Dagegen spreche bereits die Teilnahmepflicht der Soldaten, d. h. der weit überwiegenden Zahl der Teilnehmer. Der Bewertung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung stehe aber insbesondere entgegen, dass an der Fahrt nach W. nicht sämtliche Beschäftigten des Fliegerhorstes und nicht einmal des Stabes hätten teilnehmen können, sondern nur die 11 Soldaten und vier Beschäftigten der Ausbildungsgruppe. Zwar könnten betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen in großen Unternehmen auf die Mitarbeiter einzelner Abteilungen begrenzt werden, die Beschränkung auf eine Unterabteilung bzw. wie hier auf eine Ausbildungsgruppe sei dagegen nicht ausreichend. Die Behauptung der Klägerin, dass bereits die alleinige Teilnahme der vier Beschäftigten die Voraussetzungen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung erfüllt hätte, entbehre vor diesem Hintergrund jeglicher Substanz.

Gegen das am 14. Dezember 2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16. Januar 2017 (Montag) Berufung eingelegt. Sie ist weiterhin der Meinung, dass es sich bei der am 21. April 2014 durchgeführten Winterkampfausbildung um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt habe. Aus den von ihrem Arbeitgeber im Verwaltungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen ergebe sich, dass für die Teilnahme auch der zivilen Beschäftigten ein dienstliches Interesse bestanden habe. Diese seien mit in die Veranstaltung einbezogen und ihre Kosten überwiegend übernommen worden, wie die Fahrt- sowie die Verpflegungskosten. Die Zivilbeschäftigten hätten lediglich den Eintritt in die Sporthalle zahlen und die Kosten für die persönliche Ausrüstung tragen müssen. Da der Dienststellenleitung generell die organisatorische und inhaltliche Befugnis zur Regelung von Veranstaltungen obliege, habe es ihr freigestanden, die Veranstaltung hinsichtlich der organisatorischen Einheit und der damit verbundenen Teilnehmer auszugestalten bzw. zu begrenzen. Entgegen der Auffassung des SG komme es nicht auf die Anzahl der Teilnehmer an. Die Besonderheiten des besonderen Dienstrechts innerhalb der Bundeswehr (Luftwaffe) und den damit zusammenhängenden rechtlichen Beziehungen der Zivilangestellten seien zu berücksichtigen. Die Dienststellenleitung habe aufgrund des ihr zustehenden Anordnungsrechts durch Befehl die Veranstaltung auf einen organisatorischen Teilbereich beschränkt und damit auch die Zahl der Teilnehmer. Für das Vorliegen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung sei es nicht erforderlich, dass die Dienststellenleitung persönlich an der Veranstaltung teilnehmen müsse. Es sei ausreichend, wenn die Veranstaltung für sich einen betrieblichen Zweck verfolge. Hierfür sei es ausreichend, wenn durch die Veranstaltung das Betriebsklima gefördert und der Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander gestärkt werde. Auch die subjektive Motivationslage der Klägerin für die Teilnahme an der Winterkampfausbildung lasse eine andere Bewertung nicht zu. Ihre überwiegende Motivation zur Teilnahme habe in der Förderung des sozialen Klimas bestanden, nicht in einem privat motivierten Interesse am Skifahren.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 15. Juli 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2014 aufzuheben und festzustellen, dass die Klägerin am 21. Januar 2014 einen Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung erlitten hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat sich von der Klägerin in Kopie deren Arbeitsvertrag übersenden lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten (L 5 U 5/17 – S 3 U 85/14) sowie die Verwaltungsakten der Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.