Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hat.

Die 1985 geborene, alleinstehende und noch im elterlichen Haushalt lebende Klägerin stand zuletzt bis August 2017 bei dem Beklagten im Leistungsbezug nach dem SGB II. Der Beklagte stellte die Leistungen zum 1. September 2017 nach einem Hausbesuch und Auswertung vorgelegter Kontoauszüge mit der Begründung ein, dass die Klägerin unter Berücksichtigung eigenen Einkommens aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Putzstelle) und der von den Eltern gewährten Hilfen in Form von Geldzuwendungen, kostenfreien Mahlzeiten und kostenfreiem Waschen nicht hilfebedürftig sei. Der entsprechende Bescheid ist Gegenstand des beim Senat anhängigen Parallelverfahrens L 13 AS 26/21.

Im Juni 2019 stellte die Klägerin einen Neuantrag, welcher Gegenstand des vorliegenden, von dem o. g. Verfahren abgetrennten Berufungsverfahrens ist. Sie hatte zwischenzeitlich ihre Putzstelle mit der Begründung gekündigt, ihren schwer erkrankten Vater versorgen zu müssen, und gab im Leistungsantrag an, neben kostenfreier Verpflegung durch den Vater, welcher eine monatliche Rente von rund 1.000 € beziehe, über keinerlei Einkommen zu verfügen. Einem vorgelegten, mit dem Vater geschlossenen Untermietvertrag war eine monatliche Miete von 200 € zu entnehmen. In dem Vordruck „Begründung zum Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)“ gab die Klägerin an, dass ihr Lebensunterhalt in den vergangenen Monaten von ihren Eltern sichergestellt worden sei. In der „Anlage HG – zur Feststellung der Bedürftigkeit bei einer Haushaltsgemeinschaft“ erklärte die Klägerin, dass sie von ihren Eltern „keine Leistungen (z. B. unentgeltliche Unterkunft, Taschengeld)“ erhalte. Auf Nachfrage des Beklagten teilte die Klägerin mit, dass Lebensmitteleinkäufe aus ihren Kontoauszügen nicht ersichtlich seien, da ihre Mutter immer einkaufen gehe. Diese sei „wie ich arm dran“. Sie hätten beide ihre Arbeit aufgeben müssen. Ihr Vater sei sehr schwer krank, seine Rente reiche nicht für drei Personen, sie müssten aber damit auskommen. Krankenversicherungsbeiträge habe sie nicht gezahlt, auch nicht die Miete, da sie zuvor zu wenig und jetzt überhaupt nichts mehr verdiene. In der ihr zwecks Vervollständigung zurückgesandten „Anlage VM – zur Feststellung der Vermögensverhältnisse“ trug sie die elterlichen Konten erneut nicht ein und vermerkte hierzu handschriftlich: „Ist nix mit schnüffeln“.

Nach einem erneuten Hausbesuch lehnte der Beklagte den Leistungsantrag mit Bescheid vom 17. September 2019 mit der Begründung ab, dass die Klägerin von ihren Eltern unterstützt werde und daher nicht hilfebedürftig sei. Hiergegen legte die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten Widerspruch ein und machte geltend, dass sie von ihren Eltern, die selbst kaum Einkommen hätten, nur im Wege der Nothilfe unterstützt worden sei. Nur durch diese Notunterstützung und extrem sparsame eigene Lebensführung sei sie über die Runden gekommen. Auch wenn sie noch im elterlichen Haushalt lebe, führe sie „einen eigenen Hausstand“ und unterstütze ihre Mutter und ihren schwerkranken Vater im Haushalt. Der Vater habe mittlerweile Pflegegrad 2 und sei ständig behandlungsbedürftig. Sie selbst sei ebenfalls gesundheitlich eingeschränkt und ihre Mutter könne nicht arbeiten, weil sie ihren schwerkranken Mann betreuen müsse. Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2019 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Klägerin habe ihre Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen. Sie habe widersprüchliche Angaben zu ihrer Einkommenssituation gemacht und die Herkunft von Bareinzahlungen auf ihr Girokonto nicht mitgeteilt, so dass davon auszugehen sei, dass sie über nicht angegebenes Einkommen verfüge. Zudem sei eine Mietzahlungsverpflichtung gegenüber dem Vater nicht glaubhaft und die fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des Leistungsanspruchs (unvollständige Angaben in der Anlage VM) lasse darauf schließen, dass die Klägerin auf die Leistungen nicht unbedingt angewiesen sei. „Mindestens merkwürdig“ sei, dass die J. unter dem 4. Juni 2019 eine laufende Krankenversicherung bescheinige, obwohl die Klägerin von ihrem Arbeitgeber bereits im April 2019 abgemeldet worden sei. Mittlerweile seien seit dem Antrag fünf Monate vergangen, in denen die Klägerin in der Lage gewesen sei, ihren Lebensunterhalt ohne steuerfinanzierte Leistungen sicherzustellen.

Die Klägerin hat am 2. Januar 2020 Klage erhoben und vorgetragen, da sie entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid nicht über verschwiegene Einnahmequellen verfüge. Sie kümmere sich um ihren schwerkranken Vater und sei deshalb auch nicht länger in der Lage gewesen, ihre bisherige Beschäftigung auszuüben. Sie habe sich nur durch Nothilfeleistungen ihrer Eltern, die sie zurückzahlen müsse, über Wasser halten können. Die Rente ihres Vaters reiche gerade aus, den Lebensunterhalt der Eltern sicherzustellen. Gleichwohl versuchten die Eltern, ihre in Not geratene Tochter – die Klägerin – mit geringen Geldleistungen zu unterstützen. Wegen der spärlichen Verpflegung sei ihr Gewicht schon auf 45 kg abgesunken und sie sei durch die Pflege ihres fast blinden Vaters und ihre Existenzängste psychisch extrem belastet.

Der Beklagte hat an seiner Einschätzung festgehalten, dass der Lebensunterhalt der Klägerin anderweitig, möglicherweise durch Zuwendungen der Eltern oder aber bislang nicht angegebenes Einkommen und Vermögen, sichergestellt sei.

Das Sozialgericht (SG) Stade hat das Verfahren mit zwei weiteren Klageverfahren der Klägerin, welche die Bewilligungszeiträume von Mai bis Oktober 2016 und Mai bis Oktober 2017 betreffen, verbunden und die Klagen mit Gerichtsbescheid vom 7. Dezember 2020 abgewiesen. Hinsichtlich der vorliegenden Klage hat es ausgeführt, die Leistungsablehnung ab Juli 2019 sei „mangels Hilfebedürftigkeit rechtmäßig“. Die Klägerin lebe, wie sich anlässlich des Hausbesuchs ergeben habe, weiterhin in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern, so dass die Bedarfsdeckung gemäß § 9 Abs. 5 SGB II vermutet werde. Die Klägerin habe diese Vermutung nicht widerlegt. Der vorgelegte Mietvertrag werde offensichtlich nicht vollzogen, es seien keinerlei Mietzahlungen erfolgt. Im Übrigen hat das SG auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.

Gegen den ihr am 8. Dezember 2020 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 8. Januar 2021 Berufung eingelegt.

Mit Beschluss vom 6. April 2021 hat der Senat das vorliegende Verfahren abgetrennt.

Die Klägerin, die im Februar 2021 einen von dem Beklagten ebenfalls abgelehnten erneuten Leistungsantrag gestellt hat, beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

den Gerichtsbescheid des SG Stade vom 7. Dezember 2020 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 17. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2019 zu verurteilen, ihr ab dem 1. Juni 2019 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Prozessakten verwiesen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.