LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.05.2005 - 8 AS 51/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens, Unterhaltsverpflichtung in einer Bedarfsgemeinschaft
gegenüber fremden Kindern des Partners
Bei der Ermittlung des nach § 9 Abs. 2 SGB II zu berücksichtigenden Einkommens ist ein vollständiger Einsatz von Einkommen
des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft für fremde Kinder in der Bedarfsgemeinschaft mangels eines objektivierbaren gesetzgeberischen
Willens nicht möglich. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
SGB XII § 36
,
SGB II § 9 Abs. 2 S. 1 § 9 Abs. 2 S. 2 § 9 Abs. 5
Vorinstanzen: SG Oldenburg (Oldenburg) 47. Kammer - S 47 AS 58/05 ER - 04.03.2005
