Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es hat in seiner angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt, dass der angegriffene Bescheid des Beklagten nicht rechtswidrig ist und die Klägerin demzufolge nicht in ihren Rechten verletzt. Auch nach der Auffassung des Senates steht der Klägerin weder die Feststellung von Schädigungsfolgen noch die Gewährung von Beschädigtenrente zu.

Für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge müssen der gesetzlich geschützte womöglich schädigende Umstand - hier also die Gewalttat im Sinn von § 1 OEG -, der dadurch verursachte Gesundheitsschaden (vom Gesetz als Schädigung bezeichnet) und der darauf zurückzuführende - aktuelle - gesundheitliche Schaden, für den eine Entschädigung verlangt wird, im Sinn des sogenannten Vollbeweises nachgewiesen sein.

Die von der Klägerin behaupteten Missbrauchshandlungen durch ihre Stiefbrüder in der Zeit zwischen 1973 und 1984 sind in dem vorgenannten Sinn nicht nachgewesen. Der Nachweis im Sinn des Vollbeweises setzt voraus, dass sich das Gericht die volle Überzeugung von dem Vorliegen der fraglichen Tatsachen verschaffen kann.

Absolute Sicherheit ist dabei nicht erforderlich. Ausreichend ist eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (BSG, Urteil vom 27. Juni 2006, Az.:B 2 U 20/04 R, BSGE 96, 291). Diese ist dann gegeben, wenn die entscheidungserhebliche Tatsache in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nachvernünftiger Abwägung geeignet sind, die richterliche Überzeugung zu bilden und allenfalls noch nicht gewichtige Zweifel verbleiben.

Davon ausnahmsweise sind nach Maßgabe des § 15 Satz 1 KOVVfG, der gemäß § 6 Abs. 3 OEG anzuwenden ist, hinsichtlich des schädigenden Vorgangs bei der Entscheidung die Angaben des Antragstellers - hier also der Klägerin -, die sich auf mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen und Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind. Dies macht zugleich deutlich, dass allein die Aussage des Anspruchstellers im Regelfall nicht geeignet ist, den Vollbeweis für das Vorliegen der behaupteten Tatsache zu erbringen. Über die Aussage der Klägerin hinaus liegen in Bezug auf diesen behaupteten Missbrauch keine weiteren Beweismittel vor. Solche sind auch nicht zu beschaffen, weil es offenbar Augenzeugen des Missbrauchs nicht gegeben hat und die als Täter angeschuldigten Stiefbrüder nach Angaben der Klägerin verstorben sind.

Die Missbrauchshandlungen sind auch nicht im Sinn der Beweiserleichterung des § 15 Satz 1 KOVVfG glaubhaft gemacht. Diese ist auch dann anwendbar, wenn für den schädigenden Vorgang - beweisende Unterlagen nie existiert haben und lediglich - keine Zeugen vorhanden sind (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 31. Mai 1989, Az.: 9 RVg 3/89, BSGE 65, 123, 125). Nach dem Sinn und Zweck des § 15 Satz 1 KOVVfG sind damit nur Tatzeugen gemeint, die zu den zu beweisenden Tatsachen aus eigener Wahrnehmung Angaben machen können (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013, Az.: B 9 V 3/12 R, USK 2013-34).

Die formalen Voraussetzungen der Anwendung des § 15 KOVVfG liegen vor. Andere Beweismittel existieren nicht.

Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl., § 128 Rn. 3d mwN), d.h. der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001, B 9 V 23/01 B, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S. 14 f mwN). Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die gute Möglichkeit aus, d.h. es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl., § 128 Rn. 3d mwN), weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht. Von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss einer den übrigen gegenüber ein gewisses (kein deutliches) Übergewicht zukommen. Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht hingegen nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen. Das Gericht ist im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 S. 1 SGG; vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001, B 9 V 23/01 B, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S. 15).

Die Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin ist zunächst anhand objektiver Anknüpfungspunkte zu prüfen.

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Angaben der Zeugin Merz die Angaben der Klägerin hinsichtlich der familiären und Wohnverhältnisse bestätigt, also nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin sprechen. Auch der Umstand, dass die Zeugin nach ihren Angaben Opfer eines sexuellen Übergriffs des Stiefbruders M. geworden ist, spricht nicht gegen die Wahrheit der Schilderung der Klägerin. Im Gegenteil könnte womöglich das Erlebnis der Zeugin auf eine gewisse Bereitschaft des Stiefbruders schließen lassen, derartige Übergriffe auch anderen gegenüber zu verüben. Dafür spricht auch der Umstand, dass die Mutter der Klägerin beim Hinzukommen nach den Angaben der Zeugin nur gelacht hat, also dem Stiefbruder der Klägerin damit signalisiert hat, dass er jedenfalls von ihr keine Sanktionen bei derartigen Übergriffen zu befürchten haben würde.

Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass der Stiefbruder zu diesem Zeitpunkt bereits erwachsen und die Zeugin bereits etwa 18 Jahre alt war. Das Ereignis soll sich etwa im Alter der Klägerin von sieben Jahren abgespielt haben und die Zeugin ist rund 11 Jahre älter als die Klägerin. Aus dem Umstand, dass der Stiefbruder womöglich sexuelles Interesse an seiner fast erwachsenen Stiefschwester, der Zeugin, hatte, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich ein solches auch auf die noch im Kindesalter befindliche Klägern erstrecken könnte.

Hinsichtlich des Stiefbruders N. ergibt sich im Übrigen aus der Aussage der Zeugin nichts die Angaben der Klägerin Stützendes.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes kann bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen eines Anspruchstellers auch auf aussagepsychologische Gutachten zurückgegriffen werden (vgl. Urteil vom 17. April 2013, Az.: B 9 V 3/12 R, USK 2013-34). Dies gilt auch, wenn solche Gutachten nach den Kriterien strafrechtlicher aussagepsychologischer Grundsätze erstellt worden sind, wobei es allerdings dem Gericht obliegt, die davon abweichenden, weniger strengen Maßstäbe des § 15 KOVVfG in eigener Verantwortung zu prüfen (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az.: B 9 V 3/15 R; Urteil des Senats vom 29. Januar 2015, L 10 VE 28/11, veröffentlicht in Juris, Rn. 74 ff.). In ständiger Rechtsprechung geht der Senat deshalb davon aus, dass dem Gericht die Beantwortung der vorgenannten Fragestellung obliegt und dass es hierzu alle Umstände des Einzelfalles - einschließlich der Ergebnisse etwaiger aussagepsychologischer und sonstiger Gutachten - abzuwägen hat.

Im vorliegenden Fall liegt ein vollständiges aussagepsychologisches Gutachten nicht vor. Dies macht im vorliegenden Zusammenhang die Stellungnahme der Sachverständigen O. vom 21. Juli 2010 nicht unverwertbar.

Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass ein vollständiges aussagepsychologisches Gutachten typischerweise auch eine persönliche Anhörung der betroffenen Person umfasst. Diese dient vorwiegend dazu, dem Sachverständigen eine inhaltliche Beurteilung der Aussage unter Anwendung aussagepsychologischer Kriterien durchzuführen. Führt aber, wie im vorliegenden Fall, die jedenfalls teilweise nach Aktenlage vorzunehmende Beurteilung der Aussagetüchtigkeit und der Aussageentstehung schon zu einem negativen Ergebnis, so kann das Gesamtergebnis des aussagepsychologischen Gutachtens unabhängig von dem Inhalt der persönlichen Anhörung der betroffenen Person nicht zu einem anderen Ergebnis gelangen, als dass die Erlebnisbasiertheit der Angaben nicht bestätigt werden kann, weil eine Widerlegung der Nullhypothese nicht möglich ist. In einem solchen Fall ist das Vorgehen der Sachverständigen zwar ungewöhnlich, erscheint zur Minimierung der Belastung der Klägerin durch eine erneute Befragung und aus Gründen des sparsamen Umgangs mit finanziellen Mitteln geradezu geboten. Der Senat lässt in diesem Zusammenhang die Frage ausdrücklich offen, ob bei Vorliegen bestimmter Gesundheitsstörungen oder nach Durchführen bestimmter therapeutischer Maßnahmen die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens womöglich völlig entbehrlich ist, weil dessen Ergebnis bereits im Vorhinein feststeht.

Bewertet der Senat vor diesem Hintergrund die Ergebnisse des aussagepsychologischen Gutachtens, so steht zur Überzeugung des Senates fest, dass infolge der bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen erhebliche Zweifel an der allgemeinen Fähigkeit der Klägerin bestehen, ein in der Vergangenheit liegendes Ereignis konstant zu erinnern und gerichtsrelevant schildern zu können. Führt dies, wie die Sachverständige in für den Senat nachvollziehbarer Weise ausgeführt hat, dazu, dass Zweifel an der Fähigkeit der Klägerin zur Wirklichkeitskontrolle bestehen, so kann der Senat ihre Angaben nicht als glaubhaft i.S.v. § 15 KOVVfG ansehen. Denn es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Klägerin überhaupt in der Lage ist, sicher zwischen tatsächlich Erlebtem und lediglich Erdachtem und Vorgestelltem zu differenzieren.

Vor diesem Hintergrund muss der Senat der weiteren Frage nicht nachgehen, ob daneben auch erhebliche Zweifel an der Erlebnisbasiertheit der Aussage der Klägerin deshalb bestehen, weil ein erheblicher suggestiver Einfluss der von ihr durchgeführten Therapie nicht auszuschließen ist. Jedenfalls aber sind die dagegen erhobenen Einwendungen der Klägerin nicht durchgreifend, die Erinnerungen seien nicht erst im Zusammenhang mit der Therapie entstanden, wie sich aus der sehr instruktiven Darstellung der Entwicklung der Aussagen der Klägerin in dem Gutachten vom 21. Juli 2010 ergibt. Der Senat muss deshalb auch den womöglich dagegen in der Stellungnahme der Dipl.-Psych. T. erhobenen Einwendungen nicht weiter nachgehen.

Für den Senat besteht deshalb auch keine Veranlassung, die Klägerin erneut persönlich anzuhören. Hierbei unterstellt der Senat zu Gunsten der Klägerin, dass diese bei einer erneuten Anhörung durchaus in der Lage sein würde, eine in sich schlüssige und nachvollziehbare Schilderung der fraglichen Ereignisse abzugeben. Damit könnte sie die von der Sachverständigen aufgezeigten Zweifel an ihrer Fähigkeit zur Wirklichkeitskontrolle jedoch nicht beseitigen. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Senat zugleich davon ausgeht, dass die Klägerin nicht "lügt", sondern durchaus das von ihr für "wirklich" und "erinnert" Gehaltene wiedergibt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind statistische Überlegungen kein Argument für die Annahme einer Erlebnisbasiertheit ihrer Angaben. Hierbei ist dem Senat bereits aus anderen Verfahren bekannt, dass in der medizinischen Literatur gelegentlich die Auffassung vertreten wird, dass das Vorliegen bestimmter Gesundheitsstörungen in einem hohen Prozentsatz - insoweit werden Prozentsätze von um oder über 80 v.H. genannt - mit sexuellem Missbrauch verknüpft sei. Insoweit ist allerdings die Studienlage "unübersichtlich" (vgl. Rademacker in Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, § 1 OEG RdNr. 47 m.w.N.). Selbst soweit sich der Senat aber im Grundsatz auf die Argumentation der Klägerin einlassen würde, erscheint eine differenzierende Betrachtungsweise angezeigt. Soweit die den Literaturäußerungen zugrundeliegenden Erhebungen tragfähig sind, was der Senat nicht beurteilen kann, so folgt daraus zunächst lediglich, dass ein sehr hoher Anteil von an bestimmten Gesundheitsstörungen erkrankten Personen sich dahin äußern, dass sie sexuellen Missbrauch erlebt haben. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin eine solche Behauptung geäußert hat, so dass insoweit das Heranziehen einer statistischen Wahrscheinlichkeit nicht erforderlich ist. Von dieser Frage zu unterscheiden ist allerdings die Frage, ob die Äußerungen über sexuellen Missbrauch erlebnisbasiert sind, oder nicht. Gerade der vorliegende Fall gibt Anlass, diese Frage zu prüfen. Soweit für den Senat nach den ihm zugänglichen Informationen erkennbar, ist die Frage bisher nicht Gegenstand statistischer Erhebungen gewesen, wie groß bei an bestimmten Gesundheitsstörungen Erkrankter der jeweilige Anteil von angegebenem sexuellen Missbrauch mit bzw. ohne Erlebnisbezug ist. Dass diese Frage durchaus nicht nur von theoretischer Bedeutung ist, wird aus der medizinischen Literatur deutlich: Högenauer (Neue Aspekte in der Beurteilung psychoreaktiver und neuropsychologischer Störungen als Leistungsgrund - aus der Sicht der Gutachter des versorgungsärztlichen Dienstes, Der Medizinische Sachverständige 2006, 102) berichtet von einer Dokumentation mehrere Fälle falscher Erinnerungen (vgl. dazu auch die Ausführungen von Volbert in Beurteilung von Aussagen über Traumata, Bern 2004, S. 108 ff. oder von Steller in Nichts als die Wahrheit, 2. Auflage München 2015). Solange das Auftreten falscher Erinnerungen als möglich anzusehen, ihr Anteil aber nicht zuverlässig quantifizierbar ist, lassen sich aus der Sicht des Senates mit statistischen Erwägungen keine verlässlichen Schlussfolgerungen über die Wahrscheinlichkeit des - tatsächlichen - Vorliegens sexuellen Missbrauchs ziehen.

Selbst soweit sich eine konkrete Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen sexuellen Missbrauchs bei Bestehen bestimmter Gesundheitsstörungen bestimmen lassen würde, würde allein darauf gestützt eine Glaubhaftigkeit des Vorliegens von sexuellem Missbrauch in einem Einzelfall nicht herleiten lassen. Wenn etwa erwiesen wäre, dass bei einer bestimmten Krankheit in 80 v.H. der Fälle sexueller Missbrauch vorgelegen hat, so würde die statistische Wahrscheinlichkeit von 80 v.H. gedanklich für alle Erkrankten gelten müssen, also auch für diejenigen, bei denen sexueller Missbrauch in Wahrheit nicht vorgelegen hat. Die rein statistische Wahrscheinlichkeit müsste sogar für diejenigen Erkrankten gelten, die einen sexuellen Missbrauch gar nicht behaupten oder sogar bestreiten. Würden statistische Erwägungen wesentlichen Einfluss auf die Frage der Glaubhaftigkeit einer Schilderung haben, so müsste bei allen an der angenommenen Erkrankung Leidenden das Vorliegen eines sexuellen Missbrauches als glaubhaft gemacht angesehen werden, die zu einer halbwegs schlüssigen Schilderung wenigstens eines Ereignisses in der Lage sind. Dies müsste trotz der unbestreitbaren Erkenntnis gelten, dass bei 20 v.H. der Erkrankten ein Missbrauch aber gerade nicht vorgelegen hat. Dass der Gesetzgeber eine so weitreichende Beweiserleichterung gewollt hätte, ist nicht ersichtlich.

Auch die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung im Sinn von Nr. F43 der ICD 10 lässt den Rückschluss auf ein Trauma im Sinn von § 1 OEG nicht zu. Zwar setzt die sachgemäß gestellte Diagnose - leider werden nach dem Eindruck des Senats die diagnostischen Kriterien nicht immer streng beachtet - definitionsgemäß das Vorliegen eines - möglicherweise als Ursache der Störung in Betracht zu ziehenden - Traumas voraus. Aus der Tatsache der Stellung einer solchen Diagnose lässt sich aber nur der Schuss ziehen, dass der die Diagnose stellende Arzt vom Vorliegen eines solchen Traumas ausgegangen ist. Das Vorliegen des Traumas selbst beweist die Diagnosestellung hingegen nicht. Ergibt sich im Übrigen - wie typischerweise -, dass der Stellung der Diagnose ausschließlich die als plausibel gewertete Schilderung der Vorgeschichte der Patientin zugrunde liegt, so entfaltet die Stellung der Diagnose allenfalls dieselbe Beweiswirkung wie die im vorliegenden Rechtsstreit aufgestellte Behauptung des Traumas durch die Klägerin (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. Juni 2009, Az.: L 10 VG 3/06 und vom 11. Juni 2009. Az.: L 10 VG 1/08; Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: L 10 VG 21/07; vgl. auch Urteil des 13. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 5. Juni 2008. Az.: L 13 VG 1/05).

Lassen sich - wie im vorliegenden Fall - nicht alle tatbestandlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruches oder der Verwaltungsmaßnahme des Beklagten mit dem hierfür jeweils erforderlichen Beweismaßstab des sogenannten Vollbeweises oder der Glaubhaftmachung nachweisen, so trägt nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast den prozessualen Nachteil der Nichterweislichkeit derjenige, der sich zur Begründung seines prozessualen Begehrens auf die betreffende tatbestandliche Voraussetzung beruft. Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die vorstehenden Erwägungen für diejenigen von sexuellem Missbrauch Betroffenen zu belastenden Ergebnissen führen, die infolge des Missbrauches eine dissoziative Identitätsstörung oder eine andere mit einer Störung der Wirklichkeitskontrolle einhergehende Erkrankung entwickeln. Weil solche Erkrankungen die Glaubhaftmachung eines Missbrauchs sehr erschweren, wären solche Personen im Regelfall von Leistungen nach dem OEG ausgeschlossen. Dies Dilemma ist aber mit den vorgegebenen gesetzlichen Mitteln nicht zu lösen. Eine Beweiserleichterung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2016, Az.: B 2 U 16/15 R) selbst für den Fall nicht zu gewähren, dass nach Ausschöpfen aller Erkenntnismöglichkeiten die Nichterweislichkeit darauf beruht, dass der solchermaßen Beweisbelastete wegen einer Gesundheitsstörung zu den maßgeblichen Tatsachen keine Angaben machen kann (vgl. Urteil des BSG vom 17. Dezember 2015, Az.: B 2 U 8/14 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 55). Das muss erst recht für den Fall gelten, wenn der Betroffene zwar Angaben machen kann, deren Realitätsbezug aber nicht zu klären ist. Deshalb ist auch im vorliegenden Fall ein Abweichen von den vorgenannten Grundsätzen nicht möglich. Für den vorliegenden Fall beruft sich die Klägerin zur Begründung ihres Anspruches darauf, Opfer sexueller Übergriffe durch ihre Stiefbrüder geworden zu sein. Hat sie den sich daraus ergebenden Nachteil zu tragen, dass sich nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs zur vollen Überzeugung des Gerichts beweisen bzw. glaubhaft machen lassen, so muss der Senat für seine Entscheidung davon ausgehen, dass das Bestehen des geltend gemachten Anspruches nicht bewiesen, also nicht gegeben ist.

Etwas Anderes gilt hinsichtlich der behaupteten häuslichen Gewalt durch die Eltern der Klägerin.

Insoweit besteht auch infolge des Zwischenurteils des Sozialgerichts vom 8. Februar 2012 keine auch für den Senat verbindliche Feststellung, die eigene Feststellungen des Senates entbehrlich machen könnte. Ein gemäß § 130 Abs. 2 SGG erlassenes Zwischenurteil bindet nur das das Urteil erlassende Gericht (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 318 ZPO; vgl. zu der ähnlich gelagerten Problematik im Verwaltungsprozessrecht BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996, Az.: 8 C 33/95, NVwZ 1997, 1210). Ob für ein Grundurteil im Sinn von § 130 Abs. 1 SGG im Hinblick auf § 304 ZPO wegen der isolierten Anfechtbarkeit etwas Anderes gilt, bedarf im vorliegenden Fall keiner weiteren Erörterung. Bei dem hier zu prüfenden Zwischenurteil handelt es sich nicht um ein Grundurteil im Sinn von § 130 Abs. 1 SGG, denn es spricht nicht den streitigen Versorgungsanspruch dem Grunde nach zu, sondern stellt lediglich einzelne der Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs fest. Würde in einem solchen Fall ebenfalls eine Bindung auch des Berufungsgerichtes bestehen, so würde über den Umweg eines Zwischenurteils die Möglichkeit einer Elementenfeststellung eröffnet, die § 55 Abs. 1 SGG gerade vermeiden will (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer. Kommentar zum SGG, RdNr. 9 zu § 55, wobei die Voraussetzungen einer vollständigen Beilegung des Streites für die ausnahmsweise Annahme der Zulässigkeit einer Elementenfeststellung im Sinn von RdNr. 9a zu § 55 im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben sind).

Als nachgewiesen sieht das Gericht hierbei zunächst die vier von der Zeugin U. geschilderten Ereignisse an. In Bezug auf das Ereignis, als die Klägerin stundenlang auf dem Töpfchen sitzen musste, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Zwingen an sich die Voraussetzungen des § 1 OEG nicht erfüllt. Mit Rücksicht darauf, dass die Aktion offenbar erzieherischen Zwecken zu dienen bestimmt war ("sollte unbedingt trocken werden"), bestehen auch hinsichtlich der in diesem Zusammenhang der Klägerin erteilten Schläge gewisse Zweifel, ob sie womöglich nach den damaligen Vorstellungen rechtswidrig waren. Noch im Jahr 1986 sah der BGH nicht per se das elterliche Züchtigungsrecht als überschritten an, als Eltern ihr Kind mit einem 1,4 cm starken und in sich stabilen Wasserschlauch auf Gesäß und Oberschenkel geschlagen hatten, wobei jeweils rote Striemen entstanden waren.

Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (BGH, Beschluss vom 25. November 1986, 4 StR 605/86). Bis zur Abschaffung des elterlichen Züchtigungsrechts im November 2000 können elterliche Schläge deshalb nicht grundsätzlich als "rechtswidrig" eingestuft werden. Notwendig ist vielmehr die Abgrenzung zur maßvollen körperlichen Züchtigung und eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls, die Anlass, Ausmaß und Zweck der Bestrafung berücksichtigen. Die damit erforderliche Abwägung ist jedoch nicht möglich, weil die Intensität der Schläge sich nicht abschätzen lässt. Das von der Klägerin behauptete Wundsein ihres Pos bei dieser Gelegenheit hat sich durch die Zeugenaussage nicht bestätigen lassen. Soweit die Zeugin davon berichtet hat, der Po der Klägerin sei "grün und blau" gewesen, lässt sich eine zweifelsfreie Zuordnung dieses Umstandes zu den bei dieser Gelegenheit erhaltenen Schlägen nicht vornehmen. Weil das Verfärben von Blutergüssen nach blau und grün hin jeweils eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, derartig verfärbte Ergüsse dann aber über eine längere Zeit sichtbar sind, lässt sich nicht ausschließen, dass die von der Zeugin gesehenen Verfärbungen das Ergebnis von bereits bei einer früheren Gelegenheit erhaltenen Schlägen sind. Ob der Klägerin in dem Zusammenhang mit dem Ereignis mit dem Töpfchen ein Messer an den Hals gehalten worden ist, was die Zeugin nicht bestätigt hat, spielt keine Rolle. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: B 9 V 1/13 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 21) stellt eine bloße Drohung mit Gewalt keinen tätlichen Angriff dar.

Ähnliche Erwägungen gelten im Hinblick auf das von der Zeugin geschilderte Ereignis mit den Schlägen durch die Mutter der Klägerin. Auch insoweit lässt sich eine erzieherische Intention der Schläge nicht ausschließen ("muss aufsässig gewesen sein oder wollte irgendwas"), so dass für die Qualifikation der Schläge als rechtswidrig genauere Kenntnisse der Umstände erforderlich wären, die aber nicht bestehen.

Hinsichtlich des Ereignisses mit dem Kleiderbügel lassen sich derartige Feststellungen ebenfalls nicht treffen. Allein die Verwendung eines Kleiderbügels zum Schlagen macht dies nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht per se rechtswidrig. Zu der Vorgeschichte und zu den näheren Umständen konnte die Zeugin keine Angaben machen, weil sie erst nach dem Abschluss der Schläge dazugekommen war.

Nicht näher prüfen muss der Senat in diesem Zusammenhang das Ereignis mit der Axt, weil sich hierin sowohl nach der Schilderung der Klägerin als auch derjenigen der Zeugin eine Gewalttat im Sinn von § 1 OEG trotz der möglicherweise großen objektiven Gefährlichkeit der Situation für die Klägerin nicht findet. Offenbar ist es zu einer Verletzung der Klägerin nicht gekommen. Eine bloße Drohung mit Gewalt stellt aber keinen tätlichen Angriff dar (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: B 9 V 1/13 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 21).

Das BSG hat im Übrigen in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass Vernachlässigung von Kindern kein tätlicher Angriff im Sinne des OEG ist (BSG Beschluss vom 23. März 2015, Az.: B 9 V 48/14 B; Urteil vom 17. April 2013, Az.: B 9 V 3/12 R), so dass der Senat auch den sich darauf ergebenden Anhaltspunkten aus der Aussage der Zeugin nicht weiter nachgehen muss.

Um die von der Zeugin im Übrigen relativ pauschal geschilderten häufigen "Klapse" durch die Mutter als rechtswidrige Gewalttaten qualifizieren zu können, wären ebenfalls weitergehende Kenntnisse über die näheren Umstände erforderlich, die sich den Angaben der Zeugin jedoch nicht entnehmen lassen.

Eine ergänzende Vernehmung der Zeugin zu den vorstehenden Gesichtspunkten ist jedoch entbehrlich. Selbst wenn der Senat zugunsten der Klägerin unterstellt, dass nach den Gesamtumständen wahrscheinlich ist, dass eine Bereitschaft der Eltern der Klägerin bestanden hat, sehr leichtfertig zu diesem schwerwiegenden Mittel der Schläge zu greifen und dass damit jedenfalls manchmal die Grenze des Erlaubten überschritten worden ist, führt dies nicht zu einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis des Rechtsstreits. Die vorgenannte Annahme des Gerichts korreliert mit den Aussagen der Zeugin, die das Sozialgericht zutreffend dahin gedeutet hat, dass es in der Herkunftsfamilie der Klägerin eine Vielzahl körperlicher Übergriffe durch Vater und Mutter gegeben hat. Das Sozialgericht hat auch zu Recht aus der von der Zeugin beschriebenen Unvorhersehbarkeit der Reaktionen insbesondere des Vaters und wiederum insbesondere nach Alkoholgenuss den Schluss gezogen, dass eben nicht alle der körperlichen Übergriffe von der Motivation der erzieherischen Einwirkung getragen gewesen sind. Der Senat ist sich in diesem Zusammenhang durchaus des Umstandes bewusst, dass zumal betroffene Kindern Sinn und Berechtigung von Strafen nicht unmittelbar einzusehen vermögen. Insoweit ist aber die durch das erheblich höhere Lebensalter der Zeugin zu unterstellende höhere Einsichtsfähigkeit sowie die gewisse, für eine objektive Beurteilung förderliche Distanz zu berücksichtigen, wenn die Zeugin nicht selbst von Schlägen betroffen gewesen ist.

Wegen der damit der weiteren Prüfung zugrunde zu legenden Gewalttaten gegen die Klägerin sind Schädigungsfolgen nicht festzustellen.

Für die Feststellung von Schädigungsfolgen muss ein ursächlicher Zusammenhang im Sinn der Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung (vgl. dazu vgl. Rohr/Strässer/Dahm, Kommentar zum BVG, Anm. 10 zu § 1) einerseits zwischen dem geschützten Umstand und der Schädigung und andererseits zwischen der der Schädigung und der zu entschädigenden Folge bestehen. Gemäß § 1 Abs. 3 BVG genügt für die Annahme einer solchen Verursachung die Wahrscheinlichkeit ursächlichen Zusammenhangs. Wahrscheinlichkeit in diesem Sinn liegt vor, wenn nach aktuell geltender medizinischer Lehrmeinung mehr für als gegen einen Ursachenzusammenhang spricht.

Ursache eines Körperschadens sind in dem hier erheblichen Sinn diejenigen Bedingungen (das sind die Umstände, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Eintritt der Gesundheitsstörung entfiele - conditio sine qua non), die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Haben zu einem Erfolg (dem Eintritt eines Körperschadens) mehrere Bedingungen beigetragen, so sind nur diejenigen Bedingungen Ursache im Rechtssinn, die von ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Schadens wenigstens der Bedeutung und Tragweite der Summe der anderen Bedingungen annähernd gleichwertig sind (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: B 9 V 6/13 R, SozR 4-7945 § 3 Nr. 1; insoweit unterscheidet sich die Bewertung von den im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsätzen: BSG, Urteil vom 9. Mai 2006, Az.: B 2 U 1/05 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 17). Kommt dagegen einem der Umstände gegenüber den anderen eine überragende Bedeutung zu, ist er allein Ursache im Rechtssinn (Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung, vgl. Rohr/Strässer/Dahm, Kommentar zum BVG, Anm. 10 zu § 1).

Ausnahmsweise kann im Recht der Opferentschädigung bei seelischen Krankheiten für die Feststellung eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Tat im Sinn von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG und einer bestimmten Gesundheitsstörung genügen, dass nach medizinischer Auffassung Belastungen der zu prüfenden Art allgemein in signifikant erhöhtem Maß geeignet sind, die bestimmte Gesundheitsstörung hervorzurufen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2003, Az.: B 9 VG 1/02 R, SozR 4-3900 § 1 Nr. 3). Bei seelischen Krankheiten, die vor allem auf seelischen Einwirkungen beruhen, lässt sich anders als für Verletzungen des Körpers, kaum je überzeugend feststellen, dass der rechtswidrige tätliche Angriff die entscheidende Ursache war. Veranlagung, Umwelteinflüsse, Lebensführung und andere Vorgänge im Lebenslauf des Geschädigten sind praktisch immer als mehr oder weniger wirkende Mitursachen festzustellen, ohne dass diese sachgerecht gewichtet werden können. Medizinische Gutachten könnten in solchen Fällen von seelischen Erkrankungen regelmäßig nichts Überzeugendes zum Ursachenzusammenhang aussagen, weil sich offenbar nicht eindeutig klären lässt, ob und nach welchem psychischen Mechanismus die Gewalttat das Dauerleiden herbeigeführt hat oder ob und in welchem Umfang schon eine Anlage von Krankheitswert vorhanden gewesen ist. In solchen Fällen ist ein Ursachenzusammenhang ohne weitere Beweisaufnahme abzulehnen, wenn in der medizinischen Wissenschaft die Auffassung nicht ernsthaft vertreten wird, dass die zu diskutierende äußere Belastung eine derartige Krankheit verursachen kann. Ist die medizinische Wissenschaft insoweit uneins, kommt allenfalls eine "Kann-Versorgung" (§ 1 Abs. 12 Satz 1 OEG iVm § 1 Abs. 3 Satz 2 BVG) in Betracht. Erst wenn nach der herrschenden medizinischen Lehrmeinung feststeht, dass eine bestimmte Belastung allgemein geeignet ist, Krankheiten dieser Art hervorzurufen, verdichtet sich die Möglichkeit eines Zusammenhangs zur Wahrscheinlichkeit, die dann auch nur durch den Nachweis einer anderen sicheren Kausalität widerlegt werden kann (BSG, Urteil vom 18. Oktober 1995, Az.: 9/9a RVg 4/92, SozR 3-3800 § 1 Nr. 4). Für die Feststellung der herrschenden medizinischen Lehrmeinung hat das Bundessozialgericht in der zuletzt genannten Entscheidung auf die jeweils geltenden "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (Anhaltspunkte) verwiesen. Diese sind inzwischen durch die Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedVO) abgelöst, die allerdings Ausführungen zur Kausalität bei bestimmten Krankheitsbildern nicht mehr enthält. Die maßgeblichen Feststellungen hat aber - wie noch zu Zeiten der Geltung der Anhaltspunkte - gemäß § 3 Abs. 1 VersMedVO der Ärztliche Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin zu treffen. Solange dieser neue Erkenntnisse nicht förmlich festgestellt hat, ist weiterhin die Anwendung von Nrn. 69 ff der Anhaltspunkte 2008 gerechtfertigt(s. dazu auch Abs. 12 der Einleitung zu dem Anlagenband zu § 2 VersMedVO).

Der Senat muss im vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheiden, ob er hinsichtlich der Kausalitätserwägungen jede einzelne der angeschuldigten Taten für sich betrachtet und mithin die Folgen jeder einzelnen Tat isoliert zu bestimmen versucht, oder ob er die Summe der Taten als Gesamtbeeinträchtigung ansieht und nur die durch die Gesamtbeeinträchtigung verursachten Folgen feststellt. Beides führt im vorliegenden Fall zum selben, nämlich für die Klägerin negativen Ergebnis.

Für die Betrachtung der jeweils einzelnen Taten spricht immerhin der Umstand, dass in verschiedenen Vorschriften des OEG an den Zeitpunkt und/oder den Ort der Tat unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden. Führt allerdings der Senat die Kausalitätsprüfung bezogen auf jede der einzelnen Taten durch, so ergeben sich für den vorliegenden Fall die nachfolgenden Erwägungen. Wird als Folge aller Taten eine einheitliche, nicht in Teile aufspaltbare Gesundheitsstörung geltend gemacht wird, so ist jede der Taten auf ihre Eignung als rechtlich wesentliche Bedingung der einheitlichen Gesundheitsstörung hin zu untersuchen. Sind die näheren Umstände der jeweiligen einzelnen Taten und auch die Entwicklung Gesundheitsstörung in der Zeit nach jeder einzelnen Tat nicht näher aufklärbar, so ist jeweilige Verursachungsanteil der einzelnen Taten für den eingetretenen Gesundheitsschaden - abgesehen von allen medizinischen Fragestellungen - nicht zu klären. Für die weiteren Erwägungen müsste deshalb, soweit die herrschende medizinische Lehrmeinung für die Annahme eines ursächlichen Zusammenhanges sprechen würde, von einem in etwa gleich gewichtigen Verursachungsanteil jeder einzelner der Handlungen ausgehen. Bei nur angenommenen drei Handlungen wäre also der Verursachungsanteil jeder der Handlungen mit 33,3 v.H. anzusetzen. Dieser Verursachungsanteil wäre deshalb unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auch nur in etwa so gewichtig, wie alle anderen Verursachungsbeiträge in ihrer Summe. Bei - wie im vorliegenden Fall - mutmaßlich wesentlich höherer Anzahl der zu betrachtenden Taten würde der Gewichtsanteil jeder einzelnen Tat für die mögliche Verursachung der Gesundheitsstörung weiter sinken, so dass eine Kausalität im Sinne der vorgenannten Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung nie zu begründen sein würde.

Die Feststellung von Schädigungsfolgen kommt aber auch nicht in Betracht, soweit der Senat angesichts der vorstehenden Problematik für die Beurteilung der Kausalität bei einheitlichen Gesundheitsstörungen, die durch eine Vielzahl gleichartiger Einwirkungen verursacht sein könnten, deren Verursachungsgewicht jeweils für sich betrachtet eine Kausalität aber nicht begründen kann, die Kausalitätsprüfung an die Gesamtheit der Beeinträchtigungen anknüpft. Hierbei lässt der Senat dahingestellt, ob diese Betrachtung voraussetzt, dass die mehreren Gewalttaten von einem einheitlichen (Gesamt-)Vorsatz des Täters getragen sind.

Insoweit gleicht die Interessen- und Beweissituation derjenigen des Berufskrankheitenrechts der gesetzlichen Unfallversicherung. Für den Bereich des Soldatenversorgungsrechts wendet die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 5. Mai 1993, 9/9a RV 25/92; Urteil vom 10. November 1993, 9/9a RV 41/92; Beschluss vom 11. Oktober 1994, 9 BV 55/94) und die Literatur (vgl. nur etwa Lilienfeld, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, § 81 SVG, RdNr. 53 m.w.N.) für die Beurteilung der Kausalität bei unfallunabhängigen Krankheiten bzw. Gesundheitsstörungen nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 SVG die Grundsätze des Berufskrankheitenrechts der gesetzlichen Unfallversicherung an. Das zieht der Senat auch für die hier zu entscheidende Problematik in Betracht. Die Anerkennung einer durch allmähliche Einwirkungen verursachten Erkrankung als Schädigungsfolge kommt demnach nach § 9 Abs. 1 SGB VII in Betracht, wenn die Erkrankung in der Berufskrankheitenverordnung (BKV) als Berufskrankheit anerkannt ist oder nach § 9 Abs. 2 SGB VII als Berufskrankheit anerkannt werden könnte und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 SGB VII vorliegen.

Etwaige gesundheitliche Folgen häuslicher Gewalt sind in der Berufskrankheiten-Verordnung nicht erfasst. In entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 SGB VII könnte deshalb die Annahme einer Kausalität für solche Krankheiten in Betracht kommen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen in erheblich höherem Maß als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Nach Nr. 71 Abs. 3 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht, Ausgabe 2008, bestehen offenbar derartige Erkenntnisse im Hinblick darauf, dass häufige Misshandlungen im Kindesalter zu psychischen Gesundheitsstörungen führen können. In entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 3 SGB VII könnte daher eine Vermutung bestehen, dass die psychische Erkrankung der Klägerin durch die Misshandlungen verursacht worden ist. Das würde allerdings nur gelten, wenn nicht Anhaltspunkte für eine Verursachung außerhalb des geschützten entschädigungsrechtlichen Bereiches, also jenseits von Gewalttaten, festgestellt werden. Insoweit hat aber die von dem Sozialgericht gehörte Sachverständige Dr. Q. in dem unter dem 25. Februar 2014 erstatteten Gutachten festgestellt, dass im Fall der Klägerin durchaus weitere beeinträchtigende Einflüsse auf die Klägerin ausgeübt worden sind, die nicht dem Schutzbereich des § 1 OEG unterfallen. Hierzu hat die Sachverständige insbesondere die Kombination aus Vernachlässigung durch beide Elternteile mit fehlender Ausbildung einer tragfähigen Beziehung zu beiden Elternteilen sowie die altersunangemessene Verantwortungsübernahme als Folge der seelischen Erkrankung - gemeint ist wohl primär die Alkoholkrankheit - der Mutter erwähnt.

In diesem Zusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen sind zwei weitere von der Sachverständigen angesprochene Gesichtspunkte, die gegen die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der häuslichen Gewalt und der Gesundheitsstörung der Klägerin sprechen. Die Sachverständige hat insoweit zunächst auf den großen zeitlichen Abstand zwischen den belastenden Einwirkungen und dem Auftreten der Gesundheitsstörung hingewiesen. Die angeschuldigten Ereignisse haben nach dem Vorbringen der Klägerin in ihrem 16. Lebensjahr - also 1983 - geendet. Psychisch erkrankt ist die Klägerin aber erst 1999. Die von der Klägerin zuletzt vorgelegte schriftliche Stellungnahme der Dipl.-Psych. T. vom 10. November 2017 weist zwar insoweit auf bereits in der Kindheit der Klägerin bestehende - jeweils für sich genommen wenig spezifische - Symptome hin. Einerseits bezieht sie sich damit allerdings allein auf Schilderungen der Klägerin. Andererseits stellt die Therapeutin der Klägerin die Symptome aber auch in einen zeitlichen Zusammenhang zu den sexuellen Missbrauchserfahrungen der Klägerin und damit gerade nicht in einen solchen zu den hier zu diskutierenden Schlägen durch die Eltern.

Zudem hat die Sachverständige herausgearbeitet, dass die Klägerin primär unter der von ihr erinnerten sexuellen Gewalt durch diese Ereignisse betreffende Flashback-Erlebnisse leidet, während eine vergleichbare psychische und/oder körperliche Belastung bei der Schilderung der erlittenen Schläge nicht zu beobachten gewesen sei. Das korreliert mit den Einschätzungen der Therapeutin T., die ebenfalls die Ursächlichkeit sexueller Gewalt in den Vordergrund ihrer Ursachenerwägungen stellt.

Vor diesem Hintergrund muss der Senat der Frage nicht weiter nachgehen, ob im Hinblick auf die Vorschrift des § 10 Satz 2 OEG auch bei der Betrachtung der Gesamtbeeinträchtigung jedenfalls zwischen den Folgen der Beeinträchtigungen vor dem 16. Mai 1976 einerseits und nach dem 15. Mai 1976 andererseits unterschieden werden muss.

Schließlich muss der Senat auch die Regelung des § 2 Abs. 2 OEG nicht näher prüfen, wobei insbesondere das Unterlassen einer unverzüglichen Strafanzeige der Taten schwerlich zu entschuldigen sein könnte, soweit die Erinnerung an die Taten entsprechend der Behauptung der Klägerin immer vorhanden war.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG. Die insoweit von der Klägerin angesprochene Frage mag von grundsätzlicher Bedeutung sein, sie ist - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites aber nicht maßgebend.