Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens „Bl“ für den 2020 verstorbenen H. (nachstehend: der Verstorbene) vorliegen.

Der Verstorbene ist im Jahr 2000 geboren worden. Er erlitt bei seiner Geburt aufgrund mangelnder Sauerstoffversorgung schwerste Hirnschäden. Wegen der Funktionsbeeinträchtigung „Hirnschädigung“ erkannte der Beklagte mit Bescheid vom 26. März 2001 einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen „G“, „B“, „RF“ und „H“ an. Die Feststellung des Merkzeichens „Bl“ lehnte er ab. Zur Begründung führte er aus, es liege eine visuelle Agnosie vor. Es sei das Benennen des Gesehenen betroffen, eine faktische Blindheit liege somit nicht vor. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2001 als unbegründet zurück. Die Eltern des Verstorbenen, die jetzigen Kläger, erhoben für ihn Klage bei dem Sozialgericht (SG) Hannover -S 19 SB 603/01-. Das stattgebende Urteil des SG Hannover vom 12. Mai 2005 wurde durch das Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 13. Juli 2007 -L 5 SB 90/05- aufgehoben. Auf den Inhalt dieser Entscheidung wird Bezug genommen.

Mit ihrem Überprüfungsantrag vom 2. Dezember 2016 begehrten die Kläger für den Verstorbene unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. August 2015 –B 9 BL 1/14 R- die rückwirkende Feststellung des Merkzeichens „Bl“. Zur weiteren Begründung ihres Antrages überreichten sie eine ärztliche Stellungnahme von Frau I., Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, vom 26. November 2016. Die Ärztin führte dort u.a. aus, die visuelle Reizverarbeitung sei bei dem Verstorbenen stark gestört. Im Vergleich zu den zwischen Geburt bis Ende 2003 eingeholten Befunden, Berichten und Gutachten zeige sich keine Verbesserung.

Der Beklagte veranlasste eine sozialmedizinische Stellungnahme. Die Ärztin Frau Dr. J. führte unter dem 9. Dezember 2016 aus, seit August 2001 habe sich keine Änderung des medizinischen Sachverhalts ergeben. Eine Rindenblindheit liege nicht vor. Es sei weiterhin von einer gnostischen Störung im Sinne einer Seelenblindheit auszugehenden.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 2. Januar 2017 ab und wies den dagegen eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2017 als unbegründet zurück.

Die Kläger haben für den Verstorbenen am 15. März 2017 Klage bei dem SG Hannover erhoben. Zur Begründung führen sie aus, das BSG habe seine frühere Rechtsprechung, wonach Blindheit nur bei einer nachgewiesenen Schädigung des optischen Sehapparates („Nichterkennenkönnen“), nicht aber bei einer zerebralen Schädigung mit der Unfähigkeit, visuelle Reize zu verarbeiten („Nicht-Benennen-Können“), ausdrücklich aufgegeben. Aufgrund der bei dem Verstorbenen seit seiner Geburt vorliegenden zerebralen Schäden liege eine faktische Blindheit vor. Der Beklagte habe diese Änderung der Rechtsprechung nicht berücksichtigt. Der Verstorbene sei seit seiner Geburt faktisch blind. Dies gehe aus den ärztlichen Stellungnahmen von Frau I. vom 16. November 2016 und Herrn Prof. Dr. K. vom 13. Dezember 2016 hervor.

Das SG Hannover hat der Klage mit Gerichtsbescheid vom 12. September 2017 stattgegeben und den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, bei dem Verstorbenen das Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens „Bl“ ab dem 2. Dezember 2016 festzustellen und über eine Feststellung ab dem 17. Mai 2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „Bl“ seien gegeben. Der Verstorbene sei blind im Sinne des Gesetzes. Zwar sei die Schädigung des optischen Sehapparates nicht nachgewiesen, es komme für die Annahme einer Blindheit jedoch nicht darauf an, auf welcher Ursache die Blindheit beruhe. Auch zerebrale Schäden, die zu einer Beeinträchtigung des Sehvermögens führten, seien beachtlich. Dies habe das LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 21. September 2016 – L 13 SB 123/15 – so entschieden. Unstreitig liege bei dem Verstorbenen aufgrund mangelnder Sauerstoffversorgung bei der Geburt eine schwere Hirnschädigung vor. Die Folge, visuelle Reize nicht verarbeiten zu können, werde nach den vorliegenden ärztlichen Berichten auch als faktische Blindheit beschrieben. Die fehlende Möglichkeit, mit den Augen erfasste Bilder in „Erkennen“ umzusetzen, begründe eine Blindheit. Zwar seien nach Teil A Nr. 6c Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) bestimmte zerebrale Schädigungen, nämlich die visuelle Agnosie und andere gnostische Störungen, ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gerichte seien daran aber nicht gebunden, soweit der Ausschluss derartiger Schädigungen auf eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) sowie des Art. 5 UN-Behinderten-rechtskonvention hinauslaufe. Denn die VersMedV genieße lediglich den Rang einer Verordnung, nicht den eines Parlamentsgesetzes. Der Ausschluss in Teil A Nr. 6c zu § 2 VersMedV führe zu einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung der Gruppe behinderter Menschen, denen – allein oder auch – aufgrund von Hirnschäden eine visuelle Orientierung im Alltag nicht möglich sei. Sie könnten tatsächlich ihr Sinnesorgan „Augen“ nicht zur Orientierung einsetzen. Es mache rechtlich keinen relevanten Unterschied, ob hierfür Schäden am optischen Sehapparat oder zerebrale Schäden ursächlich seien. Mit dem Sinnesorgan „Augen“ orientierten sich gesunde Menschen in ihrer Umgebung. Dem Verstorbenen fehle diese Orientierung, er könne seine Augen nicht zweckentsprechend einsetzen. Das BSG habe in diesem Zusammenhang eine Änderung seiner Rechtsprechung vollzogen und die Differenzierung zwischen einer Schädigung des Sehapparates und einer Schädigung in der Verarbeitung wahrgenommener Reize aufgegeben (Urteil vom 11. August 2015 –B 9 BL 1/14 R). Gerade bei zerebral geschädigten Menschen sei vielfach medizinisch kaum nachvollziehbar, worin die Ursache der Beeinträchtigung des Sehvermögens bestehe. Die Untersuchung visueller Wahrnehmungsleistungen setze voraus, dass Untersuchungsfähigkeit gegeben sei. Dazu gehöre u.a., dass ausreichende Leistungen in kognitiven Bereichen wie Aufmerksamkeit und Gedächtnis, ausreichende Sprachleistungen oder ausreichende Handfunktionen dies bestätigen könnten.

Der Beklagte und Berufungskläger hat gegen den am 20. September 2017 zugestellten Gerichtsbescheid am 27. September 2017 Berufung eingelegt: Die bekannte Rechtsprechung des BSG beziehe sich nicht auf den Fall, in welchem eine Beeinträchtigung des Sehapparates praktisch auszuschließen sei. Sie gelte nur für diejenigen Fälle, in denen aufgrund hirnorganischer Beeinträchtigungen Beweisschwierigkeiten bestünden, weil z.B. eine Mitwirkung des Patienten nicht möglich sei. Blindheit werde in allen Gesetzen und Vorschriften einheitlich erfasst, d.h. ein Ausfall des Sehapparates bzw. eine entsprechend schwerwiegende Beeinträchtigung müsse jedenfalls auch bestehen. Es gehe vorliegend nicht um unterschiedlich ausgeprägte Wahrnehmungsqualitäten, aus denen ein indirekter Rückschluss auf eine besondere Beeinträchtigung der Wahrnehmung „Sehen“ gezogen werden könne. Bei dem Verstorbenen sei der Sehapparat eindeutig nicht in dem erforderlichen Ausmaß beeinträchtigt. Vielmehr sei die ausschließliche Beeinträchtigung der Großhirnrinde nachgewiesen. Ohne eine entsprechende Gesetzesänderung könne hierfür kein Blindengeld gewährt und somit auch das Merkzeichen „Bl“ nicht vergeben werden.

Der Beklagte und Berufungskläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 2. September 2017 –S 41 SB 194/17– aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger und Berufungsbeklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach der Entscheidung des 13. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen -L 13 SB 123/15- komme es nicht darauf an, auf welcher Ursache die Blindheit beruhe. Es seien insbesondere auch zerebrale Schäden, die zu einer Beeinträchtigung des Sehvermögens führten, beachtlich. Der Verstorbene leide nachweislich an einer schweren kortikalen Schädigung und könne daher visuelle Reize nicht verarbeiten. Es handele sich somit um eine visuelle Agnosie oder sogenannte faktische Blindheit. Dies werde auch von dem Beklagten anerkannt. Allein aufgrund der faktischen Blindheit sei bereits eine Zuerkennung des Merkzeichens „Bl“ gerechtfertigt.

Einem Ruhen des Verfahren im Hinblick auf die bei dem BSG anhängig gewesenen Revisionsverfahren zu den Aktenzeichen B 9 BL 1/17 R (Vorinstanz Bayerisches LSG –L 15 Bl 9/14) und B 9 SB 1/18 R (Vorinstanz LSG Niedersachsen-Bremen L 13 SB 71/17) hatten die Beteiligten nicht zugestimmt.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen. Diese habe vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden.