Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG).

Im Dezember 2005 schloss die Klägerin mit der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerin E. F. einen Altersteilzeitvertrag. Danach leistete Frau F. für den Zeitraum vom 1. März 2006 bis 28. Februar 2009 die bisherige Tätigkeit in der Buchhaltung im bisherigen zeitlichen Umfang von 38,5 Stunden wöchentlich weiter. Ab dem 1. März 2009 wurde sie für den verbleibenden Zeitraum bis zum 28. Februar 2012 von der Arbeitsleistung freigestellt. Während des Altersteilzeitverhältnisses erhielt Frau F. 50% ihres bisherigen Arbeitsentgelts zuzüglich einer Aufstockungsleistung in Höhe von 20% des Regelarbeitsentgelts. Die Klägerin entrichtete ferner zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des auf 80% des Regelarbeitsentgelts entfallenden Beitrags.

Auf Antrag der Klägerin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 29. Januar 2006 fest, dass die Voraussetzungen des § 2 AltTZG für die Arbeitnehmerin E. F. erfüllt seien. Erstattungsleistungen nach § 4 AltTZG könnten ab Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen, zu denen auch die Wiederbesetzung gehöre, erbracht werden.

Zum 1. April 2009 stellte die Klägerin die zuvor arbeitslos gemeldete G. H. als kaufmännische Mitarbeiterin in der Buchhaltung ein. Arbeitsvertraglich wurde eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden vereinbart.

Im Hinblick auf die Einstellung der neuen Mitarbeiterin beantragte die Klägerin am 13. März 2009 die Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach § 4 AltTZG. Auf diesen Antrag stellte die Beklagte mit Bescheid vom 24. März 2009 fest, dass die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG nicht erfüllt sei. Ein Anspruch auf Leistungen nach § 4 AltTZG setze voraus, dass die Wiederbesetzung in einem zeitlichen Umfang erfolge, in dem der ältere Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz freigemacht habe. Eine Unterschreitung der Arbeitszeit von bis zu 10 % sei dabei zulässig. Die Wiederbesetzerin H. werde nur mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden beschäftigt und unterschreite die Arbeitszeit von Frau F. um mehr als 10 %. Für Frau F. könnten daher keine Leistungen nach dem AltTZG gewährt werden.

Die Klägerin erhob Widerspruch gegen den Bescheid vom 24. März 2009 und führte zu dessen Begründung aus, dass neben der Einstellung von Frau H. die Arbeitszeit der Mitarbeiterin I. J. ab dem 1. Februar 2009 von 20 auf 24 Stunden erhöht worden sei. Die Erhöhung sei im Hinblick auf das anstehende Ausscheiden von Frau F. und eine damit im Zusammenhang stehende Umorganisation der Arbeiten in der Geschäftsstelle der Klägerin erfolgt. In der Summe liege ein Beschäftigungsumfang von 34 Stunden vor, der mit dem Ausscheiden von Frau F. im Zusammenhang stehe. Auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten angeführten, aber vom Gesetz nicht gestützten 10 %-Grenze könne daher von einer Wiederbesetzung in entsprechendem Umfang ausgegangen werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2009 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Erhöhung der Arbeitszeit der Arbeitnehmerin J. könne in die Prüfung, ob der frei gewordene Arbeitsplatz in zeitlich ausreichendem Umfang wieder besetzt worden sei, nicht eingehen. Zum einen erscheine das Aufgabengebiet der Frau F. (Buchhaltung) nicht deckungsgleich mit dem der Frau J. (Akkreditierung von Fortbildungsveranstaltungen, Zertifizierungen). Zum anderen sei deren Arbeitszeiterhöhung auch lediglich bis zum 31. Januar 2010 befristet worden.

Gegen die ablehnende Entscheidung erhob die Klägerin am 18. August 2009 Klage bei dem Sozialgericht (SG) Hannover. Die Wiederbesetzung innerhalb eines Kleinbetriebs werde gesetzlich unwiderlegbar vermutet. Bei der Prüfung, ob die Wiederbesetzung im gleichen zeitlichen Umfang erfolgt sei, sei auf den Kleinbetrieb insgesamt abzustellen. Damit sei auch die Erhöhung der Arbeitszeit von Frau J. zu berücksichtigen. Erforderlich und ausreichend für den geltend gemachten Anspruch sei es, dass die Wiederbesetzung mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfolge und dass innerhalb des Kleinbetriebs insgesamt kein wesentlicher Personalabbau durch Arbeitszeitreduzierung erfolge. Die Erhöhung der Arbeitszeit von Frau J. sei in der Folgezeit unbefristet verlängert worden.

Mit Urteil vom 11. November 2011 hob das SG Hannover den Bescheid vom 24. März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2009 auf und verurteilte die Beklagte, der Klägerin Leistungen nach § 4 AltTZG bezogen auf die Arbeitnehmerin in Teilzeit E. F. zu bewilligen. Nach der Neuregelung des AltTZG zum 1. Januar 2000 sei ein Personalaustausch "Mann für Mann" nicht mehr erforderlich. Somit sei auch der weiteren Annahme in der Dienstanweisung der Beklagten, wonach das Gesamtvolumen der bisherigen Arbeitszeit erhalten bleiben müsse, nicht zu folgen. Für die Auslegung der Beklagten, nur geringfügige Abweichungen seien unschädlich, wobei als geringfügig Abweichungen bis zu 10 % vom Gesamtvolumen der bisherigen Arbeitszeit anzusehen seien, fehle im Gesetzestext und Gesetzeszweck jeglicher Anhaltspunkt. Nach dem Wortlaut und Zweck der gesetzlichen Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltTZG sei lediglich zu fordern, dass es sich bei dem wiederbesetzten Arbeitsplatz um eine versicherungspflichtige Beschäftigung handele, und dass innerhalb der Organisationseinheit bzw. des Kleinbetriebs insgesamt kein wesentlicher Personalabbau durch Arbeitszeitreduzierung erfolgt sei. Insoweit sei unschädlich, dass die Arbeitnehmerin H. lediglich im Umfang von 30 Stunden wöchentlich beschäftigt worden sei. Denn gleichzeitig sei die Arbeitszeit der Arbeitnehmerin J. von 20 auf 24 Stunden erhöht worden. Dass deren Beschäftigung nicht im Zusammenhang mit der Wiederbesetzung der durch Altersteilzeit freigewordenen Stelle gestanden habe, sei unbeachtlich. Die Reduktion des Arbeitszeitvolumens um 4,5 Stunden sei als nicht wesentlich anzusehen.

Gegen das am 22. November 2011 zugestellte Urteil des SG Hannover richtet sich die am 19. Dezember 2011 eingelegte Berufung der Beklagten. Nach dem Zweck des AltTZG dürfe ein Personalabbau durch Reduzierung des Arbeitszeitvolumens nicht durch Förderleistungen der Beklagten unterstützt werden. Eine Förderung nach § 4 AltTZG dürfe daher nur erfolgen, wenn die Wiederbesetzung eines durch Altersteilzeit frei gewordenen Arbeitsplatzes tatsächlich auch in dem zeitlichen Umfang erfolge, in dem der ältere Arbeitnehmer diesen Arbeitsplatz freigemacht habe. Die Beschäftigung eines Wiederbesetzers in einem geringeren zeitlichen Umfang bei gleichzeitiger Aufstockung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers genüge diesem Erfordernis nicht. Die Wiederbesetzung müsse vielmehr mit einem arbeitslos gemeldeten oder ausgebildeten Arbeitnehmer erfolgen, da das Ziel der Förderung nach dem AltTZG ausschließlich die Eingliederung Arbeitsloser sei. Mit der Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits im Unternehmen versicherungspflichtig Beschäftigten werde keine Entlastung des Arbeitsmarktes erreicht.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. November 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. November 2011 zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des SG. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.