Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG).

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung für seinen Sohn B., geboren am C., der ab August 2017 die 5. Klasse des D. im ca. 25 km entfernten E. besuchte, die von ihm mit 95 Euro monatlich angegeben wurden. Beim G. Gymnasium handelt es sich um eine staatlich anerkannte Privatschule, für die Schulgeld in Höhe von 135 Euro monatlich zu zahlen ist. Die Ehefrau des Klägers bezieht für den Sohn B. Kindergeld und Kinderzuschlag gemäß § 6a BKGG.

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 29. August 2017 und Widerspruchsbescheid vom 12. März 2018 den Antrag ab, weil es sich nicht um die nächstgelegene Schule im Sinne des § 28 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) handele. Das nächstgelegene Gymnasium für den Sohn B. sei in F., 1,3 km von seinem Wohnhaus entfernt. Zwischen den beiden Gymnasien bestünden keine Unterschiede bezüglich Lerninhalten, weltanschaulichen oder pädagogischen Wertungen.

Am 26. Juli 2018 hat der Kläger vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg Klage erhoben und als Begründung ausgeführt, dass nach der niedersächsischen Verfassung alle Bürger gleichen Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben müssten. Das Gymnasium in F. unterrichte viele Fächer nur verkürzt in Epochen und habe Unterrichtsausfall. Nach Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung in Niedersachsen ab dem Schuljahr 2015/2016 bestehe ein Klassenverband beim Gymnasium in F. aus Schülern mit unterschiedlichen Sozial-, Arbeits- und Sozialverhalten. Das Gymnasium F. sei daher der plumpe Versuch, alle Einstiegsleistungs- und Sozialverhaltens-Niveaus irgendwie in die gymnasiale Oberstufe zu integrieren und zum Abitur zu bringen. Dagegen finde beim G. die Auswahl der Schüler nach Bewerbung statt und die Schüler würden auf ein qualitativ hochwertiges Abitur vorbereitet, was dazu führe, anderen jungen Menschen die Ausbildungsplätze im handwerklichen und Angestelltenbereich nicht wegzunehmen.

Demgegenüber hat der Beklagte vorgetragen, dass der Gesetzgeber in § 28 Abs. 4 SGB II keine pauschale Übernahme der Schülerbeförderungskosten vorgesehen, sondern die Übernahme auf die Kosten der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges begrenzt habe. Für die Schülerbeförderung in F. würden aber keine Kosten anfallen. Auch nach § 2 Abs. 1 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Wesermarsch sei eine Übernahme von Schülerbeförderungskosten erst ab einer Entfernung von 3,5 km vorgesehen.

Das SG Oldenburg hat mit Urteil vom 30. November 2018 die Klage abgewiesen. In den Gründen hat es ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für den Begriff der "nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges" auf das Profil der Schule der besuchten Schulart abzustellen sei, soweit hieraus eine besondere inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts folge, die nicht der der nächstgelegenen Schule entspreche. Es könne nicht festgestellt werden, dass zwischen dem G. und dem Gymnasium in Brake unterschiedliche inhaltliche Profile bestünden. Geringfügige Abweichungen seien dabei unerheblich. Denn allen Schuleinrichtungen, sowohl öffentlichen Schulen als auch Privatschulen, werde ein gewisser Gestaltungsspielraum hinsichtlich Lerninhalten, Ausgestaltung und pädagogischer Zielrichtung eröffnet, dessen Wahrnehmung nicht zugleich zu einem eigenständigen inhaltlichen Profil führe.

Gegen das am 22. Dezember 2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22. Januar 2018 Berufung eingelegt. Er trägt vor, dass Schulen freier Trägerschaften durch innovative pädagogische Konzepte, geringen Unterrichtsausfall und kleinere Klassen gekennzeichnet seien und den Schülern eine motivierende und gewaltfreie Lernumgebung bieten würden. Dagegen werde das staatliche Gymnasium zunehmend entwertet und ausgehöhlt. Ursachen hierfür seien der leistungsunabhängige Zugang von bildungsfernen Bevölkerungsschichten, das Abschaffen des Sitzenbleibens in Niedersachsen durch die Rot-Grüne Landesregierung Anfang 2013, die Entkernung der gymnasialen Lehrpläne durch Epochalunterricht, die Abschaffung der verschiedenen Lehrämter hin zu einem Einheitslehrer sowie die zunehmende Inflation an guten und besten Abiturzeugnissen. Durch die Willkommenskultur und den Familiennachzug kämen immer mehr Menschen mit erheblichen Bildungsdefiziten oder gar keiner Bildung in die staatlichen Schulen. Dadurch würden die Leistungen sinken und das Agressionspotential steigen. Es sei aus PISA-Testungen bekannt, dass die Leistungen in den Klassen bei einem Anteil von mehr als 30 % Schülern mit Migrationshintergrund signifikant sinken würden. Am H. gebe es ein Konzept zur Förderung von Schülern nicht deutscher Herkunftssprache. Die Existenz eines solchen Konzeptes deute auf die immer größer werdende Zahl von Schülern der Willkommenskultur mit erheblichen Bildungsdefiziten. Oft handele es sich hier um Schüler, die bereits in ihren Herkunftsländern einen niedrigen Sozialstatus hätten und nur das Gesetz des Stärkeren kennen würden. Beim I. Gymnasium seien die Ansprüche soweit runtergeschraubt worden, dass selbst Schüler nicht deutscher Herkunftssprache und nicht deutscher Rechtschreibung ein deutsches Abitur erhielten. Wie heuchlerisch die Schulpolitik der SPD sei, zeige sich darin, dass die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, J., sich öffentlich für Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen und für ein längeres gemeinsames Lernen an staatlichen Schulen einsetze, ihr eigenes Kind aber in eine Privatschule schicke. Wenn im Jahr 2019 54 Millionen Euro für die Griechenlandhilfe und 15 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben werden, sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen das Land Niedersachsen bzw. der Landkreis Wesermarsch es nicht schaffe, die Schülertransportkosten an die gewünschte Schule flächendeckend im Landkreis zu übernehmen.

Der Kläger beantragt seinem Vorbringen nach,

1. das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 30. November 2018 sowie den Bescheid des Beklagten vom 29. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2018 aufzuheben und

2. den Beklagten zu verurteilen, ihm die Kosten der Schülerbeförderung für seinen Sohn B. im Zeitraum August 2016 - Juni 2018 in Höhe von 95 Euro monatlich zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

Wegen des vollständigen Vorbringens der Beteiligten und des umfassenden Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.