Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist bereits unzulässig. Sie scheitert nach § 54 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am zulässigen Gegenstand der Klage. Gegenstand einer Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes sein (§ 54 Abs. 1 S. 1 SGG). Eine Leistungsklage kann nur dann Gegenstand einer Klage sein, sofern ein ablehnender Verwaltungsakt nicht zu ergehen hat (§ 54 Abs. 5 SGG).

Der Kläger, der im Leistungsbezug bei dem Beklagten steht, wendet sich vorliegend nicht gegen einen konkreten Bewilligungsbescheid in der Gestalt eines Widerspruchsbescheides, sondern hat die Klage unabhängig von einem solchen erhoben, um u.a. aus allgemeinem Interesse heraus, für ein Grundeinkommen in Höhe von 2000 EUR monatlich zu streiten. Eine solche Klage losgelöst von einem konkreten Bewilligungsbescheid zu führen, ist allerdings nicht zulässig. Bei dem Begehren des Klägers auf "Verpflichtung bzw. Leistung" des Beklagten muss vorab seitens des Beklagten über einen beantragten Verwaltungsakt ablehnend entschieden worden sein. Hiergegen müsste der Kläger dann mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage vorgehen. Der Kläger hat sich vor Klageerhebung nicht an den Beklagten gewandt, sondern direkt sein Klagebegehren auf ein monatliches Grundeinkommen in Höhe von 2000 EUR beim SG geltend gemacht.

Soweit der Kläger im Hinblick auf die erstinstanzlichen Hinweise bei dem Beklagten einen Überprüfungsantrag gestellt hat, ist hierzu unter dem 09.05.2019 ein ablehnender Bescheid durch den Beklagten ergangen. Diesen Bescheid hat der Kläger nicht mit Widerspruch angefochten, so dass er bestandskräftig ist (§ 77 SGG). Der Widerspruch war auch eröffnet und die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides entsprechend richtig, denn er ist nicht automatisch Gegenstand des bereits anhängigen Klageverfahrens geworden. Nach § 96 Abs. 1 SGG wird nach Klageerhebung ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Im Klageverfahren ist schon kein Bescheid streitgegenständlich, für den überprüfbar wäre, ob er ersetzt oder geändert worden wäre. Soweit darüber hinaus fraglich ist, ob ein sog. negativer Zugunstenbescheid überhaupt von § 96 Abs. 1 SGG erfasst wird (vgl. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 96 Rn. 4b m.w.N. zum Meinungsstand), brauchte der Senat diese Rechtsfrage nicht abschließend zu entscheiden. Jedenfalls in der vorliegenden Situation, in der bislang überhaupt kein Bescheid streitgegenständlich ist, entspricht der Sachverhalt nicht dem Wortlaut des § 96 Abs. 1 SGG. Die Bestandskraft des Bescheides vom 09.05.2019 erübrigt zudem die Frage, ob eine Klageänderung nach § 99 SGG gegeben sein könnte. Jedenfalls wäre eine diesbezügliche Klage bei Bestandskraft des Bescheides unzulässig (vgl. Schmidt a.a.O., § 99 Rn. 13a).

Die erhobene Leistungsklage ist in dieser Form nicht zulässig. Die isolierte (echte) Leistungsklage ist auf Verurteilung zu einer bestimmten Leistung - auf die ein Rechtsanspruch bestehen muss - gerichtet, die nicht vom vorhergehenden Erlass eines Verwaltungsaktes abhängt (§ 54 Abs. 5 SGG). Soweit ein Leistungsträger durch Verwaltungsakt -wie hier- vorgehen kann bzw. muss, ist die Erhebung einer Leistungsklage unzulässig. Sie ist daher hauptsächlich bei Erstattungsstreitigkeiten zwischen mehreren öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern, die nicht in einem Über-/Unterordnungsverhältnis stehen, die statthafte Klageart. Die isolierte Leistungsklage kommt im Verhältnis zwischen dem Leistungsträger und dem Bürger nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn zwischen beiden im konkreten Fall kein Subordinationsverhältnis besteht und deshalb eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (Söhngen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 54 Rn. 71). Dies ist hier nicht der Fall. Die Klage ist daher unzulässig.

Aus den oben genannten Gründen musste der Senat dem Begehren des Klägers auf Vertagung der mündlichen Verhandlung nicht entsprechen. Nur ein im Sinne des § 202 SGG i.V.m. § 227 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ordnungsgemäß gestellter Vertagungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend und ggf glaubhaft gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (vgl. BSG Beschluss vom 13.11.2008, B 13 R 277/08 B, juris Rn. 15). Der Kläger hat seinen Vertagungsantrag damit begründet, dass er noch einmal zur Frage des Grundeinkommens mit einem sachkundigen Vertreter von Tacheles an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen möchte. Die mangelnde Vorbereitung auf einen Termin rechtfertig ohne genügende Entschuldigung schon keine Vertagung (§ 227 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Im Ergebnis kann das aber dahinstehen. Die Vertagung bezog sich ebenso wie die Bitte, nochmals schriftsätzlich Stellung nehmen zu können, ausdrücklich allein auf das begehrte Grundeinkommen. Auf diese materiell-rechtliche Fragestellung kam es entscheidungserheblich aber bereits deshalb nicht an, weil die Klage aus den oben dargelegten Gründen unzulässig ist. Dies ist dem Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung umfassend erläutert worden und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).