Der Senat entscheidet auf der Grundlage von § 153 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der Besetzung mit dem Berichterstatter und den ehrenamtlichen Richtern.

Nach § 153 Abs. 5 SGG kann der Senat in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 SGG (Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid) durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Vorliegend hat das Sozialgericht durch Gerichtsbescheid entschieden und der Senat durch Beschluss vom 23.11.2011 die Berufung gem. § 153 Abs. 5 SGG dem Berichterstatter übertragen.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Die Klage vom 01.08.2011 ist unzulässig, weil der Kläger bei ihrer Erhebung sowie anschließend fortgesetzt seine Postfachanschrift angegeben hat, nicht dagegen eine zustellungsgeeignete (Wohn-) Anschrift. An der zeitweise gemeldeten Wohnanschrift sind alle Versuche, den Kläger persönlich anzutreffen oder Schriftstücke zuzustellen, erfolglos geblieben.

Nach § 90 SGG ist eine Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem zuständigen Gericht zu erheben. Das Ersuchen um Rechtsschutz "soll" gem. § 92 Sätze 1 und 2 SGG u.a. die "Beteiligten" bezeichnen und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Tagesangabe unterzeichnet sein. Darüber hinaus setzt ein zulässiges Rechtsschutzbegehren ganz regelmäßig voraus, dass im Verfahren auch die Anschrift des Rechtssuchenden genannt wird, die sich zu Zustellungszwecken eignet, was bei Postfachanschriften nicht der Fall ist.

Enthält die Klageschrift keine zustellungsgeeignete und damit auch keine ladungsfähige Anschrift, ist die Klage nach herrschender Meinung jedenfalls dann unzulässig, wenn die Angabe ohne Weiteres möglich ist und kein schützenswertes Interesse hinsichtlich der Geheimhaltung einer Anschrift entgegensteht (z.B. Urteil des BGH vom 17.03.2004 - VIII ZR 107/02; Beschluss des BFH vom 18.08.2011 - V B 44/10; BSG, Beschluss vom 18.11.2003 - B 1 KR 1/02; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 92 Rn. 4; Eschner in: Jansen, SGG, 3. Aufl., § 92 Rn. 8, jeweils m.w.N.).

Das Erfordernis der Angabe insbesondere einer ladungsfähigen Anschrift schränkt den in Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes verbürgten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in unzumutbarer Weise ein, wenn aus den zugrundeliegenden Ausführungen des Gerichts hervorgeht, dass es die Angabe der Klägeranschrift nicht ausnahmslos als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage erachtet (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 - 1 BvR 1203/99, vom 02.02.1996 - 1 BvR 2211/94).

Ansätze für eine derart zu gestattende Ausnahme vom generellen Erfordernis der Angabe einer zustellungs- und damit ladungsgeeigneten Anschrift bieten sich vorliegend bereits im Tatsächlichen nicht, denn der Kläger hat in keiner Weise zu erkennen gegeben, aus welchen Gründen er sich an einer zustellungsgeeigneten Wohnanschrift nicht erreichen lassen will.

Die Klage war danach unzulässig, nicht hingegen die Berufung.

Der Unzulässigkeitsgrund der Klage schlägt - obwohl der Kläger auch das Berufungsverfahren unter Angabe seiner Postfachanschrift betrieben hat - nicht im Sinne einer Unzulässigkeit der Berufung selbst durch. Denn die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung; dem Kläger muss es nach soweit ersichtlich einhelliger Auffassung zwecks Wahrung eines fairen Verfahrens möglich sein, die vom erstinstanzlichen Gericht verneinte Frage der ordnungsgemäßen Klageerhebung durch eine höhere Instanz überprüfen zu lassen, ohne durch die Mitteilung seiner Anschrift in der Rechtsmittelschrift seinen eigenen Rechtsstandpunkt von vornherein gleichsam aufzugeben (Urteile des BGH vom 09.12.1987 - IV b ZR 4/87, vom 11.10.2005 - XI ZR 398/04; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 31.08.2010 - L 13 R 3865/09).

Der Senat sieht keine Veranlassung, im vorliegenden Fall hiervon abzuweichen, in dem die Zulässigkeit der Klage aus anderem Grunde durch das Sozialgericht verneint worden ist.

Auch bei angenommener Zulässigkeit der Klage wäre sie abzuweisen gewesen und eine Berufung daher unbegründet, weil die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruches auf Leistungen nach dem SGB II aus den Gründen des Bescheides des Beklagten vom 10.09.2010 und des Änderungsbescheides vom 27.10.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2012 nicht vorliegen. Einem Leistungsanspruch nach dem SGB II für nach dem 01.07.2011 liegende Zeiträume steht zudem die Bestandskraft des Versagungsbescheides vom 20.09.2011 entgegen (§§ 60/66 SGB I).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein Anlass zur Zulassung der Revision nach § 160 SGG besteht nicht.