Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses in seiner Wohnung in Höhe von 21,00 EUR monatlich, hilfsweise die Übernahme der monatlichen Kosten für den DVB-T2 Empfang in Höhe von 5,75 EUR monatlich.

Der 1962 geborene Kläger steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit vorläufigem Bescheid vom 28.04.2017 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen in Höhe von 824,43 EUR monatlich für den Zeitraum von Juni bis November 2017. Mit weiteren Bescheiden vom 06.11.2017, 25.11.2017 und 08.05.2018 bewilligte dieser ihm Leistungen für die Zeit von 01.12.2017 bis zum 31.12.2018. Mit Bescheid vom 16.08.2018 erfolgte die endgültige Festsetzung der Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2017 bis zum 31.05.2018.

Der Kläger bewohnt seit dem 01.07.2009 eine 64 m2 große Wohnung, für die er eine monatliche Kaltmiete i.H.v. 480,00 EUR sowie eine Betriebskostenvorauszahlung i.H.v. 140,00 EUR aufzuwenden hat. In § 6 (Betriebskosten) des Mietvertrages ist unter Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 aufgeschlüsselt, welche Betriebskosten umlagefähig sein sollen. Der Mietvertrag enthält keine anteilige Kostentragungspflicht für die Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsantennenanlage oder des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen Verteileranlage. Der entsprechende Passus (§ 6 lit. r.)wurde von den Vertragsparteien gestrichen. Auch enthält der Mietvertag keine Verpflichtung zum Abschluss eines "Kabelvertrags". In § 9 Nr. 2 des Mietvertrages ist zudem geregelt,

"dass der Mieter zu der Anbringung einer Antennenanlage / Parabolantenne nur berechtigt ist, wenn nach Abwägung aller Interessen der Vermieter keinen triftigen, sachbezogenen Grund hat, dem Mieter den Zugang zu allgemeinen Informationsquellen zu verweigern. Empfangsanlagen dürfen vom Mieter nur im Einvernehmen mit dem Vermieter an der vom Letzteren zu bezeichnenden Stelle angebracht werden".

Weitere Angaben zu der Anbringung einer Parabolantenne, insbesondere die Bezeichnung des zulässigen Anbringungsortes, erfolgen im Mietvertrag nicht. Ebenso enthält die in § 24 als Bestandteil des Mietvertrages aufgenommene Hausordnung keine diesbezüglichen Regelungen.

Mit Schreiben vom 26.06.2017 beantragte der Kläger die Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses in seiner Wohnung i.H.v. 21,00 EUR monatlich, hilfsweise die Übernahme der Kosten für den DVB-T2 Empfang i.H.v. 5,75 EUR monatlich.

Beide Anträge lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 12.07.2017 ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die Kabelanschlussgebühren lediglich im Rahmen der Unterkunftskosten berücksichtigt werden könnten, sofern diese durch den Vermieter erhoben würden und mithin unabhängig vom Willen des Mieters entstünden. Die Sicherstellung des Informationsbedürfnisses erfolge ansonsten grundsätzlich aus der Regelleistung. Dazu zählten sowohl die Gebühren, welche aufgrund eines Vertrages mit einem Kabelanbieter entstünden, als auch die monatlichen Kosten für die Nutzung des erweiterten TV-Angebotes über DVB-T2. Für den Empfang öffentlich-rechtlicher Sender über DVB-T2 würden zudem auch keine Gebühren anfallen, so dass das TV-Angebot in diesem Umfang kostenfrei genutzt werden könne. Die monatlichen Gebühren, welche lediglich zu Erweiterung dieses Angebotes anfallen würden, seien demnach aus der Regelleistung zu finanzieren.

Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 10.08.2017, mit dem er anführte, dass er sich, nachdem DVB-T1 eingestellt worden sei, um fernsehen zu können entweder für Kabelfernsehen oder aber für DVB-T2 entscheiden müsse und beides kostenpflichtig sei. Die über DVB-T2 ausgestrahlten frei empfangbaren Programme würden nur in "High Definition" (HD) ausgestrahlt, was einen HD-fähigen Receiver erfordere, den er nicht besitze. Zudem seien die mit einem HD-Receiver frei empfangbaren Sender in keinster Weise geeignet, sein Informationsbedürfnis zu erfüllen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.04.2018 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zwar unterfielen die Aufwendungen für einen Breitbandkabelanschluss grundsätzlich gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung der Umlagefähigkeit und würden die Grundvoraussetzungen erfüllen, um als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II bewertet zu werden. Tatsächliche Aufwendungen für umlagefähige Betriebskosten seien jedoch nur dann erstattungsfähig, wenn die Verpflichtung zur Zahlung konkret durch den Mietvertrag begründet worden sei. Da die Kosten für den Kabelanschluss nicht Teil des Mietvertrages seien, könnten diese auch nicht im Rahmen der Kosten der Unterkunft übernommen werden. Auch handele es sich nicht um einen unabweisbaren Mehrbedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II. Die Kosten für die Teilnahme am kulturellen Leben seien bereits mit einem Anteil von 11,37 % (46,50 EUR mtl.) im Regelbedarf enthalten. Die entstehenden monatlichen Kosten für die DVB-T2 Gebühren seien geringer und könnten mithin aus der Regelleistung gedeckt werden. Eine darlehensweise Übernahme gemäß § 24 Abs. 1 SGB II komme ebenso nicht in Betracht, da es sich insoweit um laufende Kosten handele.

Dagegen hat der Kläger Klage bei dem Sozialgericht Köln erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren vertiefte.

Das Sozialgericht wies die Klage sodann nach vorheriger Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 01.10.2018 ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Änderung der Leistungsbewilligung seit Juni 2017 gemäß § 48 Absatz 1 S. 1 SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch), da eine für die Leistung erhebliche Änderung nicht eingetreten sei.

Ein Anspruch des Klägers lasse sich zunächst nicht aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herleiten, da der Mietvertrag hinsichtlich der Kosten für den Kabelanschluss bzw. hinsichtlich der Kosten des DVB-T2 Empfangs keine Bestimmungen enthalte. Allein die abstrakte Umlagefähigkeit von Kosten nach der Betriebskostenverordnung reiche nicht aus, so dass der Kläger - mangels vertraglicher Bindung - vorliegend frei entscheiden könne, ob er einen Versorgungsvertrag abschließen wolle. Folglich seien die Kosten aus den in der Regelleistung enthaltenen Bestandteilen für die Informationsbeschaffung zu finanzieren, welche in der Abteilung 09 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) definiert seien. Auf Basis der "Einkommens- und Verbrauchsstichprobe für das Jahr 2013" (EVS 2013) seien für die Bedarfe eines Einpersonenhaushaltes für Rundfunkempfänger, Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, für Fernseh- und Videogeräte, TV-Antennen, für Zeitungen und Zeitschriften oder für Bücher und Broschüren monatlich 39,19 EUR vorgesehen. In Folge dessen ergebe sich ein Anspruch des Klägers auch nicht aus der Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II, wonach bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt werde, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf bestehe. Der Mehrbedarf sei unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt sei und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweiche. Mit dem in der Regelleistung enthaltenen Anteil sei der Kläger jedoch in der Lage, sein Informations- und Unterhaltungsbedürfnis zu befriedigen. Dabei sei es irrelevant, auf welche Weise der Kläger sein Informationsbedürfnis decke. Die Entscheidung darüber, auf welche Art und Weise und in welchem Umfang er hierfür Mittel aufwende, obliege ihm. Die Gewährung eines Darlehens gemäß § 24 SGB II entspreche bereits nicht dem Begehren des Klägers, welches auf einen verlorenen Zuschuss gerichtet sei. Schließlich stelle die Nichtberücksichtigung der Kabelnutzungsentgelte im Fall des Klägers auch keine sachwidrige Ungleichbehandlung dar, die den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 3 Grundgesetz (GG) verletzen könne. Anhaltspunkte für eine willkürliche oder sachwidrige Ungleichbehandlung lägen nicht vor.

Gegen diesen ihm am 08.10.2018 zugestellten Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 01.10.2018 hat der Kläger am 05.11.2018 Berufung erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass eine Ungleichbehandlung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber Personen vorliege, bei denen die Zahlung der Kabelgebühren im Mietvertrag vereinbart sei.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 01.10.2018 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 12.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2018 sowie unter Abänderung der entsprechenden Bewilligungsbescheide zu verurteilen, ihm für die Zeit ab Juni 2017 monatlich weitere 21,00 EUR Kabelfernsehgebühren, hilfsweise monatlich weitere 5,75 EUR für den Empfang des DVB-T2 Programmes zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Der Beklagte verweist zur Begründung auf die tragenden Gründe der Entscheidung des Sozialgerichts Köln.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte Bezug genommen. Die Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.