A. Die zulässige, insbesondere statthafte (§§ 143, 144 SGG) und fristgemäß eingelegte (§ 151 Abs. 1 SGG) Berufung des Klägers ist teilweise begründet.

Streitgegenstand ist nach der Verbindung der Klagen S 4 R 1566/17 und S 4 R 1616/17 durch das SG zum einen der Bescheid vom 09.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2018, mit dem die Beklagte eine höhere Bewertung der vorgemerkten Zeiten des Bezugs von Alg II abgelehnt hat (dazu unter I.); zum andern ist die Bescheidung des vom Kläger am 15.04.2014 erhobenen Widerspruchs gegen den Bescheid vom 28.03.2014 streitig (dazu unter II.). In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ausdrücklich entsprechend sachdienliche Anträge (§ 112 Abs. 2 SGG) gestellt. Die im Schriftsatz vom 12.06.2020 formulierten "Anträge" des Klägers decken sich - soweit sie überhaupt mit dem hier streitigen Verfahren in Zusammenhang stehen (Ziffern 1 bis 10; die weiteren "Anträge" beziehen sich auf Verfahren gegen das Jobcenter bzw. betreffen allgemeine Gesichtspunkte wie Kosten) - mit diesen Begehren sowie dem weiteren Vortrag des Klägers im Verfahren; sie untermauern dabei die bereits zuvor ausführlich dargestellte Rechtsauffassung des Klägers. Insoweit hat der Senat diesen Schriftsatz ausdrücklich zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung entsprechend gewürdigt.

I. Zu Unrecht hat das SG die Klage abgewiesen, soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheides vom 09.06.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2018 begehrt. Insoweit ist der Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Darüber hinaus hat das SG aber zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur höheren Bewertung einer vorgemerkten Zeit hat.

Die erhobene Klage ist statthaft als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 54 Abs. 1 Satz 1, 56 SGG). Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer höheren Bewertung der vorgemerkten Zeiten des Alg II-Bezugs, zudem begehrt er die Verpflichtung der Beklagten, eine höhere Bewertung - entsprechend der Bewertung der Zeiten des ALG-Bezugs - vorzunehmen.

Diese Klage ist im Hinblick auf das Anfechtungsbegehren zulässig und begründet (dazu unter 1.); das Verpflichtungsbegehren ist hingegen bereits unzulässig (dazu unter 2.).

1. Soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheides vom 09.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2018 begehrt, ist die Anfechtungsklage zulässig und begründet.

a) Im Widerspruchsbescheid vom 19.10.2018 hat die Beklagte zwar ausgeführt, eine definitive Entscheidung über die Berücksichtigung und Bewertung der Versicherungszeiten werde erst bei Eintritt des Leistungsfalles mit dem Rentenbescheid nach der dann geltenden Gesetzeslage entschieden. Sie hat den Widerspruch aber nicht - ohne materiell zu entscheiden - als unzulässig verworfen, sondern ihn inhaltlich zurückgewiesen und dazu ausgeführt, die Zeiten des Alg II-Bezugs seien nach geltender Gesetzeslage gemäß §§ 70 Abs. 1 Satz 1, 166 Abs. 1 Nr. 2, 2a SGB VI rentenrechtlich nicht wie Zeiten des Alg-Bezugs zu bewerten.

b) Die Beklagte war jedoch nicht befugt, über die Bewertung von Teilelementen des später vielleicht entstehenden Rechts auf Rente vorab zu entscheiden; insofern fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die getroffene Entscheidung.

Nach § 149 Abs. 5 SGB VI ist der Versicherungsträger verpflichtet und befugt, durch feststellenden Verwaltungsakt in Schriftform (sog. Vormerkungsbescheid) nur die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, verbindlich festzustellen. Soweit diese Daten rentenrechtliche Zeiten i.S. von § 54 Abs. 1 SGB VI sind, bedeutet dies, dass beweissichernd für den später vielleicht eintretenden Leistungsfall für die im Bescheid aufgeführten Zeiträume verbindlich geklärt wird, dass der Versicherte in ihnen den Tatbestand der jeweiligen rentenrechtlichen Zeit erfüllt hat. Demnach sind rentenrechtlich relevante Zeiten, falls deren tatbestandsmäßige Voraussetzungen vorliegen, jeweils nur als solche vorzumerken; denn im Rahmen des Vormerkungsverfahrens ist auf der Grundlage des im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt geltenden materiellen Rechts vorab nur zu klären, ob der behauptete Tatbestand i.S. des SGB VI nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt ist und ob generell die Möglichkeit besteht, dass der Sachverhalt in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich relevant werden kann. Insbesondere geht es nicht um die Anerkennung oder Feststellung von rentenrechtlichen Zeiten für den späteren Leistungsfall; ob der Sachverhalt, der nach heutigem Recht als Tatbestand einer bestimmten rentenrechtlichen Zeit vorzumerken ist, im späteren Leistungsfall nach dem dann geltenden Recht den Tatbestand dieser rentenrechtlichen Zeit, den einer anderen Zeit oder aber keinen mehr erfüllt, wird hier nicht verbindlich geklärt. Vielmehr darf der Versicherungsträger über die Fragen, ob der Versicherte aufgrund gerade dieser Tatbestände (vorgemerkten Zeiten) eine Wartezeit erfüllt oder einen höheren Rangstellenwert und dadurch einen in Geldwert bestimmten Rentenanspruch erlangt hat, erst bei Feststellung einer Leistung entscheiden, § 149 Abs. 5 Satz 3 SGB VI (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R - Rn. 26, juris m.w.N.; Urteil vom 24.10.1996 - 4 RA 108/95 - Rn. 25, juris).

Hierüber ist die Beklagte mit ihrer Entscheidung aber hinausgegangen und hat über die Bewertung von Teilelementen des später vielleicht entstehenden Rechts auf Rente vorab entschieden. Dazu ist sie jedoch nicht befugt. § 149 Abs. 5 SGB VI gibt keine Ermächtigungsgrundlage für gesonderte Entscheidungen über die konkrete Bewertung einer rentenrechtlichen Zeit. Es ist auch keine andere Ermächtigungsgrundlage für eine solche Entscheidung ersichtlich. Vielmehr ist durch § 149 Abs. 5 Satz 3 SGB VI ausdrücklich verboten, über die Anrechnung und Bewertung von Daten bereits vor einer Leistungsfeststellung zu entscheiden (BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R - Rn. 26, juris; vgl. auch Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand 02/2021, § 109 Rn. 13).

c) War die Beklagte aber nicht ermächtigt, über die Bewertung der Zeiten des Alg II-Bezugs gesondert und vor Eintritt des Leistungsfalles zu entscheiden, ist die insoweit in den streitigen Bescheiden getroffene Feststellung rechtswidrig.

2. Soweit der Kläger darüber hinaus die Verpflichtung der Beklagten zur höheren Bewertung der Zeiten des Alg II-Bezugs begehrt, ist die Klage hingegen unzulässig.

Für die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsaktes mit dem Regelungsinhalt, dass in einem künftig möglicherweise eintretenden Leistungsfall die bislang vorgemerkten Zeiten des Alg II-Bezugs entsprechend den Zeiten des Bezugs von Alg zu bewerten sind, fehlt es bereits an der Klagebefugnis (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG). Diese liegt nicht vor, wenn dem Kläger das geltend gemachte Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann und subjektive Rechte offensichtlich und eindeutig nicht verletzt sind (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.1999 - B 11 AL 69/98 R - Rn. 18, juris; Böttiger in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 54 Rn. 48).

Es ist nach § 149 Abs. 5 Satz 3 SGB VI aber gänzlich ausgeschlossen, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erlass eines solchen Verwaltungsaktes haben kann (vgl. BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R - Rn. 29, juris).

a) Die Beklagte ist bereits nicht befugt, derzeit über die Bewertung bestimmter Zeiten für den später vielleicht eintretenden Leistungsfall nach Maßgabe des SGB VI vorab verbindlich zu entscheiden. Das Gesetz untersagt es vielmehr ausdrücklich, die vom Kläger begehrte verbindliche (Vorab-)Regelung von Teilelementen seines später vielleicht einmal entstehenden subjektiven Rechts auf eine Rente schon jetzt vorab mit individueller Bindungswirkung zwischen den Beteiligten für die Entscheidung im späteren Leistungsfall zu treffen (vgl. dazu oben 1. b.). Die Klage gerichtet darauf, das Gericht möge die Beklagte zu diesem gesetzeswidrigen Tun verpflichten, ist also unzulässig (§ 149 Abs. 5 Satz 3 SGB VI; BSG, a.a.O., Rn. 30).

b) Die Klagebefugnis für das Verpflichtungsbegehren des Klägers kann auch nicht auf eine mögliche Verletzung seines Anspruchs aus § 109 SGB VI gestützt werden. Danach erhalten Versicherte, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, jährlich eine schriftliche oder elektronische Renteninformation. Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird diese alle drei Jahre durch eine Rentenauskunft ersetzt (Abs. 1 Sätze 1 und 2). Zwar muss dieser Anspruch durch eine schriftliche Erklärung des Rentenversicherungsträgers erfüllt werden; dabei handelt es sich aber nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine Wissenserklärung, mit der noch keine Zusicherung der im Leistungsfall zustehenden Rente erfolgt. Dies folgt aus Absatz 2, wonach der Rentenversicherungsträger verpflichtet ist, in der Renteninformation und in der Rentenauskunft darauf hinzuweisen, dass diese auf der Grundlage der aktuellen Rechtslage und den dem Rentenversicherungsträger vorliegenden Daten erfolgt (vgl. Winkler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl., Stand 04/2021, § 109 Rn. 35).

c) Die Klagebefugnis folgt ferner nicht aus einer möglichen Verletzung des Anwartschaftsrechts auf (Alters-)Rente, das dem Kläger als (vermögenswertes) Eigentum zusteht. Aus diesem Recht ergibt sich kein Anspruch gegen die Beklagte, vorab mit Bindungswirkung für den späteren Leistungsfall zu entscheiden, die Tatbestände rentenrechtlicher Zeiten seien nach bestimmter Maßgabe anzurechnen und zu bewerten. Die sog. Verfahrensgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG gebietet es nicht, dem Kläger einen Anspruch auf Teilelementenvorabentscheidung zuzuerkennen, der befugterweise mit der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden könnte. Er wird bezüglich des nur später bestimmbaren Geldwertes eines möglichen Vollrechts erst in der Zukunft betroffen sein; insofern kann der Kläger erst durch die spätere Leistungsfeststellung unmittelbar hinsichtlich des Geldwertes seines künftigen Rechts auf Altersrente betroffen werden. Er hat demnach diesen Vollzugsakt anzugreifen und den Rechtsweg zu erschöpfen (BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R - Rn. 35 f., m.w.N.).

II. Die Untätigkeitsklage mit dem Begehren, den am 15.04.2014 eingelegten Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.03.2014 zu bescheiden, bleibt ohne Erfolg. Sie ist bereits unzulässig.

1. Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1, Abs. 2 SGG sind die Einlegung eines Widerspruchs, eine fehlende abschließende Entscheidung der Behörde über diesen Widerspruch und der Ablauf der Sperrfrist von drei Monaten.

a) Diese Voraussetzungen waren zwar ursprünglich erfüllt. Der Kläger hat mit Schreiben vom 14.04.2014 am 15.04.2014 Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.03.2014 eingelegt und damit zum einen die Vormerkung weiterer rentenrechtlicher Zeiten, zum anderen eine Gleichbehandlung von vorgemerkten Zeiten des Alg- und des Alg II-Bezugs begehrt. Über diesen Widerspruch hat die Beklagte auch nicht entschieden; sie hat vielmehr zunächst einen weiteren Bescheid erlassen, in dem sie über die geltend gemachte rentenrechtliche Zeit entschieden hat (25.05. bis 12.06.1990) und anschließend am 04.08.2014 einen Widerspruchsbescheid erlassen, der sich ausweislich des Verfügungssatzes und der Gründe ausschließlich auf den Bescheid vom 05.06.2014 und dessen Regelungen bezog. Schließlich war auch die dreimonatige Sperrfrist am 16.07.2014 abgelaufen.

b) Im Zeitpunkt der Erhebung der Untätigkeitsklage (am 15.09.2017) lagen die Zulässigkeitsvoraussetzungen jedoch nicht mehr vor.

Denn der Kläger hat im Erörterungstermin vor dem 18. Senat des LSG (L 18 R 669/16) am 15.11.2016 die dortige Berufung u.a. im Hinblick auf den Antrag zu 3 für erledigt erklärt. Dieser Antrag bezog sich aber ausdrücklich auf den Bescheid "vom 28.03.2014 ff." und damit ausdrücklich auf den Bescheid, den der Kläger mit dem Widerspruch vom 15.04.2014 angefochten hat. Mit der Erledigungserklärung dieses Antrags - die in der Sache eine Rücknahme der Klage darstellt - hat der Kläger somit erklärt, dass er (u.a.) den Bescheid vom 28.3.2014 nicht weiter anfechten wollte und dessen Regelungsinhalt akzeptierte, so dass darin jedenfalls konkludent auch eine Rücknahme des noch nicht beschiedenen Widerspruchs vom 15.04.2014 lag. Da er die Erledigung in Ansehung des klargestellten Antrags auf Gleichstellung der Alg II-Zeiten und der Zusage der Beklagten, hierüber zu entscheiden, erklärt hat, erfolgte dies insbesondere nicht im Hinblick auf eine mögliche (vom SG verneinte) Unzulässigkeit der Klage wegen fehlenden Vorverfahrens und unter Verweis auf den noch nicht beschiedenen Widerspruch. Damit ist der Bescheid vom 28.03.2014 aber in Bestandskraft erwachsen (§ 77 SGG, so auch ausdrücklich Urteil des 18. Senats vom 12.09.2017 - L 18 R 669/16 - S. 8). Einen Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.03.2014 gab es ab diesem Zeitpunkt der Erledigungserklärung am 15.11.2016 nicht mehr.

2. Lag damit im Zeitpunkt der Klageerhebung am 15.09.2017 die notwendige Zulässigkeitsvoraussetzung eines eingelegten Widerspruchs nicht (mehr) vor, war die Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1, Abs. 2 SGG von Beginn an unzulässig.

B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Sie berücksichtigt, dass der Kläger teilweise obsiegt hat, jedoch nur mit der (für ihn weniger bedeutenden) Anfechtung der Bescheide; im Hinblick auf die Untätigkeitsklage ist der Kläger ohne Erfolg geblieben.

C. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG bestehen nicht.