Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Köln vom 22.02.2021 ist begründet. Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

1. Streitgegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 8.4.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.8.2020, mit dem diese die dem Kläger mit Bescheid vom 20.12.2018 und Bescheid vom 22.3.2019 ab November 2018 bewilligte große Witwenrente ab dem 1.4.2020 teilweise aufgehoben hat. Zulässige Klageart ist damit die Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGG, da mit der Aufhebung des Bescheides vom 8.4.2020 die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung wieder auflebt. Die in dem Aufhebungsbescheid liegende Beschwer kann mit dieser Klageart vollständig beseitigt werden (vgl. Groß, in: Berchtold, SGG, 6. Aufl., § 54 Rn. 6; Mink in BeckOK § 54 SGG Rn. 1).

Soweit der Kläger darüberhinausgehend die "Bewilligung der Hinterbliebenenrente unter Berücksichtigung der bisherigen persönlichen Entgeltpunkte der verstorbenen Ehefrau" beantragt hat, geht dies ins Leere. Der Senat wertet die entsprechende Formulierung im Rahmen der Auslegung des Antrags lediglich als Klarstellung des klägerischen Begehrens, die Rente auf Basis der zuvor zugrunde gelegten Entgeltpunkte weiter zu beziehen.

2. Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 8.4.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.8.2020 ist rechtswidrig und beschwert den Kläger im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 SGG. Die Beklagte war nicht berechtigt, die ihm mit Bescheid vom 20.12.2018 und Bescheid vom 22.3.2019 bewilligte große Witwenrente aus Anlass der Abänderung des Versorgungsausgleichs durch den geschiedenen Ehemann der EF teilweise aufzuheben. Hierfür fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

a) Entgegen ihrer Auffassung kann die Beklagte die von ihr vorgenommene Kürzung nicht auf die Vorschrift des § 101 Abs. 3 SGB VI stützen.

Gem. § 101 Abs. 3 S. 1 SGB VI (in der seit dem 1.9.2009 gültigen Fassung des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs v. 3.4.2009 - VAStrRefG, BGBl 2009, 800) wird bei einem nach Beginn der Rente durchgeführten Versorgungsausgleich die Rente der leistungsberechtigten Person von dem Kalendermonat an um Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten verändert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich durchgeführt ist. Für den Zeitpunkt der Anpassung bei rechtskräftiger Abänderung eines (zuvor durchgeführten) Versorgungsausgleichs finden sich zeitliche Sonderregelungen in § 101 Abs. 3 S. 3 und S. 4 SGB VI.

Die Voraussetzungen des § 101 Abs. 3 S. 1 SGB VI liegen nicht vor. Die Vorschrift erfasst bei Anwendung der anerkannten juristischen Auslegungsregelungen (vgl. z.B. BVerfG Urt. v. 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10 - juris Rn. 66), d.h. unter Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie Gesetzeshistorie nicht die - unmittelbare - Kürzung von Hinterbliebenenrente (hierzu unter aa). Insbesondere verdrängt § 101 Abs. 3 SGB VI - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht die zugunsten des Klägers greifende besitzschützende Regelung des § 88 Abs. 2 SGB VI (hierzu unter bb). Ebenso wenig können die persönlichen Entgeltpunkte der EF - und damit ggf. mittelbar die Hinterbliebenenrente des Klägers - auf der Grundlage des § 101 Abs. 3 SGB VI gekürzt werden (hierzu unter cc).

aa) § 101 Abs. 3 SGB VI erfasst die - unmittelbare - Anpassung von Hinterbliebenenrenten nicht. Bereits vom Wortlaut wird hier allein an "die Rente der leistungsberechtigten Person" und damit originär nur an die von der Änderung des Versorgungsausgleichs betroffenen - selbst - leistungsberechtigten Ehepartner angeknüpft. Hinterbliebene (der leistungsberechtigten Person) sind in diesem Absatz des § 101 SGB VI nicht genannt. Hingegen unterscheidet die Vorschrift in den übrigen Absätzen ausdrücklich zwischen Renten für Leistungsberechtigte selbst einerseits und Renten für deren Hinterbliebenen andererseits. Bereits in den Absätzen 1 bzw. 1a und Abs. 2 werden Regelungen für den Beginn von befristeten Erwerbsminderungsrenten der Leistungsberechtigten (Abs. 1 und Abs. 1a) gesondert zum Beginn von befristeten großen Witwen- und Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit (Abs. 2) getroffen. Auch für den Fall der erstmaligen Durchführung bzw. Änderung eines Rentensplittings nach Beginn der Rente wird ausdrücklich in § 101 Abs. 4 SGB VI (allein) eine Anpassung der Rente der leistungsberechtigten Personen (selbst) geregelt, wohingegen § 101 Abs. 5 SGB VI Bestimmungen zur Änderung einer Waisenrente trifft. Im Umkehrschluss folgt aus den klaren gesetzgeberischen Differenzierungen, dass in § 101 Abs. 3 SGB VI, der bei Durchführung eines Versorgungsausgleichs nur auf den Leistungsberechtigten selbst abstellt und eine explizite Regelung für Hinterbliebene nicht trifft, eine Anpassung der Hinterbliebenenrente grundsätzlich nicht vorgesehen ist.

Auch im Übrigen spricht der Wortlaut des § 101 Abs. 3 S. 1 SGB VI mit seiner Bezugnahme auf die "leistungsberechtigte Person" im Zusammenhang mit der Systematik der Rentengewährungen an Leistungsberechtigte einerseits und deren Hinterbliebene andererseits, dagegen, diese Norm als - unmittelbare - Anpassungsmöglichkeit für Hinterbliebenenrenten heranziehen zu können. Grund hierfür ist, dass es sich bei dem Recht von Witwen, Witwer und Waisen auf Gewährung von Leistungen nach dem verstorbenen Versicherten nicht um einen kraft Rechtsnachfolge übergegangenen, sondern um einen originären eigenen Anspruch handelt (vgl. z.B. BSG Urt. v. 20.3.2013 - B 5 R 2/12 R - juris Rn. 16 m.w.N.). Eine Verknüpfung mit der Rente des (verstorbenen) Versicherten erfolgt "lediglich" mittelbar darüber, dass die Höhe der Hinterbliebenenrente aus dem Versichertenkonto des Versicherten errechnet wird (vgl. BSG Urt. v. 20.1.2021 - B 13 R 5/20 R - juris 44). So sieht § 66 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI vor, dass Grundlage für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte, die ihrerseits gem. § 64 Nr. 1 SGB VI einen maßgeblichen Faktor bei der Berechnung des Monatsbetrags der Rente darstellen, bei einer Witwenrente, Witwerrente und Halbwaisenrente die Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten sind. Entsprechend ergibt sich aus dieser Systematik, dass Hinterbliebenenrenten entweder über diese mittelbare Schnittstelle mit dem Konto des leistungsberechtigten Versicherten beeinflusst werden oder es zu ihrer Regelung eigener, sie explizit betreffender Vorschriften bedarf.

Schließlich lassen sich auch weder nach Sinn und Zweck des § 101 Abs. 3 SGB VI, der auf die Anpassung der Rente der versorgungsberechtigten bzw. -verpflichteten Ehegatten selbst zielt, noch aus der gesetzeshistorischen Entwicklung Anhaltspunkte dafür erkennen, dass hier auch die - unmittelbare - Abänderung von Hinterbliebenenrenten erfasst werden sollte. Vielmehr hat eine Durchführung bzw. Änderung des Versorgungsausgleichs regelmäßig bereits deshalb (mittelbaren) Einfluss auf die (spätere) Rente der Hinterbliebenen, weil gemäß §§ 76, 66 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI Zuschläge oder Abschläge aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich die Summe der persönlichen Entgeltpunkte des versicherten Ehegatten beeinflussen (vgl. auch BSG Urt. v. 20.3.2013 - B 5 R 2/12 R - juris Rn. 14).

bb) Wie die Beklagte zutreffend und im Übrigen bindend in ihren Bescheiden vom 20.12.2018 und 22.3.2019 berücksichtigt hat, ist die Vorschrift des § 88 Abs. 2 SGB VI zugunsten des Klägers anwendbar (hierzu unter (1)). Entgegen ihrer Auffassung verdrängt § 101 Abs. 3 SGB VI auch nicht die Vorschrift des § 88 Abs. 2 SGB VI (hierzu unter (2)).

(1) Gem. § 88 Abs. 2 SGB VI werden der Hinterbliebenenrente dann, wenn diese spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs der Rente des Versicherten selbst beginnt, mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten zugrunde gelegt. Liegen die Voraussetzungen des § 88 Abs. 2 SGB VI vor, trifft die Vorschrift damit eine zeitliche Sonderregelung zu § 66 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI für Folgerenten, d.h. für Fälle, in denen der verstorbene Versicherte selbst bereits eine Rente bezogen hat und nunmehr von seinen Hinterbliebenen Rente beansprucht wird.

Der Kläger erfüllt, was zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig ist, die Voraussetzungen des § 88 Abs. 2 S. 1 SGB VI. Seine verstorbene Ehefrau hat bis zum 31.10.2018, dem Ende des Monats ihres Todes, eine Rente aus eigener Versicherung bezogen (vgl. § 102 Abs. 5 SGB VI). Der Kläger erhält seit dem 1.11.2018, d.h. unmittelbar und somit innerhalb von 24 Kalendermonaten nach dem Tod der EF, eine Hinterbliebenenrente.

Der Altersrente der EF sind zuletzt bis zu ihrem Tod am 00.10.2018 bzw. bis zum Ende des Rentenbezugs am 31.10.2018 insgesamt 44,02333 Entgeltpunkte zugrunde gelegt worden. Der Berücksichtigung der Gesamtheit dieser Entgeltpunkte (auch) bei der Hinterbliebenenrente des Klägers steht nicht entgegen, dass hierbei als Bonus 34,4670 Entgeltpunkte aus den mit Urteil des AG Rheinbach vom 26.6.1990 zulasten des geschiedenen (ersten) Ehemannes übertragenen Rentenanwartschaften einbezogen waren.

Der Besitzschutz des § 88 Abs. 2 S. 1 SGB VI erfasst nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG nicht nur die persönlichen Entgeltpunkte, die sich ohne Anwendung von Anpassungs- und Härteregelungen des Versorgungsausgleichsrechts ergeben würden, sondern erstreckt sich vielmehr ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen Entgeltpunkte der Vorrente. Eine Befugnis zur Aufteilung in besitzgeschützte und nicht besitzgeschützte Anteile sieht das Gesetz weder in § 88 SGB VI noch an anderer Stelle vor (vgl. BSG Urt. v. Urt. v. 20.1.2021 - B 13 R 5/20 R - juris Rn. 28; Urt. v. 20.3.2013 - B 5 R 2/12 R - juris Rn. 18; Urt. v. 24.4.2014 - B 13 R 25/12 R - juris Rn. 23). Damit sichert das Gesetz das bisherige Rentenniveau, wahrt den erworbenen Lebensstandard des Versicherten und seiner Hinterbliebenen und schützt ihr Vertrauen auf den Fortbestand der existenzsichernden Rentenleistungen in bisheriger Höhe (vgl. BSG Urt. v. 20.1.2021 - B 13 R 5/20 R - juris Rn. 43; Urt. v. 20.3.2013 - B 5 R 2/12 R - juris Rn. 18). Auch im Rahmen der Umgestaltung des Rechts des Versorgungsausgleichs durch das VAStrRefG ist die Regelung des § 88 Abs. 2 Abs. 1 SGB VI und die damit verfolgte Zielsetzung unangetastet geblieben (vgl. BSG Urt. v. 20.3.2013 - B 5 R 2/12 R - juris Rn. 18).

(2) Soweit die Beklagte behauptet, § 101 Abs. 3 SGB VI sei lex specialis zu § 88 Abs. 2 SGB VI, hat sie substantiierte Gründe hierfür weder vorgetragen noch sind diese sonst ersichtlich.

(a) Erfasst § 101 Abs. 3 SGB VI, wie dargelegt, lediglich Leistungsberechtigte, nicht jedoch Hinterbliebene, kann es sich bei dieser (Teil-)Vorschrift aufgrund des unterschiedlichen Adressatenkreises gegenüber § 88 Abs. 2 SGB VI, der wiederum allein Regelungen für Hinterbliebene trifft, entgegen der Auffassung der Beklagten schon grundsätzlich nicht um eine Spezialvorschrift zu § 88 Abs. 2 SGB VI handeln.

(b) Auch der sich aus der Gesetzesgliederung ergebende Zweck der Vorschriften spricht dagegen, § 101 Abs. 3 SGB VI in einem Vorrangverhältnis zu § 88 Abs. 2 SGB VI zu sehen. Vielmehr haben beide Normen unterschiedliche Zielrichtungen bzw. Anwendungsbereiche.

So findet sich § 88 SGB VI im Dritten Unterabschnitt vom Zweiten Kapitel, Zweiter Abschnitt des SGB VI, der entsprechend seiner Überschrift Bestimmungen zur "Rentenhöhe und Rentenanpassung" enthält und somit der Berechnung der Rente dient. Hingegen ist § 101 SGB VI im Fünften Unterabschnitt des Zweiten Kapitels, Zweiter Abschnitt unter dem Titel "Beginn, Änderung und Ende von Renten" geregelt und betrifft damit die zeitliche Gewährung einer (bereits berechneten) Rente. Diese systematisch unterschiedliche Verortung spiegelt sich auch in den inhaltlichen Anknüpfungspunkten der beiden Vorschriften wieder. So trifft § 88 Abs. 2 SGB VI eine Sonderregelung dazu, wie persönliche Entgeltpunkte, die gem. § 64 Nr. 1 einen maßgeblichen Faktor bei der Berechnung des Monatsbetrags der Rente darstellen, bei Hinterbliebenen zu bestimmen sind. § 101 Abs. 3 S. 1 SGB VI hingegen bestimmt als Sonderregelung zu §§ 99 f. SGB VI, ab welchem (anderen) Zeitpunkt "die Rente" um einen Abschlag verändert wird.

Ausdrücklich hat bereits das BSG - nach Aufhebung des Rentnerprivilegs - darauf hingewiesen, dass ein zeitlich oder inhaltlich vorrangiges Bundesgesetz, dass den vertrauensschützenden Regelungsgehalt des § 88 Abs. 2 S. 1 SGB VI zu Lasten der Hinterbliebenen modifiziert, nicht existiert (vgl. BSG Urt. v. 20.3.2014 - B 5 R 2/12 R - juris Rn. 18; Urt. v. 24.4.2014 - B 13 R 25/12 R - juris Rn. 23; Urt. v. 20.1.2021 - B 13 R 5/20 R - juris Rn. 28).

(c) Anhaltspunkte dafür, dass die Vorschrift des § 101 Abs. 3 SGB VI Vorrang vor der Besitzschutzregelung des § 88 Abs. 2 SGB VI haben sollte, ergeben sich auch nicht aus der Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs zum 1.9.2009.

Die bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung des § 101 Abs. 3 S. 1 SGB VI (im Folgenden: a.F.) sah eine Begünstigung von Personen vor, die zum Zeitpunkt der Scheidung bereits eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen (sog. "Rentnerprivileg"); deren Rente wurde grundsätzlich nicht sofort, sondern erst mit Beginn der Rente der ausgleichsberechtigten Person gekürzt. Eine Regelung von Hinterbliebenenrenten traf § 101 Abs. 3 SGB VI a.F. hingegen nicht. Dies zeigt u.a. deutlich die Formulierung in § 101 Abs. 3 S. 4 SGB VI a.F., nach der der Leistungsberechtigte in Bezug zur "Versicherung des anderen Ehegatten" gesetzt war. Mit der Änderung durch das VASTrRefG zum 1.9.2009 wurde allein diese Begünstigung des bei Scheidung im Rentenbezug stehenden Ehegatten aufgehoben. Eine weitergehende Konsequenz, insbesondere eine Ausweitung des von dieser Vorschrift erfassten Personenkreises, lässt sich hieraus nicht ziehen. So ist zur Begründung der Gesetzesänderung angeführt worden, dass die Begünstigung des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Ausnahmeregelung mit kaum zu rechtfertigender Belastung seines Versorgungsträgers dargestellt habe und zudem mit der Einführung nunmehr einer internen Teilung aller Anrechte nicht mehr habe aufrechterhalten werden können (vgl. BT-Drs. 16/10144, S. 100; vgl. Kater, in: Kasseler Kommentar, SGB VI, § 101 Rn. 13). Hinterbliebene und deren Renten sind in den Gesetzesmaterialien hierbei nicht erwähnt und stehen mit dem durchgeführten Wegfall des Rentnerprivilegs auch inhaltlich nicht in zwingend-unmittelbarem Zusammenhang. Die Regelung des § 88 Abs. 2 Abs. 1 SGB VI und die damit verfolgte Zielsetzung ist - wie bereits dargelegt - auch im Rahmen der Umgestaltung des Rechts des Versorgungsausgleichs durch das VAStrRefG unangetastet geblieben (vgl. BSG Urt. v. 20.3.2013 - B 5 R 2/12 R - juris Rn. 18).

(d) Soweit das SG auf eine mögliche Doppelbelastung der Versichertengemeinschaft hingewiesen hat, wenn der geschiedene Ehegatte der EF seine Rentenanwartschaften aufgrund der Totalrevision "zurückerhält" und gleichzeitig die Hinterbliebenenrente des Klägers wegen Besitzschutzes aus ebendiesen Rentenanwartschaften berechnet wird, lässt sich mit dieser wirtschaftlichen Überlegung keine teleologische Reduktion des weit formulierten § 88 Abs. 2 S. 1 SGB VI rechtfertigen (vgl. BSG Urt. v. 20.3.2013 - B 5 R 2/12 R - juris Rn. 19). Einen partiellen Ausgleich bewirkt das VersAusglG durch die Verlagerung des Beginns der Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person auf den ersten Tag, der auf den Monat der Antragstellung folgt (§ 38 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 3 VersAusglG). Damit entfällt die Rentenkürzung bei der ausgleichspflichtigen Person frühestens am Ende des Monats, in dem die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist und nicht mehr wie zuvor rückwirkend ab Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der Zuwachs an Versorgungen bei der ausgleichsberechtigten Person und deren Hinterbliebenen wird also über die temporäre Kürzung der Anrechte der ausgleichspflichtigen Person kompensiert (vgl. BSG a.a.O. m.w.N.). Der Gesetzgeber hat im Übrigen bei der Neuregelung durch das VersAusglG Doppelleistungen aus dem übertragenen Anrecht im Rahmen der Abwägung der Interessen der Versichertengemeinschaft an der Vermeidung finanzieller Mehrbelastungen durch den Versorgungsausgleich einerseits und des Interesses an der Versorgung der Hinterbliebenen des ausgleichspflichtigen und auch des ausgleichsberechtigten Versicherten andererseits bewusst in Kauf genommen (BSG a.a.O. - juris Rn. 20). Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber dem Interesse der Hinterbliebenen an einer Sicherung des Lebensstandards auf bisherigem Niveau Vorrang vor einer Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs eingeräumt hat. Die Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs ist kein übergesetzliches Strukturprinzip mit Verfassungsrang, hinter dem die Belange der Hinterbliebenen zurücktreten müssten (BSG Urt. v. 24.4.2014 - B 13 R 25/12 R - juris Rn. 25 f.; Urt. v. 20.3.2013 - B 5 R 2/12 R - juris Rn. 20).

(e) Entgegen der Auffassung des SG rechtfertigt sich eine Kürzung der Hinterbliebenenrente des Klägers auch nicht mit dem Argument, es erscheine nicht sachgerecht, dass die Rente der EF bei einem zu ihren Lebzeiten durchgeführten Versorgungsausgleich gekürzt worden wäre, eine solche Kürzung nach ihrem Ableben beim Kläger jedoch nicht vorzunehmen sei. Zu berücksichtigen ist hier, dass die Totalrevision des Versorgungsausgleichs, wie hier auch im Familienrechtsstreit durch das AG Bonn und das OLG Köln entschieden, gem. §§ 51, 31 VersAusglG nur aufgrund des Todes der EF möglich geworden ist (vgl. zu dieser Konstellation auch ausführlich BGH Beschl. v. 20.6.2018 - XII ZB 624/15 - juris Rn. 10 ff. m.w.N.)

bb) Die persönlichen Entgeltpunkte der EF können aufgrund der nach ihrem Tod beantragten und durchgeführten Revision des vorigen Versorgungsausgleichs auch nicht in ihrem eigenen Versichertenkonto - und damit ggf. mit mittelbarer Auswirkung zulasten des Klägers - gemindert werden.

Stehen einem Versicherten - wie hier EF - zu Lebzeiten Entgeltpunkte als Zuschlag aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich zu (§§ 66 Abs. 1 Nr. 4, 76 Abs. 1 SGB VI), kann sich daran durch eine Änderung des Versorgungsausgleichs im Monat nach dem Tod nichts ändern. Grund hierfür ist, dass die Vorschrift des § 101 Abs. 3 SGB VI - wie dargelegt - auf die "Rente der leistungsberechtigten" Person abstellt. Leistungsberechtigt ist ein im Leistungsbezug stehender Versicherter ab dem auf seinen Tod folgenden Monat jedoch gem. § 102 Abs. 5 SGB VI nicht mehr. Entsprechend konnte eine nach Oktober 2018 eingetretene Änderung des Versorgungsausgleichs - hier (erst) mit Wirkung zum 1.12.2018 - nicht gem. § 101 Abs. 3 SGB VI zu Lasten der EF selbst greifen.

Im Übrigen wäre die Hinterbliebenenrente des Klägers aber auch dann nicht zu kürzen, wenn die persönlichen Entgeltpunkte der EF auch nach ihrem Tod gemindert werden könnten. Wenngleich sich diese - wie dargelegt - gem. § 66 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI grundsätzlich aus den persönlichen Entgeltpunkten der verstorbenen Versicherten ableitet, stünde einer Minderung der Hinterbliebenenrente auch hier die Vorschrift des § 88 Abs. 2 SGB VI, deren Voraussetzungen der Kläger erfüllt, entgegen.

b) Auf eine andere Rechtsgrundlage als die - wie dargelegt - vorliegend nicht einschlägige Norm des § 101 Abs. 3 SGB VI hat die Beklagte die Kürzung der dem Kläger zuvor bindend gewährten Rente nicht gestützt. Unabhängig von der Frage, ob angesichts der Regelungen des §§ 88 Abs. 2, 101 Abs. 3 SGB VI überhaupt auf andere Rechtsgrundlagen zurückgegriffen werden kann und ob bzw. inwieweit eine Umdeutung des angefochtenen Bescheides bzw. der Austausch der Begründung überhaupt möglich wäre, ist eine solche Rechtsgrundlage jedoch auch nicht ersichtlich. Da die bewilligenden Bescheide vom 20.12.2018 bzw. 22.3.2019 rechtmäßig waren, kam § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht als Rechtsgrundlage für deren Aufhebung in Betracht. Ebenso wenig stellt die Revision des Versorgungsausgleichs nach dem Tod der EF eine berücksichtigungsfähige wesentliche Änderung i.S.v. § 48 SGB X dar. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 183 S. 1 SGG i.V.m. § 193 Abs. 1 S. 1 SGG.

Die Entscheidung, der Beklagten Mutwillenskosten aufzuerlegen, folgt aus § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG.

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht im Urteil einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden in einem Termin die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits hingewiesen worden ist.

Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Rechtsverfolgung oder -verteidigung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. z.B. LSG NRW Urt. v. 14.2.2019 - L 9 AS 1178/18 - juris Rn. 40; Urt. v. 20.1.2010 - L 11 KR 80/07 - juris Rn. 38; BVerfG Beschl. v. 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02 - juris Rn. 3). Hier war die Rechtsverteidigung der Beklagten sowohl in Anbetracht der ihr vom Senat dargelegten Auslegungskriterien, denen sie keine Argumente entgegengesetzt hat, also auch unter Berücksichtigung der zitierten Entscheidungen des BSG völlig aussichtslos (vgl. zu dieser Fallgruppe Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 192 Rn. 9). Darauf ist die Beklagte von der Vorsitzenden im Rahmen der mündlichen Verhandlung nochmals hingewiesen worden. Diese hat mit der gleichwohl gewünschten Fortführung des Rechtsstreits gerade für einen rechtskundigen Träger ein hohes Maß an Uneinsichtigkeit gezeigt.

Der Senat hat es im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung für gerechtfertigt erachtet, der Beklagten Kosten in Höhe von 500,00 Euro aufzuerlegen (§ 202 SGG i.V.m. § 287 Zivilprozessordnung). Dieser Betrag liegt zwar über dem Mindestbetrag von 225,00 Euro (§ 192 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 184 Abs. 2 SGG), aber noch deutlich unter den Kosten von regelmäßig mindestens 1.000 Euro, die der Landeskasse tatsächlich entstanden sind (vgl. zur Abschätzung der Kosten z.B. LSG NRW Urt. v. 14.2.2019 - L 9 AS 1178/18 - juris Rn. 42 m.w.N.; Urt. v. 28.6.2015 - L 18 KN 89/15 - juris Rn. 24).

Gründe, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, lagen nicht vor.