Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 29. Oktober 1976 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes [AAÜG] - AVItech -) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte feststellen muss.

Der Kläger absolvierte nach eigenen Angaben zunächst eine Maurerlehre. Laut den Eintragungen im Sozialversicherungsausweis studierte er vom 01. September 1970 bis zum 31. Januar 1972 sowie vom 15. September 1973 bis zum 31. August 1976 an der Hochschule für Verkehrswesen "F L" D in der Fachrichtung Eisenbahnbau und schloss dieses Studium am 29. Oktober 1976 ab. Mit Urkunde vom selben Tag wurde ihm der akademische Grad "Diplomingenieur" verliehen.

Nach den Eintragungen in den Sozialversicherungsausweisen und seinen eigenen Angaben arbeitete er ab dem 01. September 1976 zunächst als Objektbauleiter bei der Deutschen Reichsbahn (DR) - Ingenieurbaubetrieb B -. Zum 16. November 1976 wechselte er in der Funktion eines Objektbauleiters zum Ingenieurbaubetrieb D. Gemäß den vorliegenden Arbeitsverträgen war er dann vom 01. April 1980 bis zum 31. Juli 1980 als Technologe und vom 01. August 1980 bis zum 30. Oktober 1987 als Mitarbeiter Produktionsvorbereitung und -durchführung beim Ingenieurbaubetrieb D beschäftigt. Zum 01. November 1987 erfolgte die Umsetzung zur Reichsbahnbaudirektion B als Mitarbeiter für Produktionskontrolle Ingenieurbau. Aufgrund des zwischen der DR - Reichsbahnbaudirektion - und dem Zentralen Forschungsinstitut des Verkehrswesens der DDR (ZFIV) geschlossenen Überleitungsvertrags vom 03. Juli 1989 war er vom 01. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 als Experte in der F/E (Erarbeitung von Expertisen und Studien für die Trassierung von Strecken - Neubau - der DR) beim ZFIV beschäftigt. Gemäß der Bestimmung zu 1. des Vertrages wurde der zwischen der DR Reichsbahnbaudirektion und dem Kläger bestehende Arbeitsvertrag vom 01. November 1987 zum 30. Juni 1989 aus persönlichen Gründen aufgelöst. Über den 30. Juni 1990 hinaus arbeitete er zunächst weiter als E und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Anstalt für V Berlin bzw. dem Zinstitut V - V GmbH - sowie ab dem 01. Oktober 1991 als Projektingenieur bei der T I B GmbH.

Mit Bescheid vom 08. Juli 2005 lehnte die Beklagte die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG ab, weil der Kläger die Voraussetzungen des § 1 AAÜG nicht erfülle. Es habe weder eine positive Versorgungszusage vorgelegen noch habe er am 30. Juni 1990 eine Beschäftigung ausgeübt, die dem Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtigten zuzuordnen gewesen wäre, denn er sei am 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb oder einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt gewesen.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, er habe während der Beschäftigung beim ZFIV seinen Status als Angehöriger der DR beibehalten, was sich auch aus der am 01. Juni 1990 durch das ZFIV erfolgten Beförderung zum Reichsbahnrat ergebe, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2005 zurück. Beim ZFIV habe es sich weder um einen volkseigenen Produktionsbetrieb (Industrie oder Bau) im Sinne der Versorgungsordnung der technischen Intelligenz noch um einen einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellten Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung (DB) vom 24. Mai 1951 gehandelt. Industriebetriebe seien einem der Industrieministerien der DDR als staatlichem Leitungsorgan unterstellt gewesen. Zu den Produktionsbetrieben zählten nur die Betriebe, deren Hauptzweck die industrielle Fertigung, Herstellung, Anfertigung, Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern gewesen sei. Der Beschäftigungsbetrieb des Klägers zähle nach diesen Kriterien nicht zu den von der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (VO-AVItech) erfassten Beschäftigungsstellen. Nach der Systematik der Volkswirtschaftszweige der DDR sei das ZFIV der Wirtschaftsgruppe 62241 (Institut des Verkehrs) zugeordnet gewesen. Diesem Betrieb habe weder die industrielle Fertigung von Sachgütern das Gepräge gegeben noch sei sein Hauptzweck die Massenproduktion von Bauwerken gewesen. Durch den Überleitungsvertrag sei ein neues Beschäftigungsverhältnis begründet worden, so dass ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden habe und die Prüfung der betrieblichen Voraussetzungen nur für diesen Arbeitgeber - das ZFIV - erfolgen müsse. Ein Anspruch auf Feststellung von Pflichtbeitragszeiten bestehe daher nicht.

Mit der dagegen bei dem Sozialgericht (SG) Berlin erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren aus dem Verwaltungsverfahren fortgeführt.

Die Beklagte hat geltend gemacht, der Kläger sei ausweislich des vorgelegten Arbeits-/Überleitungsvertrags ab dem 01. Juli 1989 nicht mehr bei der DR beschäftigt gewesen. Das bisherige Arbeitsverhältnis sei aufgelöst worden und der Kläger habe ein Gehalt für Beschäftigte im Verkehrswesen erhalten. Im Übrigen komme eine Behandlung des ZFIV als gleichgestellter Betrieb i. S. d. § 1 Abs. 2 der 2. DB nicht in Betracht, da es sich nach ihrer Auffassung auch bei den gleichgestellten Betrieben um solche der Industrie oder des Bauwesens handeln müsse. Dies sei hier nicht der Fall, weil das ZFIV dem Minister für Verkehrswesen unterstellt gewesen sei. Sie hat einen Auszug aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft betreffend das ZFIV, das Statut des ZFIV vom 30. November 1979, die Anordnung über das Statut des ZFIV der DDR vom 10. März 1971 (GBl. DDR II Nr. 36 S. 292) sowie die Organisationsanweisungen (OA) des Ministers für Verkehrswesen vom 04. Januar 1971, 19. Oktober 1981, 27. Dezember 1984 und 28. September 1987 zu den Akten gereicht.

Das SG hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 19. Juni 2007 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe keine Versorgungsanwartschaft i. S. des § 1 Abs. 1 AAÜG erworben, denn weder sei ihm eine Versorgungszusage erteilt worden noch sei zu seinen Gunsten eine Ermessensentscheidung ergangen oder eine einzelvertragliche Abrede getroffen worden. Der Kläger habe am Stichtag 30. Juni 1990 auch keine Beschäftigung ausgeübt, die aus bundesrechtlicher Sicht dem Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtigten zuzuordnen sei. Vorliegend fehle es für die Einbeziehung in die AVItech an dem betrieblichen Merkmal der Tätigkeit in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (Industrie oder Bauwesen) bzw. einem gleichgestellten Betrieb. Bei dem ZFIV handele es sich unstreitig nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb. Das ZFIV sei jedoch auch kein i. S. v. § 1 Abs. 2 der 2. DB einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellter Betrieb. Nach § 1 Abs. 2 der 2. DB zur genannten Verordnung seien den volkseigenen Betrieben gleichgestellt gewesen: Wissenschaftliche Institute; Forschungsinstitute, Versuchsstationen, Laboratorien, Konstruktionsbüros, technische Hochschulen; technische Schulen; Bauakademie und Bauschulen; Bergakademie und Bergschulen; Schule, Institute und Betriebe der Eisenbahn, Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens; Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter, Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie); Vereinigungen volkseigener Betriebe, Hauptverwaltungen und Ministerien. Soweit der Kläger geltend mache, er sei über den 30. Juni 1989 hinaus Angehöriger der DR - Reichsbahnbaudirektion - gewesen, die als Betrieb der Eisenbahn ein gleichgestellter Betrieb i. S. v. § 1 Abs. 2 der 2. DB gewesen sei, könne dem nicht gefolgt werden. Aus dem vorliegenden Überleitungsvertrag ergäben sich unmissverständlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen der DR - Reichsbahnbaudirektion - und dem Kläger zum 30. Juni 1989 und die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem ZFIV. Auch die Rechtsgrundlage für die Entlohnung habe sich damit vom Rahmenkollektivvertrag der DR zur Vereinbarung zur Weiterführung der Produktivlöhne in Form leistungsorientierter Gehälter für Beschäftigte im Verkehrswesen geändert. Aus welchen Gründen im Juni 1990 die Beförderung zum Reichsbahnrat erfolgt sei, spiele demgegenüber keine Rolle. Ein Forschungsinstitut i. S. v. § 1 Abs. 2 der 2. DB sei eine Forschung betreibende selbständige Einrichtung der Wirtschaft, deren Hauptzweck die zweck- und betriebsbezogene (wissenschaftliche) Forschung und Entwicklung sei. Nach § 1 des Statuts des ZFIV sei das ZFIV jedoch die zentrale Forschungseinrichtung des Verkehrswesens der DDR (d. h. nicht der Wirtschaft) gewesen und habe seine Aufgabe u. a. auf der Grundlage der Beschlüsse der SED erfüllt. Darüber hinaus zählten zu den volkeigenen Produktionsbetrieben nur Betriebe der Industrie und des Bauwesens, folglich könne es sich auch bei den gleichgestellten Betrieben nur um solche Betriebe handeln. Das ZFIV sei aber dem Ministerium für Verkehrswesen unterstellt gewesen.

Gegen den am 05. Juli 2007 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 31. Juli 2007 eingelegte Berufung des Klägers, mit der er geltend macht, er sei von der DR zum ZFIV delegiert worden. Die Delegierung sei durch den Überleitungsvertrag erfolgt. Er sei während der Beschäftigung beim ZFIV zum Reichsbahnrat befördert worden und habe außerdem weiterhin Freifahrtscheine von der DR erhalten. Dies zeige, dass er nach wie vor Angehöriger der DR gewesen sei. Im Übrigen sei die enge Auslegung des Begriffs des Forschungsinstituts durch das SG nicht nachvollziehbar. Er legt ergänzend einen Nachweis über die Beförderung vom 23. April 1990 sowie die Fahrdienstvorschriften (FV) der DR vom 10. März 1988 und die Freifahrvorschrift (FFV) der DR vom 01. Dezember 1976 vor.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 08. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Zeitraum vom 29. Oktober 1976 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die hieraus erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Beschäftigungsbetrieb des Klägers sei das ZFIV gewesen. Dabei habe es sich zweifelsfrei nicht um einen volkseigenen Betrieb i. S. v. § 1 VO-AVItech i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. DB gehandelt. Das ZFIV sei auch kein gleichgestellter Betrieb i. S. v. § 1 Abs. 2 der 2. DB gewesen. In der DDR sei zwischen thematisch "freier" Forschung an der Akademie der Wissenschaften und an den dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen unterstellten Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen einerseits sowie der zweck- bzw. betriebsbezogenen Forschung an staatlichen Einrichtungen und an den Wirtschaftseinheiten andererseits unterschieden worden. Unter den Begriff des Forschungsinstituts im Rahmen der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz könnten nur diejenigen Einrichtungen gefasst werden, deren Aufgabenschwerpunkt in der zweck- bzw. betriebsbezogenen Forschung gelegen habe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei das Versorgungssystem der technischen Intelligenz primär für die Volkswirtschaftszweige der Industrie und des Bauwesen eingerichtet worden. Dies gelte auch für die in § 1 Abs. 2 der 2. DB genannten Forschungsinstitute. In das Versorgungssystem der technischen Intelligenz sollten grundsätzlich nur Personen einbezogen werden, die für die Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit und der Technik zuständig gewesen seien, also diejenigen, die mit ihrer "technischen" Qualifikation aktiv den Produktionsprozess, sei es in der Forschung oder in der Produktion selbst, gefördert hätten. Die Tätigkeit der Forschungsinstitute habe daher grundsätzlich auf die Produktionsprozesse in den Volkswirtschaftszweigen der Industrie und des Bauwesens ausgerichtet sein müssen. Aufgabenschwerpunkte des ZFIV seien hingegen

- die Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität des Verkehrswesens und die Intensivierung des Reproduktionsprozesses,

- die Vervollkommnung der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung des Verkehrswesens und der Eisenbahn sowie die Herstellung einer organisatorischen Verbindung mit den anderen Bereich der Volkswirtschaft und den Territorien,

- die Entwicklung komplexer Technologien zur rationelleren und attraktiveren Gestaltung des Personenverkehrs und zur durchgängigen Rationalisierung des Gütertransports mit dem Ziel der Senkung des spezifischen Transportaufwandes,

- die effektivere Gestaltung von Verkehrsnetzen und die Weiterentwicklung der Verkehrsorganisation,

- die Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Effektivität der Eisenbahn,

- die komplexe Rationalisierung und die Automatisierung informationeller und gegenständlicher Prozesse im Verkehrswesen, besonders bei der Eisenbahn durch den gezielten Einsatz moderner Verkehrstechnik und der Mikrorechen- und Robotertechnik sowie

- die energiewirtschaftliche Rationalisierung besonders der Transportprozesse gewesen. Ein primärer Bezug zur industriellen Sachgüterproduktion oder Bauproduktion habe hingegen nicht bestanden. Die Systematik der Volkswirtschaftszweige der DDR bestätige, dass keine Beschäftigung in einem Betrieb ausgeübt wurde, der dem Geltungsbereich der VO-AVItech unterfalle. Das ZFIV sei der Wirtschaftsgruppe 62241 (Institute des Verkehrs, Post- und Fernmeldewesens [des Verkehrs]) zugeordnet gewesen.

Der Senat hat vom Bundesarchiv Auszüge aus der Chronik des ZFIV, das Statut des ZFIV vom 30. November 1985, das Organigramm des ZFIV von 1980, die OA des Ministers für Verkehrswesen vom 28. September 1987 sowie die Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehrswesen und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft (IG) Transport- und Nachrichtenwesen über die Anwendung der Eisenbahnerverordnung und des Rahmenkollektivvertrages für die Beschäftigten der DR vom 20. Mai 1971 beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.