Die Beteiligten streiten in einem Überprüfungsverfahren darüber, ob der Kläger während einer medizinischen Rehabilitation vom 14.3. bis 11.4.2019 Anspruch auf Übergangsgeld hat.

Der 1975 geborene Kläger ist Krankenpfleger und bei der Beklagten rentenversichert. Im Anschluss an eine Erwerbstätigkeit bis zum 13.12.2018 befand er sich nach der Geburt einer Tochter vom 14.12.2018 bis 13.3.2019 in Elternzeit. In diesem Zeitraum und wieder vom 14.5. bis 13.12.2019 bezog er Elterngeld (Bescheid des Kreises Herford vom 12.2.2019). In der Zeit vom 14.3. bis 11.4.2019 absolvierte er zulasten der Beklagten eine ihm auf seinen Antrag (bereits vom 4.10.2018) bewilligte stationäre medizinische Rehabilitation.

Mit Bescheid vom 25.4.2019 und Widerspruchsbescheid vom 24.7.2019 lehnte die Beklagte die Bewilligung von Übergangsgeld ab. Ein Anspruch auf diese Leistung setze gem. § 65 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Verbindung mit § 20 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) u.a. voraus, dass der Versicherte unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn er nicht arbeitsunfähig sei, unmittelbar vor Beginn der Leistung Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen habe. Elterngeld, wie dem Kläger bewilligt, falle nicht unter die genannten Entgeltersatzleistungen. Die Aufzählung in § 20 Abs. 1 Nr. 3b SGB VI sei abschließend.

Der Kläger stellte am 31.8.2019 einen Antrag auf Überprüfung des Bescheides. Die Beklagte habe die Rehabilitationsleistung bewilligt und dementsprechend auch Übergangsgeld zu zahlen. Weder habe er während dieser Zeit Entgelt vom Arbeitgeber noch Leistungen von der Krankenkasse bekommen. Vor Beginn der Rehabilitation sei er in Elternzeit und zuvor lange arbeitsunfähig gewesen.

Mit Bescheid vom 17.9.2019 lehnte die Beklagte die Rücknahme ihres Bescheides vom 25.4.2019 ab. Die Überprüfung gem. § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) habe ergeben, dass weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden sei. Ein Anspruch auf Übergangsgeld während der bewilligten Leistung zur medizinischen Rehabilitation bestehe aus den bereits genannten Gründen nicht.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 15.10.2019 Widerspruch. Beim Elterngeld handele es sich um eine Entgeltersatzleistung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 3b SGB VI. Sollte die Aufzählung abschließend sein, bestehe in der Vorschrift eine Regelungslücke. Anderenfalls müssten die Bezieher von Elterngeld für eine juristische Sekunde Arbeitslosengeld II beantragen, bevor sie sich in die Rehabilitation begeben könnten. Dies sei weder praktikabel noch vom Gesetzgeber gewünscht. Er, der Kläger, habe alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine nahtlose finanzielle Versorgung zu erhalten. Selbst wenn er Arbeitslosengeld II zur Wahrung der Form beantragt hätte, was praktisch nicht möglich gewesen sei, so wäre das von der zuständigen Stelle gezahlte Arbeitslosengeld II von dem Rentenversicherungsträger zu erstatten. Entsprechend müsse letzterer als richtiger Kostenschuldner angesehen werden.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2.7.2020, versandt am 30.7.2020, zurück.

Am 26.8.2020 hat der Kläger gegen den Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids Klage beim Sozialgericht (SG) Detmold erhoben und sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Auch der Bezug von Elterngeld unmittelbar vor Antritt der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme begründe - wie dies auch in der Kommentarliteratur bei Hauck/Noftz vertreten werde - einen Anspruch auf Übergangsgeld. Da das Elterngeld dazu diene, den Einkommensverlust bei einer Betreuung der Kinder auszugleichen, handele es sich um eine Entgeltersatzleistung, die wie die in § 20 Abs. 1 Nr. 3b SGB VI genannten Leistungen beurteilt werden müsse. Dafür spreche auch, dass andere Einkommensersatzleistungen auf das Elterngeld angerechnet würden und hiermit eine Gleichschaltung erfolge. Es liege somit eine planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenlage vor. Eine rechtliche Erklärung für die unterschiedliche Behandlung von Personen, die zuvor Mutterschaftsgeld bezogen hätten gegenüber denjenigen mit Elterngeldbezug gebe es nicht. Würde man sich der Auffassung der Beklagten anschließen, hätte er, der Kläger, das Elterngeld bis zum 12.3.2019 beantragen, am 13.3.2019 einen Tag arbeiten können und sodann einen Anspruch auf Zahlung des Übergangsgeldes erworben. Der Verweis auf eine derartige Vorgehensweise erscheine weder zweckmäßig noch werde er dem Sinn der entsprechenden Vorschriften gerecht.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 17.9.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.7.2020 aufzuheben,

die Beklagte zu verurteilen, ihm einen neuen Bescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ihre Bescheide seien zutreffend und würden durch einen Beschluss der Arbeitsgruppe "Durchführung der Rehabilitation" beim Verband der Rentenversicherungsträger (VDR) aus Januar 2004 sowie einen Vermerk des eigenen Grundsatzreferates vom 19.4.2016 bestätigt.

Das SG Detmold hat die Klage im Einverständnis der Beteiligten mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 26.3.2021 abgewiesen. Ein Anspruch auf Übergangsgeld setze gemäß § 20 Abs. 1 SGB VI voraus, dass unmittelbar vor Beginn von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder eine der im Gesetz genannten Sozialleistungen gezahlt worden sei. Diese Voraussetzungen erfülle der Kläger mit dem Bezug von Elterngeld nicht. Zwar sei nicht unumstritten, wann der geforderte Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen dem Beginn der nach krankenversicherungsrechtlichen Grundsätzen zu bestimmenden Arbeitsunfähigkeit oder - wenn keine Arbeitsunfähigkeit vorliege - der Hauptleistung angenommen werden könne. Teilweise werde Nahtlosigkeit gefordert, wobei zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten nur Wochentage oder Feiertage bzw. pauschale Lücken von drei Tagen als unschädlich angesehen würden. Nach überwiegender Auffassung genüge noch ein Abstand von einem Monat bzw. vier Wochen. Selbst wenn man dem weitesten Verständnis folge, liege beim Kläger keine Nahtlosigkeit vor, weil zwischen der letzten Arbeitsunfähigkeit bzw. dem letztmaligen Bezug von Arbeitsentgelt und dem Beginn der Reha-Maßnahme ein Abstand von mehreren Monaten gelegen habe. Soweit in der Literatur bei Hauck/Noftz vertreten werde, dass der Bezug bestimmter, nicht in § 20 Abs. 1 Nr. 3b SGB VI genannter Sozialleistungen, wie etwa von Elterngeld, einen Überbrückungstatbestand zwischen dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld/Arbeitseinkommen und dem Beginn der Maßnahme darstellen könne, folge die Kammer dem nicht. Der Gesetzgeber habe die zeitliche Unterbrechung zwischen dem Ende der Erzielung von Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen und dem Beginn der Maßnahme durch den Bezug von Sozialleistungen ausdrücklich in § 20 Abs. 1 Nr. 3b SGB VI geregelt. Für die vom Kläger befürwortete Analogie sei eine (offenkundige) Regelungslücke nicht erkennbar. Jeden, der an einer Maßnahme zur Rehabilitation teilnehme, durch Übergangsgeld zu versorgen, entspreche offensichtlich nicht dem Konzept des Gesetzgebers, denn sonst hätte dieser den Anspruch eben nicht an den Bezug der in § 20 Abs. 1 Nr. 3b SGB VI aufgezählten Leistungen geknüpft. Die Aufzählung beweise auch, dass nicht jedwede Sozialleistung zum Anspruch führe. Jedenfalls könne das Elterngeld mit den ausdrücklich aufgezählten Sozialleistungen insoweit nicht verglichen werden, als bei diesen jeweils die Erzielung von Erwerbseinkommen wegen der Lage des Arbeitsmarktes bzw. aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich bzw. im Falle des Mutterschaftsgeldes untersagt sei. Demgegenüber stelle der Bezug von Elterngeld eine durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungsmöglichkeit dar, welche die Anspruchsberechtigten nutzen könnten oder nicht. Eine vergleichbare Interessenlage als Voraussetzung einer Analogie sei daher nicht gegeben.

Gegen das ihm am 14.4.2021 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12.5.2021 Berufung eingelegt und sein bisheriges Vorbringen unter Festhalten an einer analogen Gesetzesanwendung im Wesentlichen wiederholt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.3.2021 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 17.9.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.7.2020 zu verurteilen, den Bescheid vom 25.4.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.7.2019 zurückzunehmen und ihm für den Zeitraum vom 14.3.2019 bis zum 11.4.2019 Übergangsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

Die Beklagte, die sich durch das erstinstanzliche Urteil in ihrer Rechtsauffassung bestätigt sieht, beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.