Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Sie ist zulässig und insbesondere gemäß den §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhoben worden (§§ 151 Abs. 1, Abs. 3, 64 Abs. 1, 3, 63 SGG). Die vollständig abgefasste erstinstanzliche Entscheidung ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 8.1.2016 zugestellt worden. Ihre Berufungsschrift ist bei dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen am 27.1.2016 eingegangen.

Die Berufung der Klägerin ist auch in der Sache erfolgreich. Die gegen den Bescheid vom 24.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.6.2013 in der Fassung des nach § 96 SGG Gegenstand gewordenen Bescheides vom 20.10.2014 zulässig erhobene Anfechtungs-, Leistungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1, 4 i.V.m. § 56 SGG; BSG, Urteil v. 19.4.2011, B 13 R 8/11 R, juris) ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf teilweise Rücknahme der überprüften Bescheide durch die Beklagte gemäß § 44 Abs. 1 SGB X und Gewährung einer höheren Altersrente ab dem 1.7.1997 unter Berücksichtigung eines erhöhten ZF von 1,55 für die zusätzlich ermittelten 6,3828 EP nach § 44 SGB X i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 ZRBG.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, u.a. dann mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass dieses Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist. Das ist hier der Fall. Die Beklagte hat die aufgrund des Bescheides vom 24.10.2012 hinzugetretenen 6,3828 EP zu Unrecht lediglich mit dem ZF 1,0 berücksichtigt.

Nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) SGB VI ist der ZF für EP, die noch nicht Grundlage von pEP einer Rente waren, bei Renten wegen Alters, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze trotz erfüllter Wartezeit nicht in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,005 höher als 1,0. Ergänzend hierzu bestimmt § 3 Abs. 2 ZRBG, dass für die Ermittlung des ZF die Wartezeit als mit Vollendung des 65. Lebensjahres erfüllt und die Rente wegen Alters bis zum Rentenbeginn als nicht in Anspruch genommen gilt. Der Anwendungsbereich des ZRBG ist im Falle der Klägerin eröffnet (1.). Das gilt auch eingedenk des Umstandes, dass die Klägerin sog. "Bestandsrentnerin" ist, d.h. bei Inkrafttreten des ZRBG bereits eine Rente bezog, in der die nunmehr als Ghettobeitragszeiten anerkannten Beschäftigungszeiten bereits berücksichtigt waren (2.). Der aufgrund der Anwendung des § 3 Abs. 2 ZRBG erhöhte ZF erfasst alle der Rente zugrundeliegenden EP (3.). Die Bestandskraft des Bescheides vom 30.1.2007 steht der Anwendung des § 3 Abs. 2 ZRBG im vorliegenden Fall nicht entgegen (4.). Das führt dazu, dass auf die gegenüber diesem Bescheid hinzu getretenen 6,3828 EP der ZF von 1,5550 anzuwenden ist (5.), und zwar ab dem 1.7.1997 (6.).

1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 ZRBG gilt für Versicherte, die Ghettobeitragszeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG zurückgelegt haben. Das ist bei der Klägerin, die in der Zeit von Februar 1941 bis März 1943 während ihres zwangsweisen Aufenthalts im Ghetto Sosnowiec eine entgeltliche Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss ausgeübt hat, der Fall und ist dementsprechend von der Beklagten anerkannt worden.

2. Der Anwendung von § 3 Abs. 2 ZRBG steht nicht entgegen, dass die Zeit von Februar 1941 bis März 1943 bereits von der LVA Rheinprovinz mit Bescheid vom 14.2.2000 und damit vor Verkündung des ZRBG als Beitragszeit anerkannt worden ist. Zwar mag der Gesetzgeber des ZRBG maßgeblich diejenigen Versicherten im Blick gehabt haben, die aufgrund des bestehenden Auslandsrentenrechts zuvor von der Zahlbarmachung ihrer Rentenansprüche ausgeschlossen waren (vgl. BT-Drucks. 14/8583, S. 5). Indessen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass "Bestandsrentner" von den durch das ZRBG begründeten Ansprüchen und Vorteilen ausgenommen werden sollten. Eine derartige Benachteiligung gegenüber den "Neurentnern" wäre auch mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar (vgl. BSG, Urteil v. 3.5.2005, B 13 RJ 3404 R, BSGE 94, 294 ff. zur eingeschränkten Anwendbarkeit des § 306 SGB VI bei Bestandsrenten). Bestätigt wird diese Sichtweise nicht zuletzt durch das Erste ZRBG-Änderungsgesetz, das mit Einfügung von § 3 Abs. 4 und 5 ZRBG den Gedanken einer möglichst umfassenden materiellen Gleichstellung aller Verfolgten mit Ghettobeitragszeiten nachdrücklich unterstrichen hat. Dementsprechend erläutern die Arbeitsanweisungen der Deutschen Rentenversicherung, dass für Personen, deren Rente bereits vor dem 1.7.1997 begann und bei denen zusätzlich erstmalig Zeiten nach dem ZRBG berücksichtigt werden können, der erhöhte ZF für die zusätzlichen EP ermittelt wird, die sich aufgrund der Neufestsetzung der Rente nach dem ZRBG ab 1.7.1997 ergeben (Arbeitsanweisung zu § 3 ZRBG R.5, Stand Juli 2015 bzw. R.8, Stand März 2013).

3. Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 ZRBG und der aufgrund ihrer Anwendung erhöhte ZF erfasst alle der Rente zugrunde liegenden EP, nicht nur die EP für ZRBG-Beitragszeiten (ebenso KomGRV, Stand September 2014, § 3 ZRBG Anm. 3). Damit ist der erhöhte ZF auch auf die EP für die mit Bescheid vom 24.10.2012 zusätzlich anerkannten Ersatzzeiten anzuwenden. Auch dies folgt wiederum unmittelbar daraus, dass § 3 Abs. 2 ZRBG nicht zwischen Ghettobeitrags- und sonstigen Rentenzeiten differenziert sowie aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG: Bei einem "Neurentner" fände der erhöhte ZF ebenfalls auf alle EP für Ghettobeitragszeiten und zusätzlich anerkannte Ersatzzeiten Anwendung. Dass bei der Klägerin der erhöhte ZF auf die EP für Ghettobeitragszeiten nicht anzuwenden ist, liegt nicht an § 3 Abs. 2 ZRBG, sondern beruht darauf, dass diese EP bereits zuvor Grundlage von pEP einer Rente waren (§ 77 Abs. 2 Satz 1 SGB VI).

4. Zu Unrecht hält die Beklagte dem die Bestandskraft (§ 77 SGG) des Bescheides vom 30.1.2007 entgegen. Insoweit kann offenbleiben, ob die Beklagte die erstmalig mit Bescheid vom 24.10.2012 zusätzlich anerkannten Ersatzzeiten bereits im Bescheid vom 30.1.2007 hätte rentensteigernd berücksichtigen müssen. Ebenso kann dahinstehen, ob die Rechtsauffassung der Beklagten zutrifft, wonach § 3 Abs. 2 ZRBG nur bei der erstmaligen Anerkennung von mindestens einem Monat Ghettobeitragszeit zum Tragen kommt. Schließlich kann unentschieden bleiben, ob die Beklagte die Rente der Klägerin bereits im Bescheid vom 30.1.2007 unter Anwendung der Vorschriften des ZRBG hätte neu feststellen müssen. Denn ausgehend vom insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch) der Klägerin ist diese Neufeststellung auf der Grundlage des ZRBG erstmals mit Bescheid vom 24.10.2012 erfolgt. Das ergibt sich unzweifelhaft aus dem Wortlaut des Bescheides, demzufolge (erstmals) die vom 1.2.1941 bis 31.5.1943 zurückgelegten Zeiten einer Beschäftigung in einem Ghetto als Ghettobeitragszeiten anerkannt wurden. Der Bescheid vom 30.1.2007 enthält eine solche Regelung ebenso wenig wie eine Anerkennung der Ersatzzeiten vom 1.7.1945 bis zum 31.12.1949. Hieran muss die Beklagte sich festhalten lassen, zumal sie sich selbst nachdrücklich auf die Bestandskraft dieses Bescheides beruft.

5. Daraus folgt, dass die weiteren auf den zusätzlichen Ersatzzeiten beruhenden 6,3828 EP nicht - wie die Beklagte dies mit Bescheid vom 24.10.2012 mithin zu Unrecht getan hat - mit dem ZF 1,0, sondern mit dem ZF 1,5500 zu berücksichtigen waren. Bei Anwendung des § 3 Abs. 2 ZRBG sind diejenigen EP mit dem erhöhten ZF zu berücksichtigen, die nicht bereits Gegenstand einer am 30.6.1997 gezahlten Rente waren, sondern die sich nach Hinzutreten der Ghettobeitrags- und Ersatzzeiten und Neufeststellung ergeben (ebenso: KomGRV, a.a.O., Anm. 3). Die mit dem erhöhten ZF zu berücksichtigen EP ergeben sich damit aus einer Differenz der ab 1.7.1997 und der bis 30.6.1997 anerkannten EP. Letztere hat die Beklagte bestandskräftig mit Bescheid vom 30.1.2007 auf 31,3127 pEP festgestellt. Aufgrund der Neufeststellung der Rente nach dem ZRBG ergaben sich 37,6955 pEP. Die Differenz beträgt mithin die mit der Klage geltend gemachten 6,3828 pEP. Diese sind mit dem ZF 1,5500 zu berücksichtigen, da die Klägerin diese EP für 110 Monate nicht in Anspruch genommen hat (Zeitraum vom 1.5.1988 bis zum 30.6.1997; 110 Monate x 0,005 = 0,55).

6. Der Anspruch auf Gewährung und Auszahlung der Rente ab dem 1.7.1997 folgt aus § 3 Abs. 3 ZRBG.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG.

Gründe gemäß § 160 Abs. 2 SGG für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.