Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das SG hat auf die zulässige und begründete Anfechtungsklage der Klägerin den Bescheid der Beklagten vom 23.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.05.2010 im Ergebnis zu Recht aufgehoben.

Die Anfechtungsklage ist zulässig. Insbesondere sind gemäß § 15 BKGG für Streitigkeiten über den Kinderzuschlag die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig. Hierbei handelt es sich um eine Zuweisung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 10 SGG.

Die Anfechtungsklage ist auch begründet. Der vom SG mit seinem Urteil aufgehobene Bescheid vom 23.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.05.2010 ist rechtswidrig. Die Beklagte war nicht befugt, von der Klägerin den im Zeitraum von Juli bis Dezember 2009 gezahlten Kinderzuschlag von 840,00 EUR zurückzufordern.

1. Der Tenor des SG-Urteils ist dahingehend auszulegen, dass das SG ausschließlich den Bescheid vom 23.10.2010 aufgehoben hat, mit dem die Beklagte von der Klägerin den im Zeitraum von Juli bis Dezember 2009 gezahlten Kinderzuschlag von 840 EUR zurückgefordert hatte. Das SG hat hingegen nicht den weiteren Bescheid der Beklagten vom 23.02.2010 aufgehoben, mit dem die Beklagte die Bewilligung des Kinderzuschlags gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X ab Januar 2010 aufhob. Denn diesen weiteren Bescheid vom 23.10.2010 hat die Beklagte im Klageverfahren durch zwei Bescheide vom 25.06.2010 ersetzt und damit konkludent aufgehoben; mit diesen Bescheiden vom 25.06.2010 hat die Beklagte der Klägerin einen monatlichen Kinderzuschlag von 130 EUR für Januar bis Juni 2010 sowie - unter "dem Vorbehalt der Rückforderung" - für Juli bis Dezember 2010 bewilligt.

2. Die Beklagte war nicht befugt, von der Klägerin den im Zeitraum von Juli bis Dezember 2009 gezahlten Kinderzuschlag in Höhe von 840,00 EUR zurückzufordern. Für dieses Rückforderungs- bzw. Erstattungsbegehren existiert keine Rechtsgrundlage.

a) Die Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 SGB X sind nicht erfüllt. Danach sind ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachte Leistungen zu erstatten. Die Zahlung des Kinderzuschlages in der streitigen Zeit von Juli bis Dezember 2009 erfolgte nicht ohne Verwaltungsakt. Mit Bescheid vom 29.07.2009 hatte die Beklagte der Klägerin von Juli 2009 bis Dezember 2009 einen monatlichen Kinderzuschlag von 140 EUR bewilligt.

b) Die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind ebenfalls nicht erfüllt. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist.

Den Leistungsbescheid vom 29.07.2009 hat die Beklagte nicht aufgehoben. Soweit sie mit weiterem Bescheid vom 23.02.2010 die Bewilligung des Kinderzuschlags gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X aufhob, geschah dies ausdrücklich nur für die Zeit "ab Januar 2010". Dass diese Aufhebung ins Leere ging und damit sinnlos war, weil für diese Zeit gar kein Leistungsbescheid vorlag, ändert daran nichts.

Die Beklagte hat mit dem Rückforderungsbegehren auch nicht konkludent eine Aufhebung des Leistungsbescheides vom 29.07.2009 verlautbart. Dies ergibt sich auch nicht mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Rückforderungsbegehren. Im Übrigen war die Beklagte selbst erkennbar der (rechtsirrigen) Auffassung, einer Aufhebung bedürfe es gar nicht, weil sie sich darauf berief, dass der Kinderzuschlag "unter Vorbehalt" gezahlt worden sei.

c) Ermächtigungsgrundlage für den Erstattungsanspruch sind entgegen der Rechtauffassung der Beklagten auch nicht die Bescheide vom 29.07.2009 und 23.02.2010 in Verbindung § 32 SGB X.

Mit Bescheid vom 29.07.2009 bewilligte die Beklagte der Klägerin von Juli 2009 bis Dezember 2009 einen monatlichen Kinderzuschlag von 140 EUR. Zudem teilte sie der Klägerin mit: "Sobald feststeht, welches Einkommen im oben genannten Bewilligungsabschnitt tatsächlich erzielt worden ist, wird über die Höhe des zustehenden Kinderzuschlages endgültig entschieden. Die endgültige Entscheidung kann zu einer vollständigen oder teilweisen Rückforderung des gezahlten Kinderzuschlages führen."

Die Beklagte forderte sodann mit Bescheid vom 23.02.2010 von der Klägerin den im Zeitraum von Juli bis Dezember 2009 "unter Vorbehalt gezahlten" Kinderzuschlag von 840 EUR zurück. In dem Bescheid heißt es: "Der unter dem Vorbehalt der Rückforderung gem. § 32 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gezahlte Kinderzuschlag ist von Ihnen zu erstatten ( )."

Nach § 32 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Nach Absatz 2 dieser Regelung darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen u.a. mit einem Vorbehalt des Widerrufs erlassen werden. Hierbei darf nach Absatz 3 eine Nebenbestimmung dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

Die Beklagte kann auf den von ihr geltend gemachten "Vorbehalt der Rückforderung" ihr Erstattungsbegehren nicht mit Erfolg stützen.

Es kann dahinstehen, ob der Vorbehalt der Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen als Widerrufsvorbehalt gemäß § 32 SGB X formuliert werden darf (ablehnend Krasney in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 68. Ergänzungslieferung 2010, § 32 SGB X, Rn. 12-13 m.w.N.; vgl. ferner SG Duisburg, Urteil vom 10.05.2011, S 42 BK 3/11, Juris). Denn der Bescheid vom 29.07.2009 verlautbart bereits keinen Vorbehalt des Widerrufs. Dies behauptet die Beklagte in ihrem späteren Bescheid vom 23.10.2010 nur. Der Bescheid vom 29.07.2009 enthält die bloße Ankündigung der Beklagten, dass nach Feststellung des Einkommens des Ehemannes der Klägerin ein endgültiger Bescheid erlassen werde. Einen Widerrufsvorbehalt oder einen "Rückforderungsvorbehalt" hat die Beklagte also gar nicht verfügt.

Es könnte sich vielmehr aufgrund des Hinweises auf eine noch vorzunehmende endgültige Leistungsberechnung möglicherweise nur um einen vorläufigen Verwaltungsakt handeln. Aber auch eine derartige Rechtsfolge hat die Beklagte nicht hinreichend deutlich angeordnet, weil der Bescheid vom 29.07.2009 keinen ausdrücklichen Hinweis auf eine nur vorläufige Leistungsbewilligung enthält, sondern nur die Ankündigung einer noch folgenden endgültigen Entscheidung. Unklarheiten bei der Bescheidauslegung gehen aber zu Lasten der Behörde, nicht dagegen des Bescheidadressaten. Maßstab der Auslegung des Verwaltungsaktes ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (entsprechend § 133, § 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat. Hat die Verwaltung - wie hier - die Wirkungen des Verwaltungsaktes durch Zusätze einschränken wollen, müssen diese inhaltlich bestimmt, klar, verständlich und widerspruchsfrei sein; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (BSG, Urteil vom 19.03.1974, 7 RAr 45/72, BSGE 37, 155).

d) Die Beklagte kann sich zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auch nicht auf § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III stützen.

§ 328 SGB III regelt die Erbringung und Erstattung vorläufiger Leistungen. Nach § 328 Abs. 3 SGB III sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen gemäß § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III zu erstatten; der endgültige Bescheid ersetzt dann den vorläufigen Bescheid, der sich auf diese Weise erledigt, ohne dass es seiner Aufhebung (noch) bedarf.

Das BKGG enthält jedoch keine Vorschrift, die § 328 SGB III für anwendbar erklärt. Im Übrigen hat die Beklagte eine eventuell bestehende Absicht, nur vorläufig entscheiden zu wollen, wie zuvor dargelegt nicht hinreichend deutlich verlautbart.

Deshalb scheidet auch ein Rückgriff auf eine vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 43 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) aus, zumal die dortige Voraussetzung einer ungeklärten Zuständigkeit hier nicht verwirklicht ist.

e) § 42 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) kommt als Rechtsgrundlage ebenfalls nicht in Betracht, weil nicht feststand, ob ein Anspruch dem Grunde nach besteht, und nicht ausschließlich die Anspruchshöhe noch zu bestimmen war.

f) Die Beklagte kann ihr Erstattungsbegehren schließlich nicht auf einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruch stützen. Die Klägerin hat den Kinderzuschlag in der Zeit von Juli bis Dezember 2009, wie zuvor dargelegt, nicht ohne Rechtsgrund, sondern aufgrund des ihr bekannt gegebenen und damit wirksamen sowie ferner weder aufgehobenen noch erledigten Leistungsbescheides vom 29.07.2009 erlangt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

4. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), lagen nicht vor.