Der Senat konnte die Berufung gemäß § 153 Abs 4 SGG durch Beschluss zurückweisen. Denn die zulässige Berufung ist nach einstimmiger Auffassung des Senats nicht begründet. Eine mündliche Verhandlung hält der Senat nicht für erforderlich, da der Fall keine Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aufweist und zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich scheint, zumal die Beteiligten in beiden Rechtszügen darauf verzichtet haben (zur Zulässigkeit der Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG in solchen Fällen Littmann in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2021 § 153 Rn 31). Die Beteiligten sind hierzu gehört worden.

Das SG hat die nach § 54 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Der angegriffene Bescheid vom 13.08.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2019 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von Krankengeld für die streitigen Zeiträume.

Die Klägerin hat grundsätzlich einen Anspruch auf Krankengeld nach §§ 44 Abs 1, 46 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Dieser ruht jedoch nach § 49 SGB V, da sie die Arbeitsunfähigkeit nicht fristgerecht bei der Beklagten gemeldet hat. Eine Ausnahme von der Meldeobliegenheit des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V liegt nicht vor.

Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt. Dies ergibt sich aus den Feststellungen der behandelnden Ärzte. Die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin in dem streitgegenständlichen Zeitraum wird von der Beklagten nicht angezweifelt. Der Anspruch der Klägerin auf die Gewährung von Krankengeld ruht jedoch im streitigen Zeitraum vom 11. - 14.06.2018 und vom 21.06. - 04.08.2018 nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V. Danach ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Die Klägerin hat die Arbeitsunfähigkeit hier erst am 05.08.2018 der Beklagten gemeldet.

Die Meldepflicht des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V soll sicherstellen, dass die Krankenkasse möglichst frühzeitig über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit informiert und in die Lage versetzt wird, vor der Entscheidung über den Krankengeldanspruch und ggf auch während des nachfolgenden Leistungsbezugs den Gesundheitszustand des Versicherten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüfen zu lassen, um Zweifel an der ärztlichen Beurteilung zu beseitigen und ggf Maßnahmen zur Sicherung des Heilerfolgs und zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können. Auch soll verhindert werden, dass Krankenkassen im Nachhinein auf die Behauptung, in Wirklichkeit habe Arbeitsunfähigkeit bestanden, die oft schwierigen und tatsächlichen Verhältnisse aufklären müssen. Ein Bedürfnis nach Überprüfung besteht dabei nicht nur bei der erstmaligen, sondern auch bei jeder weiteren Bewilligung von Krankengeld (vgl BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - juris Rn 17). § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V ist daher auch dann anzuwenden, wenn der Versicherte wegen derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig wird und diese erneute Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig meldet.

Bei der Meldung der Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um eine Obliegenheit des Versicherten. Die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Meldung sind deshalb grundsätzlich vom Versicherten zu tragen. Die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben waren und dem Versicherten keinerlei Verschulden an der Unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - juris Rn 18; Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - jruist Rn 17, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - juris Rn 19, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R - juris Rn 20). Trotz der grundsätzlich strikten Anwendung des § 49 Abs 1 Nr. 5 SGB V hat die Rechtsprechung in engen Grenzen Ausnahmen anerkannt und dazu bestimmte Fallgruppen entwickelt, von denen vorliegend zwei Fallgruppen in Frage kommen, im Ergebnis jedoch ausscheiden.

So kann sich eine Krankenkasse dann nicht auf eine verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit berufen, wenn diese durch Umstände verhindert oder verzögert wurde, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen sind und der Versicherte hiervon weder wusste noch wissen musste. In diese Fallgruppe zählt insbesondere der Fall - auf den sich die von dem Klägerbevollmächtigten zitierte BSG Rechtsprechung bezieht - dass die Krankenkasse dem Vertragsarzt Freiumschläge überlässt und der Versicherte darauf vertraut hat, dass die Meldung durch den Arzt erfolgt. Dies war vorliegend aber nicht der Fall. Denn nach dem Vortrag der Klägerin hat sie selbst die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Beklagte geschickt. Dabei handelte es sich auch um die zur Vorlage an die Krankenkasse bestimmten Vordrucke, die der behandelnde Arzt ihr ausgehändigt hat. Ein Anhaltspunkt, aus dem die Klägerin hätte schließen können, dass die Praxis die Meldung übernehmen würde, obwohl sie der Klägerin die zur Vorlage an die Krankenkasse bestimmten Vordrucke ausgehändigt hat, ist nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht vorgetragen. Händigt der Vertragsarzt, wie hier, der Versicherten die Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse aus, so hat die Versicherte, die dieser Verfahrensweise auch nicht ausdrücklich widersprochen hat, das Risiko des nicht rechtzeitigen Zugangs bei der Beklagten grundsätzlich allein zu verantworten (vgl BSG, Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris Rn 36).

Eine weitere Fallgruppe bildet die Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten. Zwar handelt es sich bei der Meldeobliegenheit nicht um eine Willens- sondern um eine Wissenserklärung und damit eine Tatsachenmitteilung, doch sind aufgrund des Schutzzwecks der Norm und der rechtsgeschäftsähnlichen Natur der Meldung die Vorschriften über die Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit entsprechend anwendbar (Noftz in: Hauck/Noftz, SGB, 10/19, § 49 SGB V, Rn 56). Geschäftsunfähigkeit setzt eine krankhafte zum Ausschluss der Geschäftsfähigkeit führende Störung der Geistestätigkeit andauernder Natur voraus (zu diesem Erfordernis, BeckOK BGB/Wendtland, § 104 Rn 6). Eine Handlungsunfähigkeit müsste so erheblich sein, dass sie der Geschäftsunfähigkeit im obigen Sinne vergleichbar ist (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.08.2019 - L 9 KR 64/19 - juris, Rn 22). Eine unter dieser Schwelle liegende psychische Beeinträchtigung genügt für eine Ausnahme von der Meldeobliegenheit nicht (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2020 - L 5 KR 2698/19 - juris, Rn 30).

Zur Überzeugung des Senats war die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum zwischen dem 30.04.2018 und dem 04.08.2018 nicht geschäfts- oder handlungsunfähig iSd § 104 BGB bzw § 36 SGB I, § 11 SGB X. Dies war sie bereits nach ihrem eigenen Vortrag nicht. Sie behauptet lediglich eine Einschränkung ihrer Leistungsfähigkeit aufgrund der verordneten Medikation. Dennoch konnte sie in diesem Zeitraum, der mehr als drei Monate umfasste, Arztbesuche wahrnehmen. Ihren Ärzten sind nach den insoweit übereinstimmenden Angaben in den Befundberichten keine Besonderheiten aufgefallen. Auch hat sie in dem Zeitraum nach eigenen Angaben die Krankmeldungen an ihren Arbeitgeber versandt, die rechtzeitig angekommen sind. Eine aufgrund der Medikamenteneinnahme möglicherweise bestehende Einschränkung der Organisationsfähigkeit in Alltagsdingen kann für den beschriebenen - eng auszulegenden Ausnahmetatbestand - ebenso wenig ausreichen, wie ein Rückzugsbedürfnis oder entsprechende Tendenzen oder die Unfähigkeit, die eigene Wohnung zu verlassen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019 - L 9 KR 470/17 - juris, Rn 23). Hinzukommt, dass bei der Klägerin entsprechende Einschränkungen weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Die Klägerin war während des streitgegenständlichen Zeitraums vielmehr in der Lage die Rhizarthrose laufend ärztlich behandeln zu lassen, sich diesbezüglich einer Operation zu unterziehen und auch entsprechende Heilmittel in Anspruch zu nehmen. Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass eine Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit der Klägerin vorlag, bestehen nicht. Der Sachverhalt ist auf der Grundlage der durchgeführten Ermittlungen geklärt, so dass sich der Senat auch nicht zu weiteren Ermittlungen bzw der Einholung eines Sachverständigengutachtens, wie von dem Klägerbevollmächtigten angeregt, veranlasst sieht. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des von der Klägerin eingereichten ärztlichen Attestes vom 25.03.2021 von Dr W, der eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode sowie eine Somatisierungsstörung diagnostiziert. Maßgeblich ist nicht die gegenwärtige Ausprägung der Erkrankung der Klägerin sondern vielmehr ihr Gesundheitszustand im streitgegenständlichen Zeitraum im Jahr 2018. Für diesen Zeitraum haben die behandelnden Ärzte in den gerichtlich eingeholten Befundberichten ausdrücklich die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Klägerin bestätigt. Der behandelnde Psychiater Dr W hat in diesem Befundbericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Medikamente regelmäßig keinen Einfluss auf die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit haben und die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum ihn lediglich zweimal wegen der Abholung von Rezepten aufgesucht hat, ohne dass ihm Besonderheiten aufgefallen sind und die Medikation sich seit 2015 im Wesentlichen nicht geändert hat. Mithin handelte es sich um die Medikation, unter der die Klägerin zuvor lange Zeit arbeitsfähig gewesen ist. Arbeitsunfähigkeit wurde seitens der behandelnden Ärzte ausschließlich wegen orthopädischer Beschwerden in Form einer Rhizarthrose attestiert. Maßgebliche Einschränkungen aufgrund einer psychischen Erkrankung bestanden im Jahr 2018 nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung.

Gründe, die Revision nach § 160 Abs 2 SGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich.