Der Senat konnte im Einverständnis mit den Beteiligten durch den Berichterstatter entscheiden (§ 153 Abs 3, 4 SGG) und ohne die Anwesenheit der Beklagten entscheiden, da diese ordnungsgemäß geladen war, auf die Möglichkeit einer Entscheidung in Abwesenheit hingewiesen wurde und auf eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet hatte. Den Beteiligten wurde die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung von einem anderen Ort gemäß § 110a Abs 1 SGG gestattet, an den die Verhandlung zeitgleich in Bild und Ton bzw Ton übertragen wurde.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG Köln hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage gegen die Beklagte ist unbegründet, da der Bescheid vom 18.03.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2019 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 54 SGG, hierzu I). Gegen die Beigeladene ist die Klage unzulässig, da es an einem Verwaltungsverfahren durch die Beigeladene fehlt (II).

(I) Der Bescheid vom 18.03.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2019 ist rechtmäßig, da der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten in Höhe von 719,90 EUR hat.

Eine Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 S 2 SGB V i.V.m. § 15 SGB IX scheidet aus, weil es sich bei den orthokeratologischen Kontaktlinsen nicht um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation handelt. Denn die Kontaktlinsen werden im Fall des Klägers nicht zur Rehabilitation, sondern gezielt zu einer akuten Krankenbehandlung eingesetzt und zielen auf eine Heilung bzw Linderung der bestehenden Myopie ab (vgl zur Kopforthese BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R - juris Rn 37).

Da die Beklagte fristgerecht innerhalb von drei Wochen über den Antrag des Klägers entschieden hat (§ 13 Abs 3a SGB V), kommt vorliegend nur eine Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V in Betracht. Danach hat die Krankenkasse dem Versicherten für die selbst beschaffte Leistung Kosten zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war, wenn sie eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. Im Rahmen des § 13 Abs 3 SGB V gilt ebenso wie bei der Sachleistung der Grundsatz des Arztvorbehalts (§ 15 SGB V). Aufgrund dessen ist auch für eine Kostenerstattung eine ärztliche Verordnung erforderlich, an die jedoch keine besonderen formellen Ansprüche zu stellen sind. Ausreichend ist, dass ein Arzt die Verantwortung für die durchgeführte Therapie hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt (BSG, Urteil vom 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R - juris, Rn 17). Vor diesem Hintergrund ist es ausreichend, wenn die behandelnde Augenärztin in ihrem Attest vom 03.04.2019 um eine Kostenübernahme für die Therapie bittet.

Die Voraussetzungen des § 13 Abs 3 SGB V liegen nicht vor. Für beide Regelungsalternativen des § 13 Abs 3 SGB V besteht nach ständiger Rechtsprechung (vgl nur BSG, Urteil vom 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R, Urteil vom 19.02.20019 - B 1 KR 18/01 R, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R - alle juris) das strenge Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem die Haftung der Krankenkasse begründenden Umstand (Unaufschiebbarkeit oder Ablehnung) und der Kostenlast des Versicherten. Ein Kausalzusammenhang und damit eine Kostenerstattung scheiden aus, wenn der Versicherte sich die streitige Behandlung außerhalb des vorgeschriebenen Beschaffungsweges selbst besorgt, ohne sich vorher mit seiner Krankenkasse ins Benehmen zu setzen und deren Entscheidung abzuwarten (Helbig in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl, § 13 SGB V (Stand: 26.05.2021), Rn 75).

Bereits aus diesem Grund kommt vorliegend eine Kostenerstattung nicht in Betracht. Denn der Kläger hatte - ausweislich der E-Mail seiner Mutter an die Beklagte vom 27.03.2019 - bereits 14 Tage vor dieser Mail mit der Therapie begonnen. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten datiert jedoch erst vom 18.03.2019, so dass der Kläger mindestens 5 Tage vor der Entscheidung der Beklagten mit der Therapie begonnen hat. Ein Abwarten der Entscheidung der Beklagten war auch nicht aus Gründen der Unaufschiebbarkeit entbehrlich. Unaufschiebbar ist eine Leistung, wenn sie im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erbringung so dringlich ist, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit eines nennenswerten Aufschubs mehr besteht und daher die Entscheidung der Krankenkasse nicht abgewartet werden kann (BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R - juris Rn 16). Dafür bestehen im vorliegenden Fall jedoch keine Anhaltspunkte. Die Myopie des Klägers war zwar progressiv, doch nicht in einer solchen Geschwindigkeit, dass die Entscheidung der Beklagten (die wegen § 13 Abs 3a SGB V bei Behandlungsbeginn innerhalb weniger Tage zu erwarten war) nicht hätte abgewartet werden können. Versicherte dürfen sich eine Behandlung indessen regelmäßig erst dann selbst beschaffen, wenn die Krankenkasse die Möglichkeit zur Prüfung und Erbringung im Wege der Sachleistung hatte. Denn mit der Selbstbeschaffung einer Leistung können Gesundheitsgefahren verbunden sein, Behandlungsalternativen können übersehen werden und die Einhaltung des Sachleistungsprinzips liegt zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen nicht nur im Interesse des betroffenen Antragstellers, sondern auch grundsätzlich im Interesse der Versichertengemeinschaft (BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R - juris Rn 18).

Davon abgesehen liegen auch die weiteren Voraussetzungen des § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V nicht vor. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V hat in beiden Regelungsalternativen einen Sach- oder Dienstleistungsanspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse (Primäranspruch) zur Grundvoraussetzung (Helbig in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl, § 13 SGB V (Stand: 26.05.2021), Rn 52). Ein solcher Primäranspruch des Klägers auf die durchgeführte orthokeratologische Behandlung bestand nicht, da es sich bei dieser Behandlung um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode iSd § 135 Abs 1 SGB V handelt und die erforderliche positive Emfpehlung des G-BA im Behandlungszeitpunkt nicht vorlag (und bis heute nicht vorliegt).

Nach § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst nach § 27 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und Nr 3 SGB V die ärztliche Behandlung sowie die Versorgung mit Hilfsmitteln. Als Hilfsmittel nach § 33 SGB V sind die Gegenstände anzusehen, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern oder einer Behinderung vorzubeugen oder sie auszugleichen, soweit sie nicht als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen sind. Orthokeratologische Kontaktlinsen werden zwar zu medizinischen Zwecken eingesetzt und sind keine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens. Die Voraussetzungen des Sachleistungsanspruchs bestimmen sich dennoch nicht nach § 33 SGB V. Denn die orthokeratologischen Kontaktlinsen werden nicht als Sehhilfe genutzt, sondern im Rahmen einer ärztlichen Behandlung zur gezielten Verformung des Auges eingesetzt (vgl zur Behandlung mit einer Kopforthese, BSG, Urteil vom 17.05.2017 - B 3 KR 3015 R - juris). Während der Therapie muss regelmäßig eine Kontrolle der Augen erfolgen. Insoweit stellen sie kein Hilfsmittel dar, sondern sind Teil einer Behandlungsmethode. Dementsprechend verfängt auch der Hinweis der Klägerbevollmächtigten darauf, dass nach § 15 der Hilfsmittelrichtlinie "normale" formstabile Kontaktlinsen unter bestimmten Voraussetzungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet werden können, nicht.

Für diese Behandlungsmethode fehlt es an einer Leistungspflicht der Beklagten. Die Behandlung der Myopie durch orthokeratologische Kontaktlinsen ist eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode iSd § 135 SGB V, für die es keine Anwendungsempfehlung des G-BA gibt. Eine Methode ist in der vertragsärztlichen Versorgung nach ständiger Rechtsprechung "neu", wenn sie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht als abrechnungsfähige ärztliche Leistung im EBM enthalten ist (BSG, Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R - juris Rn 27 mwN). Dies ist hier der Fall.

Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Abs 2 Satz 1, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 5 Empfehlungen abgegeben hat über 1. die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit - auch im Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachte Methoden - nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung, 2. die notwendige Qualifikation der Ärzte, die apparativen Anforderungen sowie Anforderungen an Maßnahmen der Qualitätssicherung, um eine sachgerechte Anwendung der neuen Methode zu sichern, und 3. die erforderlichen Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung. Die einschlägige "Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung, abrufbar unter https://www.g-ba.de/richtlinien/7/historie/?sort=inkrafttreten_sortiert&direction=desc&seite=2) enthält weder in der zum Behandlungsbeginn gültigen Fassung vom 17.01.2019 noch in einer der nachfolgenden Fassungen eine Empfehlung zur Orthokeratologie.

Entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Klägers liegt auch keine der drei von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen vor, in denen eine Behandlungsmethode ausnahmsweise ohne positive Empfehlung des G-BA zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen ist. Es handelt sich vorliegend nicht um eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich oder mit einer solchen wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung (vgl zu einer hochgradigen Sehstörung Sächsisches LSG, Urteil vom 27.03.2018 - L 9 KR 155/13 - juris, Rn 28 mwN). Zwar kann der drohende Verlust der Sehfähigkeit unter Umständen als solche wertungsmäßig vergleichbare Erkrankung angesehen werden. Dieser drohte dem Kläger im Behandlungszeitpunkt mit Refraktionswerten zwischen -5,75 und -7,75 Dioptrien weder durch die Myopie noch durch möglicherweise damit verbundene Folgeerkrankungen an der Netzhaut unmittelbar. Die Annahme eines Seltenheitsfalles scheidet ebenfalls ersichtlich aus. Schließlich kommt auch ein Systemversagen nicht in Betracht. Ein solches wird dann angenommen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse und eine gesicherte Datenbasis vorliegen, nach denen sich die Überprüfung der Methode durch den G-BA oder eine Verfahrenseinleitung durch die insoweit antragsberechtigten Institutionen hätte aufdrängen müssen (BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R - juris, Rn 57). Solche Erkenntnisse können insbesondere nicht in den von dem Kontaktlinseninstitut im Verwaltungsverfahren vorgelegten Studien gesehen werden, denn diese kommen nicht zu einem abschließenden Ergebnis. Die aktuellste Studie Lee et al. BMC Ophthalmology (2017) 17:243 hat zum einen nur Jugendliche im Alter zwischen 7 und 16 Jahren untersucht und schließt mit der Zusammenfassung, dass die optimale Behandlungsdauer und das Alter für den Behandlungsbeginn unklar bleiben und durch weitere Studien zu klären sind (DOI 10.1186/s12886-017-0639-4). Ein durch das Gericht recherchierter aktueller Aufsatz von Quian Hao, Qi Zhao "Changes in subfoveal choroidal thickness in myopic children with 0,01 % atropine, orhtokeratology or their combination" (DOI: 10.1007/s10792-021-01855-5) kommt zu dem Schluss, dass eine Kombination der Verfahren vielversprechend sei, jedoch die zugrunde liegenden Mechanismen weitere Forschungen erforderten und ihre These ebenfalls durch weitere Versuche untermauert werden müssten. Die Schwelle, dass im Behandlungszeitpunkt von März bis Dezember 2019 so durchgreifende wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegen hätten, dass sich die Überprüfung der Methode durch den G-BA bzw die antragsberechtigten Institutionen aufdrängen muss, ist damit jedenfalls nicht überschritten.

Die Erstattung von Pflegemitteln ist unabhängig vom Bestehen eines Primäranspruchs bereits nach § 33 Abs 3 Satz 4 SGB V ausgeschlossen.

(II)

Die Klage gegen die Beigeladene ist unzulässig, da der Kläger bei ihr weder einen Antrag gestellt hat noch ein Bescheid ergangen ist oder ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist. Diesbezüglich war das Verfahren nicht in entsprechender Anwendung des § 114 SGG zur Herbeiführung einer Verwaltungsentscheidung auszusetzen. Zwar vertritt das BSG in ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht einem Kläger durch Aussetzung die Möglichkeit geben muss, ein Vorverfahren nachzuholen. Jedoch gilt dies nicht, wenn es an einem Verwaltungsverfahren überhaupt fehlt. Dies wird ersichtlich von niemandem vertreten und würde auch der staatlichen Kompetenzordnung widersprechen (LSG Hamburg, Urteil vom 18.11.2014 - L 3 R 8/12 - juris, Rn 20).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG und entspricht dem Ergebnis in der Sache.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.