Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung hat.

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war bis zum 21.07.2001 Mitglied der Beklagten. In der Folgezeit war er bei einem privaten Versicherungsunternehmen krankenversichert und in den letzten Jahren hauptberuflich selbstständig. Am 04.06.2019 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf (erneute) Mitgliedschaft. Ab dem 11.06.2019 nehme er eine Arbeitnehmertätigkeit als IT-Mitarbeiter bei der Firma K GmbH auf.

Mit Bescheid vom 25.06.2019 lehnte Beklagte den Antrag des Klägers unter Berufung auf § 6 Abs 3a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ab, da dieser bereits das 55. Lebensjahr vollendet habe und vor Beschäftigungsbeginn bei einer privaten Krankenversicherung versichert gewesen sei.

Zur Begründung des hiergegen am 29.06.2019 eingelegten Widerspruchs trug der Kläger vor, § 6 Abs 3 SGB V verletzte übergeordnetes Recht und sei unwirksam. Es liege ein Verstoß gegen Art 3 des Grundgesetzes (GG) vor, da kein nachvollziehbarer Grund für eine Benachteiligung bei Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung aufgrund seines Lebensalters bestehe. Auch aus § 7 Abs 1 i.V.m. § 1 Allgemeines Gleichbehandlunggesetz (AGG) und den zugrunde liegenden EU-Bestimmungen ergebe sich das Verbot einer Benachteiligung ua aufgrund des Alters.

Mit (weiteren) Bescheid vom 17.09.2019 lehnte die Beklagte den Antrag auf Mitgliedschaft erneut ab. § 6 Abs 3a SGB V sei vor dem Hintergrund in das Gesetz eingefügt worden, dass versicherungsfreie Personen, die sich frühzeitig für die private Krankenversicherung entschieden haben, diesem System auch im Alter angehören sollen. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art 3 GG und entsprechenden EU-Richtlinien sei nicht festzustellen. Der vom Gesetzgeber gewünschte Bezug zur gesetzlichen Krankenversicherung sei aufgrund privater Krankenversicherung in den letzten Jahren nicht gegeben. Voraussetzung für die Versicherungsfreiheit sei nicht nur die Vollendung des 55. Lebensjahres, sondern auch die hauptberufliche Selbstständigkeit in mindestens der Hälfte der letzten fünf Jahre vor Beginn der grundsätzlichen Versicherungspflicht. Diese Voraussetzung sei nach Angaben des Klägers erfüllt.

Auch hiergegen legte der Kläger am 14.10.2019 Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 14.01.2020, der dem Kläger nach seinen Angaben am 28.01.2020 zugegangen ist, wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Am 24.02.2020 hat der Kläger beim Sozialgericht Dortmund (SG) Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Ergänzend hat er ausgeführt, es treffe nicht zu, dass durch § 6 Abs 3a SGB V verhindert werde, dass ältere Person, deren Leistungsbedarf in der Regel die Beiträge erheblich übersteigen, durch einen Wechsel in die Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung eintreten können, ohne vorher eigene Beiträge zur Soziallast geleistet zu haben. Diese Aussage sei schon deshalb falsch, weil gerade durch den Eintritt in die Krankenversicherung ein Beitrag zur Soziallast geleistet werde. Das Prinzip der deutschen Sozialversicherung basiere überdies nicht auf einem Anspar- oder Rückstellungsprinzip. Vielmehr würden die aktuellen Ausgaben durch die jeweils aktuellen Einnahmen gedeckt. Es gehöre zum Grundprinzip der Krankenversicherung, dass die allermeisten Versicherten keine adäquaten Leistungen zu den Beiträgen erhalten.

Mit Urteil vom 20.04.2021 hat das SG die Klage abgewiesen. Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs 1 S 1 1. Alt, 55 Abs 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Feststellung der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er sei gemäß § 6 Abs 3a SGB V versicherungsfrei. Nach dieser Vorschrift seien Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung sei, dass diese Person mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs 5 SGB VI nicht versicherungspflichtig war. Diese Voraussetzungen lägen vor. Der Kläger habe nach Vollendung seines 55. Lebensjahres die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf die Aufnahme einer grundsätzlich versicherungspflichtigen Beschäftigung zum 11.06.2019 beantragt. Er sei in den letzten fünf Jahren vor Eintritt dieser Versicherungspflicht auch nicht gesetzlich versichert gewesen. Vielmehr sei er als hauptberuflich Selbstständiger nach § 5 Abs 5 SGB V nicht versicherungspflichtig gewesen.

Die durch den Kläger gerügte Abweichung vom AGG könne die Rechtswidrigkeit des § 6 Abs 3a SGB V nicht begründen, da das AGG nicht höherrangiger als das SGB V und für den vorliegenden Fall nach § 2 Abs 2 AGG auch nicht anwendbar sei. Nach dieser Norm seien ausschließlich die Regeln des SGB (§ 33c Erstes Buch Sozialgesetzbuch und § 19a Viertes Buch Sozialgesetzbuch) einschlägig. Jedenfalls handele es sich bei der Regelung in § 6 Abs 3a SGB V allenfalls um eine mittelbare Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs 2 AGG. Diese sei durch ein sachliches Ziel iSd § 3 Abs 2 AGG gerechtfertigt. Sinn der Regelung sei der Schutz der Solidargemeinschaft vor missbräuchlichem Zugang. Personen, die sich frühzeitig für eine Absicherung in der privaten Krankenversicherung entschieden haben, sollten dieser auch im Alter angehören. Auch eine Verletzung von Art 3 GG habe die Kammer nicht zu erkennen vermocht. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG liege nur dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt werde, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Der Gleichheitssatz setze dem Gesetzgeber umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken könne. Außerhalb dieses Bereichs lasse er dem Gesetzgeber weitgehende Freiheit, Lebenssachverhalte je nach dem Regelungszusammenhang verschieden zu behandeln. Unter Beachtung dessen, dass es sich bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang handele, könne der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist. Die Grenze bilde insoweit allein das Willkürverbot, dh wenn sich für die Ungleichbehandlung kein in einem angemessenen Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lasse. Der Gesetzgeber habe vorliegend nur den Grundsatz gestärkt, dass versicherungsfreie Personen, die sich frühzeitig für eine Absicherung in der privaten Krankenversicherung entschieden haben, diesem System auch im Alter angehören sollen. Dem Gesetzgeber sei es durch Art 3 Abs 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringe. Voraussetzung sei, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist. Der sachliche Grund für eine solche Differenzierung sei der Schutz der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung vor einer unzumutbaren Belastung infolge eines Wechsels zwischen den Versicherungssystemen speziell in Zeiten, in denen, wie im Alter, typischerweise höhere Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung abgefragt werden.

Gegen das am 07.05.2021 zugestellte Urteil hat der Kläger am 06.06.2021 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt er sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, er sei durch die private Krankenversicherung nicht über Nachteile einer solchen Versicherung umfassend aufgeklärt worden. Auch fühle er sich gegenüber Engländern, die nach seiner Kenntnis auch nach dem 55. Lebensjahr noch gesetzlich krankenversichert werden können, benachteiligt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 zu ändern sowie die Bescheide der Beklagten vom 25.06.2019 und 17.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2020 aufzuheben und festzustellen, dass er ab dem 11.06.2019 als Arbeitnehmer bei der Beklagten pflichtversichert ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für rechtmäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakte der Beklagten sowie der beigezogenen Akte des SG zu dem Verfahren S 13 KR 583/21 verwiesen, der Gegenstand der Entscheidung gewesen ist.