I. Über die Berufung des Klägers kann der Senat gemäß § 153 Abs. 5 SGG in der Besetzung mit dem Berichterstatter und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Es liegt ein Fall des § 105 Abs. 2 Satz 1 SGG vor, weil das SG durch Gerichtsbescheid entschieden hat. Der Senat hat die Übertragung - nach vorheriger Anhörung des Klägers - nach pflichtgemäßem Ermessen beschlossen. Es handelt sich um ein tatsächlich und rechtlich einfach gelagertes Verfahren, das keine Fragen aufwirft, die einer Mitwirkung der vollen Richterbank des Senats (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGG) bedürfen (zu diesem Ermessenskriterium u.a. Frehse in: Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, § 153 Rn. 49; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage, 2020, § 153 Rn. 25a).

II. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Köln vom 2. Juli 2019 ist zulässig, insbesondere ohne gerichtliche Zulassung statthaft (§§ 143, 144 SGG) und fristgerecht (§ 151 Abs. 1, § 64 Abs. 1, Abs. 2, § 63 SGG) eingelegt worden.

III. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Der Kläger kann eine Aufhebung des Bescheides vom 21. September 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2018 und die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung eines Kompetenzgutachtens für genetische Krankheiten nicht beanspruchen <hierzu a)>. Entsprechendes gilt für die hilfsweise begehrte Erstattung insoweit entstandener Kosten <hierzu b)>.

a) Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) haben Versicherte Anspruch auf Leistungen zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52 SGB V). Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V besteht ein Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern.

Die Krankenbehandlung umfasst u.a. ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V). Wie die Beklagte in dem angefochtenen Verwaltungsakt und das SG zutreffend dargestellt haben, ist die Gewährung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand des Klägers von dieser Anspruchsgrundlage nicht erfasst.

b) Der Kläger kann auch die hilfsweise begehrte Erstattung der Kosten für ein solches Gutachten nicht beanspruchen. Die (sekundärrechtliche) Erstattung von Kosten durch eine Krankenkasse kommt nach § 13 Abs. 1 SGB V als Ausnahme vom Sachleistungsprinzip nur in Betracht, soweit eine solche Kostenerstattung ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Voraussetzungen sind - ungeachtet des Umstandes, dass tatsächlich dem Kläger entstandene Kosten nicht nachgewiesen wurden - im vorliegenden Fall nicht gegeben.

aa) Konnte eine Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war (§ 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nach § 15 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) erstattet (§ 13 Abs. 3 Satz 2 SGB V). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, da die Beklagte - wie vorstehend dargelegt - die begehrte und nicht im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 SGB V "unaufschiebbare" Versorgung rechtmäßig abgelehnt hat.

bb) Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V (Art. 2 Nr. 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten <PatRVerbG> vom 20. Februar 2013, BGBl I 277, m.W.v. 26. Februar 2013) sind ebenfalls nicht erfüllt. Nach § 13 Abs. 3a SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des MDK, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden (Satz 1). Wenn die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu informieren (Satz 2). Kann die Beklagte Fristen u.a. nach Satz 1 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit (Satz 5). Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (Satz 6). Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Beklagte zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet (Satz 7).

Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage sind schon deshalb nicht erfüllt, weil die begehrte Versorgung mit einem "Kompetenzgutachten für genetische Erkrankungen" offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt (zu dieser Einschränkung der Reichweite der Genehmigungsfiktion vgl. etwa Bundessozialgericht, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R - m.w.N.). Dieses musste dem Kläger bewusst sein, weil durch diverse verwaltungsbehördliche und sozialgerichtliche Entscheidung bereits festgestellt wurde, dass das begehrte Gutachten vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erfasst ist.

2. Soweit der Kläger mit dem vorliegenden Verfahren darüber hinaus die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung "sämtlicher Anträge seit 2002" begehrt, ist die Klage bereits unzulässig (§ 202 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das von dem Kläger verfolgte Bescheidungsbegehren hinsichtlich "sämtlicher Anträge seit 2002" von dem seinerzeit bei dem SG Köln unter dem Az. S 17 KR 284/18 erfasst war, das nunmehr vor dem Senat unter dem Az. L 11 KR 540/19 anhängig ist. Mit diesem Verfahren macht der Kläger gegenüber der Beklagten einen Bescheidungsanspruch für "alle Anträge aus 2002 u.s.w. bis heute, (...)" geltend.

Die Kostenentscheidung folgt § 183, 193 SGG.

Gründe im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG zur Zulassung der Revision sind nicht gegeben.