Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung von Anträgen aus dem Jahr 2013.

Am 4. Juni 2019 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht (SG) Köln erhoben. Er hat geltend gemacht, bei der Beklagten bereits im Jahr 2013 einen Antrag auf Kostenübernahme (Arzneimittelversorgung Leukonorm) sowie auf Einholung eines Generalsgutachtens gestellt zu haben. Bis heute habe die Beklagte seine Anträge nicht beschieden, weshalb die Erhebung einer Klage wegen Untätigkeit unvermeidlich sei.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte gemäß § 88 Abs. 1 SGG zu verpflichten, seinen Antrag aus dem Jahr 2013 zu bescheiden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bei ihr - so die Beklagte zur Begründung der - sei ein Antrag des Klägers auf Kostenübernahme des Medikaments Leukonorm nicht gestellt worden. Der Kläger habe sich am 20. Mai 2015 mit der Bitte an sie gewandt, Unterlagen zu einer Arzneimittelversorgung aus dem Jahr 2006 zu erhalten. Ihm sei mitgeteilt worden, dass diesbezüglich nichts bekannt sei und keine Unterlagen vorlägen. Der Wunsch des Klägers auf Überlassung von Unterlagen, die der Beklagten nicht bekannt seien, bedürfe keiner Erteilung eines Bescheides. Bis heute liege der Beklagten ein Antrag auf eine Arzneimittelversorgung mit Leukonorm nicht vor. Die Erklärung des Klägers, sie sei im Hinblick auf einen Antrag auf Einholung eines Generalsgutachtens untätig geblieben, sei nicht verständlich. Ein aktueller, nicht beschiedener Antrag des Klägers sei nicht aktenkundig. Aus den von dem Kläger übersandten Unterlagen könne eine im Jahr 2013 erfolgte Antragstellung nicht nachvollzogen werden. Die Frage der Kostenübernahme eines Gutachtens über den Gesundheitszustand des Klägers sei bereits Gegenstand mehrerer sozialgerichtlicher Verfahren. Es stelle sich auch die Frage nach der Zulässigkeit der Untätigkeitsklage, da die Bescheidung sämtliche Anträge des Klägers bei der Beklagten seit 2002 bereits Gegenstand des Verfahrens S 17 KR 284/18 sei.

Nach vorheriger Anhörung hat das SG die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 19. August 2019). Die Klage sei bereits unzulässig. Das Begehren auf Bescheidung sämtliche Anträge ab dem Jahr 2002 und damit auch bezogen auf Anträge des Klägers im Jahr 2013 sei bereits anderweitig, nämlich in dem unter dem Aktenzeichen S 17 KR 284/18 anhängig. Während der Rechtshängigkeit sei ein zweites Verfahren wegen desselben Gegenstandes unzulässig.

Gegen den ihm am 20. August 2019 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 20. August 2019 schriftlich Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen eingelegt.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19. August 2019 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, seine Anträge aus dem Jahr 2013 zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und nimmt Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Verwaltungsaktes.

Mit Beschluss vom 16. März 2020 hat der Senat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren abgelehnt. Der Senat hat darauf hingewiesen, dass (auch) das auf die Bescheidung von (behaupteten) Anträge aus dem Jahr 2013 gerichtete Rechtsschutzbegehren Gegenstand des vor dem Senat unter dem Az. L 11 KR 540/19 (Vorinstanz S 17 KR 284/18 <SG Köln>) sei.

Nach Anhörung der Beteiligten (Anhörungsmitteilung vom 18. März 2020) hat der Senat mit Beschluss vom 4. Mai 2020 den Rechtsstreit dem Berichterstatter zur gemeinsamen Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen (§ 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz <SGG>).

Wegen des weiteren Inhalts des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.